Herr Fournier wurde aufgrund eines Vertrages vom 12. August 1964 als Hilfskraft für sechs Monate ab 1. September 1964 eingestellt; er wurde in die Kategorie A, Gruppe I, Klasse 2, eingestuft und mit den Aufgaben eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen betraut. Durch Entscheidung der Kommission vom 2. März 1966 wurde er mit Wirkung vom 1. Januar 1966 der Generaldirektion Binnenmarkt, Direktion Industrie, Handwerk und Handel, zugewiesen. Sein Vertrag als Hilfskraft wurde mehrmals, zuletzt am 10. Juli 1968 bis zum 31. Dezember 1968, verlängert.

Anschließend wurde der Betroffene gemäß Vertrag vom 20. Januar 1969 als Bediensteter auf Zeit für drei Monate ab 1. Januar 1969 in der Laufbahngruppe B, Besoldungsgruppe 1, Dienstaltersstufe 3, eingestellt, um die Tätigkeit eines Verwaltungsamtsrats zu verrichten. Er wurde in dieser Eigenschaft der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zugewiesen.

Mit am 21. April 1969 eingereichter Klageschrift erhob der Betroffene beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission über seinen Antrag auf planmäßige Anstellung als Beamter der Besoldungsgruppe A 4. Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 13. Mai 1970 in der Rechtssache 18/69, B. Fournier/Kommission, Slg. 1970, 249).

Der Vertrag vom 20. Januar 1969 wurde mehrmals, zuletzt am 3. Juni 1971 bis zum 31. Dezember 1971, verlängert.

Da eine nochmalige Verlängerung dieses letztgenannten Vertrages nach Artikel 8 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften nicht möglich war, wurde Herr Fournier gemäß Vertrag vom 11. Januar 1972 für drei Monate ab 1. Januar 1972 als Hilfskraft in der Kategorie A, Gruppe I, Klasse 2, eingestellt, um die Aufgaben eines mit Untersuchungen betrauten Bediensteten wahrzunehmen. In dieser Eigenschaft wurde er der Generaldirektion Entwicklungshilfe zugewiesen. Der Vertrag wurde zunächst bis zum 30. Juni 1972 und sodann bis zum 31. Dezember 1972 verlängert.

Am 4. Dezember 1972 stellte Herr Fournier bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, um die Bereinigung seines Dienstverhältnisses durch planmäßige Anstellung in einer Laufbahn, Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe entsprechend seinen Befähigungsnachweisen, seinen Qualifikationen, seiner Berufserfahrung, seinem Lebens- und seinem Dienstalter zu erreichen.

Da der Hilfskraftvertrag am 31. Dezember 1972 nicht mehr verlängert werden konnte (Artikel 52 der Beschäftigungsbedingungen), beschloß die Kommission am 21. Februar 1973, den Abschluß eines Vertrages mit Herrn Fournier als Bediensteter auf Zeit mit Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, für vier Monate ab 1. Januar 1973 zu gestatten. Der Vertrag wurde am 9. März 1973 geschlossen und der Betroffene der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit zugewiesen.

Durch Entscheidung vom 19. Juli 1973 wurde Herr Fournier nach Artikel 1, 29 Absatz 2, 31, 32 und 34 des Statuts mit Wirkung vom 1. Mai 1973 als Verwaltungsrat zum Beamten auf Probe in der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, ernannt und der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit, Direktion Programme und Vorhaben des EEF, Abteilung Ausbildung, Praktika und Kolloquien, zugewiesen. Nach Ablauf der Probezeit wurde er durch Entscheidung vom 25. April 1974 mit Wirkung vom 1. April 1974 in seiner Stelle zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Am 1. Juli 1975 wurde er der Abteilung VIII-D-4 Ausbildung zugewiesen.

Die Kommission beantragt,

Der Gerichtshof (Erste Kammer) hat auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts beschlossen, die mündliche Verhandlung ohne vorherige Beweisaufnahme zu eröffnen.

Das Verfahren bezieht sich bei seinem gegenwärtigen Stand auf die Zulässigkeit der Klage, soweit diese auf Schadensersatz und auf Berücksichtigung der Zeit vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre des Klägers gerichtet ist.

Die Kommission macht in ihrer Klagebeantwortung geltend, die Klage sei unzulässig, da der Kläger am 21. April 1969 eine Klage erhoben habe, mit der er beantragt habe, die stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über seinen Antrag auf planmäßige Anstellung als Beamter der Besoldungsgruppe A 4 aufzuheben und für Recht zu erkennen, daß er in dieser Besoldungsgruppe als Beamter anzustellen sei. Diese Klage sei als unzulässig abgewiesen worden. Desgleichen habe der Kläger am 4. Dezember 1972 bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts eingereicht, mit dem er die Bereinigung seines Dienstverhältnisses in einer Laufbahn, einer Besoldungsgruppe und einer Dienstaltersstufe entsprechend seinen Vorstellungen begehrt habe. Diesem Antrag sei nicht in der vom Kläger erwarteten Weise stattgegeben worden.

Gegenüber der vorliegenden Klage wendet die Beklagte ein, der Kläger könne nicht durch eine Schadensersatzklage das Äquivalent für Vorteile erlangen, die ihm durch eine Entscheidung verweigert worden seien, gegen die die Anfechtungsklage für unzulässig gehalten worden sei oder gegen die nicht rechtzeitig Klage erhoben worden sei.

Der Kläger entgegnet in seiner Erwiderung, die der Beklagten vorgeworfenen Amtsfehler bildeten eine Gesamtheit und einige Vorwürfe seien noch immer aktuell. Er hebt hervor, daß der bedeutendste Schaden, nämlich der in bezug auf seinen Gesundheitszustand, nicht zu den Schäden gehöre, die durch ein Urteil über die Aufhebung dieser oder jener Entscheidung ersetzt werden könnten.

Der Kläger stellt in seiner Erwiderung zunächst klar, daß sich der Rechtsstreit hinsichtlich der Versorgungsansprüche nunmehr, wegen der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1980, auf den Zeitraum seiner Tätigkeit als Hilfskraft vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 beschränke.

Er wirft der Kommission vor, daß sie es abgelehnt habe, bei der Berechnung seiner ruhegehaltsfähigen Dienstjahre und bei der Berechnung seiner Dienstjahre im Sinne von Artikel II Absatz 1 des Statuts den Tätigkeitszeitraum vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 zu berücksichtigen.

Er begründet sein Vorbringen mit der Verletzung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 2 Buchstabe b, 3, 40 Absatz 2 und 52 Buchstabe b, mit der Verletzung des Grundsatzes, wonach die rechtliche Qualifizierung eines Vertrages der von den Parteien vorgenommenen Qualifizierung vorgehen müsse, sowie mit der Verletzung der Grundsätze der Billigkeit, der Gleichbehandlung, der zuteilenden Gerechtigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.

Der Kläger macht geltend, auch während dieses Zeitraums seiner Tätigkeit als Hilfskraft habe er ständige, klar umrissene Aufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften wahrgenommen, was zur Folge habe, daß die in diesem Zeitraum mit ihm geschlossenen Verträge als mit einem Bediensteten auf Zeit geschlossen anzusehen seien (Urteil vom 1. Februar 1979 in der Rechtssache 17/78, Deshormes/Kommission, Slg. 1979, 189).

Die Kommission trägt vor, sie sei in Anwendung des Urteils Deshormes (aaO) zu Recht der Ansicht gewesen, daß sie die Zeit vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 bei der Berechnung der Dienstjahre im Sinne von Artikel 77 Absatz 1 des Statuts nicht habe berücksichtigen können. Denn während dieses Zeitraums habe der Kläger, als Hilfskraft unter Vertrag, im wesentlichen vorübergehende Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, der mit Untersuchungen über den Außenhandel der Gemeinschaft betraut gewesen sei, wahrgenommen (Anlagen 8 und 9 zur Klagebeantwortung).

Der Kläger führt in seiner Erwiderung aus, er sei während des fraglichen Zeitraums in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen beschäftigt gewesen, wo er die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters verrichtet, nämlich Untersuchungen über den Außenhandel der Gemeinschaft angestellt, habe.

Zwar sei er seit dem 1. Januar 1966 in der Generaldirektion Binnenmarkt verwendet worden, doch hätten alle späteren Vertragsverlängerungen mit sich gebracht, daß die Arbeitsbedingungen und die übrigen Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages vom 12. August 1964 unverändert geblieben seien. Zu diesen übrigen Bestimmungen gehöre die über die Funktion: wissenschaftlicher Mitarbeiter. Nach Ansicht des Klägers beweist dies, daß die vor dem 1. Januar 1966 verrichteten Tätigkeiten die gleichen gewesen seien wie die, die er nach diesem Zeitpunkt verrichtet habe. Die Kommission habe aber eingeräumt, daß es sich bei den vom Kläger nach dem 1. Januar 1966 wahrgenommenen Aufgaben um ständige, klar umrissene Aufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften gehandelt habe.

Außerdem hätten die während dieses Zeitraums durchgeführten Aufgaben im Jahr 1972 zu den Dienstgeschäften eines Beamten gehört. Nicht nur seien die vom Kläger während des fraglichen Zeitraums wahrgenommenen Aufgaben von einem Beamten übernommen worden, sondern diese Aufgaben seien auch noch im Jahre 1972 wahrgenommen worden (Anlage 74 zur Klageschrift).

Die Kommission trägt in ihrer Gegenerwiderung vor, sie habe dem Urteil Deshormes (aaO) entnommen, daß im Rahmen der Versorgungsordnung der Gemeinschaften die aufgrund eines Hilfskraftvertrags zurückgelegten Tätigkeitszeiten wie folgt zu berücksichtigen seien:

als Verträge für Bedienstete auf Zeit zu betrachten.

Aus einer Untersuchung der verschiedenen Abschnitte der Laufbahn des Klägers ergebe sich, daß nur der Einstellungsvertrag, der für die Zeit vom 1. September 1964 bis 31. Dezember 1965 geschlossen und sodann verlängert worden sei, in der er die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen ausgeübt habe, mit Recht als Hilfskraftvertrag bezeichnet werden könne.

Die Aufgaben des Klägers während dieser Zeit seien nämlich keine im Organisationsplan eines Gemeinschaftsorgans erwähnte, genau bestimmte Aufgaben des öffentlichen Dienstes, für die eine Planstelle in einem Stellenplan aufgeführt ist, gewesen. Die Kommission habe nur kurzfristig eine Aushilfskraft verwenden wollen, die vorübergehende Verwaltungsaufgaben, insbesondere Arbeiten für eine von der Generaldirektion Auswärtige Beziehungen durchzuführende wichtige Untersuchung, habe erledigen sollen.

Aus den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen ergebe sich, daß der Kläger vom 1. September 1964 bis 31. März 1966, jedenfalls aber bis 31. Dezember 1965, dem Zeitpunkt seiner neuen Zuweisung, tatsächlich Verwaltungsaufgaben wahrgenommen habe, die von einer Hilfskraft erledigt werden könnten. Da es keine Belege gebe, aus denen die genaue Art der Aufgaben hinreichend deutlich hervorgehe, die der Kläger bei der Generaldirektion Binnenmarkt nach diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung seiner Tätigkeit als Hilfskraft am 31. Dezember 1968 wahrgenommen habe, sei die Kommission davon ausgegangen, daß diese Aufgaben Daueraufgaben des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaften entsprächen, und habe diese Vermutung in weiter Auslegung der Grundsätze des Urteils Deshormes auf den gesamten Tätigkeitszeitraum des Betroffenen bei der Generaldirektion Binnenmarkt ausgedehnt. Die Kommission ist der Ansicht, daß sie vernünftigerweise nicht noch weiter habe gehen können.