11.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 417/183


ENTSCHLIESSUNG (EU) 2020/1891 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 14. Mai 2020

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2018 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0035/2020),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2018 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 47 142 100 EUR belief, was gegenüber 2017 einen Rückgang um 4,63 % bedeutet; in der Erwägung, dass 91,48 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus direkten Beiträgen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen (2) stammen;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Vollzugsquote von 94,94 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 1,82 % entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 87,94 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,53 % entspricht;

Leistung

2.

stellt fest, dass das Zentrum Input- und Outputindikatoren als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um die Ergebnisse seiner Tätigkeiten zu bewerten, und verschiedene Indikatoren zur Verbesserung der Haushaltsführung heranzieht; nimmt die überarbeitete Ex-ante-Bewertung und die laufende Ex-post-Überprüfung der Programme und Tätigkeiten des Zentrums zur Kenntnis; fordert das Zentrum auf, seine wesentlichen Leistungsindikatoren so weiterzuentwickeln, dass sich die Ergebnisse und Auswirkungen seiner Tätigkeiten bewerten lassen, um daraus qualitative Rückschlüsse darauf ziehen zu können, wie sich ein noch größerer Mehrwert für das Arbeitsergebnis des Zentrums erzielen und das Geschäftsmodell des Zentrums verbessern ließe;

3.

würdigt, dass das Zentrum im Jahr 2018 große Fortschritte bei der Verwendung von Übersetzungstechnologie eingeleitet hat und dass es in enger Zusammenarbeit mit seiner Partner-Generaldirektion bei der Kommission die maschinelle Übersetzung und Euramis erfolgreich in seinen Produktionsprozess eingebunden hat;

4.

stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 die ganz neue Version der weltweit größten Terminologiedatenbank — InterAktive Terminologie für Europa (IATE) — veröffentlicht wurde und dass diese Datenbank im Namen der institutionellen Partner des Zentrums von diesem entwickelt und verwaltet wird;

5.

begrüßt, dass das Zentrum zwei Maßnahmen eingeführt hat, um bei sich überschneidenden Aufgaben über das Netz der EU-Agenturen Ressourcen mit anderen Agenturen zu teilen, und zwar einen Katalog gemeinsam genutzter Dienste, in dem alle Dienste aufgeführt sind, die von den Agenturen der Union gemeinsam genutzt werden können, sowie ein gemeinsames Auftragsvergabeportal, über das die Beschaffungspläne der Agenturen der Union geteilt werden; legt dem Zentrum insbesondere in Anbetracht seiner strategisch günstigen Lage in Luxemburg, wo auch etliche andere Agenturen der Union angesiedelt sind, entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen;

6.

legt dem Zentrum nahe, die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen;

7.

begrüßt die Fortschritte bei der externen Bewertung des Geschäftsmodells des Zentrums, die im Jahr 2017 durchgeführt wurde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der Abschlussbewertung Bericht zu erstatten;

8.

begrüßt und unterstreicht die anhaltenden positiven Auswirkungen der im Jahr 2017 eingeführten Preisstruktur für die Übersetzung von Dokumenten, die im Jahr 2018 Einsparungen in Höhe von 4,4 Mio. EUR für die Kunden des Zentrums bedeutete;

9.

fordert das Zentrum nachdrücklich auf‚ ein nachhaltiges Geschäftsmodell gemäß dem Transformationsplan anzunehmen, der infolge der externen Studie mit dem Titel „Study on the Translation Centre as the Linguistic Shared Service Provider for the EU Agencies and Bodies“ (Studie über das Übersetzungszentrum als gemeinsamer Anbieter von Sprachdienstleistungen für die Agenturen und Einrichtungen der EU) ausgearbeitet wurde; fordert das Zentrum auf, jene Maßnahmen, die zur Anpassung des neuen Geschäftsmodells an den technologischen Fortschritt beitragen würden, wie etwa das Projekt für Web-Übersetzung und Spracherkennung, vollständig umzusetzen;

10.

stellt mit Besorgnis fest, dass das Zentrum den Plan zur Betrugsbekämpfung, der bis Ende 2018 hätte umgesetzt sein sollen und im Jahr 2018 eine Umsetzungsquote von 66 % aufwies, nicht fertiggestellt hat; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Umsetzung dieses Plans zu beschleunigen;

11.

bringt seine Zufriedenheit über die Anstrengungen des Zentrums zum Ausdruck, in den Bereichen Qualität und Projektmanagement wichtige Personalkapazitäten zu entwickeln, wobei 86,8 % der wichtigsten Mitarbeiter geschult wurden und damit das für das Jahr 2018 festgelegte Ziel übertroffen wurde;

12.

würdigt die Folgemaßnahmen, die das Zentrum im Anschluss an seine Zusage ergriffen hat, den Organen der Union bis Ende 2018 eine neue Version von IATE zur Verfügung zu stellen, was im November 2018 geschehen ist; stellt fest, dass das Zentrum die interinstitutionelle Version von IATE im Februar 2019 freigegeben hat;

Personalpolitik

13.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 94,82 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 55 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 138 Stellen für Bedienstete auf Zeit 50 bzw. 133 besetzt waren (gegenüber 195 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2018 außerdem 23 Vertragsbedienstete beschäftigte;

14.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2018 auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat mit einem Verhältnis von drei Männern zu zwei Frauen bzw. von 32 Männern zu 27 Frauen ein gutes Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern erzielt wurde;

15.

fordert das Zentrum auf, einen langfristigen Rahmen für die Personalpolitik zu entwickeln, der auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben der Mitarbeiter, lebenslange Beratung und berufliche Entwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, Telearbeit, Diskriminierungsfreiheit, geografische Ausgewogenheit sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt;

Beschaffung

16.

stellt fest, dass das Zentrum dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende 2018 zwar die elektronische Rechnungsstellung eingeführt hatte, die von der Kommission zur Einführung einer einheitlichen Lösung für den elektronischen Austausch von Daten mit an Vergabeverfahren beteiligten Dritten (elektronische Auftragsvergabe) auf den Weg gebrachten Instrumente für die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten jedoch noch nicht eingeführt hatte; fordert das Zentrum auf, alle für die Durchführung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuführen und der Entlastungsbehörde über deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.

stellt fest, dass sich das Zentrum entschied, die Interessenerklärungen ohne die Lebensläufe zu veröffentlichen, weil es aufgrund der Größe des Verwaltungsrats (etwa 130 Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) zu Verwaltungsproblemen kam; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf des Direktors auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; stellt fest, dass das Zentrum der Auffassung ist, dass die Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten aufgrund der Art seiner Tätigkeit sehr gering sind;

18.

stellt mit Besorgnis fest, dass sich das Zentrum zwar nicht über Gebühren finanziert, aber dennoch von Einnahmen abhängig ist, die von seinen Kunden stammen, welche im Verwaltungsrat des Zentrums vertreten sind, und dass dies die große Gefahr von Interessenkonflikten bezüglich der für die Produkte des Zentrums geltenden Preisgestaltung birgt, und weist darauf hin, dass hier Abhilfe geschaffen werden könnte, wenn die Kommission im Namen der Kunden des Zentrums Gebühren erheben würde, was dazu führen würde, dass sich das Zentrum vollständig aus dem Unionshaushalt finanziert; nimmt die Bemerkung des Zentrums zur Kenntnis, wonach die Möglichkeit, aus dem Unionshaushalt finanziert zu werden, eine Einigung zwischen der Kommission und der Haushaltsbehörde erfordern würde; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Minderung dieser Gefahr ergriffen wurden;

Sonstige Bemerkungen

19.

begrüßt, dass im Jahr 2018 die neue Version von IATE eingeführt wurde, mit der die öffentliche Sichtbarkeit des Zentrums und seine Online-Präsenz verbessert werden sollen; fordert das Zentrum auf, seinen Schwerpunkt weiter auf die Verbreitung seiner Arbeitsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten;

20.

empfiehlt dem Zentrum, die Digitalisierung seiner Dienste voranzutreiben;

21.

bedauert, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) am 26. April 2018 beschloss, die mit dem Zentrum geschlossene Übersetzungsregelung zu beenden, obwohl es gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) 2017/1001 (3), mit der das EUIPO errichtet wurde, rechtlich verpflichtet ist, die Dienste des Zentrums in Anspruch zu nehmen; nimmt die vom Zentrum am 6. Juli 2018 beim Gericht erhobene Klage und den Abschluss der mündlichen Verhandlung am 4. Juni 2019 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass am 7. Dezember 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Zentrum und dem EUIPO unterzeichnet wurde, die lediglich für zwei Jahre gilt; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen in dem Gerichtsverfahren auf dem Laufenden zu halten;

22.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1)   ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 16.

(2)   ABl. C 416 vom 15.11.2018, S. 18.

(3)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.