Die niederländische Regierung hat der Kommission eine Entscheidung der Wirtschafts- und Finanzminister der Niederländischen Antillen übermittelt, mit der ein Mindestpreis für die Ausfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen in die Gemeinschaft im Sinne des Anhangs II der Entscheidung 91/482/EWG eingeführt wird. Diese Maßnahme könnte dazu beitragen, eine ernsthafte Störung des Gemeinschaftmarkts zu verhindern.

Diese Maßnahme beschränkt sich jedoch auf ein einziges ÜLG, so dass die aus den dargelegten Gründen erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung des gemeinschaftlichen Reismarktes nach wie vor notwendig sind.

Überschreiten die beantragten Mengen die monatliche Gesamtmenge von 13300 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) und kann diese Überschreitung aufgrund der Einschätzung der gemeinschaftlichen Marktlage zu ernsthaften Störungen des Gemeinschaftsmarktes führen, so beschließt die Kommission

50Zunächst ist zur Frage, ob die [Niederländischen Antillen] von den... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] individuell betroffen [sind], zu bemerken, dass eine natürliche oder juristische Person von einer Handlung eines Gemeinschaftsorgans von allgemeiner Tragweite individuell betroffen ist, wenn diese Handlung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt (Urteile [des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62,] Plaumann/Kommission [Slg. 1963, 197], 223, und [vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache C-309/89,] Codorniu/Rat, [Slg. 1994, I-1853,] Randnr. 20, sowie Urteile des Gerichts vom 27. April 1995 in der Rechtssache T-12/93, CCE de Vittel u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1247, Randnr. 36, und vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache T-135/96, UEAPME/Rat, Slg. 1998, II-2335, Randnr. 69, und Beschluss des Gerichts vom 30. September 1997 in der Rechtssache T-122/96, Federolio/Kommission, Slg. 1997, II-1559, Randnr. 59).51Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Tatsache, dass die Kommission aufgrund spezifischer Bestimmungen die Verpflichtung hat, die Folgen einer von ihr beabsichtigten Handlung für die Lage bestimmter Personen zu berücksichtigen, geeignet, diese Personen zu individualisieren (Urteile des Gerichtshofes vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Pirai-ki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, und vom 26. Juni 1990 in der Rechtssache C-152/88, Sofrimport/Kommission, Slg. 1990, I-2477, sowie Urteil des Gerichts [vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93,] Antillean Rice Mills u. a./Kommission, [Slg. 1995, II-2305,] Randnr. 67, und Urteil des Gerichtshofes vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C-390/95 P, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1999, I-769, Randnrn. 25 bis 30).52Im vorliegenden Fall wurden die Verordnung Nr. 2352/97 und die Verordnung Nr. 2494/97, die zu deren Durchführung ergangen ist, aufgrund des Artikels 109 des ÜLG-Beschlusses erlassen, wonach die Kommission gemäß dessen Absatz 1 unter bestimmten Voraussetzungen Schutzmaßnahmen treffen kann.53Artikel 109 Absatz 2 bestimmt, dass bei der Durchführung des Absatzes 1... vorzugsweise Maßnahmen zu wählen [sind], die die geringsten Störungen für das Funktionieren der Assoziation und der Gemeinschaft mit sich bringen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Maß hinausgehen.54Daraus ergibt sich, dass die Kommission beim Erlass von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses den negativen Auswirkungen Rechnung tragen muss, die ihre Entscheidung für die Wirtschaft des betroffenen ÜLG sowie für die beteiligten Unternehmen haben kann (Urteile vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 28, und vom 14. September 1995, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 70).55Die [Niederländischen Antillen gehören] zu den in Anhang IV des Vertrages namentlich genannten ÜLG, auf die die Bestimmungen des Vierten Teils des Vertrages über die Assoziierung der ÜLG Anwendung finden. Folglich war die Kommission gemäß Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses verpflichtet, bei Erlass der... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] der besonderen Lage der [Niederländischen Antillen] Rechnung zu tragen, zumal vorauszusehen war, dass sich die negativen Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen hauptsächlich [in deren] Gebiet... bemerkbar machen würden. Bei Erlass der... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] wusste die Kommission nämlich, wie sie im Übrigen sowohl in ihren Schriftsätzen als auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, dass die Einfuhren von Reis mit Ursprung in den ÜLG in die Gemeinschaft größtenteils aus den Niederländischen Antillen stammten.56Die [Niederländischen Antillen], die also nach dem Gemeinschaftsrecht einen speziellen Schutz beim Erlass der... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] durch die Kommission genossen [haben], [werden] durch diese Verordnungen aufgrund eines Sachverhalts berührt, der sie gegenüber allen anderen Personen charakterisiert (Urteile Plaumann/Kommission, 223, 238, Piraiki-Patraiki [u. a.]/Kommission, Randnrn. 28 bis 31, und vom 11. Februar 1999, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Randnr. 28). Somit [sind] die [Niederländischen Antillen] von den... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] im Sinne von Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag individuell betroffen.57Damit eine regionale Körperschaft eines Mitgliedstaats von einer Gemeinschaftshandlung individuell betroffen ist, genügt es zwar, wie die Kommission betont, nicht, dass diese Körperschaft dartut, dass die Anwendung oder Durchführung dieser Handlung die sozioökonomischen Bedingungen in ihrem Gebiet berühren kann (vgl. Beschlüsse [des Gerichts vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache T-238/97,] Comunidad Autónoma de Cantabria/Rat, [Slg. 1998, II-2271,] Randnrn. 49 und 50, und [vom 23. Oktober 1998 in der Rechtssache T-609/97,] Regione Puglia/Kommission und Spanien, [Slg. 1998, II-4051,] Randnrn. 21 und 22). Die [Niederländischen Antillen sind] jedoch im vorliegenden Fall von den... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] dadurch individuell betroffen, dass die Kommission bei deren Erlass aufgrund des Artikels 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses verpflichtet war, der Situation der [Niederländischen Antillen] speziell Rechnung zu tragen.58Was sodann das Klageinteresse der [Niederländischen Antillen] im Hinblick auf die Nichtigerklärung der... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] anbelangt, so kann dieses nicht allein dadurch ausgeschlossen sein, dass das Königreich der Niederlande über ein eigenes Klagerecht nach Artikel 173 Absatz 2 [EG-Vertrag] verfügt. Der Umstand, dass sowohl ein Mitgliedstaat als auch ein Teilgebiet dieses Staates ein Interesse daran hat, denselben Rechtsakt im Wege der Klage anzugreifen, hat das Gericht nämlich in anderen Bereichen nicht zu dem Schluss veranlasst, dass das Klageinteresse des Teilgebiets nicht ausreiche, um die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 Absatz 4 [EG-Vertrag] zu rechtfertigen (vgl. Urteilļe des Gerichts vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-214/95,] Vlaams Gewest/Kommission, [Slg. 1998, II-717,] Randnr. 30, und... vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sachsen und Volkswagen/Kommission, Slg. 1999, II-3663, Randnr. 92). Auch die Tatsache, dass das Königreich der Niederlande im Rahmen des speziellen Verfahrens des Artikels 1 Absatz 5 des Anhangs IV des ÜLG-Beschlusses den Rat mit den... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] hätte befassen können, kann das Klageinteresse der [Niederländischen Antillen] im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigen.59...60Schließlich ist zu der Frage, ob die [Niederländischen Antillen] unmittelbar von den... Verordnungen [Nrn. 2352/97 und 2494/97] betroffen [sind], festzustellen, dass die Verordnung Nr. 2352/97 eine vollständige Regelung enthält, die für eine Beurteilung durch die Behörden der Mitgliedstaaten keinen Raum lässt. Sie regelt nämlich für Reis mit Ursprung in den ÜLG zwingend den Mechanismus für die Beantragung und Erteilung der Einfuhrlizenzen und berechtigt die Kommission zur Aussetzung der Lizenzerteilung bei Überschreitung einer bestimmten Menge und ernsthaften Marktstörungen. Die [Niederländischen Antillen sind] also unmittelbar von der Verordnung Nr. 2352/97 betroffen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70 bis 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Slg. 1971, 411, Randnrn. 23 bis 28, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83, Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 31).61Die [Niederländischen Antillen sind] auch unmittelbar von der Verordnung Nr. 2494/97 betroffen, da diese Verordnung die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in den ÜLG auf die ab 3. Dezember 1997 gestellten Anträge ausschließt und die Einreichung neuer Anträge auf Einfuhrlizenzen für Reis dieses Ursprungs bis zum 31. Dezember 1997 aussetzt.62Aus alledem ergibt sich, dass die Klagen zulässig sind.