C-74/0262002J00740002.000198791988810CJURTEIL VOM 25. 9. 2003 — RECHTSSACHE C-74/02KOMMISSION / DEUTSCHLAND<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Erste Kammer)</P><P><DATE ISO="20030925">25. September 2003</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Deutsch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-74/02

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. zur Hausen als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,

Beklagte,

wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. 2000, L 12, S. 16) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas,

Generalanwalt: J. Mischo,

Kanzler: R. Grass,

aufgrund des Berichts des Berichterstatters,aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

<TI><P>Urteil</P></TI>1Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 5. März 2002 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. 2000, L 12, S. 16, im Folgenden: Richtlinie) verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.2Da die Kommission von den deutschen Behörden keine Mitteilung über die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht erhalten hatte, leitete sie das Vertragsverletzungsverfahren ein. Nachdem sie die Bundesrepublik Deutschland gemahnt hatte, sich zu äußern, und durch die Argumente, mit denen die deutsche Regierung geantwortet hatte, nicht überzeugt worden war, richtete sie am 25. Juli 2001 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik. Da diese auf die Stellungnahme nicht antwortete, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.<TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI>3Zweck der Richtlinie ist es, sicherzustellen, dass die Verbraucher Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen von neuen Personenkraftwagen, die in der Gemeinschaft zum Kauf oder Leasing angeboten werden, erhalten und so ihre Entscheidung in voller Sachkenntnis treffen können.4Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie mussten die Mitgliedstaaten die Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen, die erforderlich waren, um der Richtlinie bis 18. Januar 2001 nachzukommen, und die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.<TI><P>Zur Vertragsverletzung</P></TI><TI><P>Vorbringen der Parteien</P></TI>5Die Kommission trägt vor, nach den Artikeln 249 Absatz 3 EG und 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten, an die sich eine Richtlinie wende, verpflichtet, die darin genannten Ziele innerhalb der angegebenen Frist zu verwirklichen.6Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 18. Januar 2001 in ihr innerstaatliches Recht umzusetzen und die Kommission von den getroffenen Umsetzungsmaßnahmen zu unterrichten, was nicht geschehen sei.7Die deutsche Regierung bestreitet nicht die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie.8Sie hebt jedoch hervor, dass die Umsetzung der Richtlinie alsbald abgeschlossen sein werde, ein Umstand, den die Kommission vor der Erhebung der Klage hätte berücksichtigen müssen und der ihr das rechtliche Interesse an der Klage nehme.9Außerdem sei die Verzögerung bei der Umsetzung der Richtlinie dadurch zu erklären, dass das deutsche Recht vor der Umsetzung der Richtlinie die Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage verlange. Dies sei am 30. Januar 2002 durch das Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Geräten und Kraftfahrzeugen — Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) erfolgt. Die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie könne jetzt auf dieser Grundlage verabschiedet werden.10Die deutsche Regierung trägt schließlich vor, die Umsetzung der Richtlinie sei aus Gründen der Verfahrensökonomie verzögert worden, um sie gleichzeitig mit der der Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen (ABl. L 279, S. 33) vornehmen zu können.11Die Kommission weist die Argumente der deutschen Regierung im Ganzen zurück, die sich auf das Vorhandensein bestimmter Besonderheiten ihrer internen Rechtsordnung sowie darauf beziehen, dass sich die Bundesrepublik im Interesse der Verfahrensökonomie dafür entschieden habe, die fragliche Richtlinie und die später erlassenen anderen Umweltschutzrichtlinien auf einmal umzusetzen.12Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes seien diese Umstände nämlich im Rahmen der Prüfung einer Vertragsverletzungsklage unerheblich.13Die Kommission hält es auch für irrelevant, dass die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht kurz bevorstehe. Dies allein könne ihr nicht das Rechtsschutzbedürfnis nehmen.14Schließlich sei nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes das Vorliegen einer Vertragsverletzung bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist zu beurteilen.<TI><P>Würdigung durch den Gerichtshof</P></TI>15Vorab ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteile vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-147/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, vom 4. Juli 2002 in der Rechtssache C-173/01, Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7, und vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 9).16Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die vollständige Umsetzung der Richtlinie innerhalb der dafür gesetzten Frist sicherzustellen.17Der Umstand, dass der Erlass einer Umsetzungsmaßnahme kurz bevorsteht, ist irrelevant und nicht dazu angetan, der Kommission jedes Interesse an der Vertragsverletzungsklage zu nehmen, denn die Kommission entscheidet nach ständiger Rechtsprechung nach ihrem Ermessen, ob es angebracht ist, eine solche Klage zu erheben (u. a. Urteil vom 14. Mai 2002 in der Rechtssache C-383/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-4219, Randnr. 19).18Außerdem kann sich ein Mitgliedstaat nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der in einer Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (u. a. Urteile vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-276/98, Kommission/Portugal, Slg. 2001, I-1699, Randnr. 20, und vom 10. April 2003, Kommission/Frankreich, Randnr. 11).19Die Klage der Kommission ist demnach begründet.20Folglich ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.<TI><P>Kosten</P></TI>21Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

für Recht erkannt und entschieden:

1.Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.2.Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Wathelet

Jann

Rosas

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 25. September 2003.

Der Kanzler

R. Grass

Der Präsident der Ersten Kammer

M. Wathelet