Berichterstatter:

Pietro Vittorio BARBIERI

Berater	Carlo GIACOBINI (für den Berichterstatter)
Beschluss des Plenums	24.1.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft
Annahme im Arbeitsorgan	25.6.2024
Verabschiedung im Plenum	10.7.2024
Plenartagung Nr.	589
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	186/1/3

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

1.2.

stellt fest (1), dass in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung keine hinreichenden Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger vorgesehen sind und die Richtlinie (EU) 2019/1158 (2) gemäß ihrer Rechtsgrundlage lediglich für in einem Arbeitsverhältnis stehende Personen gilt; fordert die Kommission auf, das Thema pflegende Angehörige weit oben auf die politische Agenda zu setzen und eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren einzurichten, um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung praktischer Lösungen zur Behebung bestehender Defizite für pflegende Angehörige zu unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die in der Empfehlung des Rates über den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege enthaltenen Empfehlungen umzusetzen, indem sie geeignete Schritte zur Annahme von Strategien und Maßnahmen unternehmen, um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern;

1.3.

stellt fest, dass die Lebensqualität pflegender Angehöriger oft durch psychische und physische Überlastung sowie durch Marginalisierung und Isolation in Mitleidenschaft gezogen wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, durch Anreize für ein umfangreiches, hochwertiges kommunales Langzeitpflegeangebot zu sorgen;

1.4.

stellt fest, dass die Entscheidung, einen Angehörigen zu pflegen, aufgrund fehlender Pflegedienste und Unterstützung oft nicht freiwillig ist, und fordert, mit geeigneten politischen Strategien, entsprechendem Schutz und angemessenen Maßnahmen und Diensten sicherzustellen, dass sie selbstbestimmt und frei getroffen werden kann;

1.5.

ist der Ansicht, dass die Gefahr eines Burnouts sowie psychischer und physischer Überlastung bei pflegenden Angehörigen insbesondere im Fall der Langzeitpflege besonders hoch ist, und hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten dringend politische Maßnahmen treffen müssen, um für die breite Verfügbarkeit von Auffangdiensten und begleitenden Lösungen für pflegende Angehörige sowie Lösungen zu deren Schutz zu sorgen (Präventivmedizin und Kurzzeitpflege);

1.6.

stellt fest, dass auch bei der informellen Pflege durch Angehörige ein deutliches Geschlechtergefälle besteht, und drängt darauf (3), diese Ungleichheiten abzubauen, indem unter anderem die Leitlinien, die bereits in der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 und in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung festgelegt wurden, verstärkt und umfassender zur Anwendung kommen;

1.7.

hebt hervor, dass die informelle Pflege durch Angehörige ein Grund für die materielle und immaterielle Armut der betroffenen Personen und Haushalte ist, und fordert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Politik Maßnahmen zur Abfederung und Vermeidung solcher Folgen vorsehen, indem sie unter anderem entsprechende Transferleistungen in Erwägung ziehen;

1.8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, verstärkt Maßnahmen ins Auge zu fassen, um Langzeitpflegebedürftige sowie deren Familien, Pflegekräfte und pflegende Angehörige, auch auf regionaler und lokaler Ebene, für die verfügbaren Langzeitpflegeleistungen und Unterstützungsangebote zu sensibilisieren, sie darin zu bestärken, diese in Anspruch zu nehmen, und die Inanspruchnahme zu erleichtern, wie in der Empfehlung 2022/C 476/01 (4) dargelegt;

1.9.

vertritt die Auffassung, dass pflegende Angehörige grundsätzlich weiterhin ihrer regulären Beschäftigung nachgehen und Geld verdienen können müssen, und fordert, dass die in der Richtlinie (EU) 2019/1158 vorgesehenen flexiblen Arbeitsregelungen weiter gestärkt und ausgeweitet werden;

1.10.

stellt fest, dass pflegenden Angehörigen nach Beendigung ihrer Pflegetätigkeit der Zugang zu einer neuen Beschäftigung oder die Rückkehr an den früheren Arbeitsplatz oft verwehrt bleibt, und fordert, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Beschäftigungspolitik Anreize, Garantien und Lösungen vorsehen, um diesen Menschen die Rückkehr in die Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die erworbenen Erfahrungen zu würdigen;

1.11.

ist der Ansicht, dass zur Bewertung der Wirkung der Vorschriften und Regelungen qualitative und quantitative Daten zu den Lebensbedingungen pflegender Angehöriger erforderlich sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass insbesondere in Zusammenarbeit mit Eurofound, aber auch unter Einbeziehung der Interessenträger weitere Forschungsstrategien auf den Weg gebracht werden;

1.12.

ist der Auffassung, dass anlässlich des Internationalen Tages der Pflege und Betreuung auch die Arbeit pflegender Angehöriger gewürdigt werden sollte, um einen Anstoß für ihre Anerkennung als Teil des europäischen Pflegesystems zu geben.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

In seiner früheren Stellungnahme (5) ist der EWSA auf den Kontext der informellen Pflege eingegangen und hat weitere Erkenntnisse und Analysen dazu vorgestellt.

2.2.

Der Bericht 2021 Long-term care report – Trends, challenges and opportunities in an ageing society (Bericht zur Langzeitpflege 2021 – Trends, Herausforderungen und Chancen in einer alternden Gesellschaft) des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) und der Europäischen Kommission (GD EMPL) vermittelt einen umfassenden Überblick über das Thema und enthält viele nützliche Informationen zu den Auswirkungen informeller Pflege.

2.3.

Insbesondere wird in diesem Bericht darauf eingegangen, wie negativ sich die informelle Pflege älterer oder behinderter Angehöriger mit hohem Pflegebedarf auf das Einkommen und die Rentenbezüge der Pflegeperson auswirkt und zu Armut führen kann.

2.4.

Mit der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige wurden die Rechte pflegender Angehöriger ausgeweitet, indem flexible Urlaubs- und Arbeitsregelungen für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz sowie Anreize für eine gleichmäßigere Aufteilung von Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern vorgesehen wurden. Darüber hinaus wurde mit der Einführung des Verbots der Schlechterstellung von Arbeitnehmern aufgrund ihrer Familiensituation oder eines Pflegebedarfs für einen zusätzlichen Schutz von Eltern und pflegenden Angehörigen vor Diskriminierung am Arbeitsplatz gesorgt.

2.5.

Auf pflegende Angehörige, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder darauf im Interesse der Pflege verzichtet haben, wird in der in fast allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzten Richtlinie (EU) 2019/1158 jedoch nicht eingegangen.

2.6.

In der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung (6) sind konkrete Zielsetzungen zur Verbesserung der Zugänglichkeit, Qualität und Erschwinglichkeit von Betreuungs- und Pflegediensten sowie für mehr Innovationen und eine bessere soziale Inklusion im Zusammenhang mit diesen Diensten verankert. Damit die Ziele der Strategie erreicht werden, wurden darin auch Maßnahmen wie die Förderung bewährter Verfahren, Finanzmittel für unterstützende Programme, technologische Innovationen im Pflegebereich und die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten vorgesehen.

2.7.

Die Mitgliedstaaten werden in der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung aufgefordert, „Unterstützungsmaßnahmen für pflegende Angehörige [...] zu entwickeln (z. B. Beratung, psychologische Unterstützung, Kurzzeitpflege und/oder adäquate finanzielle Unterstützung), die diese nicht von der Beteiligung am Arbeitsmarkt abhalten, und Strategien zur Formalisierung der informellen Pflege zu erarbeiten“. Die Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 (7) befasst sich mit dem Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege. Sie „betrifft alle Langzeitpflegebedürftigen sowie alle formellen Pflegekräfte und informell Pflegenden“ und „gilt für alle Formen der Langzeitpflege“.

2.8.

Gemäß der Begriffsbestimmung in der Empfehlung bezeichnet „informelle Pflege“ die „Langzeitpflege durch informell Pflegende, d. h. durch Personen aus dem sozialen Umfeld der Pflegebedürftigen, die nicht als professionelle Pflegekräfte beschäftigt sind; dies können Lebensgefährtinnen bzw. Lebensgefährten, Kinder, Eltern oder andere Personen sein“.

2.9.

In der Empfehlung 2022/C 476/01

2.9.1.

wird in Nummer 9 „empfohlen, dass die Mitgliedstaaten klare Verfahren zur Definition von informell Pflegenden und zu deren Unterstützung bei ihren Pflegetätigkeiten festlegen, indem sie a) ihnen die Zusammenarbeit mit Langzeitpflegekräften erleichtern; b) sie beim Zugang zu erforderlicher Schulung – unter anderem im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz – sowie zu Beratung, Gesundheitsversorgung, psychologischer Unterstützung und Kurzzeitpflege unterstützen sowie ihnen die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflegepflichten ermöglichen; c) ihnen Zugang zu Sozialschutz und/oder eine angemessene finanzielle Unterstützung gewähren und gleichzeitig sicherstellen, dass diese Unterstützungsmaßnahmen sie nicht von der Beteiligung am Arbeitsmarkt abhalten“, und

2.9.2.

in Nummer 10 Buchstabe g wird empfohlen, „Maßnahmen [zu] ergreifen, um Langzeitpflegebedürftige, ihre Familien, Pflegekräfte und informell Pflegenden für die verfügbaren Langzeitpflegeleistungen und Unterstützungsangebote zu sensibilisieren, dazu zu ermutigen und deren Inanspruchnahme zu erleichtern, auch auf regionaler und lokaler Ebene“.

2.10.

In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu dem Thema „Hin zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung“ (8)

2.10.1.

wird die Kommission in Ziffer 72 nachdrücklich aufgefordert, „dem Parlament und dem Rat ein europäisches Programm für Pflegekräfte und als Teil davon ein europäisches Programm für informelle Pflegekräfte mit einem Paket von Maßnahmen auf Ebene der EU zur informellen Pflege vorzulegen“, während die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, „diese europäische Strategie durch ehrgeizige und koordinierte Maßnahmen und nationale Programme zu unterstützen, um die verschiedenen Arten der informellen Pflege in Europa auszumachen und anzuerkennen und die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Gruppen von Personen, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, einschließlich junger Menschen, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten und Personen, die mobile Pflege und Betreuung anbieten, zu ermitteln, um die Anmeldung von Arbeitsverhältnissen zu erleichtern und die Versicherungsdeckung und den Sozialschutz zu gewährleisten, unabhängig von den unterschiedlichen Wohnsitzen oder Verwaltungssituationen und dem Status dieser Personen“, und

2.10.2.

werden die Mitgliedstaaten in Ziffer 73 aufgefordert, „die Formalisierung der informellen Pflege und Betreuung und verschiedene finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten auf der Grundlage der unterschiedlichen Bedürfnisse und Realitäten zu prüfen, um den Personen, die Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, gute Standards in Bezug auf Rechte, finanzielle Unterstützung und Sozialschutz zu garantieren“.

3.   Hintergrund der Stellungnahme und des erörterten Legislativvorschlags

3.1.

In der Mitteilung der Kommission zur Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung (9) wird hervorgehoben, dass „Investitionen in den Pflegesektor dazu beitragen [würden], dass informelle Pflege eher eine Frage der Wahl als der Notwendigkeit ist. Die Pflege und Betreuung von Angehörigen hat einen hohen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wert.“ Außerdem wird hervorgehoben, dass „Menschen mit Betreuungs- und Pflegepflichten die Wahl haben [sollten], inwieweit sie Betreuung bzw. Pflege mit bezahlter Arbeit kombinieren wollen.“ Sie sollten also „Zugang zu Dienstleistungen haben, die es ihnen ermöglichen, ihre Betreuungs- oder Pflegepflichten mit ihrem Berufsleben in Einklang zu bringen“ und entsprechend ihrer Lebenssituation Unterstützung und Hilfe in Anspruch zu nehmen (Prävention, Vorsorge).

3.2.

In Erwägung D der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 wird darauf hingewiesen, „dass 80 % der gesamten Langzeitpflege in Europa von informellen Pflegekräften erbracht wird, bei denen es sich überwiegend um Frauen handelt, die keine gerechten Arbeitsbedingungen haben, meistens unbezahlt arbeiten und/oder über keine angemessene soziale Unterstützung verfügen, weshalb die Pflege ein äußerst geschlechtsspezifisches Thema ist; [...] dass die informelle Pflege und Betreuung mit fehlenden Rechten, etwa auf Krankheits- und Jahresurlaub sowie Mutterschafts-, Vaterschafts- und Elternurlaub, einem Rückgang der Beschäftigungsquote, einem Anstieg der Armut und der sozialen Ausgrenzung, einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit und einem verstärkten Gefühl der sozialen Isolation und Einsamkeit einhergeht, was sich negativ auf die körperliche und geistige Gesundheit, das Wohlbefinden und die soziale Integration auswirkt; [und] dass der Beitrag der Frauen zur unbezahlten Pflege- und Betreuungsarbeit jedes Jahr schätzungsweise 11 Billionen US-Dollar zur Weltwirtschaft beiträgt, was 9 % des weltweiten BIP entspricht“.

3.3.

In Erwägung 11 der Empfehlung 2022/C 476/01 wird darauf hingewiesen, dass sich der „Wert der von informell Pflegenden an Langzeitpflege geleisteten Stunden [auf] schätzungsweise 2,5 % des BIP der Union“ beläuft. Das Fazit in Erwägung 12 lautet, dass es „nicht nachhaltig [ist], sich derart stark auf die informelle Pflege zu verlassen, und [...] davon auszugehen [ist], dass der Bedarf an formeller Pflege und der Druck auf die öffentlichen Haushalte weiter zunehmen werden“.

3.4.

In Erwägung 20 der Empfehlung 2022/C 476/01 heißt es: „Die informelle Pflege hat bei der Langzeitpflege stets eine große Rolle gespielt, da diese seit jeher größtenteils von informell Pflegenden, zumeist Frauen, erbracht wird – insbesondere, weil es keinen ausreichenden Zugang zu erschwinglicher formeller Langzeitpflege gibt.“

3.5.

Andererseits entscheiden sich viele Menschen auch selbst dafür, informelle Pflege zu erbringen oder in Anspruch zu nehmen. Die Erbringung informeller Pflege kann jedoch – insbesondere bei Frauen – die körperliche und geistige Gesundheit sowie das Wohlbefinden der Pflegenden negativ beeinflussen und ein erhebliches Hindernis für die Erwerbstätigkeit darstellen. Dies wirkt sich unmittelbar auf ihr laufendes Einkommen und aufgrund eines geringeren Erwerbs von Rentenansprüchen auch auf ihr Alterseinkommen aus, was für pflegende Angehörige, die zusätzlich Kinder betreuen und elterliche Pflichten wahrnehmen, besonders von Belang ist.

3.6.

In der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung wird darauf hingewiesen, dass die „Übernahme von Betreuungs- und Pflegeaufgaben [...] erhebliche Folgen für Angehörige und Nahestehende, wie negative Auswirkungen auf ihr derzeitiges und künftiges Einkommen und ihre psychische Gesundheit“ hat. In der Strategie heißt es: „Frauen leisten den Großteil an Betreuung und Pflege, was sie häufig dazu veranlasst, ihre Arbeitsmuster an Betreuungs- und Pflegepflichten anzupassen, unter anderem indem sie ihre berufliche Laufbahn unterbrechen, in Teilzeit arbeiten oder vollständig und vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Das ist für Alleinerziehende, die überwiegend Frauen sind, eine besondere Herausforderung. Einige sind gleichzeitig mit der Doppelbelastung der Betreuung von Kindern und anderen auf Unterstützung angewiesenen Familienangehörigen konfrontiert. Im vorpandemischen Jahr 2019 gab etwa ein Drittel (32,6 %) der nicht erwerbstätigen Frauen im Alter zwischen 25 und 49 Jahren Betreuungs- oder Pflegepflichten als Hauptgrund dafür an, dass sie keine Arbeit suchten; bei den nicht erwerbstätigen Männern war dies nur bei 7,6 % der Fall.“

4.   Allgemeine Bemerkungen

In der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung

4.1.

ist vorgesehen, allen Akteuren mehr Möglichkeiten einzuräumen, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen, und zwar durch Programme des gegenseitigen Lernens zu allen Aspekten des Bereichs Pflege und Betreuung;

4.2.

werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, die es den Erbringern von Betreuungs- und Pflegeleistungen, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und Akteuren der Sozialwirtschaft, ermöglichen, eine aktive Rolle bei der Gestaltung und Erbringung hochwertiger Pflegedienste und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Sektor zu übernehmen, und die Bemühungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften um Investitionen in Betreuungs- und Pflegedienstleistungen zu unterstützen;

4.3.

wird wie schon in der Richtlinie (EU) 2019/1158 nicht näher auf pflegende Angehörige, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen oder darauf im Interesse der Pflege verzichtet haben, eingegangen, und werden auch keine Maßnahmen zu ihrer Unterstützung vorgesehen.

Der EWSA

4.4.

verweist auf das Auseinanderklaffen der Strategie, ihrer Umsetzung und der Realität vor Ort, das für Organisationen der Zivilgesellschaft, Angehörige der Gesundheitsberufe und Pflegebedürftige deutlich spürbar ist; stellt ferner fest, dass die Richtlinie (EU) 2019/1158 von den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wird;

4.5.

bedauert, dass Rechte, wie etwa finanzielle Ansprüche und das Recht auf Zugang zu Informationen über bestehende Programme, verletzt werden und sich der Zugang zu Unterstützung und Hilfe kompliziert gestaltet und oft mit erheblichem und komplexem bürokratischen Aufwand und einem Mangel an Informationen verbunden ist;

4.6.

weist darauf hin, dass die Frage der sozialen Vertretung geklärt werden muss, wenn bezüglich der Umsetzung angemessener und tragfähiger Lösungen Fortschritte erzielt werden sollen;

4.7.

bekräftigt, dass das Wissen gestützt auf laufende Ad-hoc-Studien und Statistiken vertieft werden muss und dass es diesbezüglich sinnvoll sein könnte, mit Eurofound zusammenzuarbeiten, eventuell sogar als Ko-Autor der künftigen Studie;

4.8.

befürwortet den sozialen Dialog auf Sektor- und Unternehmensebene, damit in Bezug auf die Arbeitsorganisation Fortschritte erzielt werden, sodass pflegende Angehörige Pflege und Beruf besser miteinander vereinbaren können. Dabei geht es keinesfalls um die Finanzierung von Pflegeaufgaben durch den Arbeitgeber, sondern vielmehr um Erleichterungen im Rahmen der Arbeitsorganisation;

4.9.

möchte eine stärkere Schwerpunktsetzung auf Selbstbestimmung – sowohl des Angehörigen bei der Entscheidung, die Pflege zu übernehmen, als auch des Pflegebedürftigen bei der Entscheidung, das Pflegeangebot eines Angehörigen anzunehmen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass Angehörige frei darüber entscheiden können, ob sie als Pflegeperson zu Hause bleiben;

4.10.

ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Strategie für Pflege und Betreuung Hand in Hand mit der Einrichtung solider Systeme gehen sollte, in deren Rahmen erschwingliche und zugängliche Leistungen der Sozialfürsorge bzw. der institutionellen Pflege angeboten werden; Es sind somit Strukturinvestitionen in hochwertige öffentliche Dienste zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen erforderlich; stellt fest, dass sich beispielsweise EGÖD, RGRE und Arbeitgeber im sozialen Dienst in ihrer Gemeinsamen Erklärung zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (10) skeptisch über das Verhandlungsmandat des Rates der EU zur Überprüfung der EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung geäußert und darauf hingewiesen haben, dass etwaige Bemühungen der Mitgliedstaaten um Investitionen in soziale Dienstleistungen zum Wohle der Bürger nicht durch EU-Vorschriften zur wirtschaftspolitischen Steuerung behindert werden dürfen (11); fordert vor der Annahme der neuen Verordnung bezüglich der Methodik der Schuldentragfähigkeitsanalyse eine weitere und eingehende Prüfung durch die beiden gesetzgebenden Organe, um insbesondere unter dem Gesichtspunkt der sozialen Auswirkungen eventueller Maßnahmen unbeabsichtigte automatische Folgen neuer Sparmaßnahmen zu vermeiden (12);

4.11.

weist darauf hin, dass pflegende Angehörige, da sie oft längerfristig keiner regulären Erwerbstätigkeit nachgehen können und keine beruflichen Aufstiegschancen haben, schlechter gestellt sind, und dass Familien, die auf informelle Pflege angewiesen sind, dadurch weniger Kaufkraft haben und von materieller und immaterieller Armut bedroht sind. Das ist wirtschaftlich betrachtet in vielerlei Hinsicht ein Verlust, da — qualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen (Unterbeschäftigung im Pflegesektor), — die Investitionen in die Ausbildung des (freiwillig oder gezwungenermaßen) ausscheidenden Arbeitnehmers verloren gehen und — Verluste im Zusammenhang mit der Erwerbstätigenquote im Bereich der Pflege und der Betreuung Hilfebedürftiger entstehen;

4.12.

ist der Auffassung, dass auf Formen der Interessenvertretung gesetzt werden muss, um ein Recht auf Hilfe für alle einzufordern. In den letzten 20 Jahren sind Pflegeanbieter in den Sozialsystemen immer stärker in Erscheinung getreten. Ihre Unterstützung sollte inzwischen eine Priorität auf der politischen Agenda sein. Die Millionen von Menschen, die in der Europäischen Union tagtäglich Pflegeleistungen erbringen, sind mit vielen Veränderungen konfrontiert: steigende Lebenserwartung, Übergang zu häuslicher Pflege und inklusivere Formen der Unterstützung – um nur einige zu nennen. Die Strategien für die Pflege der Schwächsten so auszurichten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlicher Solidarität und gegenseitiger Hilfe in der Familie besteht, ist Aufgabe der Politik und des Gesundheitswesens;

4.13.

vertritt die Ansicht, dass die Menschen im Rahmen der Sozialpolitik in Europa umfassende Unterstützung erhalten und sozialpolitische Reformen der Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden müssen.

5.   Einführung politischer Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger

5.1.

Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des Rates über den Zugang zu einer erschwinglichen und hochwertigen Langzeitpflege umzusetzen, indem sie geeignete Schritte zur Annahme von Strategien und Maßnahmen unternehmen, um die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern; nimmt insbesondere nach der Anhörung vom März 2024 zur Kenntnis, dass die europäischen Verbände pflegender Angehöriger eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Europäischen Strategie für Pflege und Betreuung fordern, um

5.1.1.

den Pflegesektor weiter auszubauen, indem das Leistungsangebot für pflegende Angehörige durch die vorgeschlagene europäische Pflege- und Betreuungsgarantie (13) sowie durch die verstärkte Durchsetzung bereits geltender Bestimmungen abgesichert und ausgeweitet wird;

5.1.2.

diese Garantie, die einen dauerhaften Zugang zu Pflegediensten ermöglichen würde, umzusetzen, da sie dazu beitragen dürfte, das Gefälle auszugleichen, das bezüglich der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit dieser Dienste in Europa bzw. innerhalb der Mitgliedstaaten besteht;

5.1.3.

für ein größeres und besser erreichbares Pflegeangebot zu sorgen, indem Anbietern und Arbeitskräften aus Drittländern der Markteintritt und die Freizügigkeit erleichtert werden. Der EWSA spricht sich dafür aus, dabei alle Angehörigen der Gesundheitsberufe unabhängig vom Einwanderungs- und Aufenthaltstitel anzusprechen;

5.1.4.

durch die Schulung und Weiterbildung von Pflegekräften und pflegenden Angehörigen für ein umfangreiches, hochwertiges Langzeitpflegeangebot zu sorgen;

5.1.5.

insbesondere in der Langzeitpflege für Erholungszeiten und (ggf. informelle) Auffang-, Präventions- und Gesundheitsüberwachungsdienste zu sorgen, um Burnout, psychischer und physischer Überlastung und Missbrauch entgegenzuwirken;

5.1.6.

sicherzustellen, dass in einem Pflegenotfall oder medizinischen Notfall flächendeckend Notdienste eingeschaltet werden können;

5.1.7.

Angehörigen im Zusammenhang mit der Entscheidung, die Pflege zu übernehmen, das Recht auf Selbstbestimmung zu garantieren und die Zwänge für eine solche Entscheidung zu beseitigen;

5.1.8.

insbesondere in der Langzeitpflege und bei Aufgabe oder Verlust der Erwerbstätigkeit Armutsrisiken und drohende materielle und immaterielle Entbehrung u. a. durch spezifische Transferleistungen und finanzielle Unterstützung abzuwenden;

5.1.9.

das Einkommen bzw. das Haushaltseinkommen der Betroffenen zu gewährleisten bzw. an andere Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen anzugleichen;

5.1.10.

Maßnahmen und Unterstützung vorzusehen, damit pflegende Angehörige ins Erwerbsleben zurückkehren können, wenn sie ihre Arbeit im Interesse der Pflege aufgegeben haben, und darauf hinzuwirken, dass sie die Möglichkeit haben, ihre berufliche Entwicklung fortzusetzen, wieder ins Berufsleben einzusteigen und die Verbindungen zur Arbeitswelt aufrecht zu erhalten;

5.1.11.

das Geschlechtergefälle unter pflegenden Angehörigen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, abzubauen – auch durch Verstärkung und Ausweitung der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158;

5.1.12.

Anreize für häusliche Pflege- und Krankenpflegedienste zu schaffen, um der drohenden Ausgrenzung und Isolation entgegenzuwirken, aber auch um das Auftreten von Burnout oder Missbrauchsfällen überwachen zu können;

5.1.13.

den Bereich der informellen Pflege auf europäischer Ebene zu erfassen und die Wirkung der Maßnahmen, die im Rahmen der Datenerhebungs- und Überwachungsverfahren der Strategie für Pflege und Betreuung eingeführt wurden, zu beurteilen;

5.1.14.

bei der Verbreitung von Technologien für Telepflege, Kommunikation und Unterstützung im Haushalt erschwinglichen Lösungen den Vorzug zu geben, wobei es nicht darum geht, menschliche Betreuung abzuschaffen;

5.1.15.

anlässlich des Internationalen Tages der Pflege und Betreuung auch die Arbeit pflegender Angehöriger zu würdigen, um einen Anstoß für ihre Anerkennung als Teil des europäischen Pflegesystems zu geben.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen durch Angehörige — rapide Zunahme während der Pandemie“ ( ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 75).

(2)  Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 79).

(3)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Gleichstellungsstrategie“ ( ABl. C 364 vom 28.10.2020, S. 77).

(4)  Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege ( ABl. C 476 vom 15.12.2022, S. 1).

(5)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Betreuung von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen durch Angehörige — rapide Zunahme während der Pandemie“ ( ABl. C 75 vom 28.2.2023, S. 75).

(6)   COM(2022) 440 final.

(7)  Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege ( ABl. C 476 vom 15.12.2022, S. 1).

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2022 zu dem Thema „Hin zu gemeinsamen europäischen Maßnahmen im Bereich Pflege und Betreuung“ (ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 30).

(9)  Punkt 3.2.

(10)   https://www.ccre.org/img/uploads/piecesjointe/filename/EU_Economic_Governance_review_EPSU_CEMR_Social_Employers_Joint_Statement.pdf.

(11)  Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU – Gemeinsame Erklärung von EGÖD, RGRE und Arbeitgebern im sozialen Dienst.

(12)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates“ (COM(2023) 240 final — 2023/0138 (COD)), „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“ (COM(2023) 241 final — 2023/0137 (CNS)) und „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten“ ( ABl. C, C/2023/880, 8.12.2023).

(13)   ABl. C 140 vom 21.4.2023, S. 39 und ABl. C 486 vom 21.12.2022, S. 37.