(1)

Am 12. Juli 2004 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP angenommen, mit der die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) eingerichtet wurde.

(2)

Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte Operation ALTHEA zu fassen.

(3)

Das PSK hat am 26. September 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2130 (2) angenommen, mit dem Generalmajor László STICZ mit Wirkung vom 21. Januar 2024 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Operation ALTHEA ernannt wurde.

(4)

Am 26. Juli 2024 haben die rumänischen Militärbehörden vorgeschlagen, Generalmajor Florin-Marian BARBU als Nachfolger von Generalmajor László STICZ zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Operation ALTHEA (im Folgenden „vorgeschlagene Ernennung“) zu ernennen. Der Befehlshaber der EU-Operation ALTHEA hat die vorgeschlagene Ernennung unterstützt.

(5)

Am 3. September 2024 hat der EU-Militärausschuss die vorgeschlagene Ernennung unterstützt und der Ernennung von Generalmajor Florin-Marian BARBU zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Operation ALTHEA zugestimmt.

(6)

Ein Beschluss über die Ernennung von Generalmajor Florin-Marian BARBU zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Operation ALTHEA sollte gefasst werden.

(7)

Der Beschluss (GASP) 2023/2130 sollte aufgehoben werden.

(8)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und daher bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —