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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/495

23.1.2024

P9_TA(2023)0223

Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Überweisung von Vorschlägen für verbindliche Rechtsakte an Ausschüsse und des Verfahrens zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2023 über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bezüglich der Überweisung von Vorschlägen für verbindliche Rechtsakte an Ausschüsse und des Verfahrens zur Lösung von Zuständigkeitskonflikten (2023/2055(REG))

(C/2024/495)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf das Schreiben seiner Präsidentin vom 12. Oktober 2022,

—

gestützt auf die Artikel 236 und 237 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0198/2023),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;

2.

erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.

beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Abänderung 1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 48 — Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.   Der Präsident überweist Vorschläge für verbindliche Rechtsakte, die von anderen Organen oder Mitgliedstaaten eingehen, an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung durch ihn.

1.   Der Präsident überweist Vorschläge für verbindliche Rechtsakte, die von anderen Organen oder Mitgliedstaaten eingehen, an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung durch ihn. Die übrigen Ausschüsse werden zur selben Zeit von der Überweisung unterrichtet.

Abänderung 2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 48 — Absatz 2 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

2a.     Der Präsident gibt die Überweisung im Plenum bekannt, nachdem er den Vorschlag in allen Amtssprachen der Europäischen Union erhalten hat und — außer bei Anträgen auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung — nachdem gegebenenfalls Zuständigkeitskonflikte unter den Ausschüssen gemäß Artikel 211 Absatz 2 der Geschäftsordnung beigelegt wurden. Sobald die Überweisung im Plenum bekannt gegeben wurde, wird sie auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Abänderung 3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 211 — Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1.   Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung eines Gegenstands für nicht zuständig oder besteht ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Überweisung an den Ausschuss im Plenum der Konferenz der Ausschussvorsitze vorgelegt.

1.   Erklärt sich ein ständiger Ausschuss für die Prüfung eines Gegenstands für nicht zuständig oder besteht ein Zuständigkeitsstreit zwischen zwei oder mehreren ständigen Ausschüssen, wird die Frage der Zuständigkeit innerhalb von zwei Wochen nach der Überweisung an den Ausschuss gemäß Artikel 48 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Konferenz der Ausschussvorsitze vorgelegt. Wochen, in denen keine parlamentarischen Tätigkeiten stattfinden, und für externe parlamentarische Tätigkeiten vorgesehene Wochen werden für die Zwecke dieser Frist nicht berücksichtigt.

Abänderung 4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 211 — Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2.   Die Konferenz der Präsidenten beschließt innerhalb von sechs Wochen nach Einreichung der Anfrage auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitz . Fasst die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, gilt die Empfehlung als angenommen.

2.    Spätestens in ihrer zweiten Sitzung nach Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist gibt die Konferenz der Ausschussvorsitze oder ihr Vorsitz eine Empfehlung ab. Die Konferenz der Präsidenten beschließt auf der Grundlage dieser Empfehlung innerhalb von sechs Wochen nach deren Übermittlung . Fasst die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keinen Beschluss, gilt die Empfehlung als angenommen.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/495/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)