EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 31.8.2020
COM(2020) 438 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer zu vertretenden Standpunkt
ANHANG I
Im Namen der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertretender Standpunkt
1.
GRUNDSÄTZE
Im Rahmen der Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens wird die Union
a)
im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen handeln, die sie bei der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt, gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung, um die Anwendung eines ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme und deren Habitate auf ein Mindestmaß zu reduzieren sowie rentable und wettbewerbsfähige EU-Fischereien zu fördern, um den von der Fischerei Abhängigen einen angemessenen Lebensstandard zu garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung zu tragen;
b)
eine angemessene Einbeziehung der Interessenträger, einschließlich relevanter wissenschaftlicher und technischer Organisationen, Stellen und Programme, sowie indigener und lokaler Kenntnisse in die Vorbereitungsphase der Maßnahmen der Versammlungen der Vertragsparteien, einschließlich der Sitzungen wissenschaftlicher Experten im Rahmen des Übereinkommens, anstreben und sicherstellen, dass diese Maßnahmen mit dem Übereinkommen im Einklang stehen;
c)
dafür Sorge tragen, dass die Maßnahmen gemäß dem Übereinkommen mit dem Völkerrecht und insbesondere den Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens (SRÜ), des UN-Übereinkommens in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit wandernder Arten (UNFSA) aus dem Jahr 1995, des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See aus dem Jahr 1993 und des FAO-Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen aus dem Jahr 2009 vereinbar sind;
d)
Standpunkte fördern, die mit den bewährten Verfahren der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) in demselben Gebiet vereinbar sind;
e)
sich um Übereinstimmung und Synergie mit der Politik bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;
f)
dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
g)
im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik verfahren;
h)
darauf abzielen, im Übereinkommensbereich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Fangflotte der Union zu schaffen, die auf denselben Grundsätzen und Normen beruhen, wie sie nach Unionsrecht gelten, und die einheitliche Anwendung dieser Grundsätze und Normen fördern;
i)
im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zu Ozeanen und Meeren, einschließlich der Arktis, der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über eine integrierte Politik der Europäischen Union für die Arktis und den Schlussfolgerungen des Rates zu der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission über die „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere“ verfahren und Maßnahmen zur Unterstützung und Verbesserung der wirksamen Umsetzung des Übereinkommens als Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ozeane in all ihren Dimensionen fördern;
j)
die Koordinierung zwischen dem Übereinkommen und bestehenden RFO und regionalen Meeresübereinkommen (RSC), insbesondere der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC), sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit globalen Organisationen im Rahmen ihrer Mandate, sofern zutreffend, fördern;
k)
die Einrichtung eines gemeinsamen Programms für wissenschaftliche Forschung und Überwachung aktiv unterstützen, um das Wissen aller Vertragsparteien über die Ökosysteme in den Hochseegewässern des zentralen Nordpolarmeeres zu verbessern und insbesondere festzustellen, ob es derzeit Fischbestände gibt oder künftig geben wird, die nachhaltig befischt werden könnten, und die möglichen Auswirkungen einer solchen Fischerei auf diese Ökosysteme zu ermitteln;
l)
die Kompatibilität zwischen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die für dieselben Fischbestände in Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit festgelegt wurden, und den gemäß Artikel 118 SRÜ und Artikel 8 UNFSA für die Hohe See verabschiedeten Maßnahmen gewährleisten;
m)
die Kohärenz mit dem Interesse der Union in der Arktis als Region mit wachsender strategischer Bedeutung sicherstellen.
2.
LEITLINIEN
Gegebenenfalls bemüht sich die Union, die Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Einhaltung des Vorsorgeansatzes auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zu unterstützen.
ANHANG II
Jährliche Festlegung des von der Union auf den Versammlungen der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhinderung der unregulierten Hochseefischerei im zentralen Nordpolarmeer (im Folgenden das „Übereinkommen“) zu vertretenden Standpunkts
Vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse mit Auswirkungen für die Union erlassen soll, wird dafür Sorge getragen, dass der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat rechtzeitig vor jeder Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union zu vertretenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
Sollte auf einer Versammlung der Vertragsparteien des Übereinkommens, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
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