Auf Grund unterschiedlicher streitiger Sachverhalte und nach verschieden verlaufenen Verhandlungen mit den Dienststellen der Hohen Behörde ergingen Schreiben (vom 5. und 8. April 1963 in der Rechtssache 23/63, vom 8. April 1963 in den Rechtsachen 24 und 52/63) an die Klägerinnen, in denen bestimmte Mengen als Grundlage für die Veranlagung der Klägerinnen zum Ausgleichsbeitrag für eingeführten Schrott festgesetzt und Beträge angegeben waren, die auf Grund der in der Entscheidung Nr. 7/63 festgesetzten berichtigten Beitragssätze bis spätestens 31. Mai auf das Konto der Hohen Behörde eingezahlt werden sollten.

Das Schreiben vom 5. April 1963 an die Aktiengesellschaft Usines Emile Henricot (Rechtssache 23/63) hat folgenden Wortlaut:

Die Schreiben vom 8. April 1963 sind gleichlautend. Nur in dem die Abrechnung betreffenden Absatz weichen sie voneinander ab. Sie haben folgenden Wortlaut:

Diesen Schreiben, die per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wurden, waren Erläuterungsschreiben beigegeben. Sie enthielten einen Bezug, der bei Zahlungen anzugeben war.

Die Klägerinnen haben gegen diese Schreiben Anfechtungsklagen erhoben, die sie durch Hilfsanträge ergänzt haben.

Die Beklagte hat am 20. Juni 1963 nach Artikel 91 der Verfahrensordnung prozeßhindernde Einreden gegen die Haupt- und Hilfsanträge dieser Klagen erhoben und Vorabentscheidung über diese Einreden beantragt.

Die Beklagte beantragt nach Artikel 91 der Verfahrensordnung:

in den Rechtssachen 23 und 24/63:

die am 8. bzw. 20. Mai 1963 erhobenen Anfechtungsklagen ohne Verhandlung zur Hauptsache als unzulässig abzuweisen, demgemäß auch die Schadensersatzklagen als unzulässig abzuweisen, weil sie von den Anfechtungsklagen abhängig und ihnen untergeordnet seien, jedenfalls aber, weil zur Zeit kein Rechtsschutzinteresse bestehe;

in der Rechtssache 52/63:

die mit der Klage vom 10. Mai 1963 gestellten Anträge abzuweisen, und zwar sowohl die Haupt- wie die Hilfsanträge.

Die Klägerin der Rechtssache 23/63 erwidert unter allen Vorbehalten auf die prozeßhindernde Einrede mit dem Antrag,

Die Klägerin der Rechtssache 24/63 beantragt,

Die Klägerin der Rechtssache 52/63 beantragt,

Das schriftliche Verfahren ist ordnungsmäßig abgelaufen, soweit es die prozeßhindernden Einreden betrifft.

Die Rechtssachen 23, 24 und 52/63 sind zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung über die prozeßhindernden Einreden verbunden worden.

Am 30. September 1963 hat der Gerichtshof der Beklagten eine Frage gestellt, die diese am 10. Oktober 1963 beantwortet hat.

Die mündliche Verhandlung hat am 10. Oktober 1963 stattgefunden.

Der Generalanwalt K. Roemer hat am 16. Oktober vorgeschlagen, die Klagen als unzulässig abzuweisen und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

Die Beklagte stützt ihre Einrede darauf, daß die Schreiben vom 5. und 8. April 1963 keine Entscheidungen darstellten und somit nicht Gegenstand einer Anfechtungsklage sein könnten. Die Klägerinnen überlassen die Beurteilung dieser Frage dem Gerichtshof.

Es ist daher zu prüfen, ob die angefochtenen Schreiben Entscheidungen im Sinne von Artikel 14 EGKS-Vertrag sind.

Nach dieser Bestimmung erläßt (prend) die Hohe Behörde Entscheidungen; diese sind in allen ihren Teilen verbindlich (obligatoires en tous leurs éléments).

Mit ihrer Entscheidung Nr. 22/60 hat sich die Hohe Behörde für den Erlaß ihrer Rechtsakte an ein bestimmtes Verfahren gebunden; wie sie in der Begründung ausführt, hatte sie es für zweckmäßig erachtet, die Form ihrer Entscheidungen in verbindlicher Weise zu regeln.

In der Mitteilung, mit der sie die vorgenannte Entscheidung begleitet (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, S. 1250/60), hat sie erklärt, soweit diese Formen nicht eingehalten würden, könnten die Beteiligten davon ausgehen, daß es sich um rechtlich unverbindliche Akte handelt.

Zwar erscheint es erwünscht, diesen an sich zweckmäßigen Regeln Beachtung zu verschaffen, da sie es Regierungen, Gemeinschaftsorganen und Unternehmen gestatten, das Vorliegen einer Entscheidung bereits an der äußeren Form zu erkennen; hieraus folgt jedoch nicht, daß Verlautbarungen, die unwesentliche formelle Mängel aufweisen, im übrigen aber die materiellen Voraussetzungen einer Entscheidung im Sinne des Vertrages erfüllen, nicht als solche anzusehen wären.

Gemäß Artikel 14 des Vertrages werden die Entscheidungen von der Hohen Behörde, d. h. vom Kollegium ihrer Mitglieder, getroffen.

Da sie in allen ihren Teilen verbindlich sind (obligatoires en tous leurs éléments), müssen sie ferner erkennbar dazu bestimmt sein, ihren Adressaten Rechte zu gewähren oder Pflichten aufzuerlegen.

Aus dem natürlichen Wortsinn ergibt sich weiterhin, daß eine Entscheidung das interne Verwaltungsverfahren abschließt, in dem die Hohe Behörde ihren Willen gebildet hat, und somit die endgültige Äußerung dieses Willens darstellt.

Schließlich erfordern die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen, daß diese in der Lage sein müssen, die Natur einer Verlautbarung, die derart schwerwiegende Rechtsfolgen zu zeitigen und insbesondere eine Notfrist für die Erhebung der Anfechtungsklage auszulösen bestimmt ist, bereits an ihrer äußeren Form zu erkennen. Daher kann insbesondere als Entscheidung allein eine solche Verlautbarung gelten, deren Adressaten eindeutig feststellen können, daß ein derartiger Rechtsakt vorliegt.

Insgesamt folgt aus alledem, daß eine Entscheidung nur gegeben ist, wenn die betreffende Verlautbarung erkennbar vom Kollegium der Hohen Behörde beschlossen wurde, Rechtswirkungen hervorzurufen bestimmt ist und das interne Verfahren abschließt, in dem die Hohe Behörde ihren Willen gebildet hat; ferner muß sie einen endgültigen Beschluß darstellen, dessen äußere Form dem Adressaten die Feststellung gestattet, daß eine Entscheidung vorliegt. Daher kann eine Verlautbarung insbesondere dann nicht als Entscheidung angesehen werden, wenn nicht zu erkennen ist, daß sie von der Hohen Behörde beraten und beschlossen wurde, und wenn sie nicht durch die Unterschrift eines Mitglieds der Hohen Behörde beglaubigt ist.

Danach können die im vorliegenden Fall angefochtenen Schreiben ungeachtet ihrer sehr bestimmt klingenden Ausdrucksweise nicht als Entscheidungen im Sinne des Vertrages angesehen werden. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß sie vom Kollegium der Beklagten beraten und beschlossen worden wären. Die Klägerinnen wurden ferner lediglich aufgefordert (invitées) zu zahlen und, wie der dem Schreiben beigefügte erläuternde Vermerk ausführt, etwaige Bemerkungen vorzubringen.

Daher sind die Nichtigkeitsklagen unzulässig.

Die soweit erforderlich von dem Unternehmen Usines Emile Henricot gegen die Entscheidung Nr. 7/63 vom 3. April 1963 erhobene Klage muß das Schicksal des Hauptantrags teilen und ist gleichfalls für unzulässig zu erklären.

Die Klägerinnen stellen in ihren Klagen hilfsweise Schadensersatzanträge, die sie mit angeblichen Amtsfehlern der Beklagten begründen.

Die Société anonyme métallurgique d'Espérance-Longdoz beantragt hilfsweise die Einholung von Sachverständigengutachten vornehmlich über den ihr entstandenen Schaden.

Die Unzulässigkeit der auf Nichtigerklärung gerichteten Hauptanträge wegen Nichtvorliegens von Entscheidungen der Beklagten steht jedoch einer Sachentscheidung über die Hilfsanträge entgegen und muß daher die Unzulässigkeit der Hilfsanträge nach sich ziehen.

Gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Beklagte zu diesem Punkt keine formellen Anträge gestellt hat, können die Klägerinnen, obwohl sie unterlegen sind, nicht zur Tragung der der Beklagten entstandenen Kosten verurteilt werden; diese hat somit ihre eigenen Kosten zu tragen.

Nach Artikel 69 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof überdies auch die obsiegende Partei dazu verurteilen, der anderen Partei die dieser entstandenen Kosten ganz oder teilweise zu ersetzen. Die sehr bestimmte Ausdrucksweise der angefochtenen Schreiben, deren Eindruck durch die Form der Zustellung noch verstärkt wurde, sowie die Festsetzung einer Zahlungsfrist konnten bei den Klägerinnen Zweifel über die Rechtsnatur der Schreiben wecken. Da die Beklagte somit durch ihr Verhalten die Klägerinnen veranlaßt hat, zur Wahrung ihrer Rechte die vorliegenden Klagen zu erheben, ist sie zur Tragung des größeren Teils der Kosten zu verurteilen, und zwar in der Weise, daß ihr drei Viertel der Kosten der Klägerinnen auferlegt werden.