19.1.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 18/12


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10924 – PROXIMUS / ETHIAS / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2023/C 18/06)

1.   

Am 12. Januar 2023 ist aufgrund einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Proximus NV/SA („Proximus“, Belgien),

—

Ethias NV/SA („Ethias“, Belgien),

—

ein neu gegründetes Unternehmen „Glasfaser Ostbelgien – GO Fiber“ („Gemeinschaftsunternehmen“ oder „JV“, Belgien).

Proximus und Ethias werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Proximus ist die traditionelle Telekommunikationsgesellschaft in Belgien. Das Unternehmen bietet hauptsächlich auf nationaler Ebene in Belgien ein breites Spektrum an elektronischen Kommunikationsdiensten an, darunter Dienste auf Vorleistungs- und Endkundenebene, Festnetz- und Mobilfunkdienste sowie Sprach- und Datendienste. Proximus ist an der Brüsseler Börse notiert. Der belgische Staat hält 53,5 % der Aktien des Unternehmens, Proximus selbst hält 4,5 %, und 42 % der Proximus-Aktien werden öffentlich gehandelt.

—

Ethias bietet Lebens- und Nichtlebensversicherungsprodukte hauptsächlich in Belgien an. Der belgische Staat, die Wallonische Region und die Flämische Region halten jeweils 31,66 % der Anteile an Ethias. Die übrigen 5 % der Anteile werden von der Genossenschaft EthiasCo gehalten. Ethias verfügt über mehrere Tochtergesellschaften, die zusammen die Ethias-Gruppe bilden und unter anderem in der Entwicklung von IT-/IKT-Lösungen tätig sind. Die Rolle von Ethias im Rahmen des Zusammenschlusses wird in erster Linie darin bestehen, einen Beitrag zur erforderlichen Finanzierung des Gemeinschaftsunternehmens zu leisten.

3.   

Das Gemeinschaftsunternehmen wird im öffentlichen Auftrag der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien für den Aufbau und den Betrieb (auf Vorleistungsebene) eines dichten passiven Punkt-zu-Punkt-Glasfasernetzes bis zum privaten oder gewerblichen Kunden (im Folgenden „FTTH-Netz“) im Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig sein. Der Aufbau und der Betrieb des FTTH-Netzes wird eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) darstellen, die in bestimmten Teilen dieses Gebiets erbracht wird.

4.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10924 – PROXIMUS / ETHIAS / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.