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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2025/2216

5.11.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2216 DER KOMMISSION

vom 4. November 2025

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“ oder „China“) und in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung senkte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) den individuellen Zollsatz für Heze Huayi Chemical Co. Ltd. (im Folgenden „Heze Huayi“) von 14,1 % auf 3,2 %.

(3)

Nach einer Auslaufüberprüfung der auf die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China beschränkten Maßnahmen (im Folgenden „erste Auslaufüberprüfung“), die am 6. Oktober 2010 eingeleitet wurde, führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China erneut ein (4).

(4)

Am 28. August 2013 und am 1. Juli 2014 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) zwei Neuausführerüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (5) führte die Kommission einen unternehmensspezifischen Zoll von 32,8 % auf TCCA eines neuen chinesischen ausführenden Herstellers ein (6). Der andere chinesische ausführende Hersteller (7) zog seinen Antrag während der Untersuchung förmlich zurück; demzufolge stellte die Kommission die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/392 (8) ein.

(5)

Nach einer Auslaufüberprüfung (im Folgenden „zweite Auslaufüberprüfung“), die am 20. Dezember 2016 eingeleitet wurde, führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 (9) die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China wieder ein.

(6)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 der Kommission (10) leitete die Kommission drei Neuausführerüberprüfungen gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Am 13. April 2022 wurde die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/619 der Kommission (11) abgeschlossen.

(7)

Nach einer Auslaufüberprüfung (im Folgenden „dritte Auslaufüberprüfung“), die am 5. Dezember 2022 eingeleitet wurde, führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757 (12) die endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China wieder ein.

(8)

Am 31. März 2023 leitete die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 (13) eine Neuausführerüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ein. Am 13. Dezember 2023 wurde die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2766 der Kommission (14) abgeschlossen, nachdem der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen hatte.

(9)

Die derzeit geltenden individuellen Antidumpingzölle auf die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China liegen zwischen 3,2 % und 40,5 %. Der für alle übrigen ausführenden Hersteller geltende Antidumpingzoll beträgt 42,6 %.

1.2.   Antrag auf Interimsüberprüfung

(10)

Bei der Kommission ging ein Überprüfungsantrag nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung (15) (im Folgenden „Antrag“) ein.

(11)

Der Antrag wurde am 19. März 2024 im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen des Wirtschaftszweigs der Union für TCCA von ERCROS S.A. und Electroquímica de Hernani S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) gestellt. Der Überprüfungsantrag beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands. Der Antrag stützte sich auf von den Antragstellern vorgelegte ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände, auf deren Grundlage die geltenden Maßnahmen eingeführt wurden, in Bezug auf das Dumping dauerhaft verändert haben. Insbesondere brachten die Antragsteller vor, dass der chinesische Wirtschaftszweig für TCCA seit der Ausgangsuntersuchung erheblich gewachsen sei, was sowohl die Anzahl der ausführenden Hersteller in China als auch die vorhandenen Kapazitäten zur Herstellung der betroffenen Ware angehe. Den Antragstellern zufolge haben die steigende Zahl der chinesischen ausführenden Hersteller und die sich daraus ergebenden Überkapazitäten in China durch den intensiven Wettbewerb auch zu einer Senkung der Preise geführt. Die Antragsteller legten Beweise dafür vor, dass seit der Ausgangsuntersuchung der Anstieg des durchschnittlichen Preises der Einfuhren aus China in die Union geringer war als die chinesische Inflationsrate im selben Zeitraum.

1.3.   Einleitung einer Interimsüberprüfung

(12)

Am 6. August 2024 leitete die Kommission nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung betreffend die Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (16). Die teilweise Interimsüberprüfung beschränkt sich auf die Untersuchung des Dumpings.

1.3.1.   Stellungnahmen zur Einleitung der Überprüfung

(13)

Am 12. September 2024 reichten Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. (im Folgenden „Hebei Jiheng Group“), Heze Huayi und Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd. (im Folgenden „Puyang Cleanway“) sowie die Allianz der TCCA-ausführenden Hersteller (Alliance of TCCA Exporting Producers — im Folgenden „ATEP“) Stellungnahmen zum Antrag und zur Einleitung der Überprüfung ein. Am 9. Dezember 2024 äußerten sich die Antragsteller zu diesen Stellungnahmen. Am 19. Dezember 2024 übermittelten Hebei Jiheng, Heze Huayi und Puyang Cleanway eine Antwort auf die Stellungnahmen der Antragsteller.

(14)

Die Hebei Jiheng Group, Heze Huayi und Puyang Cleanway brachten vor, dass die von den Antragstellern vorgelegten Argumente und Daten „die Fortsetzung der Überprüfung nicht rechtfertigen“, da es keine ausreichenden Beweise für dauerhafte Veränderungen im Wirtschaftszweig für TCCA in China gebe.

(15)

Ferner solle für den Fall, dass die Überprüfung zugelassen werden sollte, auch eine Neuberechnung der Schadensspanne erfolgen.

(16)

Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag auf Interimsüberprüfung ausreichende Beweise dafür, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wesentlich verändert haben, sodass die Einleitung einer Interimsüberprüfung gerechtfertigt ist. Die Kommission erinnerte daran, dass die Anforderungen für die Einleitung einer Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 niedriger sind als für die Einführung endgültiger Maßnahmen; bei Letzteren überprüfte sie die Dauerhaftigkeit der während der Untersuchung festgestellten Veränderungen (siehe Erwägungsgründe 119-127).

(17)

In Bezug auf das Vorbringen, dass die Überprüfung auch eine Neuberechnung der Schadensspanne umfassen solle, stellte die Kommission fest, dass das Dossier keine Beweise dafür enthält, dass die in der Ausgangsuntersuchung ermittelte Schadensspanne nicht mehr korrekt ist. Insbesondere brachte die ATEP vor, dass die langfristigen Veränderungen im chinesischen Wirtschaftszweig für TCCA im Lichte ihrer potenziellen Auswirkungen auf den Preis des Wirtschaftszweigs der Union bewertet werden sollten. Darüber hinaus habe der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität sowie seine Inlands- und Ausfuhrverkäufe erhöht, was mutmaßlich seine Preisstrategien auf dem Inlands- und dem Ausfuhrmarkt beeinflusst habe. Schließlich habe die Union auch Strategien umgesetzt, die zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung noch nicht existierten, insbesondere den Übergangspfad für die chemische Industrie (Transition Pathway for the Chemical Industry — im Folgenden „TPCI“).

(18)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass dieses Vorbringen unbegründet ist, da es sich lediglich auf die allgemeine Behauptung, dass die beiden Märkte miteinander verbunden seien, und auf noch nicht angenommene Strategien (den TPCI) stützt. Die ATEP legte weder ausreichende Beweise dafür vor, dass die in der Ausgangsuntersuchung berechnete Schadensspanne in ihrer jetzigen Höhe nicht mehr erforderlich ist, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings auszugleichen, noch zu den für die Berechnung dieser Spanne verwendeten Daten. Mit anderen Worten: Die interessierten Parteien legten keine ausreichenden Beweise vor, die die Einleitung einer Überprüfung betreffend die Schädigung gerechtfertigt hätten, und der Kommission lagen auch keine solchen Beweise vor. Demnach lagen der Kommission keine Beweise dafür vor, dass die zuvor ermittelten Schadensspannen nicht mehr repräsentativ für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wären. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

1.4.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(19)

Die Untersuchung des Dumpingtatbestands betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

1.5.   Interessierte Parteien

(20)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, sich zwecks Mitarbeit bei der Untersuchung mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt die ihr bekannten Hersteller, Ausführer und die Behörden in der VR China, ihr bekannte Einführer und Verwender sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Interimsüberprüfung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

(21)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Interimsüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.

1.6.   Stichprobenverfahren

(22)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, forderte sie alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in China und unabhängigen Einführer in der Union auf, die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen zu übermitteln. Ferner ersuchte sie die Vertretung der Volksrepublik China bei der Europäischen Union, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller zu ermitteln und/oder zu kontaktieren, die an einer Mitarbeit bei der Untersuchung interessiert sein könnten.

(23)

Zwei ausführende Hersteller, die Hebei Jiheng Group und Puyang Cleanway, auf die 72 % der Gesamtmenge der Ausfuhren von TCCA im UZÜ entfielen, übermittelten die angeforderten Informationen zum Stichprobenverfahren und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Angesichts der geringen Zahl der mitarbeitenden ausführenden Hersteller befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht notwendig war.

(24)

Kein unabhängiger Einführer übermittelte die erbetenen Informationen zum Stichprobenverfahren. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es auch in diesem Verfahren nicht notwendig war, eine Stichprobe unabhängiger Einführer zu bilden.

1.7.   Fragebogenantworten

(25)

Die Kommission übersandte der Regierung von China (im Folgenden „chinesische Regierung“) einen Fragebogen zum Vorliegen nennenswerter Verzerrungen in China im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung.

(26)

Die Kommission sandte Fragebogen an die Hebei Jiheng Group und Puyang Cleanway. Dieselben Fragebogen waren am Tag der Untersuchungseinleitung auch online bereitgestellt worden (17).

(27)

Bei der Überprüfung der Fragebogenantwort der Hebei Jiheng Group wurde festgestellt, dass sich diese nur auf die konsolidierte Produktion der beiden verbundenen ausführenden Hersteller Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Bai Kang“), und Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. (im Folgenden „Jiheng“), bezog. Die Kommission sandte Bai Kang und Jiheng gesonderte Fragebogen, mit der Bitte, sie jeweils einzeln zu beantworten.

(28)

Die Kommission sandte einen Fragebogen an AMIK Italia S.p.A. (im Folgenden „AMIK“), einen unabhängigen Einführer, der sich selbst gemeldet hatte und von dem sie eine Teilantwort erhielt. Die Kommission erhielt von Productos QP, S.A. unaufgefordert eine Teilantwort auf den Fragebogen für unabhängige Einführer.

1.8.   Überprüfung

(29)

Die Kommission prüfte die Fragebogenantworten der folgenden ausführenden Hersteller:

Ausführende Hersteller in der VR China:

—

Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd., Hengshui, VR China

—

Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd., Puyang, VR China

(30)

Nach der Übermittlung getrennter Fragebogenantworten führte die Kommission auch einen Fernabgleich des folgenden ausführenden Herstellers durch:

Ausführender Hersteller in der VR China:

—

Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd., Haixing, VR China

1.9.   Weiteres Verfahren

(31)

Am 2. September 2025 unterrichtete die Kommission über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie die Höhe der Antidumpingzölle anzupassen beabsichtigte. Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zur Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(32)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

2.   ÜBERPRÜFTE WARE, BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

(33)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und den vorausgegangenen Auslaufüberprüfungen, nämlich Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, die auch unter dem internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt sind.

2.2.   Betroffene Ware

(34)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um die überprüfte Ware mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933 69 80 70 und 3808 94 20 20) eingereiht wird.

2.3.   Gleichartige Ware

(35)

Die im Rahmen dieser teilweisen Interimsüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der letzten Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware bei der Ausfuhr in die Union,

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und auf dem Inlandsmarkt der VR China verkaufte überprüfte Ware,

—

die von den ausführenden Herstellern hergestellte und in die übrige Welt verkaufte überprüfte Ware und

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte überprüfte Ware.

(36)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese Waren als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung betrachtet werden.

3.   DUMPING

3.1.   Vorbemerkungen

(37)

Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es angesichts der nennenswerten Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, bei der Ermittlung des Normalwerts für die Einfuhren von TCCA aus der VR China die Preise und Kosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt zugrunde zu legen. Die Einfuhren aus China setzten sich im UZÜ fort, und es wurden mehr als 32 000 Tonnen TCCA eingeführt.

(38)

Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, d. h. auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

3.2.   Dumping

3.2.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung für Einfuhren von TCCA mit Ursprung in der VR China

(39)

Da bei Einleitung der Untersuchung genügend Beweise vorlagen, die hinsichtlich der VR China auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung hindeuteten, leitete die Kommission die Untersuchung des Dumpings auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(40)

Um die Informationen einzuholen, die sie für die Untersuchung der mutmaßlichen nennenswerten Verzerrungen benötigte, übersandte die Kommission der chinesischen Regierung einen Fragebogen. In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung bat die Kommission darüber hinaus alle interessierten Parteien, innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt bezüglich der Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen darzulegen. Von der chinesischen Regierung gingen keine Antworten auf den Fragebogen ein und innerhalb der Frist wurden keine Beiträge zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung übermittelt. In der Folge unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung, dass sie zur Ermittlung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in der VR China die verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung zugrunde legen wird.

(41)

In Abschnitt 5.3.2 der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie angesichts der vorliegenden Beweise nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung vorläufig Mexiko als geeignetes repräsentatives Land ausgewählt hatte, um den Normalwert anhand unverzerrter Preise oder Vergleichswerte zu ermitteln. Die Kommission erklärte ferner, dass sie andere möglicherweise geeignete Länder nach den Kriterien des Artikels 2 Absatz 6a erster Gedankenstrich der Grundverordnung prüfen wird.

(42)

Am 10. Januar 2025 informierte die Kommission die interessierten Parteien in Form eines Vermerks (18) (im Folgenden „erster Vermerk“) über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen gedachte. Der erste Aktenvermerk enthielt eine Liste aller Produktionsfaktoren — wie Rohstoffe, Arbeit und Energie —, die bei der Herstellung von TCCA eingesetzt werden. Darüber hinaus benannte die Kommission auf der Grundlage der Kriterien für die Auswahl unverzerrter Preise oder Vergleichswerte mögliche repräsentative Länder, nämlich Mexiko und Indonesien. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von der Hebei Jiheng Group und Puyang Cleanway sowie den Antragstellern.

(43)

Nach Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen veröffentlichte die Kommission am 5. März 2025 einen zweiten Vermerk (19) über die Quellen zur Ermittlung des Normalwerts (im Folgenden „zweiter Vermerk“). Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigt, wobei Indonesien als repräsentatives Land nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung genannt wurde. Ferner unterrichtete sie die interessierten Parteien darüber, dass sie Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und Gewinne auf der Grundlage des öffentlich zugänglichen Jahresabschlusses von P.T. Pindo Deli (im Folgenden „Pindo Deli“), einem Hersteller von TCCA in Indonesien, ermitteln wird. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zum zweiten Vermerk Stellung zu nehmen. Stellungnahmen gingen von der Hebei Jiheng Group und Puyang Cleanway ein. Auf die Argumente der Parteien wird in Abschnitt 3.2.2.4 eingegangen.

3.2.2.   Normalwert

(44)

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung stützt sich der Normalwert „normalerweise auf die Preise, die im normalen Handelsverkehr von unabhängigen Abnehmern im Ausfuhrland gezahlt wurden oder zu zahlen sind“.

(45)

In Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung ist allerdings Folgendes vorgesehen: „Wird … festgestellt, dass es nicht angemessen ist, die Inlandspreise und kosten im Ausfuhrland zu verwenden, weil in diesem Land nennenswerte Verzerrungen im Sinne von Buchstabe b bestehen, so wird der Normalwert ausschließlich anhand von Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt“; dieser rechnerisch ermittelte Normalwert „muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten“ („Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten“ werden im Folgenden als „VVG-Kosten“ bezeichnet).

(46)

Wie im Folgenden dargelegt, gelangte die Kommission in dieser Untersuchung zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der vorliegenden Beweise und in Ermangelung einer Mitarbeit seitens der chinesischen Regierung und Stellungnahmen der ausführenden Hersteller zu dieser Frage die Anwendung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung angezeigt war.

3.2.2.1.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(47)

Die Kommission prüfte anhand der im Dossier verfügbaren Beweise, ob in der VR China nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen, sodass es nicht angemessen wäre, die Inlandspreise und -kosten in dem Land heranzuziehen. Diese Analyse erstreckte sich auf die folgenden Beweiselemente zu den verschiedenen Kriterien, die für die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen relevant sind.

(48)

Erstens enthielten die Beweise im Antrag die folgenden Elemente, die auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen hindeuteten.

(49)

Der Antragsteller wies darauf hin, dass alle Elemente der Herstellkosten von TCCA nennenswerten Verzerrungen unterlägen. Zudem habe sich die Situation, wie sie zum Zeitpunkt der letzten Auslaufüberprüfung der Kommission betreffend die Einfuhren von TCCA in China bestanden habe (20), nicht verändert.

(50)

Im Einzelnen brachte der Antragsteller vor, dass der chinesische Markt für die überprüfte Ware von Unternehmen versorgt werde, die unter Beteiligung, Kontrolle oder politischer Aufsicht der chinesischen Behörden tätig seien oder von ihnen gelenkt würden. Diesbezüglich merkte der Antragsteller an, dass sich viele Hersteller der überprüften Ware ganz oder teilweise in staatlichem Eigentum befänden. Darüber hinaus stellte er fest, dass die Kommunistische Partei Chinas (im Folgenden „KPCh“) in die Entscheidungsfindung privater Unternehmen eingreife und de facto eine Kontrolle über deren Tätigkeit ausübe (21).

(51)

Der Antragsteller brachte ferner vor, dass der chinesische Staat durch seine Präsenz bei den Herstellern von TCCA die Möglichkeit habe, Preise und Kosten zu beeinflussen. Diese staatlichen Eingriffe erfolgten nicht nur durch staatseigene Unternehmen, sondern auch dadurch, dass Mitglieder der KPCh Führungspositionen in privaten Unternehmen innehätten. Der Staat greife in alle Produktionsfaktoren der überprüften Ware ein (22).

(52)

Darüber hinaus brachte der Antragsteller vor, dass es sich bei den für die Herstellung von TCCA verwendeten Rohstoffen um organische und anorganische Chemikalien handele. In diesem Zusammenhang erklärte er, dass der Chemiesektor zu den von der chinesischen Regierung besonders geförderten Branchen gehöre (23). Dies sei auf die Bemühungen um Unabhängigkeit und den Willen, Waren mit hoher Wertschöpfung, z. B. TCCA, herzustellen, zurückzuführen. Ferner hätten auch andere Länder festgestellt, dass TCCA in China subventioniert würde, was seit 2012 den Markt präge.

(53)

Der Antragsteller brachte vor, dass Verzerrungen auch Energie, Arbeitskräfte und Maschinen beträfen, die zur Herstellung der überprüften Ware verwendet würden. Ferner werde in der für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen erstellten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über nennenswerte wirtschaftliche Verzerrungen in der Volksrepublik China („Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ — im Folgenden „Bericht“) erwähnt, dass sich mehr als 50 % der Energieversorger in staatlichem Eigentum befänden und dass das Übertragungsnetz vollständig im Eigentum zweier staatseigener Unternehmen stehe (24). Darüber hinaus wies er auf frühere Fälle hin, in denen die Kommission Verzerrungen der Energiepreise im Chemiesektor festgestellt habe. Darüber hinaus habe die Kommission festgestellt, dass die vorgelagerten Sektoren der überprüften Ware, einschließlich des Chemiesektors, sowohl direkt als auch indirekt von Verzerrungen der Lohnkosten betroffen seien (25). Der Antragsteller brachte ferner vor, dass bestimmte inländische Unternehmen und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung von der Mehrwertsteuer und den Zöllen auf eingeführte Ausrüstungen befreit seien. Dieses Programm ziele darauf ab, ausländische Investitionen zu fördern und fortschrittliche Ausrüstungen aus dem Ausland einzuführen, um die industrielle Technologie zu modernisieren (26).

(54)

Der Antragsteller verwies auf weitere nennenswerte Verzerrungen, wie z. B. Körperschaftsteuerabzüge. Beispielsweise hätten nach Artikel 33 des chinesischen Körperschaftsteuergesetzes Unternehmen, die Produkte herstellen, die im Einklang mit der staatlichen Industriepolitik stehen und eine synergetische Nutzung von Ressourcen beinhalten, unter Umständen Anspruch auf eine Steuerermäßigung. Der Antragsteller stellte fest, dass alle strategischen Sektoren in den Genuss solcher Bestimmungen kommen könnten, und da der Chemiesektor als Schlüsselsektor ermittelt worden sei, könnten Chemieprozenten und Hersteller von TCCA im Besonderen von einem solchen Steuervorteil profitieren.

(55)

Darüber hinaus setzten die chinesischen Behörden staatliche politische Strategien oder Maßnahmen um, mit denen inländische Lieferanten begünstigt würden oder durch die das freie Spiel der Marktkräfte anderweitig beeinflusst werde. Ferner fördere der 14. Fünfjahresplan für Rohstoffe die Erhöhung der Produktionskapazität in den Sektoren Harnstoff, Ammoniumphosphat, Kalziumkarbid, Natronlauge und gelber Phosphor. Des Weiteren sei Natronlauge, einer der Hauptrohstoffe für die Herstellung der überprüften Ware, unter den kontrollierten Wirtschaftszweigen im Leitfaden für die Strukturanpassung der Industrie 2019 aufgeführt (27).

(56)

Der Antragsteller verwies auch auf das Fehlen, die diskriminierende Anwendung oder die unzulängliche Durchsetzung des Insolvenz-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts. Wie bereits in der dritten Auslaufüberprüfung dargelegt, sei das chinesische System nach wie vor durch eine systematische unzureichende Durchsetzung des Insolvenzrechts und eine starke Beteiligung des Staats an Insolvenzverfahren gekennzeichnet (28).

(57)

Zudem heißt es in dem Antrag, dass die Lohnkosten in China im Allgemeinen und im Wirtschaftszweig für TCCA im Besonderen verzerrt seien. Der Antragsteller brachte vor, dass der Arbeitsmarkt in der VR China nicht auf marktbasierten Löhnen beruhe, da das Land eine Reihe grundlegender Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht ratifiziert habe (29).

(58)

Schließlich lägen nennenswerte Verzerrungen auch beim Zugang zu Finanzmitteln über Institute, die staatliche Ziele umsetzten oder anderweitig nicht unabhängig vom Staat agierten, vor. Staatseigene Banken würden sich an den politischen Zielen und nicht an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer orientieren. Wie bereits in der letzten Auslaufüberprüfung festgestellt, müssten auch Entscheidungen im privaten Firmenkundengeschäft von der KPCh beaufsichtigt werden und stets im Einklang mit der nationalen politischen Strategie stehen. Zudem würden die Fremdkapitalkosten künstlich niedrig gehalten, um das Investitionswachstum zu fördern. Künstlich niedrig gehaltene Zinssätze führten zu Finanzierungskosten unter Preis und folglich zu einem übermäßigen Kapitaleinsatz.

(59)

Zweitens stellte die Kommission in Untersuchungen zum Chemiesektor in der VR China (30) „ jüngst das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung fest. Bei diesen Untersuchungen stellte die Kommission fest, dass erhebliche staatliche Eingriffe in der VR China zu Verzerrungen führen, die einer wirksamen Ressourcenallokation nach Marktgrundsätzen entgegenstehen (31). Sie gelangte insbesondere zu dem Schluss, dass der Chemiesektor der VR China nicht nur zu einem erheblichen Anteil im Staatseigentum im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b erster Gedankenstrich der Grundverordnung (32) steht, sondern die chinesische Regierung auch in der Lage ist, Preise und Kosten durch die staatliche Präsenz in Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zu beeinflussen (33) .. Darüber hinaus bewirken die Präsenz und das Eingreifen des Staats auf den Finanzmärkten sowie bei der Bereitstellung von Rohstoffen und Inputs noch eine zusätzliche Verzerrung des Markts. So führt das Planungssystem in der VR China insgesamt dazu, dass Ressourcen nicht in Abhängigkeit von den Marktkräften gesteuert werden, sondern in Sektoren fließen, die von der chinesischen Regierung als strategische oder anderweitig politisch wichtige Sektoren erachtet werden (34). Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass das chinesische Insolvenzrecht und das chinesische Eigentumsrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b vierter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht ordnungsgemäß funktionieren, wodurch insbesondere dann Verzerrungen entstehen, wenn insolvente Unternehmen über Wasser gehalten werden oder wenn es um die Gewährung von Landnutzungsrechten in der VR China geht (35). In gleicher Weise stellte die Kommission Verzerrungen der Lohnkosten im Chemiesektor im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b fünfter Gedankenstrich der Grundverordnung (36) , sowie Verzerrungen auf den Finanzmärkten im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b sechster Gedankenstrich der Grundverordnung, insbesondere hinsichtlich des Zugangs von Unternehmen in der VR China zu Kapital (37), fest.

(60)

Drittens kam die Kommission in der letzten Auslaufüberprüfung betreffend die überprüfte Ware (38) zu dem Schluss, dass nennenswerte Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung vorliegen. Der Kommission sind keine größeren strukturellen Veränderungen in der VR China im Allgemeinen und/oder in dem betreffenden Sektor im Besonderen bekannt, die diese Schlussfolgerung beeinflussen könnten.

(61)

Viertens deuteten zusätzliche Beweise, die im Bericht verfügbar waren, auf das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen auch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hin.

(62)

Fünftens wurden von der chinesischen Regierung oder den ausführenden Herstellern in dieser Untersuchung auch keine gegenteiligen Beweise oder Argumente vorgebracht.

(63)

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen zeigten die vorliegenden Beweise, dass die Preise bzw. Kosten der überprüften Ware, einschließlich der Rohstoff-, Energie- und Arbeitskosten, nicht das Ergebnis des freien Spiels der Marktkräfte sind, sondern durch erhebliche staatliche Eingriffe im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung beeinflusst werden, was sich an den tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der dort aufgeführten Sachverhalte festmachen lässt. Angesichts dieser Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in diesem Fall nicht angemessen ist, bei der Ermittlung des Normalwerts die Inlandspreise und -kosten heranzuziehen. Folglich stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts ausschließlich auf Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, im vorliegenden Fall auf die entsprechenden Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land.

3.2.2.2.   Repräsentatives Land

(64)

Bei der Auswahl des repräsentativen Landes waren nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung folgende Kriterien maßgebend:

—

Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China. Entsprechend wählte die Kommission Länder aus, die laut der Datenbank der Weltbank ein ähnliches Bruttonationaleinkommen pro Kopf aufweisen wie die VR China (39);

—

Herstellung der überprüften Ware im betreffenden Land (40);

—

Verfügbarkeit einschlägiger öffentlicher Daten im repräsentativen Land;

—

gibt es mehr als ein potenzielles repräsentatives Land, wird gegebenenfalls dasjenige Land bevorzugt, in dem ein angemessener Sozial- und Umweltschutz besteht.

(65)

Wie in den Erwägungsgründen 42 und 43 dargelegt, erstellte die Kommission zwei Vermerke zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen. In diesen Vermerken wurden die Tatsachen und Belege beschrieben, die den einschlägigen Kriterien zugrunde liegen, und es wurde auf die Stellungnahmen der Parteien zu diesen Sachverhalten und einschlägigen Quellen eingegangen. Im zweiten Vermerk unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, Indonesien in diesem Fall als geeignetes repräsentatives Land anzusehen, wenn das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestätigt würde.

3.2.2.3.   Ähnlicher wirtschaftlicher Entwicklungsstand wie in der VR China

(66)

Im ersten Vermerk über die Produktionsfaktoren nannte die Kommission Mexiko und Indonesien als Länder mit einem nach Daten der Weltbank ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie in der VR China, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird, d. h. Länder, die alle von der Weltbank auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens als „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ eingestuft werden, in denen bekanntermaßen die Herstellung der überprüften Ware stattfindet.

(67)

Zu den in diesem Vermerk genannten Ländern gingen keine Stellungnahmen ein.

3.2.2.4.   Vorliegen einschlägiger ohne Weiteres verfügbarer Daten im repräsentativen Land

(68)

Im ersten Vermerk wies die Kommission darauf hin, dass für die Länder, die als Länder identifiziert wurden, in denen die überprüfte Ware hergestellt wird, nämlich Mexiko und Indonesien, die Verfügbarkeit öffentlicher Daten weiter geprüft werden muss, insbesondere in Mexiko im Hinblick auf die Verfügbarkeit öffentlicher Finanzdaten für die Hersteller von TCCA.

(69)

In Mexiko ermittelte die Kommission ein Unternehmen, das die untersuchte Ware herstellt, nämlich ROT Química, konnte jedoch keine ohne Weiteres verfügbaren Finanzdaten für dieses Unternehmen finden.

(70)

In Indonesien ermittelte die Kommission ein Unternehmen, das die untersuchte Ware herstellt, nämlich Pindo Deli, und fand für dieses Unternehmen ohne Weiteres verfügbare geprüfte Finanzdaten für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

(71)

Puyang Cleanway und die Hebei Jiheng Group brachten vor, dass Pindo Deli ausschließlich Papiererzeugnisse herstelle und weder TCCA noch Waren derselben allgemeinen Kategorie herstelle oder verkaufe.

(72)

Die Kommission bestätigte, dass die Haupttätigkeit von Pindo Deli die Herstellung von Papiererzeugnissen ist. Das Unternehmen verfügt jedoch auch über eine Chemiesparte, die TCCA herstellt und verkauft. Puyang Cleanway und die Hebei Jiheng Group legten keine Beweise vor, die auf das Gegenteil hindeuteten.

(73)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen betrachtete die Kommission Pindo Deli als Hersteller der überprüften Ware in einem potenziellen repräsentativen Land.

(74)

Die Hebei Jiheng Group brachte vor, die Kommission solle die Finanzdaten für das einzelne Unternehmen und nicht die konsolidierten Zahlen für Pindo Deli und seine Tochtergesellschaften offenlegen.

(75)

Die Kommission stellte fest, dass für Pindo Deli aufgrund der Konsolidierung mit Tochtergesellschaften keine gesonderten Daten öffentlich zugänglich sind. Die Kommission war daher bestrebt, den unmittelbar verfügbaren Näherungswert heranzuziehen, einschließlich konsolidierter Informationen über Hersteller, die unter anderem in demselben Wirtschaftszweig tätig sind, der die überprüfte Ware umfasst.

(76)

Die Hebei Jiheng Group legte keine Beweise dafür vor, dass die für Pindo Deli ermittelten konsolidierten VVG-Kosten und Gewinne nicht angemessen wären oder dass sie zur Ermittlung von Beträgen führen würden, die nicht angemessen wären. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass diese Daten hinreichend repräsentativ und angemessen sind, um für die Zwecke dieser Untersuchung herangezogen zu werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen der Hebei Jiheng Group zurück.

(77)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen teilte die Kommission den interessierten Parteien im zweiten Vermerk mit, dass sie beabsichtigt, Indonesien als geeignetes repräsentatives Land und Pindo Deli als geeignetes Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung als Quelle für unverzerrte Preise oder Vergleichswerte, VVG-Kosten und Gewinne zur Berechnung des Normalwerts heranzuziehen.

(78)

Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Eignung Indonesiens als repräsentatives Land und von Pindo Deli als Hersteller im repräsentativen Land Stellung zu nehmen.

(79)

Im Anschluss an den zweiten Vermerk ersuchten Puyang Cleanway und die Hebei Jiheng Group die Kommission um erneute Prüfung, ob der konsolidierte Jahresabschluss von Pindo Deli, auf den sich die Kommission stütze, die Chemiesparte des Unternehmens enthalte oder nicht. Sie brachten vor, dass die im Jahresabschluss (41) aufgeführten Tochtergesellschaften das Unternehmen P. T. Cakrawala Mega Indah, das auf der Registerkarte „Contact“ auf der Website von Pindo Deli (42) aufgeführt sei, nicht umfassten.

(80)

Die Kommission kam dem nach und stellte fest, dass PT Cakrawala Mega Indah das Vertriebsbüro der Chemiesparte von Pindo Deli und damit Teil von Pindo Deli ist und entsprechend im Jahresabschluss berücksichtigt ist.

3.2.2.5.   Niveau des Sozial- und Umweltschutzes

(81)

Nachdem Indonesien angesichts aller genannten Aspekte als einziges verfügbares geeignetes repräsentatives Land ermittelt worden war, erübrigte sich eine Bewertung des Niveaus des Sozial- und Umweltschutzes nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich letzter Satz der Grundverordnung.

3.2.2.6.   Schlussfolgerungen

(82)

Der vorstehenden Analyse zufolge erfüllte Indonesien alle in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a erster Gedankenstrich der Grundverordnung festgelegten Kriterien für eine Einstufung als geeignetes repräsentatives Land.

3.2.2.7.   Für die Ermittlung unverzerrter Kosten verwendete Quellen

(83)

In ihrem ersten Vermerk erstellte die Kommission eine Liste der Produktionsfaktoren wie Werkstoffe, Energie und Arbeit, die die ausführenden Hersteller bei der Herstellung der überprüften Ware einsetzen, und forderte die interessierten Parteien auf, Stellung zu nehmen und öffentlich verfügbare Informationen zu unverzerrten Werten der einzelnen im Vermerk genannten Produktionsfaktoren vorzuschlagen.

(84)

Anschließend erklärte die Kommission in ihrem zweiten Vermerk, dass sie bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) (43) heranziehen wird, um die unverzerrten Kosten der meisten Rohstoffe zu bestimmen. Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass sie die von Badan Pusat Statistik veröffentlichten Daten zur Ermittlung unverzerrter Arbeitskosten (44), die von Perusahan Listrik Negara veröffentlichten Preise für Strom (45) und die Daten des Ministeriums für Energie und Bodenschätze für Erdgas (46) verwenden wird.

(85)

Im zweiten Vermerk teilte die Kommission den interessierten Parteien ferner mit, dass einige Rohstoffe aufgrund ihres geringen wertmäßigen Anteils an den Gesamtherstellkosten unter „Hilfs- und Betriebsstoffe“ zusammengefasst wurden. Weiter teilte die Kommission mit, dass sie den prozentualen Anteil der Verbrauchsmaterialien an den Gesamtrohstoffkosten berechnen und diesen Prozentsatz bei der Neuberechnung der Rohstoffkosten unter Zugrundelegung der ermittelten unverzerrten Vergleichswerte im geeigneten repräsentativen Land anwenden würde.

3.2.2.8.   Produktionsfaktoren

(86)

Unter Berücksichtigung aller im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und von den interessierten Parteien nachträglich übermittelten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen ermittelt:

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für TCCA

Produktionsfaktor

Warencode in Indonesien

Unverzerrter Wert (in CNY)

Maßeinheit

Datenquelle

Rohstoffe

Cyanursäure

Nicht in der indonesischen Nomenklatur enthalten.

12,55

kg

Rechnerisch ermittelt auf der Grundlage des aus dem GTA (IHS Markit) entnommenen Preises für Harnstoff (47)

Harnstoff

310210

5,28

kg

GTA (IHS Markit)

Chlor

28110

4,08

kg

GTA (IHS Markit)

Flüssige Natronlauge

281512

2,60

kg

GTA (IHS Markit)

Rohsalz

25010093

0,34

kg

GTA (IHS Markit)

Wasserstoff

280410

0,95

kg

GTA (IHS Markit)

Schwefelsäure

28070010

0,30

kg

GTA (IHS Markit)

Betriebs- und Hilfsstoffe

Arbeit

Arbeit

Entfällt

12,62

Stunden

Badan Pusat Statistik (48)

Energie

Strom

Entfällt

0,66

kWh

Perusahaan Listrik Negara (49)

Erdgas

Entfällt

1,62

m3

Ministerium für Energie und Bodenschätze (50)

(87)

Die Hebei Jiheng Group und Puyang Cleanway brachten vor, dass der Einfuhrpreis für Harnstoff in Indonesien weder repräsentativ noch angemessen sei, da er erheblich schwanke und rund 88 % der gesamten Harnstoffeinfuhren Indonesiens aus der VR China stammten, was die Inlandspreise verzerre. Darüber hinaus merkte die Hebei Jiheng Group an, dass der indonesische Einfuhrpreis für Harnstoff aufgrund staatlicher Subventionen und Ausfuhrkontrollen verzerrt sei.

(88)

Die Kommission wies das Argument der Hebei Jiheng Group zurück, da sie den indonesischen Einfuhrpreis für Harnstoff auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der verschiedenen Ursprungsländer berechnet hatte. Durch die Gewichtung nach Menge wurden etwaige Auswirkungen der Preisschwankungen gedämpft, die von der Hebei Jiheng Group als verzerrend bezeichnet wurden. Entgegen dem Vorbringen der Hebei Jiheng Group schloss die Kommission die Einfuhren aus der VR China bei der Berechnung des unverzerrten Einfuhrpreises in Indonesien aus. Die indirekten Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China auf den Preis indonesischer Düngemittel auf Harnstoffbasis waren unerheblich, da der Inlandsmarkt von der indonesischen Produktion, hauptsächlich von PT Pupuk Indonesia beherrscht wurde (51). Die Kommission stellte fest, dass weniger als 1 % des gesamten indonesischen Düngemittelmarkts subventioniert wurde (52). Demnach war die Menge des subventionierten Harnstoffs zu unbedeutend, um die Preise auf dem Inlandsmarkt zu verzerren. Entgegen dem Vorbringen der Hebei Jiheng Group, die Ausfuhrkontrollen hätten den indonesischen Harnstoffmarkt verzerrt, stellte die Kommission fest, dass Ausfuhrbeschränkungen in Indonesien nur für subventionierte Düngemittel, einschließlich Harnstoff, gelten.

(89)

Die Kommission wies das Argument von Puyang Cleanway zurück, da das Unternehmen keinen Harnstoff für die Herstellung von TCCA verwendete.

(90)

Puyang Cleanway brachte vor, dass der Vergleichspreis für Cyanursäure weder angemessen noch repräsentativ sei, da der als Vergleichswert herangezogene Einfuhrpreis in Indien eine beträchtliche Menge an chlorierten Isocyanuraten, zu denen auch TCCA (die überprüfte Ware) gehört, enthalte. Puyang Cleanway schlug vor, den Vergleichspreis für Cyanursäure auf der Grundlage der überprüften Verbrauchsquote für Harnstoff der Hebei Jiheng Group, die ihn herstellt, rechnerisch zu ermitteln.

(91)

Die Kommission akzeptierte dieses Vorbringen. Demnach wurde der Vergleichswert für Cyanursäure auf der Grundlage der überprüften Verbrauchsquote von Jiheng rechnerisch ermittelt, auf die die in Tabelle 1 angegebenen Vergleichswerte angewandt wurden. Anschließend rechnete die Kommission die VVG-Kosten und den Gewinn von Pinto Deli hinzu, um einen unverzerrten Preis zu berechnen. Da Pindo Deli TCCA und andere chemische Erzeugnisse herstellt, die unter denselben NACE-Code (20.1) wie Harnstoff fallen, z. B. Ätznatron, Chlor und Ammoniumsulfat, wurden die VVG-Kosten und der Gewinn dieses Unternehmens als angemessen angesehen.

(92)

Puyang Cleanway brachte vor, der Vergleichspreis für Chlor sei weder angemessen noch repräsentativ, da Indonesien aufgrund der Gefährlichkeit der Chemikalie Regulierungs- und Einfuhrkontrollen eingeführt habe, die „zu unverhältnismäßig hohen Einfuhrkosten und erheblichen Marktpreisverzerrungen geführt haben könnten“. Das Unternehmen schlug vor, den Vergleichspreis für Chlor auf der Grundlage der überprüften Verbrauchsquote von Jiheng, das ihn herstellt, rechnerisch zu ermitteln.

(93)

Die Kommission wies dieses Argument zurück, da sie feststellte, dass die strenge Regulierung und Kontrolle des Verkaufs von Chlor und seinen Derivaten nicht spezifisch für Indonesien, sondern ein allgemeines Merkmal des Markts ist (53). Die Einhaltung der Rechtsvorschriften ist bereits ein fester Bestandteil der Festsetzung der internationalen und inländischen Preise für Chlor.

3.2.2.9.   Für den Herstellungsprozess verwendete Rohstoffe

(94)

Jiheng ist ein integrierter Hersteller, der die wichtigsten Inputs für TCCA (Cyanursäure, Chlor und Ätznatron) aus Harnstoff und industriellem Rohsalz herstellt. Andere ausführende Hersteller kaufen Cyanursäure, Chlor und Ätznatron zur Herstellung von TCCA.

(95)

Zur Ermittlung des unverzerrten Rohstoffpreises bei Lieferung bis zum Werk eines Herstellers im repräsentativen Land legte die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Preis für die Einfuhr in das repräsentative Land laut GTA zugrunde; diesem wurden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet. Der Preis für Einfuhren in das repräsentative Land wurde als gewogener Durchschnitt der Stückpreise für Einfuhren aus allen Drittländern mit Ausnahme der VR China und der in Anhang 1 der Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Länder berechnet, die nicht Mitglied der WTO sind (54). Die Kommission beschloss, Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land auszuklammern, da es, wie in Erwägungsgrund 63 festgestellt, aufgrund nennenswerter Verzerrungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung nicht angemessen war, die Inlandspreise und -kosten in der VR China heranzuziehen. Da es keine Belege dafür gibt, dass dieselben Verzerrungen sich nicht ebenso sehr auf die zur Ausfuhr bestimmten Waren ausgewirkt haben, vertrat die Kommission die Ansicht, dass dieselben Verzerrungen auch die Ausfuhrpreise beeinflussten. Nachdem die Einfuhren aus der VR China in das repräsentative Land ausgeschlossen wurden, war die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern weiterhin repräsentativ.

(96)

Wie in den Erwägungsgründen 90 und 91 erläutert, ermittelte die Kommission die Benchmark für Cyanursäure rechnerisch auf der Grundlage der Verbrauchsquoten von Jiheng, auf die die in Tabelle 1 angegebenen Vergleichswerte angewandt wurden.

(97)

Bei einigen Produktionsfaktoren machten die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern tatsächlich entstandenen Kosten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur einen geringfügigen Teil der gesamten Rohstoffkosten aus. Da der hierfür eingesetzte Wert unabhängig von der herangezogenen Quelle keine spürbare Auswirkung auf die Berechnung der Dumpingspanne hatte, beschloss die Kommission, diese Kosten, wie in Erwägungsgrund 85 erläutert, in die Verbrauchsmaterialien einzubeziehen.

(98)

Die Kommission gab die Transportkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller für die Rohstofflieferung als Prozentsatz der tatsächlichen Kosten dieser Rohstoffe an und wendete anschließend denselben Prozentsatz auf die unverzerrten Kosten derselben Rohstoffe an, um die unverzerrten Transportkosten zu ermitteln. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass es angemessen war, im Rahmen dieser Untersuchung das Verhältnis zwischen den Rohstoffkosten des ausführenden Herstellers und den angegebenen Transportkosten als Anhaltspunkt für die Schätzung der unverzerrten Transportkosten für Rohstoffe bei Lieferung bis zum Werk des Unternehmens heranzuziehen.

3.2.2.10.   Arbeit

(99)

Badan Pusat Statistik (das zentrale Statistikamt) veröffentlicht Informationen über Löhne und Gehälter in verschiedenen Wirtschaftszweigen in Indonesien. Die Kommission verwendete einen Durchschnitt der Löhne im verarbeitenden Gewerbe für die Monate Februar 2023 und Februar 2024 — die einzigen verfügbaren Daten — in der Provinz West Java, in der Pindo Deli ansässig ist. Der Betrag der Quellensteuer sowie der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge wurde zum Stundenlohn hinzugerechnet, um die vom Arbeitgeber gezahlten Gesamtarbeitskosten zu ermitteln (55).

3.2.2.11.   Strom

(100)

Der Strompreis für gewerbliche Verwender in Indonesien wird von der nationalen Stromgesellschaft (Perusahaan Listrik Negara — im Folgenden „PLN“) auf ihrer Website veröffentlicht (56). Die Kommission stützte sich auf die von PLN veröffentlichten Strompreisstatistiken, d. h. die Preise für Industriestrom in kWh für Verwender, die im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zwischen 200 und 6 600 kVA verbrauchten.

3.2.2.12.   Erdgas

(101)

Der Erdgaspreis für gewerbliche Verwender in Indonesien wird vom Ministerium für Energie und Bodenschätze in einem Ministerialbeschluss veröffentlicht. Die Kommission verwendete den vom Ministerium für Energie und Bodenschätze in seinem Ministerialbeschluss 91.K/MG.01/MEM.M/2023 veröffentlichten Erdgaspreis für gewerbliche Verwender. Sie legte die Gaspreise für gewerbliche Verwender für Chemieunternehmen in West Java, wo Pindo Deli ansässig ist, pro m3 für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung zugrunde.

3.2.2.13.   Herstellungsgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne

(102)

Nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung gilt: „Der rechnerisch ermittelte Normalwert muss einen unverzerrten und angemessenen Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne beinhalten.“ Außerdem muss ein Wert für die Herstellungsgemeinkosten ermittelt werden, um die Kosten zu erfassen, die in den Kosten der oben genannten Produktionsfaktoren nicht enthalten sind.

(103)

Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts stützte sich die Kommission bei der Ermittlung der Prozentsätze für VVG-Kosten und Gewinne auf die im Jahresabschluss von Pindo Deli ausgewiesenen Daten (siehe Erwägungsgründe 70-80).

(104)

Die Herstellungsgemeinkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller wurden als Anteil an den Herstellungseinzelkosten ausgedrückt, die den ausführenden Herstellern tatsächlich entstanden waren. Dieser Prozentsatz wurde auf die unverzerrten Herstellungseinzelkosten angewandt.

3.2.2.14.   Berechnung des Normalwerts

(105)

Auf dieser Grundlage ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung für jeden Warentyp rechnerisch den Normalwert auf der Stufe ab Werk.

(106)

Zunächst ermittelte die Kommission die unverzerrten Herstellungseinzelkosten. Die Kommission wandte die unverzerrten Stückkosten auf den tatsächlichen Verbrauch der einzelnen Produktionsfaktoren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller an. Diese von Jiheng, Bai Kang und Puyang Cleanway angegebenen Verbrauchsquoten wurden überprüft. Die Kommission multiplizierte die Verbrauchsquoten mit den unverzerrten Stückkosten im repräsentativen Land Indonesien, wie in Abschnitt 3.2.2.7 beschrieben.

(107)

Im Anschluss an die Ermittlung der unverzerrten Herstellungseinzelkosten addierte die Kommission die Herstellgemeinkosten, die VVG-Kosten und die Gewinne (vgl. Erwägungsgründe 102-104). Die VVG-Kosten und Gewinne wurden auf Grundlage des geprüften Jahresabschlusses von Pindo Deli für den UZÜ ermittelt (57) (siehe Erwägungsgrund 103). Zu den unverzerrten Herstellungseinzelkosten rechnete die Kommission Folgendes hinzu:

—

VVG-Kosten und sonstige Kosten, auf die 13,99 % der Umsatzkosten von Pindo Deli entfielen, und

—

Gewinne, die sich auf 22,29 % der Umsatzkosten von Pindo Deli beliefen, wurden auf den Gesamtbetrag der unverzerrten Herstellungseinzelkosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller angewandt.

(108)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung den Normalwert pro Warentyp auf der Stufe ab Werk.

3.2.3.   Ausfuhrpreis

(109)

Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. (im Folgenden „Jiheng“) und Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd. (im Folgenden „Puyang Cleanway“) führten direkt an unabhängige Abnehmer in die Union aus. Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd. (im Folgenden „Bai Kang“) führte über Jiheng, als verbundenem Händler für alle seine Ausfuhren, die überprüfte Ware in die Union aus.

(110)

Im Fall von Jiheng und Puyang Cleanway, die die überprüfte Ware direkt an unabhängige Abnehmer in der Union ausführen, ist der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung der für die überprüfte Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis.

3.2.4.   Vergleich

(111)

Im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung muss die Kommission auf derselben Handelsstufe einen gerechten Vergleich zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis unter Berücksichtigung anderer Unterschiede durchführen, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen. Im vorliegenden Fall beschloss die Kommission, den Normalwert und den Ausfuhrpreis der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller auf der Handelsstufe ab Werk zu vergleichen. Wie nachstehend erläutert, wurden der Normalwert und der Ausfuhrpreis, soweit angezeigt, berichtigt, um i) sie wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen und ii) Berichtigungen für Unterschiede bei Faktoren vorzunehmen, die nachweislich die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

3.2.4.1.   Berichtigungen des Normalwerts

(112)

Der Normalwert wurde auf der Handelsstufe ab Werk anhand der Herstellkosten und der Beträge für VVG und Gewinne ermittelt, die für diese Handelsstufe als angemessen angesehen wurden. Daher waren keine Berichtigungen erforderlich, um den Normalwert wieder auf die Stufe ab Werk umzurechnen.

3.2.4.2.   Berichtigungen des Ausfuhrpreises

(113)

Um den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk zurückzurechnen, wurden Berichtigungen für Fracht-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade-, Provisions-, Kredit- und Bankkosten vorgenommen.

(114)

Eine Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i wurde für alle Verkäufe von Waren vorgenommen, die von Bai Kang ausschließlich über Jiheng in die EU ausgeführt wurden. Auf der Grundlage von Strategiepapieren, den Rechnungen und den übrigen Unterlagen zu den Geschäftsvorgängen stellte die Kommission fest, dass Jiheng ähnliche Funktionen wie ein auf Provisionsbasis tätiger Vertreter ausübte. Da Jiheng für seine Dienstleistungen einen Aufschlag erhielt, wurden seine VVG-Kosten und ein fiktiver Gewinn von 5 % zur Berechnung der Provisionen für die Zwecke der Berichtigung herangezogen. Die Kommission hielt einen Gewinn von 5 % auf der Grundlage der Spanne unabhängiger Einführer, wie sie in ähnlichen Fällen zugrunde gelegt wurde, für eine angemessene Schätzung. Jiheng übte dieselben Funktionen bei den Inlandsverkäufen des Unternehmens Bai Kang aus, das direkte, wenn auch sehr begrenzte, Ausfuhrverkäufe außerhalb der EU tätigte.

3.2.5.   Dumpingspannen

(115)

Für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verglich die Kommission nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware, um die Dumpingspanne zu berechnen.

(116)

Für die Hebei Jiheng Group, bestehend aus den ausführenden Herstellern Jiheng und Bai Kang, wurde eine einheitliche Dumpingspanne berechnet.

(117)

Der Grad der Mitarbeit war in diesem Fall als niedrig einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nur 72 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Ausfuhren aus der VR China in die Union ausmachten. Daher zog die Kommission in Erwägung, die landesweite Dumpingspanne für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Höhe der Dumpingspanne des von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern am häufigsten in die EU ausgeführten Warentyps festzusetzen, nämlich 201,3 %.

(118)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen daher:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne (in %)

Hebei Jiheng Group (Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. und Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd.)

164,2

Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd.

165,5

Alle übrigen Unternehmen

201,3

3.2.6.   Dauerhafte Veränderung der Umstände

(119)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Annahme vertretbar ist, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert haben.

(120)

Die Kommission stellte fest, dass die Menge der Ausfuhren von TCCA aus der VR China in die EU von 21 800 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (58) (1. April 2003 bis 31. März 2004) auf 32 000 Tonnen im UZÜ und damit um rund 47 % gestiegen ist.

(121)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die Daten in jeder seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen durchgeführten Auslaufüberprüfung einen erheblichen Anstieg der Kapazitäten und der Kapazitätsreserven in der VR China erkennen ließen (59). Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der zweiten Auslaufüberprüfung wurde die Produktionskapazität des chinesischen Wirtschaftszweigs für TCCA auf 278 000 Tonnen mit Kapazitätsreserven von 130 000 Tonnen geschätzt (60), während die Schlussfolgerungen der dritten Auslaufüberprüfung auf eine chinesische Produktionskapazität von schätzungsweise 755 000 Tonnen und Kapazitätsreserven von 510 000 Tonnen hindeuten (61).

(122)

Angesichts der Makrodaten, die auf einen dauerhaften Anstieg der Produktionskapazität im Wirtschaftszweig der VR China hindeuten, wurde die Entwicklung der Kapazität der mitarbeitenden ausführenden Hersteller untersucht und überprüft. Seit 2005 hat Puyang Cleanway die Produktionskapazität zweimal erhöht und [40-50] Mio. RMB investiert, wodurch sich die Endproduktion von TCCA von etwa 30 000 Tonnen auf etwa 70 000 Tonnen mehr als verdoppelt hat. Im selben Zeitraum verdreifachte Jiheng seine Produktionskapazität durch eine größere Investition von 10 000 Tonnen auf 30 000 Tonnen und gründete den verbundenen ausführenden Hersteller Bai Kang. Diese Entwicklung bestätigte die Trends, die sich aus den makroökonomischen Daten ergaben, wie im vorstehenden Erwägungsgrund dargelegt.

(123)

Die Kommission verglich auch die Entwicklung der Zahl der bekannten Hersteller von TCCA in der VR China seit der Einführung der ursprünglichen Maßnahmen. Der Stichprobenfragebogen wurde im Jahr 2005 an 12 ihr bekannte Hersteller versandt (62), während die Kommission in der letzten Auslaufüberprüfung 73 potenzielle ausführende Hersteller kontaktierte. Dieser sehr starke Anstieg der Zahl der Hersteller von TCCA in China seit 2005 wurde von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (United States International Trade Commission) in ihrer dritten Überprüfung von chlorierten Isocyanuraten aus China und Spanien bestätigt (63).

(124)

Darüber hinaus stellte die Kommission in der dritten Auslaufüberprüfung fest, dass der Wirtschaftszweig für TCCA in der VR China sowohl auf nationaler (64) als auch auf regionaler (65) Ebene politischen Maßnahmen unterliegt, die die Funktionsweise des Sektors steuern und auf eine Steigerung der Produktionskapazität abzielen. Der Teil der chemischen Industrie, der bestimmte Inputs für die Herstellung von TCCA herstellt, unterlag gemäß dem Leitfaden für die Strukturanpassung der Industrie 2019 Beschränkungen für ausländische Beteiligungen (66). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen und Beschränkungen die Kosten der ausführenden Hersteller in der VR China verzerren.

(125)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen und angesichts des Anstiegs der Einfuhren zu sehr niedrigen gedumpten Preisen im UZÜ kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Anforderung des Artikels 11 Absatz 3 der Grundverordnung erfüllt sind, d. h., dass die „bestehende Maßnahme … nicht mehr ausreicht, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen“.

(126)

Hebei Jiheng Group, Heze Huayi und Puyang Cleanway brachten vor, dass die Annahme, dass sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings dauerhaft verändert hätten, nicht vertretbar sei (siehe Erwägungsgrund 14) und dass die Antragsteller keine ausreichenden Beweise für eine Veränderung der Zahl der chinesischen Hersteller, die in die EU ausführten, und für die angebliche Überkapazität vorgelegt hätten. Ferner seien ein Anstieg der Einfuhren und bestimmte allgemeine und unverbindliche staatliche Maßnahmen keine ausreichenden Beweise für eine dauerhafte Veränderung der Umstände.

(127)

Die Kommission stellte fest, dass sich ihre Schlussfolgerungen zum Vorliegen dauerhafter Umstände im Zusammenhang mit dem Dumping nicht auf den Antrag, sondern auf die Ergebnisse der Untersuchung stützten, und zwar sowohl auf Makroebene als auch auf Ebene der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, auf die im UZÜ 72 % der Gesamtausfuhren in die Union entfielen. Die Untersuchung ergab einen erheblichen Anstieg der Ausfuhren, der Zahl der ausführenden Hersteller, der Produktionskapazität und der Kapazitätsreserven (siehe Erwägungsgründe 121-123). Obgleich ein Anstieg der Ausfuhren oder das Bestehen einschlägiger staatlicher Maßnahmen für sich genommen möglicherweise nicht immer ausreichen, um dauerhafte Umstände hinsichtlich des Dumpings festzustellen, stützte im vorliegenden Fall das Ausmaß des Anstiegs ihre oben dargelegten Feststellungen. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.

4.   ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

(128)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und entsprechend Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte auf Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China ein Antidumpingzoll in Höhe der Schadensspanne, auf der die geltenden Maßnahmen beruhen, oder in Höhe der in dieser Überprüfung festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, je nachdem welcher Wert niedriger ist.

(129)

Bai Kang ist mit dem Unternehmen Jiheng verbunden, für das seit der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2005 eine eigene individuelle Spanne gilt (siehe Erwägungsgrund 27). Bai Kang wurde 2009 gegründet und nahm 2010 die Produktion auf. Das Unternehmen hat sich vor dieser Untersuchung nie bei der Kommission gemeldet, sodass keine individuelle Schadensspanne festgelegt wurde. Die Schadensspanne von Jiheng, die sich aus der Ausgangsuntersuchung ergibt, wird daher sowohl für Jiheng als auch für Bai Kang, die ausführenden Hersteller der Hebei Jiheng Group, als endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(130)

In der Ausgangsuntersuchung im Jahr 2005 wurde keine Stichprobe gebildet, da alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China untersucht wurden. Die landesweite Schadensspanne für alle Unternehmen in der VR China wurde auf der Grundlage der niedrigsten Schadensspanne ermittelt (67), die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung festgestellt wurde. Der endgültige Antidumpingzoll wurde auf der Grundlage der Dumpingspannen festgesetzt. In dieser Untersuchung hätte die Einführung der in der Ausgangsuntersuchung als Antidumpingzoll berechneten landesweiten Schadensspanne (60,6 %) jedoch dazu geführt, dass der Zoll für nicht mitarbeitende Unternehmen niedriger gewesen wäre als der Zoll für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller. In der Ausgangsuntersuchung lagen die Schadensspannen von Jiheng und Puyang Cleanway über der landesweiten Spanne. Daher führte die Kommission die höhere der beiden in der Ausgangsuntersuchung berechneten Schadensspannen als landesweiten Zollsatz ein.

(131)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

Hebei Jiheng Group (Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. und Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd.)

164,2

62,6

62,6

Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd.

165,5

78,9

78,9

Alle übrigen Unternehmen

201,3

78,9

78,9

(132)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „Alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(133)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(134)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(135)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzölle gelten ausschließlich für die Einfuhren der überprüften Ware mit Ursprung in der VR China, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Einfuhren der überprüften Ware, die von anderen, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „Alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

(136)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(137)

Alle interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen und die Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von TCCA aus der VR China zu empfehlen. Ferner wurde ihnen nach der Unterrichtung eine Frist eingeräumt, um eine Stellungnahme abzugeben. Die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft, und dort, wo dies geboten war, wurden die Feststellungen entsprechend angepasst.

(138)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(139)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit in die KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933 69 80 70 und 3808 94 20 20) eingereiht werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Herkunftsland

Unternehmen

Antidumpingzoll

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Hebei Jiheng Group (Hebei Jiheng Chemical Co. Ltd. und Hebei Ji Heng Bai Kang Chemical Industry Co., Ltd.)

62,6  %

89XG

Volksrepublik China

Puyang Cleanway Chemicals Co. Ltd.

78,9  %

A628

Volksrepublik China

Alle übrigen Unternehmen

78,9  %

A999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [überprüfte Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 des Rates vom 3. Oktober 2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1631/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2010/855/oj).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 346 vom 30.12.2011, S. 6,

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 der Kommission vom 23. Mai 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung für einen neuen Ausführer nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 80, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2014/569/oj).

(6)  Liaocheng City Zhonglian Industry Co. Ltd.

(7)  Juancheng Kangtai Chemical Co. Ltd.

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/392 der Kommission vom 9. März 2015 zur Einstellung einer „Neuausführerüberprüfung“ der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur Wiedereinführung des Zolls auf die Einfuhren der von dem Ausführer stammenden Ware und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/392/oj).

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission vom 4. Dezember 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/2230/oj).

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 der Kommission vom 22. Juli 2021 zur Einleitung von Neuausführerüberprüfungen im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesen ausführenden Herstellern stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/1209/oj).

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/619 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 66, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/619/oj).

(12)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757 der Kommission vom 13. Dezember 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2023/2757, 14.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2757/oj).

(13)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/712 der Kommission vom 30. März 2023 zur Einleitung einer Neuausführerüberprüfung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller, zur Außerkraftsetzung des Zolls auf die von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 93 vom 31.3.2023, S. 88, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/712/2023-12-15).

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2766 der Kommission vom 13. Dezember 2023 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfung im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für einen chinesischen ausführenden Hersteller und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung der von diesem ausführenden Hersteller stammenden Einfuhren (ABl. L, 2023/2766, 14.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2766/oj).

(15)  Fußnote 1.

(16)  Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. C, C/2024/4917, 6.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4917/oj).

(17)   https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2744.

(18)  Vermerk zu den bei der Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen (im Folgenden „erster Vermerk zu den Produktionsfaktoren“), t25.000559.

(19)  Vermerk zu den zur Ermittlung des Normalwerts herangezogenen Quellen (zweiter Vermerk zu den Produktionsfaktoren), t25.003076.

(20)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 97-99 und 113-114.

(21)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 66-73.

(22)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 69-73.

(23)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 66-57.

(24)  Commission Staff Working Document on Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the purposes of Trade Defence Investigations, SWD (2024) 91 vom 10. April 2024, S. 217-235.

(25)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180 der Kommission vom 16. Oktober 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandter Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2023/2180, 17.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/2180/oj), Erwägungsgrund 121.

(26)  Katalog der für ausländische Investitionen förderungswürdigen Branchen (2020).

(27)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 74-80.

(28)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 92-93.

(29)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgründe 85-86.

(30)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959 der Kommission vom 17. Juli 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Erythrit mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/1959, 19.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1959/oj); Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752 der Kommission vom 12. April 2023 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Natriumgluconat mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 (ABl. L 100 vom 13.4.2023, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/752/oj); Durchführungsverordnung (EU) 2021/441 der Kommission vom 11. März 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 85 vom 12.3.2021, S. 154, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/441/oj).

(31)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 161-162; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 89-90; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 70; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgrund 99.

(32)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 103-113; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 46-50; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 49; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 59-65.

(33)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 114-122; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 51-55; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgründe 50-54; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 66-68. Das in den chinesischen Rechtsvorschriften vorgesehene Recht der zuständigen Behörden, Schlüsselpositionen im Management staatseigener Unternehmen zu besetzen und Personen aus solchen Positionen abzuberufen, kann als ein sich aus den entsprechenden Eigentumsrechten ergebendes Recht gesehen werden; der Staat kann aber noch über einen anderen wichtigen Kanal Einfluss auf Unternehmensentscheidungen nehmen, nämlich über die in staatseigenen wie auch in privaten Unternehmen bestehenden Zellen der KPCh. Nach dem chinesischen Unternehmensrecht muss in jedem Unternehmen (in dem es mindestens drei Parteimitglieder gibt — so sieht es das Statut der KPCh vor) eine Organisation der KPCh gebildet werden; zudem muss das Unternehmen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Parteiorganisation ihre Tätigkeiten ausüben kann. In der Vergangenheit wurde diese Vorschrift offenbar nicht immer eingehalten bzw. konsequent durchgesetzt. Spätestens seit 2016 macht die KPCh jedoch verstärkt den Anspruch auf Kontrolle der Geschäftsentscheidungen staatseigener Unternehmen als politisches Prinzip geltend. Sie übt Berichten zufolge außerdem Druck auf private Unternehmen dahin gehend aus, „Patriotismus“ an oberste Stelle zu setzen und die Parteidisziplin zu wahren. Im Jahr 2017 gab es Berichten zufolge in 70 % der etwa 1,86 Mio. Privatunternehmen Parteizellen, wobei verstärkt darauf gedrungen wurde, dass die Organisationen der KPCh bei Geschäftsentscheidungen der betreffenden Unternehmen das letzte Wort haben sollten. Diese Regeln gelten grundsätzlich in der gesamten chinesischen Wirtschaft und in allen Sektoren, somit auch für die Hersteller der überprüften Ware und die Lieferanten ihrer Inputs.

(34)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 123-133; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 56-65; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgründe 55-63; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 69-79.

(35)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 134-138; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 66-69; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 64; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 80-83.

(36)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 139-142; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 71-72; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 65; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 84-85.

(37)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1959, Erwägungsgründe 143-152; Durchführungsverordnung (EU) 2023/2180, Erwägungsgründe 72-81; Durchführungsverordnung (EU) 2023/752, Erwägungsgrund 66; Durchführungsverordnung (EU) 2021/441, Erwägungsgründe 86-95.

(38)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757.

(39)  World Bank Open Data — Upper Middle Income (Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie), https://data.worldbank.org/income-level/upper-middle-income.

(40)  Wird die überprüfte Ware in keinem der Länder mit einem ähnlichen Entwicklungsstand hergestellt, kann als Kriterium auch die Herstellung einer Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die überprüfte Ware zuzurechnen ist, angewandt werden.

(41)  Jahresabschluss von P. T. Pindo Deli mit Vermerk des unabhängigen Abschlussprüfers, S. 11-12, Investor | APP Group.

(42)   https://app.co.id/in/-/pindo-deli-chemical.

(43)   https://connect.ihsmarkit.com/gtas/gta/standard-reports.

(44)   https://www.bps.go.id/id/statistics-table/1/MjI1MyMx/rata-rata-upah-gaji-bersih-sebulan--rupiah--buruh-karyawan-pegawai-menurut-provinsi-dan-lapangan-pekerjaan-utama-di-17-sektor--2024.html.

(45)   Tarif Adjustment, https://web.pln.co.id/pelanggan/tarif-tenaga-listrik/tariff-adjustment#:~:text=Tahun%202024.%20Januari%20%E2%80%93%20Maret:%20April.

(46)  Keputusan Menteri Energi dan Sumber Daya Mineral Nomor 91.K/MG.01/MEM.M/2023, https://jdih.esdm.go.id/dokumen/view?id=2380.

(47)  Siehe Fußnote 43.

(48)  Siehe Fußnote 44.

(49)  Siehe Fußnote 45.

(50)  Siehe Fußnote 46.

(51)   https://www.pupuk-indonesia.com/media-info/103/detail.

(52)   https://www.mordorintelligence.com/industry-reports/fertilizers-market-indonesia.

(53)  Siehe die Infokarte für Chlor der Europäischen Chemikalienagentur als Beispiel für EU-Regulierungsmaßnahmen, https://www.echa.europa.eu/substance-information/-/substanceinfo/100.029.053.

(54)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/755/oj). Nach Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung können die Inlandspreise in diesen Ländern nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden.

(55)  Siehe Fußnote 44.

(56)  Siehe Fußnote 45.

(57)  Siehe Fußnote 41.

(58)  Verordnung (EG) Nr. 538/2005 der Kommission vom 7. April 2005 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 89 vom 8.4.2005, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/538/oj), Erwägungsgrund 109.

(59)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011, Erwägungsgründe 34-35, Fußnote 4, Erwägungsgrund 50, Fußnote 9, Erwägungsgrund 146, Fußnote 12.

(60)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230, Erwägungsgrund 50.

(61)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/2757, Erwägungsgrund 146, Fußnote 12.

(62)  Erwägungsgrund 101, Fußnote 58.

(63)  S. IV-15, Investigation Nos. 731-TA-1082-1083 (Third Review), https://www.usitc.gov/publications/701_731/pub5391.pdf.

(64)  Erwägungsgrund 75, Fußnote 12.

(65)  Erwägungsgrund 76, ebd.

(66)  Siehe Fußnote 64.

(67)  Verordnung (EG) Nr. 538/2005, Erwägungsgrund 187.

(68)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2216/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)