Brüssel, den 6.3.2025

COM(2025) 92 final

2025/0049(NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Mit der Verordnung (EU) 2025/202 des Rates 1 wurden die Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern festgesetzt. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen diese Fangmöglichkeiten geändert werden, um den neuesten wissenschaftlichen Gutachten und Entwicklungen Rechnung zu tragen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Zielen und Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) (im Folgenden „Grundverordnung“), die unter anderem bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten, d. h. der Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen, zu verfolgen sind, um zu gewährleisten, dass die EU-Fischereien ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltig betrieben werden.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im Einklang mit anderen Politikbereichen der EU, insbesondere mit der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 3 („Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie“) und sollen dazu beitragen, einen guten Umweltzustand zu erreichen, insbesondere in Bezug auf Deskriptor 3 zur Festlegung des guten Umweltzustands, wonach sich alle kommerziell genutzten Fisch- und Schalentierbestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden müssen.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

•Subsidiarität

Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.

•Verhältnismäßigkeit

Mit dem Vorschlag werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten im Einklang mit den Zielen und Vorschriften der Grundverordnung sowie den Ergebnissen multilateraler oder bilateraler Konsultationen mit Nicht-EU-Ländern, auch im Rahmen regionaler Fischereiorganisationen (RFO), zugeteilt. Daher sollten die Fangmöglichkeiten unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt werden. Neben biologischen Erwägungen sollten bei den Fangmöglichkeiten sozioökonomische Erwägungen berücksichtigt werden, insbesondere die Schwierigkeit, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf dem Niveau des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) zu befischen.

Gemäß Artikel 16 Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Grundverordnung können die Mitgliedstaaten frei entscheiden, wie die ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten nach bestimmten in diesen Artikeln festgesetzten Kriterien auf Schiffe unter ihrer Flagge aufgeteilt werden können. Daher verfügen die Mitgliedstaaten über den erforderlichen Ermessensspielraum bei der Aufteilung der zugeteilten Quoten im Einklang mit dem von ihnen bevorzugten sozialen/wirtschaftlichen Modell zur Nutzung der ihnen zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten.

•Wahl des Instruments

Da mit dem Vorschlag eine bestehende Verordnung geändert werden soll, ist eine Verordnung das am besten geeignete Rechtsinstrument.

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

Entfällt.

•Konsultation der Interessenträger

Die Kommission hat die Interessenträger, insbesondere über die Beiräte, auf der Grundlage ihrer jährlichen Mitteilung „Nachhaltige Fischerei in der EU: Sachstand und Orientierungslinien für 2025“ (COM(2024) 235 final) konsultiert.

In ihren Antworten auf die genannte jährliche Mitteilung legten die Interessenträger ihre Ansichten zur Evaluierung des Ressourcenzustands durch die Kommission und zu einer angemessenen Bestandsbewirtschaftung dar. Die Kommission hat diese Antworten bei der Ausarbeitung des Vorschlags berücksichtigt.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) beruhen auf einer von seinen Sachverständigengruppen und Entscheidungsgremien entwickelten Struktur und werden entsprechend der Partnerschaftsrahmenvereinbarung zwischen dem ICES und der Kommission vorgelegt.

•Folgenabschätzung

Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist in Artikel 43 Absatz 3 AEUV festgelegt.

Mit diesem Vorschlag sollen kurzfristige Ansätze zugunsten der langfristigen Nachhaltigkeit vermieden werden. Dabei werden Initiativen von Interessenträgern und Beiräten berücksichtigt, wenn sie vom ICES positiv bewertet wurden. Der Vorschlag der Kommission zur Reform der GFP stützte sich auf eine Folgenabschätzung (SEC(2011) 891), in der dargelegt wurde, dass das Erreichen des Ziels des höchstmöglichen Dauerertrags eine notwendige Voraussetzung für die ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ist, da diese drei Ziele nicht getrennt voneinander erreicht werden könnten.

Was die Fangmöglichkeiten für Bestände von RFO und mit Nicht-EU-Ländern gemeinsam bewirtschaftete Bestände angeht, so werden mit dem vorliegenden Vorschlag hauptsächlich international vereinbarte Maßnahmen umgesetzt. Aspekte zur Bewertung möglicher Auswirkungen der Fangmöglichkeiten werden während der Vorbereitung und Durchführung internationaler Verhandlungen behandelt, bei denen die Fangmöglichkeiten der EU mit Nicht-EU-Ländern vereinbart werden.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

Entfällt.

•Grundrechte

Der Vorschlag steht im Einklang mit den Grundrechten, insbesondere denjenigen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Die vorgeschlagenen Maßnahmen wirken sich nicht auf den Haushalt aus.

5.WEITERE ANGABEN

•    Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Mit dem Vorschlag soll die Verordnung (EU) 2025/202 des Rates wie nachstehend erläutert geändert werden.

Sandaal in der Nordsee

In der Verordnung (EU) 2025/202 wurden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Sandaal (Ammodytes spp.) und dazugehörige Beifänge in den Gewässern des Vereinigten Königreichs (VK) und der EU des ICES-Untergebiets 4 (Nordsee), in den Gewässern des VK der ICES-Division 2a und in den EU-Gewässern der ICES-Division 3a (Skagerrak und Kattegat) für 2025 bis zur Veröffentlichung des wissenschaftlichen Gutachtens des ICES für diesen Bestand für 2025 vorläufig als „noch festzusetzen“ gekennzeichnet.

Der ICES wird sein wissenschaftliches Gutachten für Sandaal im ICES-Untergebiet 4 und in der ICES-Division 3a für 2025 voraussichtlich am 28. Februar 2025 veröffentlichen. Nach der Veröffentlichung dieses Gutachtens wird die EU bilaterale Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über die Höhe der TAC für 2025 für diesen Bestand gemäß Artikel 498 Absätze 2, 4 und 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits 4   (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) führen. Bis das Ergebnis dieser bilateralen Konsultationen vorliegt, wird der Text des einschlägigen Erwägungsgrundes der Verordnung (EU) 2024/1015 des Rates 5 in eckigen Klammern aufgenommen und die TAC für 2024 für Sandaal im ICES-Untergebiet 4 und in den ICES-Divisionen 2a und 3a wird als pm (pro memoria) angegeben. Sobald das Ergebnis dieser bilateralen Konsultationen vorliegt, werden die Kommissionsdienststellen den Vorschlag mittels eines Non-Papers aktualisieren, in dem die einschlägige TAC für 2025 in der mit dem VK vereinbarten Höhe vorgeschlagen wird.

ICCAT

Die Fischereiaufwandsbeschränkungen für EU-Schiffe, die im Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Roten Thun (Thunnus thynnus) befischen, sowie die maximale Einsatzmenge und Kapazität für EU-Aufzuchtbetriebe von Rotem Thun in diesem Gebiet beruhen auf den Angaben in den jährlichen Fangplänen gemäß den Artikeln 11, 13 und 15 der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 . Die Mitgliedstaaten haben der Kommission diese Pläne gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2053 bis zum 31. Januar jedes Jahres zu übermitteln. Diese Pläne werden anschließend von der Kommission zusammengestellt und für die Erstellung eines jährlichen Plans der EU verwendet, der dem ICCAT-Sekretariat gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Erörterung und Genehmigung übermittelt wird. Bis zur Übermittlung des EU-Plans an die ICCAT und der Genehmigung dieses Plans durch die ICCAT wird der Text des einschlägigen Erwägungsgrundes der Verordnung (EU) 2024/1015 des Rates in eckigen Klammern aufgenommen und die Fischereiaufwandsbeschränkungen der EU und die maximale Einsatzmenge und Aufzuchtkapazität der EU für 2025 werden als pm angegeben. Sobald der jährliche Plan der EU von der ICCAT genehmigt wurde, werden die Kommissionsdienststellen den Vorschlag mittels eines Non-Papers aktualisieren, in dem die einschlägigen Fischereiaufwandsbeschränkungen und die maximale Einsatzmenge und Aufzuchtkapazität für 2025 vorgeschlagen werden.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/2053 beantragen, dass höchstens 5 % ihrer jährlichen Quote für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer vom Vorjahr auf das folgende Jahr übertragen werden. Stellen die Mitgliedstaaten einen solchen Antrag, so müssen sie der Kommission einen überarbeiteten jährlichen Fangplan und einen überarbeiteten jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan vorlegen. Auf der Grundlage dieser überarbeiteten jährlichen Fangpläne und überarbeiteten jährlichen Fangkapazitätsmanagementpläne legt die Kommission dem ICCAT-Sekretariat gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/2053 einen überarbeiteten jährlichen Plan der EU zur Erörterung und Genehmigung vor. Bis zur möglichen Aufnahme der entsprechenden Änderungen in den EU-Plan durch die Kommission und zur Genehmigung dieses überarbeiteten Plans durch die ICCAT wird der Text des einschlägigen Erwägungsgrundes der Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates 7 in eckigen Klammern aufgenommen und die TAC für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer für 2025 als pm angegeben. Sobald der jährliche Plan der EU von der ICCAT genehmigt wurde, werden die Kommissionsdienststellen den Vorschlag mittels eines Non-Papers aktualisieren, in dem vorgeschlagen wird, die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten für diesen Bestand für 2025 entsprechend zu ändern.

Darüber hinaus kann gemäß den Artikeln 8a, 17b und 18b der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates 8 die jährliche Quote eines Mitgliedstaats für i) Großaugenthun (Thunnus obesus) im Atlantik; ii) Weißen Thun (Thunnus alalunga) im Atlantik nördlich von 5° N bzw. südlich von 5° N und iii) Schwertfisch (Xiphias gladius) im Atlantik nördlich von 5° N bzw. südlich von 5° N im Einklang mit den einschlägigen ICCAT-Empfehlungen vom vorletzten Jahr auf ein bestimmtes Jahr übertragen werden. Daher wird vorgeschlagen, die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten für diese Bestände für 2025 entsprechend anzupassen.

Wenn Kurzflossen-Makohaie (Isurus oxyrinchus) im Atlantik nördlich von 5° N („Nordatlantik-Kurzflossen-Makohaie“) ungewollt als Beifang gefangen werden, dürfen EU-Schiffe diesen nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2107 keinen Schaden zufügen und die betreffenden Exemplare müssen, soweit machbar, unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden, wobei die Sicherheit der Besatzungsmitglieder gebührend zu berücksichtigen ist. Auf ihrer Jahrestagung 2021 hat die ICCAT ein Verbot erlassen, Körperteile oder ganze Körper von Nordatlantik-Kurzflossen-Makohaien an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Daher wird vorgeschlagen, dieses Verbot in EU-Recht umzusetzen. Das Verbot sollte nur gelten, bis eine Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Umsetzung dieses Verbots anwendbar wird.

SPRFMO

In der Verordnung (EU) 2025/202 werden die TACs im Übereinkommensbereich der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) vorläufig auf null festgesetzt, und die operativ mit den TACs verbundenen Maßnahmen werden vorübergehend beibehalten, bis das Ergebnis der vom 17. bis zum 21. Februar 2025 stattfindenden Jahrestagung 2025 der SPRFMO vorliegt.

In Erwartung des Ergebnisses dieser Jahrestagung werden der Wortlaut des entsprechenden Erwägungsgrundes der Verordnung (EU) 2024/1015 des Rates in eckigen Klammern aufgenommen und die TACs im SPRFMO-Übereinkommensbereich als pm angegeben. Sobald das Ergebnis dieser Jahrestagung vorliegt, werden die Kommissionsdienststellen den Vorschlag mittels eines Non-Papers aktualisieren, in dem die einschlägigen TACs für 2025 in der im Rahmen der SPRFMO vereinbarten Höhe vorgeschlagen werden.

IATTC

Auf ihrer Jahrestagung 2024 hat die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) die Schonzeiten für Ringwadenfänger, die Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) oder Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) befischen, beibehalten. Diese Maßnahme wurde bereits durch die Verordnung (EU) 2025/202 in EU-Recht umgesetzt. Darüber hinaus hat die IATTC auf ihrer Jahrestagung 2024 beschlossen, dass die Vertragsparteien dem Sekretariat die jährlichen Fänge von Großaugenthun durch einzelne Ringwadenfänger bis zum 15. Februar des Folgejahres melden und zusätzliche Schließungstage für einzelne Ringwadenfänger vorsehen sollten, wenn diese Schiffe spezifische Schwellenwerte für die Fänge von Großaugenthun erreichen. Daher wird vorgeschlagen, auch diese Maßnahmen in EU-Recht umzusetzen.

2025/0049 (NLE)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Die Verordnung (EU) 2025/202 des Rates 9 setzt die Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern fest. Diese Fangmöglichkeiten, einschließlich bestimmter operativ damit verbundener Maßnahmen, sollten geändert werden, um der Veröffentlichung wissenschaftlicher Gutachten sowie den Ergebnissen der Konsultationen mit Drittländern und Tagungen von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) Rechnung zu tragen.

(2)[Der Erwägungsgrund und die einschlägigen Bestimmungen werden nach Abschluss der Konsultationen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aktualisiert.] [Am 7. und 8. März 2024 fanden zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich bilaterale Konsultationen gemäß Artikel 498 Absätze 2, 4 und 6 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits 10 (im Folgenden „Abkommen über Handel und Zusammenarbeit“) über die Höhe der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) für Sandaal (Ammodytes spp.) und dazugehörige Beifänge in den Gewässern des Vereinigten Königreichs und der Union des ICES-Untergebiets 4, in den Gewässern des Vereinigten Königreichs der ICES-Division 2a und in den Unionsgewässern der ICES-Division 3a statt. Die Union hat auf der Grundlage des vom Rat am 4. März 2024 gebilligten Standpunkts an diesen Konsultationen teilgenommen. Das Ergebnis dieser Konsultationen wurde in einem am 12. März 2024 unterzeichneten schriftlichen Protokoll festgehalten. Die entsprechende TAC sollte daher in der mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Höhe festgesetzt werden.]

(3)[Der Erwägungsgrund und die einschlägigen Bestimmungen werden aktualisiert, nachdem die ICCAT den jährlichen Plan der Union gebilligt hat.] [Die Fischereiaufwandsbeschränkungen für Fischereifahrzeuge der Union, die im Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Roten Thun (Thunnus thynnus) befischen, sowie die maximale Einsatz- und Aufzuchtkapazität von Zuchtbetrieben der Union für Roten Thun in diesem Gebiet beruhen auf den Angaben in den jährlichen Fangplänen gemäß den Artikeln 11, 13 und 15 der Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates 11 . Die Mitgliedstaaten haben der Kommission diese Pläne gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2053 bis zum 31. Januar jedes Jahres zu übermitteln. Diese Pläne werden anschließend von der Kommission zusammengestellt und für die Erstellung eines jährlichen Plans der Union verwendet, der dem ICCAT-Sekretariat gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/2053 zur Erörterung und Genehmigung übermittelt wird. Am 6. März 2024 genehmigte die ICCAT den jährlichen Plan der Union für das Jahr 2024. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen der Union und die maximale Einsatzmenge und Aufzuchtkapazität für 2024 sollten daher im Einklang mit diesem jährlichen Plan geändert werden.]

(4)[Der Erwägungsgrund und die einschlägigen Bestimmungen werden aktualisiert, nachdem die ICCAT den jährlichen Plan der Union gebilligt hat.] [Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2023/2053 haben die Mitgliedstaaten in ihren der Kommission vorgelegten jährlichen Fang- und Kapazitätsmanagementplänen beantragt, 5 % ihrer jährlichen Quote für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer von 2023 auf 2024 zu übertragen. Auf der Grundlage dieser Pläne legte die Kommission dem ICCAT-Sekretariat einen überarbeiteten jährlichen Plan der Union für 2024 zur Genehmigung durch die ICCAT vor. Am 24. Mai 2024 billigte die ICCAT diesen Plan. Die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer für 2024 sollten daher entsprechend geändert werden.]

(5)Gemäß den Artikeln 8a, 17b und 18b der Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates 12 wurden die jährlichen Quoten bestimmter Mitgliedstaaten für i) Großaugenthun (Thunnus obesus) im Atlantik; ii) Weißen Thun (Thunnus alalunga) im Atlantik nördlich von 5° N bzw. südlich von 5° N und iii) Schwertfisch (Xiphias gladius) im Atlantik nördlich von 5° N bzw. südlich von 5° N im Einklang mit den einschlägigen ICCAT-Empfehlungen von 2023 auf 2025 übertragen. Die Quoten der betreffenden Mitgliedstaaten für diese Bestände für 2025 sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)Wenn Kurzflossen-Makohaie (Isurus oxyrinchus) im Atlantik nördlich von 5° N („Nordatlantik-Kurzflossen-Makohaie“) ungewollt als Beifang gefangen werden, dürfen Unionsschiffe diesen nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2107 keinen Schaden zufügen und die betreffenden Exemplare müssen, soweit machbar, unverzüglich ins Meer zurückgeworfen werden, wobei die Sicherheit der Besatzungsmitglieder gebührend zu berücksichtigen ist. Auf ihrer Jahrestagung 2021 hat die ICCAT ein Verbot erlassen, Körperteile oder ganze Körper von Nordatlantik-Kurzflossen-Makohaien an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden. Daher sollte dieses Verbot in Unionsrecht umgesetzt werden. Darüber hinaus sollte dieses Verbot bis zum 31. Dezember 2025 oder bis zu dem Zeitpunkt gelten, ab dem eine Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Einführung dieses Verbots anwendbar wird, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

(7)[Der Erwägungsgrund und die einschlägigen Bestimmungen werden nach der SPRFMO-Jahrestagung aktualisiert.] [Auf ihrer 12. Jahrestagung 2024 hat die Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik (South Pacific Regional Fisheries Management Organisation, SPRFMO) Fangbeschränkungen für Chilenische Bastardmakrele (Trachurus murphyi) angenommen und die Versuchsfischerei für Zahnfische (Dissostichus spp.) bestätigt. Außerdem hat die SPRFMO operativ verbundene Maßnahmen beibehalten oder geändert. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.]

(8)Auf ihrer Jahrestagung 2024 hat die Interamerikanische Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC) die Schonzeiten für Ringwadenfänger, die Gelbflossenthun (Thunnus albacares), Großaugenthun (Thunnus obesus) oder Echten Bonito (Katsuwonus pelamis) befischen, beibehalten. Diese Maßnahme wurde durch die Verordnung (EU) 2025/202 in Unionsrecht umgesetzt. Darüber hinaus hat die IATTC auf ihrer Jahrestagung 2024 beschlossen, dass die Vertragsparteien dem Sekretariat die jährlichen Fänge von Großaugenthun durch einzelne Ringwadenfänger bis zum 15. Februar des Folgejahres melden und zusätzliche Schließungstage für einzelne Ringwadenfänger vorsehen sollten, wenn diese Schiffe spezifische Schwellenwerte für die Fänge von Großaugenthun erreichen. Diese Maßnahmen sollten in Unionsrecht umgesetzt werden.

(9)Die Verordnung (EU) 2025/202 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)Die in der Verordnung (EU) 2025/202 vorgesehenen Fangmöglichkeiten und die operativ damit verbundenen Maßnahmen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2025. Die Bestimmungen, die mit dieser Änderungsverordnung über Fangmöglichkeiten eingeführt werden, und die operativ damit verbundenen Maßnahmen sollten daher auch mit Wirkung von diesem Tag gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden und operativ damit verbundene Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.

(11)Da eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten dringend vermieden werden muss, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) 2025/202

Die Verordnung (EU) 2025/202 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 29 erhält folgende Fassung:

„

Artikel 29
Haie

(1)Zusätzlich zu den in den Artikeln 32 bis 36 der Verordnung (EU) 2017/2107 festgelegten Verboten ist auch die gezielte Fischerei auf Fuchshaiarten der Gattung Alopias verboten.

(2)Ferner ist es verboten, Körperteile oder ganze Körper von Kurzflossen-Makohaien (Isurus oxyrinchus) im Atlantik nördlich von 5° N, die in Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich gefangen wurden, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden.

“

2.In Artikel 37 werden die folgenden Absätze 5 und 6 angefügt:

„

(5)Für Ringwadenfänger der Union, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen, übermitteln die Flaggenmitgliedstaaten der Kommission bis zum 1. Februar Daten über die jährlichen Fänge von Großaugenthun im IATTC-Übereinkommensbereich durch einzelne Schiffe unter ihrer Flagge im Vorjahr. Die Kommission sammelt diese Informationen und leitet sie umgehend an das IATTC-Sekretariat weiter.

(6)Die Schonzeiten gemäß Absatz 1 werden für alle Ringwadenfänger der Union, die im IATTC-Übereinkommensbereich fischen und im Vorjahr die folgenden Schwellenwerte für Fänge von Großaugenthun überschritten haben, verlängert:

–Für Schiffe, die im Vorjahr zwischen 1 200 und 1 499 Tonnen Großaugenthun im IATTC-Übereinkommensbereich gefangen haben, wird diese Schonzeit um 10 Tage verlängert;

–für Schiffe, die im Vorjahr zwischen 1 500 und 2 199 Tonnen Großaugenthun im IATTC-Übereinkommensbereich gefangen haben, wird diese Schonzeit um 13 Tage verlängert;

–für Schiffe, die im Vorjahr zwischen 2 100 und 2 399 Tonnen Großaugenthun im IATTC-Übereinkommensbereich gefangen haben, wird diese Schonzeit um 19 Tage verlängert und

–für Schiffe, die im Vorjahr 2 400 Tonnen oder mehr Großaugenthun im IATTC-Übereinkommensbereich gefangen haben, wird diese Schonzeit um 22 Tage verlängert.

Zur Einhaltung dieser Verlängerungen der Schonzeiten gehen die betreffenden Schiffe wie folgt vor:

–Schiffe, die die Schonzeit gemäß Absatz 1 Buchstabe a gewählt haben, müssen die zusätzlichen Tage vor Beginn dieser Schonzeit einhalten und

–Schiffe, die die Schonzeit gemäß Absatz 1 Buchstabe b gewählt haben, müssen die zusätzlichen Tage nach Ablauf dieser Schonzeit einhalten.

Für jedes dieser Fischereifahrzeuge unterrichtet der betreffende Flaggenmitgliedstaat die Kommission über solche Verlängerungen der Schonzeiten, wenn er sie gemäß Absatz 2 über die gewählten Schonzeiten unterrichtet.

“

3.In Artikel 63 wird folgender Buchstabe ha eingefügt:

„

(ha)gilt Artikel 29 Absatz 2 vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 oder bis zu dem Tag, an dem eine Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Einführung eines Verbots, Körperteile oder ganze Körper von Kurzflossen-Makohaien (Isurus oxyrinchus) im Atlantik nördlich von 5° N, die in Fischereien im ICCAT-Übereinkommensbereich gefangen wurden, an Bord zu behalten, umzuladen oder anzulanden, anwendbar wird, je nachdem, was früher der Fall ist;

“

4.Anhang IA Teil B sowie die Anhänge ID, IH und VI werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2
Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am

   Im Namen des Rates

   Der Präsident / Die Präsidentin



FINANZ- UND DIGITALBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1RAHMEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE3

1.1Bezeichnung des Vorschlags / der Initiative3

1.2Politikbereich(e)3

1.3Ziel(e)3

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)3

1.3.2Einzelziel(e)3

1.3.3Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen3

1.3.4Leistungsindikatoren3

1.4Der Vorschlag / Die Initiative betrifft4

1.5Begründung des Vorschlags / der Initiative4

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative4

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.4

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse4

1.5.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten5

1.5.5Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung5

1.6Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen6

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)6

2VERWALTUNGSMAẞNAHMEN8

2.1Überwachung und Berichterstattung8

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)8

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen8

2.2.2Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle8

2.2.3Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)8

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten9

3GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE10

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan10

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel12

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel12

3.2.1.1Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan12

3.2.1.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen17

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden22

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel24

3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan24

3.2.3.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen24

3.2.3.3Mittel insgesamt24

3.2.4Geschätzter Personalbedarf25

3.2.4.1Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt25

3.2.4.2Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen26

3.2.4.3Geschätzter Personalbedarf insgesamt26

3.2.5Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien28

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen28

3.2.7Finanzierungsbeteiligung Dritter28

3.3Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen29

4Digitale Aspekte29

4.1Anforderungen von digitaler Relevanz30

4.2Daten30

4.3Digitale Lösungen31

4.4Interoperabilitätsbewertung31

4.5Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung32

1RAHMEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 

1.1Bezeichnung des Vorschlags / der Initiative

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2025/202 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern

1.2Politikbereich(e) 

Fischerei

1.3Ziel(e)

1.3.1Allgemeine(s) Ziel(e)

1.3.2Einzelziel(e)

1.3.3Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag / die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken sollte.

1.3.4Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren die Fortschritte und Ergebnisse verfolgt werden sollen.

1.4Der Vorschlag / Die Initiative betrifft 

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 13  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme

1.5Begründung des Vorschlags / der Initiative 

1.5.1Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieses Abschnitts bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der EU ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

Gründe für Maßnahmen auf EU-Ebene (ex ante)

Erwarteter EU-Mehrwert (ex post)

1.5.3Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6Laufzeit der vorgeschlagenen Maßnahme/der Initiative und Dauer der finanziellen Auswirkungen

 Befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ

 Unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ

–Anschließend reguläre Umsetzung

1.7Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 14   

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– über ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den EU-Delegationen

– über Exekutivagenturen

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)

– die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung

– öffentlich-rechtliche Körperschaften

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und die in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind

–in einem Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen, die dem Privatrecht eines Mitgliedstaats oder dem Unionsrecht unterliegen und im Einklang mit sektorspezifischen Vorschriften für die Betrauung mit der Ausführung von Unionsmitteln oder mit der Erteilung von Haushaltsgarantien in Betracht kommen, insofern diese Einrichtungen von privatrechtlichen, im öffentlichen Auftrag tätig werdenden Einrichtungen kontrolliert und von den Kontrollstellen mit angemessenen finanziellen Garantien mit gesamtschuldnerischer Haftung oder gleichwertigen finanziellen Garantien ausgestattet werden, die bei jeder Maßnahme auf den Höchstbetrag der Unionsunterstützung begrenzt sein können.

Bemerkungen

2VERWALTUNGSMAẞNAHMEN 

2.1Überwachung und Berichterstattung 

2.2Verwaltungs- und Kontrollsystem(e) 

2.2.1Begründung der Haushaltsvollzugsart(en), des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss) 

2.3Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 

3GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS / DER INITIATIVE 

3.1Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM/NGM 15

von EFTA-Ländern 16

von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten 17

von anderen Drittländern

andere zweckgebundene Einnahmen

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Haushaltslinie

Art der Ausgaben

Finanzierungsbeiträge

Nummer

GM/NGM

von EFTA-Ländern

von Kandidatenländern und potenziellen Kandidaten

von anderen Drittländern

andere zweckgebundene Einnahmen

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

[XX.YY.YY.YY]

GM/NGM

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

JA/NEIN

3.2Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel 

3.2.1Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel 

–    Für den Vorschlag / die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–    Für den Vorschlag / die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

3.2.1.1Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 18

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 19

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Rubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

 

 

 

 

 

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 20  

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

für die GD <….>

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

 

 

 

 

 

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 21  

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

für die GD <….>

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens
(Referenzbetrag)

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000



Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

7

„Verwaltungsausgaben“ 22

GD: <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Personalausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….> INSGESAMT

Mittel

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Personalausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….> INSGESAMT

Mittel

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7

Verpflichtungen

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens 

Zahlungen

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

3.2.1.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 23

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 24

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

Nummer

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 25

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1a)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2a)

 

 

 

 

0,000

Haushaltslinie

Verpflichtungen

(1b)

 

 

 

 

0,000

Zahlungen

(2b)

 

 

 

 

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel 26

Haushaltslinie

 

(3)

 

 

 

 

0,000

Mittel INSGESAMT

für die GD <….>

Verpflichtungen

=1a+1b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

=2a+2b+3

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Operative Mittel INSGESAMT

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….>

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

• Operative Mittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)

Verpflichtungen

(4)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zahlungen

(5)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

• Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsmittel INSGESAMT (alle operativen Rubriken)

(6)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 6

Verpflichtungen

= 4+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag)

Zahlungen

= 5+6

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000



Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens

7

„Verwaltungsausgaben“ 27

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Personalausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….> INSGESAMT

Mittel

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….>

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Personalausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

GD <…….> INSGESAMT

Mittel

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 7 des Mehrjährigen Finanzrahmens

(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

 

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 7

Verpflichtungen

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

des Mehrjährigen Finanzrahmens 

Zahlungen

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

3.2.2Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden (nicht auszufüllen im Fall dezentraler Agenturen)

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Ziele und Ergebnisse angeben

Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

Bei länger andauernden Auswirkungen bitte weitere Spalten einfügen (siehe 1.6)

INSGESAMT

ERGEBNISSE

Art 28

Durchschnittskosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Anzahl

Kosten

Gesamtzahl

Gesamtkosten

EINZELZIEL Nr. 1 29 …

- Ergebnis

- Ergebnis

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1

EINZELZIEL Nr. 2 ...

- Ergebnis

Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2

INSGESAMT

3.2.3Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 

–    Für den Vorschlag / die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–    Für den Vorschlag / die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

3.2.3.1 Mittel aus dem verabschiedeten Haushaltsplan

BEWILLIGTE MITTEL

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Außerhalb der RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

INSGESAMT

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

3.2.3.2Mittel aus externen zweckgebundenen Einnahmen

EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Außerhalb der RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

INSGESAMT

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

3.2.3.3Mittel insgesamt

SUMME DER
BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2021-2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Außerhalb der RUBRIK 7

Personalausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Sonstige Verwaltungsausgaben

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

INSGESAMT

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder/oder durch eine Umschichtung innerhalb der GD gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.4Geschätzter Personalbedarf 

–    Für den Vorschlag / die Initiative wird kein Personal benötigt.

–    Für den Vorschlag / die Initiative wird das folgende Personal benötigt:

3.2.4.1Finanziert aus dem verabschiedeten Haushalt

Schätzung in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) 30

BEWILLIGTE MITTEL

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2024

2025

2026

2027

 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)

0

0

0

0

20 01 02 03 (EU-Delegationen)

0

0

0

0

01 01 01 01 (Indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 11 (Direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

0

0

0

0

• Externes Personal (in VZÄ)

20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)

0

0

0

0

20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)

0

0

0

0

Haushaltslinie administr. Unterstützung
[XX.01.YY.YY]

- in den zentralen Dienststellen

0

0

0

0

- in den EU-Delegationen

0

0

0

0

01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7

0

0

0

0

INSGESAMT

0

0

0

0

3.2.4.2Finanziert aus externen zweckgebundenen Einnahmen

EXTERNE ZWECKGEBUNDENE EINNAHMEN

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2024

2025

2026

2027

 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)

0

0

0

0

20 01 02 03 (EU-Delegationen)

0

0

0

0

01 01 01 01 (Indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 11 (Direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

0

0

0

0

• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)

20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)

0

0

0

0

20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)

0

0

0

0

Haushaltslinie administr. Unterstützung
[XX.01.YY.YY]

- in den zentralen Dienststellen

0

0

0

0

- in den EU-Delegationen

0

0

0

0

01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7

0

0

0

0

INSGESAMT

0

0

0

0

3.2.4.3Geschätzter Personalbedarf insgesamt

SUMME DER BEWILLIGTEN MITTEL + EXTERNEN ZWECKGEBUNDENEN EINNAHMEN

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

2024

2025

2026

2027

 Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

20 01 02 01 (Zentrale Dienststellen und Vertretungen der Kommission)

0

0

0

0

20 01 02 03 (EU-Delegationen)

0

0

0

0

01 01 01 01 (Indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 11 (Direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)

0

0

0

0

• Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten)

20 02 01 (VB und ANS der Globaldotation)

0

0

0

0

20 02 03 (VB, ÖB, ANS und JPD in den EU-Delegationen)

0

0

0

0

Haushaltslinie administr. Unterstützung
[XX.01.YY.YY]

- in den zentralen Dienststellen

0

0

0

0

- in den EU-Delegationen

0

0

0

0

01 01 01 02 (VB und ANS – indirekte Forschung)

0

0

0

0

01 01 01 12 (VB und ANS – direkte Forschung)

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – Rubrik 7

0

0

0

0

Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) – außerhalb der Rubrik 7

0

0

0

0

INSGESAMT

0

0

0

0

Für die Durchführung des Vorschlags benötigtes Personal (in VZÄ):

Personal aus den Dienststellen der Kommission

Zusatzpersonal (ausnahmsweise)*

Zu finanzieren aus Rubrik 7 oder Forschung

Zu finanzieren aus einer Haushaltslinie für administrative Unterstützung

Zu finanzieren aus Gebühren

Planstellen

Nicht zutreffend

Externes Personal (VB, ANS, LAK)

Beschreibung der Aufgaben, die ausgeführt werden sollen durch:

Beamte und Zeitbedienstete

Externes Personal

3.2.5Einschätzung der Auswirkungen auf die Investitionen im Zusammenhang mit digitalen Technologien

Obligatorisch: In die Tabelle unten ist die bestmögliche Einschätzung der für den Vorschlag / die Initiative erforderlichen Investitionen in digitale Technologien einzutragen.

Wenn für die Durchführung des Vorschlags / der Initiative erforderlich, sollten etwaige Mittel unter der Rubrik 7 in der dafür vorgesehenen Zeile angegeben werden.

Die unter die Rubriken 1-6 fallenden Mittel sollten als „IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme“ aufgeführt werden. Diese entsprechen den operativen Mitteln, die für Wiederverwendung/Erwerb/IT-Plattformentwicklung/Tools im Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative und für die damit verbundenen Investitionen (z. B. Lizenzen, Studien, Datenspeicher) verwendet werden sollen. Die Angaben in dieser Tabelle sollten mit denen in Abschnitt 4 „Digitale Aspekte“ in Einklang stehen.

Mittel INSGESAMT für Digitales und IT

Jahr

Jahr

Jahr

Jahr

MFR 2021 - 2027 INSGESAMT

2024

2025

2026

2027

RUBRIK 7

IT-Ausgaben (intern) 

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Außerhalb der RUBRIK 7

IT-Ausgaben zur Politikunterstützung für operationelle Programme

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 7

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

 

INSGESAMT

0,000

0,000

0,000

0,000

0,000

3.2.6Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen 

Der Vorschlag / Die Initiative

–    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–    erfordert eine Änderung des MFR.

3.2.7Finanzierungsbeteiligung Dritter 

Der Vorschlag / Die Initiative

–    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Jahr
2024

Jahr
2025

Jahr
2026

Jahr
2027

Insgesamt

Kofinanzierende Einrichtung 

Kofinanzierung INSGESAMT



3.3    Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 

–    Der Vorschlag / Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–    Der Vorschlag / Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

auf die Eigenmittel

auf die übrigen Einnahmen

Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugeordnet sind.

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Einnahmenlinie:

Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel

Auswirkungen des Vorschlags / der Initiative 31

Jahr 2024

Jahr 2025

Jahr 2026

Jahr 2027

Artikel ….

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

4Digitale Aspekte

4.1Anforderungen von digitaler Relevanz

Wird festgestellt, dass die politische Initiative keine Anforderung von digitaler Relevanz umfasst, erläutern Sie bitte, warum keine digitalen Mittel genutzt werden.

 

Andernfalls führen Sie bitte die Anforderungen von digitaler Relevanz in der nachstehenden Tabelle auf:

Verweis auf die Anforderung

Beschreibung der Anforderung

Von der Anforderung betroffener oder betreffender Akteur

Verfahren auf übergeordneter Ebene

Kategorie

Artikel 1 Absatz 2 und Anhang

Meldestufen (d. h. einzelne Fischereifahrzeuge an die Mitgliedstaaten), Häufigkeit und Auslöser sowie Codes für Fänge bestimmter Fischbestände im Zusammenhang mit den bestehenden Berichterstattungspflichten im Rahmen der Fischereikontrollverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates)

Europäische Kommission, Flaggenmitgliedstaaten, RFO-Sekretariate (in bestimmten Fällen)

Datenübermittlung, Berichterstattung

Daten

4.2Daten

Übergeordnete Beschreibung der erfassten Daten und aller damit zusammenhängenden Normen/Spezifikationen

Art der Daten

Verweis(e) auf die Anforderung

Standard und/oder Spezifikation (falls zutreffend)

Fänge bestimmter Fischbestände

Artikel 1 Absatz 2 und Anhang

//

Angleichung an die europäische Datenstrategie

Erläutern Sie, wie die Anforderung(en) mit der europäischen Datenstrategie in Einklang gebracht wird/werden.

//

Anpassung an den Grundsatz der einmaligen Erfassung

Erläutern Sie, wie der Grundsatz der einmaligen Erfassung berücksichtigt wurde und wie die Möglichkeit der Weiterverwendung vorhandener Daten geprüft wurde.

//

Erläutern Sie, wie neu geschaffene Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sind und hochwertigen Standards entsprechen.

//

Datenströme

Art der Daten

Verweis(e) auf die Anforderung(en)

Akteur, der die Daten bereitstellt

Akteur, der die Daten empfängt

Auslöser für den Datenaustausch

(ggf.) Häufigkeit

Fänge bestimmter Fischbestände in einer bestimmten Höhe

Artikel 1 Absatz 2 und Anhang

Flaggenmitgliedstaaten

Europäische Kommission

Bestimmte Häufigkeit oder Gesamtfangmenge

Wöchentlich bis jährlich

Fänge bestimmter Fischbestände in einer bestimmten Höhe (in gezielten Fällen)

Artikel 1 Absatz 2 und Anhang

Europäische Kommission

Sekretariat der RFO

Entgegennahme der Meldung durch den Flaggenmitgliedstaat

Wöchentlich bis jährlich

4.3Digitale Lösungen

Bitte geben Sie für jede digitale Lösung einen Verweis auf die sie betreffende(n) Anforderung(en) von digitaler Relevanz, eine Beschreibung der vorgeschriebenen Funktionalität der digitalen Lösung, die Stelle, die dafür zuständig sein wird, und andere relevante Aspekte wie Wiederverwendbarkeit und Zugänglichkeit an. Erläutern Sie bitte abschließend, ob im Rahmen der digitalen Lösung KI-Technologien verwendet werden sollen. 

Digitale Lösung

Verweis(e) auf die Anforderung(en)

Wichtigste vorgeschriebene Funktionen

Zuständige Stelle

Wie wird Barrierefreiheit gewährleistet?

Wie wird die Wiederverwendbarkeit berücksichtigt?

Einsatz von KI-Technologien (falls zutreffend)

//

Erläutern Sie für jede digitale Lösung, wie diese mit den Anforderungen und Verpflichtungen des EU-Rahmens für Cybersicherheit und anderen geltenden digitalen Strategien und Rechtsvorschriften (z. B. eIDAS, zentrales digitales Zugangstor usw.) im Einklang steht.

4.4Interoperabilitätsbewertung

Beschreiben Sie die von der Anforderung betroffenen digitalen öffentlichen Dienste.

Digitaler öffentlicher Dienst oder Kategorie digitaler öffentlicher Dienste

Beschreibung

Verweis(e) auf die Anforderung(en)

Lösung(en) für ein interoperables Europa

(ENTFÄLLT)

Andere Interoperabilitätslösung(en)

entfällt

//

//

//

Bewerten Sie die Auswirkungen der Anforderung auf die grenzüberschreitende Interoperabilität.

 Bewertung

Maßnahmen

Mögliche verbleibende Hindernisse

Bewertung der Angleichung an bestehende digitale und sektorspezifische Strategien

Bitte führen Sie die ermittelten anwendbaren digitalen und sektorspezifischen Strategien auf.

entfällt

entfällt

Bewertung der organisatorischen Maßnahmen für eine reibungslose grenzüberschreitende Erbringung digitaler öffentlicher Dienste

Bitte führen Sie die geplanten Governance-Maßnahmen auf.

entfällt

entfällt

Bewertung der Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ein gemeinsames Verständnis der Daten zu gewährleisten

Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf.

entfällt

entfällt

Bewertung der Verwendung gemeinsam vereinbarter offener technischer Spezifikationen und Standards

Bitte führen Sie solche Maßnahmen auf.

entfällt

entfällt

4.5Unterstützungsmaßnahmen für die digitale Umsetzung

Beschreibung der Maßnahme

Verweis(e) auf die Anforderung(en)

Rolle der Kommission

(soweit zutreffend)

Zu beteiligende Akteure

(soweit zutreffend)

Voraussichtlicher Zeitplan

(soweit zutreffend)

entfällt

(1)    Verordnung (EU) 2025/202 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 im Hinblick auf Fangmöglichkeiten für 2025 (ABl. L, 2025/202, 31.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/202/oj ).
(2)    Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1380/oj ).
(3)    Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2008/56/oj ).
(4)    Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/689(1)/oj ).
(5)    Verordnung (EU) 2024/1015 des Rates vom 26. März 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L, 2024/1015, 27.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1015/oj ).
(6)    Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2053/oj ).
(7)    Verordnung (EU) 2024/1856 des Rates vom 28. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2024, 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/194 zur Festsetzung solcher Fangmöglichkeiten für 2023 (ABl. L, 2024/1856, 1.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1856/oj ).
(8)    Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2107/oj ).
(9)    Verordnung (EU) 2025/202 des Rates vom 30. Januar 2025 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2025 und 2026 für bestimmte Fischbestände in Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/257 im Hinblick auf Fangmöglichkeiten für 2025 (ABl. L, 2025/202, 31.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/202/oj ).
(10)    Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2021/689(1)/oj ).
(11)    Verordnung (EU) 2023/2053 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627 (ABl. L 238 vom 27.9.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2053/oj ).
(12)    Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2107/oj ).
(13)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
(14)    Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx .
(15)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
(16)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.
(17)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
(18)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(19)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(20)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(21)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(22)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den jährlichen Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.
(23)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(24)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(25)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(26)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
(27)    Der Mittelbedarf sollte auf der Grundlage der Angaben zu den jährlichen Durchschnittskosten veranschlagt werden, die auf der einschlägigen BUDGpedia-Seite verfügbar sind.
(28)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).
(29)    Wie in Abschnitt 1.3.2 („Einzelziele…“) beschrieben.
(30)    Bitte unter der Tabelle angeben, wie viele der aufgeführten VZÄ bereits der Verwaltung der Maßnahme zugeordnet sind und/oder durch Personalumschichtung innerhalb der GD dieser Aufgabe zugeteilt werden können. Den Nettobedarf beziffern.
(31)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten, anzugeben.