MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates /* COM/2014/0229 final */
MITTEILUNG
DER KOMMISSION AN DEN RAT gemäß
Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
1.
HINTERGRUND
Gemäß Artikel
395 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem (nachstehend „die MwSt-Richtlinie”) kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen,
von der genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die
Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
-umgehungen zu verhindern. Da dieses Verfahren Abweichungen von den allgemeinen
Grundsätzen der Mehrwertsteuer vorsieht, sollten solche Abweichungen nach der
ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in ihrem
Anwendungsbereich begrenzt und verhältnismäßig sein. Durch eine
Mitteilung, die bei der Kommission am 27. November 2013 registriert wurde,
beantragte Ungarn auf der Grundlage von Artikel 199b[1]
der MwSt-Richtlinie die Ermächtigung, im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus
(SRM) eine von Artikel 193 der MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme
einzuführen, um auf Lieferungen von Zucker das Reverse-Charge-Verfahren
anzuwenden. Da die grundlegenden rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt
waren, konnte die Kommission der vorgeschlagenen Maßnahme jedoch nicht
zustimmen[2]. Ergeht eine
Mitteilung im Rahmen des SRM, ist gemäß Artikel 199b Absatz 2 letzter
Absatz der MwSt-Richtlinie auch ein Antrag auf eine „normale“ Ausnahmeregelung
im Sinne von Artikel 395 der MwSt-Richtlinie zu stellen. Im selben Schreiben
wie für die SRM-Mitteilung beantragte Ungarn die Ermächtigung, auf Lieferungen
von Zucker das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden Die Kommission
unterrichtete die übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2
der MwSt-Richtlinie mit Schreiben vom 19. März 2014 von dem Antrag
Ungarns. Mit Schreiben vom 20. März 2014 teilte die Kommission Ungarn mit,
über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben zu verfügen.
2.
REVERSE-CHARGE-VERFAHREN
Die
Mehrwertsteuer schuldet gemäß Artikel 193 der MwSt-Richtlinie der
Steuerpflichtige, der Gegenstände steuerpflichtig liefert oder eine
Dienstleistung steuerpflichtig erbringt. Mit dem Reverse-Charge-Verfahren wird
die Steuerschuldnerschaft auf den Steuerpflichtigen verlagert, der die
Lieferung oder die Dienstleistung erhält. Beim „Missing-Trader-Betrug“
begehen Unternehmen Steuerhinterziehung, wenn sie nach dem Verkauf ihrer
Produkte keine Mehrwertsteuer an die Steuerbehörden abführen. Dagegen sind ihre
Kunden zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil sie eine ordnungsgemäße Rechnung
erhalten haben. Bei den extremsten Formen dieser Steuerhinterziehung werden im
sogenannten Karussellbetrug (bei Lieferungen oder Dienstleistungen zwischen
Mitgliedstaaten) dieselben Gegenstände mehrmals geliefert bzw. wird dieselbe
Dienstleistung mehrmals erbracht, ohne dass an die Steuerbehörden
Mehrwertsteuer abgeführt wird. Beim Reverse-Charge-Verfahren wird die
Gelegenheit zu dieser Form der Steuerhinterziehung dadurch ausgeschaltet, dass
die Steuer von der Person geschuldet wird, an die die Gegenstände geliefert
werden oder die die Dienstleistung erhält.
3.
DER ANTRAG
Ungarn beantragt
gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie im Gefolge einer SRM-Mitteilung, dass der
Rat auf Vorschlag der Kommission Ungarn ermächtigt, eine von Artikel 193 der
MwSt-Richtlinie abweichende Sondermaßnahme in Bezug auf die Anwendung des
Reverse-Charge-Verfahrens auf Lieferungen von Zucker in Mengen über 200 kg
anzuwenden. Aus den von
Ungarn übermittelten Informationen geht hervor, dass bereits 2007 in diesem
Sektor Betrugsprobleme auftraten. Im Jahr 2013 nahmen die Fälle, in denen keine
Mehrwertsteuer abgeführt wurde, jedoch noch erheblich zu (wie aus den damals
vorliegenden Zahlen für die ersten Quartale dieses Jahres hervorgeht). Die in
diesem Zusammenhang eingeführten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen würden nach
Aussage Ungarns nicht ausreichen, um den zunehmenden Betrug zu bekämpfen.
4.
STANDPUNKT DER KOMMISSION
Erhält die
Kommission Anträge nach Artikel 395 der MwSt-Richtlinie, prüft sie, ob die
Grundvoraussetzungen für eine Ermächtigung erfüllt sind, d. h. ob die
beantragte Sondermaßnahme die Verfahren für die Steuerpflichtigen und/oder die
Steuerverwaltung vereinfacht oder Steuerhinterziehung bzw. -umgehung verhindert.
Die Kommission ist dabei immer mit Bedacht vorgegangen und hat enge Maßstäbe
angelegt, damit die Ausnahmeregelungen nicht das allgemeine MwSt-System
untergraben und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt, notwendig und
verhältnismäßig sind. Zunächst einmal
stellt die Kommission fest, dass Ungarn zum dritten Mal innerhalb eines Jahres
einen Antrag in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse (Getreide und
Ölsaaten, Schweine und jetzt Zucker) einreicht. Wie schon in
Bezug auf Schweinezucht und Futtermittelindustrie ((COM)2013 148final) ist die
Kommission der Auffassung, dass aufgrund der Art des in Rede stehenden
Erzeugnisses (Zucker) eine Überwachung durch herkömmliche Kontrollmaßnahmen
möglich ist, ohne das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Zudem beinhaltet
die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei für den Endverbrauch bestimmten
Erzeugnissen, wie etwa Zucker, stets die Gefahr, dass sich der Betrug auf
andere Stufen der Lieferkette verlagert, die trotz der vorgeschlagenen Anwendung
eines Schwellenwertes nur schwer zu kontrollieren wären. Daher haben die
Mitgliedstaaten landwirtschaftliche Erzeugnisse, die für den Endverbrauch
bestimmt sind, absichtlich von der „Reverse-Charge-Richtlinie“[3]
ausgenommen. Dieser Ansatz ist auch durch die Gefahr gerechtfertigt, dass der
Betrug in einem Sektor, dessen wirtschaftliche Bedeutung in mehreren
Mitgliedstaaten durchaus erheblich ist, auf andere Mitgliedstaaten übergreifen könnte.
Bei Getreide und Ölsaaten wurde die Erfahrung gemacht, dass dieses Risiko nicht
nur theoretisch besteht. Eine abweichende
Regelung ist weder eine langfristige Lösung, noch gleicht sie die unzureichende
Überwachung der Steuerpflichtigen in diesen Märkten aus. Aus den verschiedenen
Ersuchen kann der Schluss gezogen werden, dass Ungarn bei der Kontrolle des
Agrarsektors strukturelle Probleme hat und daher ein anderer Ansatz erforderlich
ist. In diesem
Zusammenhang wurde die Kommission durch ungarische Presseartikel darauf
aufmerksam, dass bei der Erhebung von Steuern in diesem Sektor möglicherweise
Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind und die Situation durchaus problematisch
ist. Daher müsste auf politischer, administrativer oder juristischer Ebene eine
Lösung gefunden werden, um die Situation zu klären und dafür zu sorgen, dass ein
ordnungsgemäßes Funktionieren der Steuerverwaltung sichergestellt ist oder erforderlichenfalls
verbessert oder wiederhergestellt wird. In Bezug auf die
Zahlenangaben zum Umfang des Betrugs ist festzustellen, dass die
Mehrwertsteuerverluste in dem Sektor zwar erheblich sind, im Vergleich zur
geschätzten Gesamthöhe der Mehrwertsteuerausfälle in Ungarn aber nur 0,291 %
ausmachen (Zahlen von 2011)[4],
woraus hervorgeht, dass eine umfassendere Lösung gefunden werden muss, um die
Mehrwertsteuerkontrolle und -erhebung zu verbessern. Ungarn gibt in
seinem Antrag an, dass in dem Sektor Betrugsbekämpfungsmaßnahmen ergriffen
wurden (Verbesserung des Registrierungsverfahrens, effizientere Kontrollen,
höhere Geldbußen, Integration von Steuer- und Zollbehörden usw.). Allerdings
wurden noch nicht alle von der EU in diesem Zusammenhang aufgestellten
Empfehlungen umgesetzt. Nach Ansicht der
Kommission sollten einschlägige Maßnahmen weniger auf die Einführung neuer
Pflichten für Steuerpflichtige als auf bessere Steuerkontrollen abzielen. Die
Kommission stellt fest, dass die steuerlichen Pflichten in Ungarn bereits
relativ umfangreich sind und das Land der Weltbank zufolge im Hinblick auf den
mit der Entrichtung von Steuern verbundenen Aufwand nicht gut platziert ist[5]. Aufgrund dessen
ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahmeregelung zur
Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens nicht die geeignete Lösung ist, um den
Betrug im Zuckersektor zu bekämpfen, und auf der Ebene des Einzelhandels sowie
auf andere Mitgliedstaaten negative Auswirkungen hätte. Stattdessen sollte eine
umfassendere Lösung mit Strukturreformen bei der Steuerkontrolle und –erhebung
gefunden werden. Die Kommission ist nach wie vor bereit, Ungarn nach
Möglichkeit bei der Bekämpfung der Probleme im Zusammenhang mit
Mehrwertsteuerbetrug zu unterstützen. Ferner schlägt sie vor, dass Ungarn die
Eurofisc-Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, die im Agrarsektor
ähnliche Probleme haben oder haben werden, verstärkt.
5.
FAZIT
Vor dem
Hintergrund der vorstehenden Ausführungen spricht sich die Kommission gegen den
Antrag Ungarns aus. [1] Eingeführt durch die Richtlinie
2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie
2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf
einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (ABl. L 201 vom
26.7.2013, S. 1). [2] Durchführungsbeschluss der Kommission vom
11. Dezember 2013 zur Ablehnung des Antrags von Ungarn, im Rahmen des
Schnellreaktionsmechanismus eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG des
Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme
einzuführen (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 68). [3] Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. Juli 2013
zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und
zeitweilige Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft
(Reverse-Charge-Verfahren) auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger
Gegenstände und Dienstleistungen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 4). [4] Study to quantify and analyse the VAT Gap in the EU-27
Member States. Von der Europäischen Kommission bei einer vom CPB
(Netherlands Bureau for Economic Policy Analysis) geleiteten Gruppierung in
Auftrag gegebener Bericht: http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/common/publications/studies/vat-gap.pdf [5] Siehe die Bewertung des nationalen Reformprogramms und
des Konvergenzprogramms für Ungarn für 2013, das dem Dokument mit der
Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Ungarns
2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die
Jahre 2012-2016 beigefügt ist (Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen -
SWD(2013) 367 final; S. 21-22); siehe auch: http://www.doingbusiness.org.