Rechtssache C-296/01
Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen
Französische Republik
«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 90/220/EWG – Genetisch veränderte Organismen»
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| Schlussanträge des Generalanwalts J. Mischo vom 22. Mai 2003 |
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| Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 20. November 2003 |
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Leitsätze des Urteils
- 1..
- Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Sachlage – Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
(Artikel 226 EG)
- 2..
- Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer klaren und genauen Umsetzung – Umsetzung der Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers – Voraussetzungen – Bestehen allgemeiner Rechtsgrundsätze, die die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleisten
(Artikel 249 Absatz 3 EG)
- 3..
- Handlungen der Organe – Richtlinien – Durchführung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung – Bestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft – Bestimmung, die nicht notwendigerweise spezifische Umsetzungsmaßnahmen umfasst – Befugnis der Kommission, die Notwendigkeit spezifischer Umsetzungsmaßnahmen nachzuweisen
- 4..
- Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Eindeutige Formulierung des Klageantrags
(Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 Absatz 1)
- 1.
Im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in der
sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Später
eingetretene Veränderungen kann der Gerichtshof nicht berücksichtigen. vgl. Randnr. 43
- 2.
Die Bestimmungen einer Richtlinie müssen mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit der Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit
umgesetzt werden, die notwendig sind, um den Erfordernissen der Rechtssicherheit zu genügen. Eine bloße Verwaltungspraxis,
die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als eine rechtswirksame
Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen angesehen werden, da die betroffenen Rechtssubjekte bezüglich des Umfangs
ihrer Rechte und Pflichten auf einem gemeinschaftsrechtlich geregelten Gebiet in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden.
Auch wenn es also unerlässlich ist, dass die Rechtslage, die sich aus den nationalen Umsetzungsmaßnahmen ergibt, ausreichend
bestimmt und klar ist, um es den Einzelnen zu ermöglichen, Kenntnis vom Umfang ihrer Rechte und Pflichten zu erlangen, so
ändert dies doch nichts daran, dass die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Artikel 249 Absatz 3 EG die Form und die Mittel
für die Umsetzung der Richtlinien wählen können, die das mit den Richtlinien angestrebte Ergebnis am besten gewährleisten
können, und dass sich aus dieser Vorschrift ergibt, dass die Umsetzung einer Richtlinie in das innerstaatliche Recht nicht
unbedingt in jedem Mitgliedstaat eine Handlung des Gesetzgebers verlangt. Daher ist eine förmliche Übernahme der Bestimmungen
einer Richtlinie in eine ausdrückliche spezifische Rechtsvorschrift nicht immer erforderlich, da der Umsetzung einer Richtlinie
je nach ihrem Inhalt durch einen allgemeinen rechtlichen Kontext Genüge getan sein kann. Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner
Grundsätze des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers überflüssig
machen, sofern diese Grundsätze tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantieren
und für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen
ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten
Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen. vgl. Randnrn. 54-55
- 3.
Eine Richtlinienbestimmung, die nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission betrifft, braucht grundsätzlich
nicht umgesetzt zu werden. Da die Mitgliedstaaten jedoch die vollständige Beachtung des Gemeinschaftsrechts sicherstellen
müssen, ist die Kommission zu dem Nachweis befugt, dass die Einhaltung einer Richtlinienbestimmung, die diese Beziehungen
regelt, den Erlass spezifischer Maßnahmen zu deren Umsetzung in die nationale Rechtsordnung erforderlich macht. Hat sich ein Mitgliedstaat dafür entschieden, den rechtlichen Rahmen, in dem die nationalen Behörden solche Beziehungen unterhalten
sollen, nicht ausdrücklich festzulegen, trifft ihn die Verantwortung für eine eventuelle Verletzung gemeinschaftsrechtlicher
Verpflichtungen. vgl. Randnrn. 92-93
- 4.
Wie sich aus Artikel 38 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes ergibt, muss der Klageantrag eindeutig formuliert sein,
damit der Gerichtshof nicht Gefahr läuft,
ultra petita zu entscheiden oder einzelne Punkte des Antrags zu übergehen. vgl. Randnr. 121