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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2133

18.9.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2133 DER KOMMISSION

vom 18. September 2026

zur Einführung einer vorläufigen Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 (1), insbesondere auf die Artikel 5 und 7,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (3), insbesondere auf Artikel 113 Absatz 3 Unterabsatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für Schutzmaßnahmen, der durch Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/755 eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   HINTERGRUND

(1)

Am 27. März 2026 veröffentlichte die Kommission eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren 1) bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (im Folgenden „flachgewalzte Erzeugnisse“) sowie von 2) Stahl-Elektroblechen und -kernen, auch geschichtet oder gewickelt (im Folgenden „Elektrobleche und -kerne“) (4).

(2)

Die Untersuchung wurde auf Antrag von drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich und Polen) eingeleitet, der am 2. März 2026 eingereicht worden war. Die Analyse des Antrags ergab, dass die steigende Tendenz bei den Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen und von Elektroblechen und -kernen und die Bedingungen, unter denen sie stattfinden, ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union verursachen oder zu verursachen drohen.

(3)

Um die für eine eingehende Prüfung erforderlichen Informationen einzuholen, veröffentlichte die Kommission am 27. März 2026 Fragebogen für die Unionshersteller, Einführer und Verwender der untersuchten Ware und forderte die interessierten Parteien auf, innerhalb von 21 Tagen Stellung zu nehmen. Am selben Tag veröffentlichte die Kommission die nichtvertrauliche Fassung des Antrags mit den wichtigsten Einfuhrstatistiken und den verfügbaren Schadensindikatoren.

(4)

Die Kommission erhielt nach der Einleitung 34 Fragebogenantworten und 65 frei formulierte Stellungnahmen von Unionsherstellern, Ausführern, Einführern, Verwendern, Verbänden und Drittlandsbehörden und führte Anhörungen mit 30 interessierten Parteien durch.

(5)

Die Kommission nahm eine gründliche Überprüfung der von den Unionsherstellern vorgelegten Informationen für die vorläufige Feststellung vor. Zu diesem Zweck wurden die Fragebogenantworten der beiden bekannten Unionshersteller von flachgewalzten Erzeugnissen mit Sitz in Deutschland und Polen vor Ort überprüft. Die Überprüfungen umfassten Daten der Tochtergesellschaften der Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen in Frankreich und der Tschechischen Republik. Die Gesamtproduktion an flachgewalzten Erzeugnissen der beiden Hersteller und ihrer Tochterunternehmen macht 100 % der gesamten Produktion an flachgewalzten Erzeugnissen in der Union aus. Die Fragebogenantworten der beiden wichtigsten Unionshersteller von Elektroblechen und -kernen, LTC und Lagor, die beide in Italien ansässig sind, wurden ebenfalls vor Ort überprüft. Außerdem wurde ein Besuch bei einem Transformatorenhersteller in den Niederlanden (SGB-Smit) durchgeführt.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDE WAREN

(6)

Bei der betroffenen Ware im Sinne der Einleitungsbekanntmachung handelt es sich um 1) bestimmte kornorientierte flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (im Folgenden „flachgewalzte Erzeugnisse“) und 2) Stahl-Elektrobleche und -kerne, auch geschichtet oder gewickelt (im Folgenden „Elektrobleche und -kerne“), für Transformatoren und Selbstinduktionsspulen. Flachgewalzte Erzeugnisse werden derzeit in die KN-Codes 7225 11 00 und 7226 11 00 eingereiht. Elektrobleche und -kerne werden derzeit in den KN-Code 8504 90 13 eingereiht.

(7)

Die Kommission stellte vorläufig fest, dass die von den Unionsherstellern hergestellten flachgewalzten Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne (im Folgenden „gleichartige Ware“) der betroffenen Ware gleichartig sind und unmittelbar mit ihr konkurrieren. Sowohl die inländischen als auch die eingeführten Waren weisen dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften auf. Sie haben die gleichen Verwendungszwecke und werden über ähnliche oder identische Vertriebskanäle Abnehmern angeboten, die sie sowohl von inländischen als auch von ausländischen Lieferanten beziehen können. Dementsprechend stehen die betroffene Ware und die von den Unionsherstellern hergestellte Ware in starker Konkurrenz zueinander.

(8)

Die Kommission hat in der vorläufigen Analyse auch festgestellt, dass zwischen flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen eine wichtige Wechselbeziehung und ein starker Wettbewerb besteht. Flachgewalzte Erzeugnisse sind das wichtigste Input-Material für die Herstellung von Elektroblechen und -kernen. Flachgewalzte Erzeugnisse werden in Bleche geschnitten und dann zu einem Kern geschichtet, der anschließend in einen Transformator eingebaut wird. Es wurde festgestellt, dass die Transformatorenhersteller in der EU entweder flachgewalzte Erzeugnisse oder Elektrobleche und -kerne kaufen und über Verarbeitungsanlagen verfügen, die es ihnen ermöglichen, flachgewalzte Erzeugnisse in Elektrobleche aufzuteilen und diese in Kerne zu stapeln. Beim Kauf von flachgewalzten Erzeugnissen würden sie diese in ihren eigenen Produktionsstätten zu Elektroblechen und -kernen verarbeiten. Dieser Integrationsgrad zeigt, dass die Transformatorenhersteller auf der Beschaffungsseite über eine gewisse Flexibilität verfügen und je nach Marktlage flachgewalzte Erzeugnisse oder Elektrobleche und -kerne kaufen können.

(9)

Die von Herstellern von flachgewalzten Erzeugnissen vorgelegten Daten bestätigten, dass sie flachgewalzte Erzeugnisse an zwei Kategorien von Abnehmern verkauften, nämlich an Hersteller von Elektroblechen und -kernen einerseits und an Transformatorenhersteller andererseits. Diese Feststellung wurde durch Kontrollbesuche vor Ort in Bezug auf die übermittelten Fragebogenantworten bestätigt. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne miteinander konkurrieren.

(10)

Die Kommission weist daher das Vorbringen mehrerer Parteien zurück, flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne seien keine gleichartigen oder unmittelbar konkurrierenden Waren, sondern von Grund auf verarbeitete Waren mit unterschiedlicher Verwendung und unterschiedlichen technischen Eigenschaften. Angesichts der starken Wechselbeziehung, des starken Wettbewerbsdrucks und des leichten Wechsels zwischen den Warentypen stehen flachgewalzte Erzeugnisse sowie Elektrobleche und -kerne in direktem Wettbewerb miteinander und sollten als betroffene Ware angesehen werden.

(11)

Nach der Einleitung der Untersuchung brachten zahlreiche interessierte Parteien, darunter die Unionshersteller und eine Reihe von Transformatorenherstellern, vor, dass in Transformatoren eingebaute Elektrobleche und -kerne Bestandteil der betroffenen Ware sein und daher Maßnahmen unterliegen sollten, falls die Kommission Maßnahmen einführen sollte.

(12)

Die Kommission stimmte zu. Während flachgewalzte Erzeugnisse das vorgelagerte Produkt sind, sind Elektrobleche und -kerne direkt nachgelagert, und Transformatoren sind das folgende nachgelagerte Produkt in der Wertschöpfungskette. Die grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften, d. h. die effiziente Stromübertragung, von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen ändern sich nicht, wenn sie als Kern in einen Transformator eingebaut werden.

(13)

Flachgewalzte Erzeugnisse gibt es in verschiedenen Qualitätsklassen, die als „Kernverlust“ in Watt/kg gemessen werden. Je geringer der Kernverlust, desto effizienter wird die Stromübertragung. Die verschiedenen Qualitätsklassen haben einen erheblichen Einfluss auf den Preis.

(14)

Im Hinblick auf eine korrekte Kategorisierung von flachgewalzten Erzeugnissen analysierte die Kommission die Fragebogenantworten und Stellungnahmen der Verwender sorgfältig. Die Kommission stufte flachgewalzte Erzeugnisse auf der Grundlage des Kernverlustes in Watt/kg, der weithin als Maßeinheit anerkannt ist, vorläufig wie folgt ein: Hochwertige Qualitätsklasse < 0,7 W/kg, mittlere Qualitätsklasse 0,7 W/kg bis 0,9 W/kg und herkömmliche Qualitätsklasse > 0,9 W/kg.

3.   DIE UNIONSHERSTELLER

(15)

Die Unionshersteller sind die Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen (im Folgenden „Wirtschaftszweig der Union“). Bei den Herstellern von flachgewalzten Erzeugnissen handelt es sich um ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH, Gelsenkirchen, Deutschland, ThyssenKrupp Electrical Steel UGO S.A.S., Isbergues, Frankreich (verbunden mit ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH), Stalprodukt S.A., Bochnia, Polen, GO Steel Frydek Mistek a.s., Frýdek-Místek, Tschechische Republik (verbunden mit Stalprodukt S.A.).

(16)

Alle vorgenannten Hersteller arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie Fragebogenantworten übermittelten. ThyssenKrupp Electrical Steel GmbH und Stalprodukt S.A. wurden vor Ort überprüft. Die Überprüfungen erstreckten sich auch auf Teildaten zu den verbundenen Tochtergesellschaften.

(17)

Die Unionshersteller von Elektroblechen und -kernen bestehen aus etwa acht Unternehmen, von denen die meisten in Italien ansässig sind. Fünf dieser Hersteller beantworteten den Fragebogen, von denen zwei vor Ort überprüft wurden. Es wurde festgestellt, dass einige dieser Hersteller die Produktion von Elektroblechen und -kernen teilweise in Länder außerhalb der Union, einschließlich der Türkei und der Vereinigten Arabischen Emirate, verlagert hatten.

(18)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Hersteller von Elektroblechen und -kernen nicht zum Wirtschaftszweig der Union gehörten, da sie sowohl eingeführte als auch aus der Union stammende flachgewalzte Erzeugnisse zu Elektroblechen und -kernen verarbeiteten. Daher sollten sie eher als Einführer behandelt werden.

(19)

Die Kommission wies dieses Vorbringen zurück. Die Hersteller von Elektroblechen und -kernen, die von den antragstellenden Parteien als Servicezentren bezeichnet wurden, stellen die betroffene Ware in ihren Produktionsstätten in der Union her, indem sie flachgewalzte Erzeugnisse verarbeiten, unabhängig davon, ob es sich um flachgewalzte Erzeugnisse mit Ursprung in der EU oder in einem Drittland handelt. Daher sind Hersteller von Elektroblechen und -kernen Teil des Wirtschaftszweigs der Union.

4.   ANSTIEG DER EINFUHREN

(20)

Auf der Grundlage der Informationen von Eurostat und der von den Unionsherstellern vorgelegten Angaben nahm die Kommission eine Analyse des Anstiegs der Einfuhren der betroffenen Ware im Zeitraum 2021 bis 2025 (im Folgenden „Bezugszeitraum“) vor.

(21)

Bei ihrer Bewertung der Entwicklung der Einfuhren berücksichtigte die Kommission nicht die Einfuhrmengen aus bestimmten Ländern, die vom Anwendungsbereich der vorläufigen Maßnahmen ausgenommen werden sollten, insbesondere aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), den EFTA-Ländern, Kenia und der Ukraine. Die Kommission ist aufgrund der engen Integration der Märkte mit den EWR-/EFTA-Mitgliedern, der Gesamtzahlen der Einfuhren aus diesen Ländern und des geringen Risikos einer Handelsumlenkung der Auffassung, dass die beurteilten Waren mit Ursprung in Norwegen, Island und Liechtenstein von der Anwendung dieser Verordnung ausgenommen werden sollten. Einfuhren aus Kenia werden auf der Grundlage des bilateralen Abkommens (5) (6) ausgeschlossen, und die Ukraine wird auf der Grundlage der Aussetzung der Schutzverordnung (7) (8) ausgeschlossen. Im Bezugszeitraum wurden keine Einfuhren aus Island, Liechtenstein und Kenia gemeldet, und die Einfuhren aus Norwegen und der Ukraine machten 0,0009 % bzw. 0,0006 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware in die EU aus.

(22)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch durch Addition der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union in der Union und der Einfuhren in die Union. Die Informationen über die Einfuhren stammten von Eurostat. Die Produktionsmenge wurde anhand der Fragebogenantworten der Unionshersteller ermittelt.

(23)

Die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 1

Menge der Einfuhren, Produktion, Verbrauch und Einfuhren im Verhältnis zur Produktion und zum Verbrauch

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen (in Tonnen)

135 140

180 871

181 761

223 580

297 079

Index (2021 = 100)

100

134

134

165

220

Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen (in Tonnen)

101 617

134 440

132 732

172 006

227 396

Index (2021 = 100)

100

132

131

169

224

Einfuhren von Elektroblechen und -kernen (in Tonnen)

33 523

46 431

49 029

51 574

69 683

Index (2021 = 100)

100

139

146

154

208

Produktion (in Tonnen)

336 555

363 039

332 378

336 553

306 539

Index (2021 = 100)

100

108

99

100

91

Einfuhren im Verhältnis zur Produktion

0,40

0,50

0,55

0,66

0,97

Index (2021 = 100)

100

124

136

165

241

Verbrauch (in Tonnen)

397 698

450 172

435 769

480 947

525 088

Index (2021 = 100)

100

113

110

121

132

Einfuhren im Verhältnis zum Verbrauch

0,34

0,40

0,42

0,46

0,57

Index (2021 = 100)

100

118

123

137

166

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

(24)

Die Analyse der Einfuhrtrends der betroffenen Ware ergab einen Anstieg der Einfuhrmengen in absoluten Zahlen um 120 % im Bezugszeitraum, einen Anstieg um 141 % im Vergleich zur Unionsproduktion und einen Anstieg um 66 % im Vergleich zum Unionsverbrauch.

(25)

Ein erster erheblicher Anstieg der Einfuhren um 34 % war zwischen 2021 und 2022 zu verzeichnen. 2023 blieben die Einfuhren auf einem ähnlichen Niveau und stiegen 2024 um 23 % und 2025 um 33 %. Im Jahr 2025 entfielen 53 % der Gesamteinfuhren auf Einfuhren aus der VR China, gefolgt von Japan (20 %), der Türkei (13 %) sowie Korea und den Vereinigten Arabischen Emiraten (4 %). Der Anteil der Einfuhren aus der VR China stieg im Bezugszeitraum von 20 % auf 53 %, während im selben Zeitraum die Einfuhranteile für Japan (von 25 % auf 20 %), die Türkei (von 16 % auf 13 %) und Korea (von 9 % auf 4 %) zurückgingen.

Image 1

(26)

Die Einfuhrpreise sollten nach Warentyp bewertet werden, und es muss zwischen dem Preis für flachgewalzte Erzeugnisse, Bleche und Kerne unterschieden werden. Die Einfuhrpreise für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne stiegen zwischen 2021 und 2023 insgesamt um 78 % an; ab 2024 und 2025 begannen sie zu sinken, wobei sie im Vergleich zu 2021 um 27 % gestiegen waren. Darüber hinaus sollten flachgewalzte Erzeugnisse nach Qualität unterschieden werden. Die Inlandsverkaufspreise für flachgewalzte Erzeugnisse sind nur auf aggregierter Ebene und nicht pro Qualität verfügbar, während die Einfuhrpreise pro Qualität verfügbar sind.

(27)

Die Einfuhrpreise für Bleche und Kerne lassen sich nicht unterscheiden, da sie unter demselben KN-Code eingeführt werden. Aus Marktinformationen kann jedoch vorläufig der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten fast ausschließlich um Bleche handelt und dass der Einfuhrpreis für Kerne ein Durchschnitt der verbleibenden Einfuhren sein sollte.

Tabelle 2

Einfuhrpreise von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen, flachgewalzten Erzeugnissen und Kernen

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Einfuhrpreis für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne (EUR/Tonne)

2 169

3 379

3 863

2 826

2 746

Index (2021 = 100)

100

156

178

130

127

Einfuhrpreis für flachgewalzte Erzeugnisse (EUR/Tonne)

1 904

3 046

3 448

2 432

2 405

Index (2021 = 100)

100

160

181

128

126

Einfuhrpreis für Kerne (EUR/Tonne)

2 950

4 342

5 024

4 233

3 970

Index (2021 = 100)

100

147

170

144

135

Quelle:

EUROSTAT

(28)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die betroffene Ware in erhöhten Mengen eingeführt wird. Sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen ist ein deutlicher Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen. Diese Schlussfolgerung ergibt sich aus einer umfassenden Analyse der Daten über den gesamten Untersuchungszeitraum und wird sowohl durch die globale Analyse als auch durch eine nach Warenkategorie aufgeschlüsselte Analyse gestützt. Diese Zahlen bestätigen, dass der Anstieg der Einfuhren für die betreffende Ware weltweit ausreichend aktuell, abrupt, stark und erheblich ist, was sich auch auf der Ebene der Warenkategorien bestätigt.

5.   UNVORHERGESEHENE ENTWICKLUNGEN

(29)

Die Kommission ist zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass der erhebliche Anstieg der Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen in die Union eine unmittelbare Folge unvorhergesehener Entwicklungen ist, die Ungleichgewichte im internationalen Handel mit der betroffenen Ware nicht nur hervorrufen, sondern auch verstärken.

(30)

Der globale Stahlmarkt, einschließlich des Wirtschaftszweigs für flachgewalzte Erzeugnisse, ist durch Überkapazitäten gekennzeichnet, wobei die weltweite Kapazität in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Bereits 2024 verzeichnete China allein eine Überkapazität an flachgewalzten Erzeugnissen von 600 000 Tonnen (was 20 % seiner gesamten Inlandsnachfrage entspricht), während Indien, Korea und Japan zusammen zusätzliche 242 000 Tonnen ausmachten. Diese Kapazitätsreserven stehen in deutlichem Gegensatz zum EU-Verbrauch, der sich im selben Jahr auf 366 850 Tonnen belief. Dies hat erheblich zu den steigenden Einfuhrmengen auf dem Unionsmarkt beigetragen.

(31)

Wenn es weltweit Überkapazitäten gibt, produzieren die Hersteller überschüssige Mengen, die sie wo immer möglich absetzen möchten, vorzugsweise auf Märkten mit hohen Preisen. Da auf dem Unionsmarkt ein derart hohes Preisniveau herrschte, wurde er zu einem attraktiven Ziel für eine derartige Überproduktion.

(32)

Die oben genannten Auswirkungen wurden durch handelsbeschränkende Praktiken auf Drittlandsmärkten verschärft. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass andere wichtige Märkte zunehmend abgeschottet wurden, da viele Länder verstärkt auf handelspolitische Maßnahmen und Handelsschutzinstrumente zurückgriffen, um die heimische Industrie zu schützen. Seit der Einführung der Maßnahmen nach Abschnitt 232 durch die USA im Jahr 2025 (9) (Zollsatz von 50 % auf Stahlerzeugnisse, einschließlich flachgewalzter Erzeugnisse) sind die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen in die USA zurückgegangen, was zur Verlagerung von Handelsströmen und zu einem Anstieg der Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen in die Union geführt hat. Darüber hinaus ist der Unionsmarkt aufgrund seiner Größe nach wie vor attraktiv, da er zu den größten Märkten für flachgewalzte Erzeugnisse weltweit gehört. Nur China hat einen größeren Inlandsmarkt als die Union. Der Markt der VR China unterliegt jedoch Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Japan und Korea (10) in Höhe von 37 % bis 46 %, was Japan und Korea dazu veranlasste, einige Ausfuhren in die Union umzulenken.

(33)

Einige Parteien brachten vor, dass die weltweiten Überkapazitäten und die von der Kommission angeführten US-Zölle nach Abschnitt 232 nicht als „unvorhergesehene Entwicklungen“ betrachtet werden sollten. Sie fügten hinzu, dass die weltweiten Überkapazitäten bereits in der 2022 abgeschlossenen Auslaufüberprüfung bezüglich Antidumping erwähnt worden seien, sodass dieses Element nicht unerwartet hätte auftreten dürfen.

(34)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück. Die Marktteilnehmer können vernünftigerweise erwarten, dass ihre Wettbewerber im Einklang mit Markttrends, wie z. B. steigendem Verbrauch, Kapazitäten aufbauen. Wie in der vorliegenden Verordnung dargelegt, war im Bezugszeitraum tatsächlich ein solcher Anstieg des Verbrauchs zu beobachten. In naher Zukunft wird ein weiterer Anstieg erwartet, beispielsweise vor dem Hintergrund der Energiewende und des steigenden Bedarfs an Rechenzentren. Aus den Beweisen im Dossier geht jedoch hervor, dass China bereits Kapazitäten aufgebaut hat, die deutlich über das hinausgehen, was der Markt aufnehmen konnte. Die Tatsache, dass bereits zum Zeitpunkt der letzten Auslaufüberprüfung bezüglich Antidumping (11) eine gewisse Überkapazität festgestellt wurde, bedeutet nicht, dass mit der danach aufgebauten Überkapazität zu rechnen war.

(35)

Darüber hinaus unterliegen flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne in China einem Mehrwertsteuersatz von 13 %. China hat jedoch im Rahmen seiner derzeitigen Steuerpolitik einen Mehrwertsteuernachlass von 13 % für Ausfuhren von Elektroblechen und -kernen und Transformatoren, in die Elektrobleche und -kerne integriert sind, eingeführt. Ein solcher Rabatt wurde jedoch nicht für die Ausfuhr von flachgewalzten Erzeugnissen eingeführt. Dies bedeutet, dass die chinesischen ausführenden Hersteller einen Anreiz haben, Elektrobleche und -kerne und Transformatoren auszuführen. Solche Mehrwertsteuernachlässe werden von der chinesischen Regierung selektiv eingeführt, um die Ausfuhr bestimmter Waren von Zeit zu Zeit zu fördern. Diese Maßnahmen sind daher für Marktteilnehmer außerhalb Chinas unerwartet.

(36)

In Anbetracht dieser Umstände kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die unvorhergesehenen Entwicklungen, insbesondere die weltweite Überkapazität, die Handelsschutzmaßnahmen von Drittländern und die allgemeinen Zollerhöhungen, insbesondere seitens der USA, sowie Mehrwertsteuernachlässe seitens Chinas nicht nur zu einem erheblichen Anstieg der Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen in die Union geführt haben, sondern dass diese Entwicklungen sich in Zukunft auch fortsetzen werden.

6.   VERPFLICHTUNGEN, DIE EINEN ANSTIEG DER EINFUHREN ZUR FOLGE HATTEN

(37)

Die betroffene Ware umfasst mehrere Zolltarifpositionen, und für alle diese Zolltarifpositionen hat die Europäische Union aufgrund von Zollzugeständnissen, die sie in den vergangenen Runden der multilateralen Handelsverhandlungen gemacht hat, folgende Zollverpflichtungen (12):

Tabelle 3

Zollsätze

Tarifposition

Zollsatz (Zollverpflichtung)

7225 11 00

frei

7226 11 00

frei

8504 90 13

frei

(38)

Diese Zugeständnisse sind zum Zeitpunkt der Festlegung der vorläufigen Schutzmaßnahme in Teil I Abschnitt II der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Europäischen Union eingetragen, die am 1. Dezember 2016 als EU-Liste CLXXIII — Europäische Union (13) in ihrer geänderten Fassung zertifiziert wurde.

(39)

Aufgrund dieser Zugeständnisse, die in der dem GATT beigefügten und gemäß Artikel II:7 des GATT 1994 aufgenommenen Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der Europäischen Union aufgeführt sind, sowie aufgrund anderer Bestimmungen des GATT 1994 hat die Europäische Union im Rahmen des GATT 1994 insbesondere folgende Verpflichtungen übernommen: Artikel XI:1, wonach nichttarifäre Einfuhrbeschränkungen für die vorstehend aufgeführten Waren verboten sind, und, besonders wichtig, Artikel II:1(a) und Artikel II:1(b) erster und zweiter Satz des GATT 1994. Nach Artikel II:1(b) erster Satz darf die EU – von anzuwendenden Ausnahmen abgesehen – auf die betroffene Ware keine höheren gewöhnlichen Zölle erheben als in dem betreffenden Teil der Liste von Zugeständnissen und Verpflichtungen der EU vorgesehen sind, d. h. der vorstehend aufgeführte Zollsatz für jede der betroffenen Zolltarifpositionen. Darüber hinaus entsprach der von der EU auf die betroffene Ware angewandte Einfuhrzoll, der sogenannte Meistbegünstigungszollsatz, zum Zeitpunkt der Untersuchung den im Rahmen der oben genannten Zollverpflichtungen zulässigen Höchstwerten.

(40)

Die betroffene Ware wurde aufgrund der vorgenannten, im Rahmen des GATT 1994 eingegangenen Verpflichtungen (Artikel XI:1, Artikel II:1(a) und Artikel II:1(b) erster und zweiter Satz des GATT 1994) in erhöhten Mengen eingeführt, da diese Verpflichtungen in Verbindung mit den Zollzugeständnissen, die die Europäische Union in den aufeinanderfolgenden Runden der multilateralen Handelsverhandlungen gewährt hat, die Bedingungen für den Marktzugang der Einfuhren der betroffenen Ware auf dem Unionsmarkt verbessert und gesichert haben. Die vorgenannten Zollverpflichtungen der Europäischen Union führten somit zu einem Anstieg der Einfuhren und ließen der Europäischen Union keinen Spielraum für eine Erhöhung der gewöhnlichen Zölle anstelle der Einführung einer Schutzmaßnahme. Dadurch wird gleichzeitig erklärt, wie die fraglichen Verpflichtungen zu dem Anstieg der Einfuhren führten, die ernsthaften Schaden verursachten.

(41)

Die angegebenen GATT-Verpflichtungen hinderten die EU gleichzeitig daran, die angewandten Einfuhrzölle auf die betroffene Ware zu erhöhen. Es handelte also um die Verpflichtungen der Europäischen Union gemäß dem GATT 1994, die ihre Fähigkeit einschränkten, einen Schaden durch einen Anstieg der Einfuhren zu verhindern oder zu beseitigen. Folglich hat die Europäische Union diese Verpflichtungen durch Inkrafttreten ihrer Schutzmaßnahmen ausgesetzt.

7.   ERNSTHAFTER SCHADEN

7.1.   Lage der Unionshersteller

(42)

Um vorläufig festzustellen, ob es im Hinblick auf die betroffene Ware Beweise für einen ernsthaften Schaden für die Unionshersteller gibt, untersuchte die Kommission im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/755 die Entwicklungen des Verbrauchs, der Produktion, der Kapazitätsauslastung, der Verkäufe, der Marktanteile, der Preise, der Rentabilität, der Lagerbestände, der Kapitalrendite (ROCE), des Cashflows und der Beschäftigung im Zusammenhang mit der betroffenen Ware für die den Bezugszeitraum.

(43)

Die Schadensindikatoren wiesen für den Bezugszeitraum im Allgemeinen eine negative Entwicklung auf. Nach einer recht vielversprechenden Erholung in den Jahren 2022 und 2023 nach der COVID-19-Pandemie kam es 2024 zu einem erheblichen Abschwung mit einer leichten, aber unzureichenden Verbesserung im Jahr 2025.

(44)

Vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs gingen die Produktionsmengen im Bezugszeitraum um 9 %, die Verkäufe um 4 % und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union auf 43 % zurück (gegenüber 66 % im Jahr 2021). Die Rentabilität der Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer ging im Bezugszeitraum von 8,4 % auf 3,6 % zurück.

(45)

Dies wurde in einem kapitalintensiven Wirtschaftszweig für nicht nachhaltig befunden. Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass eine Zielgewinnspanne von rund 15 % erforderlich war, um die erforderlichen Investitionen zu ermöglichen, um die höchste Qualität zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Diese Zielgewinnspanne beruhte auf den Gewinnspannen, die die Unionshersteller in den Jahren 2022 und 2023 vor dem erheblichen Anstieg der Einfuhren erzielten.

(46)

Angesichts des Nachfrageanstiegs um 32 % erhöhten die Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen in der Union ihre Kapazität um 9 %. Aufgrund des Einfuhrdrucks ging die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum jedoch von 85 % auf 71 % zurück, und die Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen in der Union verloren 35 % Marktanteil.

(47)

Insgesamt zeigte die wirtschaftliche Lage der Unionshersteller von flachgewalzten Erzeugnissen (TK und Stalprodukt) bei den meisten Schadensindikatoren einen stetigen Abwärtstrend, während die Lage der Unionshersteller von Elektroblechen und-kernen je nach Geschäftsmodell ein gemischteres Bild zeigt, je nachdem, ob sie flachgewalzte Erzeugnisse hauptsächlich von Unionsherstellern oder aus Drittländern bezogen. Einige machten Verluste, während andere Gewinne erzielten. Insgesamt stellte die Kommission fest, dass die Hersteller von Elektroblechen und -kernen in der Union, die auf Lieferungen von flachgewalzten Erzeugnissen von Unionsherstellern angewiesen waren, eine stärkere Schädigung erlitten als diejenigen, die zumindest teilweise auf Billigeinfuhren, insbesondere aus China, vertrauten.

(48)

Bei Betrachtung der Gesamtsituation entwickelten sich der Unionsverbrauch, die Verkäufe der Unionshersteller und der entsprechende Marktanteil wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhrpreise, Inlandsverkaufspreise an unabhängige Abnehmer und Preisunterbietung

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Einfuhrpreis für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne (EUR/Tonne)

2 169

3 379

3 863

2 826

2 746

Index (2021 = 100)

100

156

178

130

127

EU-Inlandsverkaufspreis für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne (EUR/Tonne)

2 270

3 529

3 529

2 826

2 896

Index (2021 = 100)

100

155

155

124

128

Preisunterbietung bei flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen

4,5  %

4,3  %

-9,5  %

0,0  %

5,2  %

Index (2021 = 100)

100

96

– 212

0

116

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Einfuhrpreis für flachgewalzte Erzeugnisse (EUR/Tonne)

1 904

3 046

3 448

2 432

2 405

Index (2021 = 100)

100

160

181

128

126

EU-Inlandsverkaufspreis für flachgewalzte Erzeugnisse (EUR/Tonne)

2 062

3 441

3 325

2 579

2 803

Index (2021 = 100)

100

167

161

125

136

Preisunterbietung bei flachgewalzten Erzeugnissen

7,7  %

11,5  %

-3,7  %

5,7  %

14,2  %

Index (2021 = 100)

100

150

–48

74

185

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Einfuhrpreis für Kerne (EUR/Tonne)

2 879

4 270

4 934

4 038

3 796

Index (2021 = 100)

100

148

171

140

132

EU-Inlandsverkaufspreis für Kerne (EUR/Tonne)

3 568

4 684

4 980

4 235

4 186

Index (2021 = 100)

100

131

140

119

117

Preisunterbietung bei Kernen

19,3  %

8,8  %

0,9  %

4,6  %

9,3  %

Index (2021 = 100)

100

46

5

24

48

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

(49)

Die Unionshersteller verkaufen hauptsächlich flachgewalzte Erzeugnisse niedrigerer Qualitäten, während die Einfuhren zu einem großen Teil aus höheren Qualitäten bestehen. Angesichts des unterschiedlichen Warenmixes von auf dem Inlandsmarkt verkauften flachgewalzten Erzeugnissen und eingeführten flachgewalzten Erzeugnissen sind Berechnungen der Preisunterbietung auf der Grundlage von Durchschnittswerten konservativ und sogar zu niedrig angesetzt. Für Elektrokerne wurde eine gesonderte Preisunterbietungsanalyse durchgeführt, bei der die Kommission auf der Grundlage der Fragebogenantworten die EU-Preise für Elektrokerne ermitteln und ihre Einfuhrpreise mit größerer Genauigkeit extrapolieren konnte. Die verfügbaren Daten ermöglichten keine aussagekräftige Berechnung der Preisunterbietung bei Blechen.

(50)

Bei flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen war in den Jahren 2021 und 2022 eine Preisunterbietung zu verzeichnen. Im Jahr 2023 befanden sich die Weltmarktpreise auf einem absoluten Höchststand, und die Einfuhrpreise waren im Durchschnitt höher als die Inlandsverkaufspreise. Im Jahr 2024 gingen die Einfuhrpreise zurück, und es lag erneut eine Preisunterbietung vor. Im Jahr 2025 betrug die Preisunterbietung bei flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen insgesamt 5,2 %, bei flachgewalzten Erzeugnissen 14,2 % und bei Kernen 9,3 %.

Tabelle 5

Verbrauch, Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer und Inlandsmarktanteil

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Verbrauch (in Tonnen)

397 698

450 172

435 769

480 947

525 088

Index (2021 = 100)

100

113

110

121

132

Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer (in Tonnen)

262 558

269 301

254 008

257 368

228 009

Index (2021 = 100)

100

103

97

98

87

Inlandsmarktanteil

66  %

60  %

58  %

54  %

43  %

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

(51)

Der Verbrauch stieg im Bezugszeitraum stetig an, wobei von 2022 bis 2023 ein nur geringfügiger Rückgang zu verzeichnen war. Insgesamt stieg er im Bezugszeitraum um 32 % an. Die Inlandsverkäufe an unabhängige Abnehmer schwankten anfänglich um den Wert von 2021, gingen aber 2025 im Vergleich zu 2021 um 13 % zurück. Der Anstieg des Verbrauchs und der Rückgang der Inlandsverkäufe führten zu einem erheblichen Rückgang des Inlandsmarktanteils von 66 % auf 43 %.

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Produktion (in Tonnen)

336 555

363 039

332 378

336 553

306 539

Index (2021 = 100)

100

108

99

100

91

Produktionskapazität (in Tonnen)

393 825

408 735

411 135

427 107

430 107

Index (2021 = 100)

100

104

104

108

109

Kapazitätsauslastung

85  %

89  %

81  %

79  %

71  %

Quelle:

Fragebogenantworten

(52)

Die Produktion stieg im Bezugszeitraum zunächst um 8 %, kehrte dann wieder auf das Niveau von 2021 zurück und sank 2025 im Vergleich zu 2021 schließlich um 9 %. Die Produktionskapazität stieg im Laufe der Zeit schrittweise an und erreichte im Jahr 2025 einen Anstieg von 9 % im Vergleich zum Jahr 2021. Da beide Indikatoren gegenläufige Trends aufweisen, ging die Kapazitätsauslastung im Jahr 2025 im Vergleich zu 2021 um 14 % zurück.

Tabelle 7

Inlandsverkäufe und Ausfuhren an unabhängige Abnehmer und deren Rentabilität

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Verkäufe an unabhängige inländische Abnehmer (in Tonnen)

262 558

269 301

254 008

257 368

228 009

Index (2019 = 100)

100

103

97

98

87

Ausfuhren an unabhängige Abnehmer (in Tonnen)

80 538

94 515

85 858

81 573

100 973

Index (2019 = 100)

100

117

107

101

125

Rentabilität bei Inlandsverkäufen (% des Umsatzes)

8,4  %

14,5  %

14,1  %

-2,3  %

3,6  %

Rentabilität der Ausfuhren (% des Umsatzes)

8,3  %

16,4  %

14,2  %

-1,9  %

4,4  %

Quelle:

EUROSTAT und Fragebogenantworten

(53)

Die Rentabilität stieg von 2021 bis 2022 bei den Inlandsverkäufen um 6,1 Prozentpunkte und bei den Ausfuhren um 8,1 Prozentpunkte, ging aber 2024 drastisch zurück. Im Jahr 2025 wurde eine leichte Verbesserung verzeichnet, das Niveau blieb aber nach wie vor niedrig und war nicht nachhaltig.

Tabelle 8

Cashflow, Kapitalrendite, Lagerbestände und Beschäftigung

Jahr

2021

2022

2023

2024

2025

Cashflow (in 1 000  EUR)

51 240

166 298

157 549

91 611

108 224

Index (2021 = 100)

100

325

307

179

211

Kapitalrendite (in %)

12,2  %

34,5  %

23,7  %

-2,4  %

5,3  %

Lagerbestände (in Tonnen)

19 413

24 802

23 530

26 244

16 553

Index (2021 = 100)

100

128

121

135

85

Beschäftigung

2 798

2 895

2 973

3 043

3 057

Index (2021 = 100)

100

103

106

109

109

Quelle:

Fragebogenantworten

(54)

Der Cashflow stieg im Bezugszeitraum um 111 %. Die Kapitalrendite wurde 2024 negativ und ging zwischen 2021 und 2025 insgesamt um 6,9 Prozentpunkte zurück. Die Lagerbestände nahmen im Bezugszeitraum um 15 % ab. Die Beschäftigung stieg im Vergleich zu 2021 symmetrisch mit dem Anstieg der Produktionskapazität um 9 % im Jahr 2025.

7.2.   Schlussfolgerung

(55)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass die Unionshersteller einen ernsthaften Schaden erleiden, der sich insbesondere in einem Rückgang der Produktion, der Verkäufe, einem erheblichen Verlust von Marktanteilen, einem erheblichen Preisdruck und einem erheblichen Rückgang der Rentabilität niederschlägt.

8.   SCHADENSURSACHE

(56)

Die Kommission prüfte, ob die gestiegenen Einfuhren ernsthaften Schaden für die Unionshersteller verursachten. Darüber hinaus prüfte die Kommission, ob andere bekannte Faktoren die Unionshersteller zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, die das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den gestiegenen Einfuhren infrage stellen könnten.

8.1.   Gestiegene Einfuhren

(57)

Die Kommission stellte vorläufig fest, dass zwischen den gestiegenen Einfuhren der betroffenen Ware und dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

(58)

Während die Einfuhren der betroffenen Ware zwischen 2021 und 2025 um 120 % stiegen, erlitten die Unionshersteller, insbesondere die Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen, im selben Zeitraum vor dem Hintergrund eines steigenden Verbrauchs Verluste in Bezug auf Produktion, Verkäufe und erhebliche Marktanteile, was zu sinkenden und nicht tragfähigen Gewinnspannen führte.

(59)

Die Kommission stellte daher vorläufig fest, dass zwischen dem Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

8.2.   Andere bekannte Faktoren

(60)

Um sicherzustellen, dass der ernsthafte Schaden nicht auf andere Faktoren als die gestiegenen Einfuhren zurückzuführen ist, führte die Kommission eine vorläufige Analyse durch, um zu ermitteln, ob sonstige Faktoren zu dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller beigetragen haben könnten und um die Auswirkungen dieser Faktoren von den Auswirkungen der gestiegenen Einfuhren abzugrenzen; dadurch soll vorläufig festgestellt werden, ob ein echter und wesentlicher Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung besteht.

(61)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, dass die Unionshersteller eher unter den hohen Energiepreisen in der Union als unter den gestiegenen Einfuhren litten. Tatsächlich sind die Energiepreise in der Union im Allgemeinen höher als in einigen anderen Regionen der Welt. Unter normalen Marktbedingungen können die Hersteller jedoch Kostensteigerungen in ihren Verkaufspreisen weitergeben und so angemessene Gewinne erzielen. Die gestiegenen Einfuhren haben die Unionshersteller daran gehindert, ihre Verkaufspreise ausreichend zu erhöhen, um den Anstieg der Energiepreise zu decken. Somit ist die Ursache für die Schädigung nicht der Kostenanstieg als solcher, sondern die Tatsache, dass die Unionshersteller aufgrund der gestiegenen Einfuhren nicht in der Lage waren, diese Kostensteigerungen in ihren Verkaufspreisen exakt widerzuspiegeln.

(62)

Mehrere Parteien brachten vor, dass die Unionshersteller nicht in der Lage gewesen seien, flachgewalzte Erzeugnisse in ausreichender Menge und Qualität zu liefern. Die Untersuchung ergab, dass die Unionshersteller derzeit theoretisch rund 80 % der Nachfrage nach flachgewalzten Erzeugnissen in den momentan in der Union hergestellten Qualitäten decken können.

(63)

Die Kommission stellte jedoch fest und stimmte diesem Vorbringen insoweit zu, dass die Unionshersteller nicht in der Lage waren, die höchste Qualität herzustellen, die für die energieeffizientesten Transformatoren erforderlich ist, um die gestiegene Nachfrage zu decken (d. h. jene mit den geringsten technisch möglichen Kernverlusten). Die Unionshersteller stimmten diesem Vorbringen ebenfalls zu. Dieser Faktor hat jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhrmengen und dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller nicht abgeschwächt, da diese Qualitätsprobleme den Wirtschaftszweig der Union nicht daran hinderten, in den Jahren 2022 und 2023 robuste Gewinnspannen zu erzielen (siehe Tabelle 6).

(64)

Mehrere Parteien brachten vor, dass der Anstieg der Einfuhren die steigende Nachfrage und die Normalisierung des Marktes nach der Pandemie widerspiegele. Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union von diesen günstigen Marktbedingungen hätte profitieren sollen, was jedoch aufgrund der steigenden Einfuhren, die den Anstieg des Verbrauchs überstiegen, nicht der Fall war.

(65)

Die Kommission bewertete auch die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, und zwar anhand der Daten in den Fragebogenantworten. Die Kommission stellte fest, dass die Hersteller von flachgewalzten Erzeugnissen in der Union die Ausfuhrmengen im Bezugszeitraum leicht erhöhten. Daher wies die Kommission das Vorbringen, dass die Ausfuhrleistung zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen habe, vorläufig zurück.

(66)

Einige Parteien brachten ferner vor, dass der Schaden durch umfangreiche Investitionen der Unionshersteller und die Dekarbonisierung verursacht worden sei. Die Investitionen waren jedoch erforderlich, um weiterhin eine gleichbleibend gute Qualität der betroffenen Ware zu gewährleisten und sie weiter zu verbessern. Der Wirtschaftszweig der Union wurde durch den Anstieg der Einfuhren und die rasche Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Lage daran gehindert, mehr erforderliche Investitionen zu tätigen, um weitere Qualitätsverbesserungen zu erzielen.

(67)

Demzufolge hat die Kommission keine sonstigen Faktoren ermittelt, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller abschwächen könnten.

8.3.   Schlussfolgerung

(68)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem erheblichen Anstieg der Einfuhren und dem ernsthaften Schaden für den Wirtschaftszweig der Union bestand. Andere Faktoren, insbesondere die hohen Energiepreise, könnten zu dem ernsthaften Schaden für die Unionshersteller beigetragen haben, doch diese Faktoren haben den ursächlichen Zusammenhang nicht abgeschwächt.

9.   UNIONSINTERESSE

(69)

Die Kommission prüfte, ob die Einführung vorläufiger Maßnahmen im Interesse der Union läge. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich derjenigen der Unionshersteller, der Einführer und der Verwender.

(70)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus etwa 12 Herstellern, die in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union ansässig sind und im Jahr 2025 im Zusammenhang mit der betroffenen Ware direkt mehr als 3 000 Personen beschäftigten. Sein Verschwinden hätte erhebliche negative Folgen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Regionen, in denen sich die Produktionsanlagen befinden.

(71)

Es wurde festgestellt, dass dem Wirtschaftszweig der Union durch einen Anstieg der Einfuhren ernsthafter Schaden entsteht. Daher liegt die Einführung von Maßnahmen zum Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor diesem erheblichen Anstieg der Einfuhren eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union.

(72)

Flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne sind ein unverzichtbarer Input für Transformatoren, die eine kritische Netzkomponente sind und deren Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit für die Energiewende und die Versorgungssicherheit Europas von entscheidender Bedeutung sind. Ohne die Herstellung von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen in Europa wäre die Transformatorenindustrie der Union vollständig von Einfuhren dieser Materialien aus Drittländern abhängig. Im Bezugszeitraum ging der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union an flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen um 23 % auf 43 % zurück, während der Marktanteil der Einführer weiter zunahm, insbesondere der Marktanteil chinesischer Einführer, der auf über 50 % der Gesamteinfuhren stieg.

(73)

Angesichts der Störungen der globalen Lieferkette, die Schwachstellen offenbaren, gewährleistet eine lebensfähige Industrie für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne, dass die Union ihre industrielle Produktion und strategische Autonomie auch in Zeiten globaler Unsicherheit aufrechterhalten kann.

(74)

Darüber hinaus trägt der Wirtschaftszweig für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne der Union dazu bei, dass die Union ihre Klimaziele erreicht. Der Wirtschaftszweig der Union hält sich an die Umweltvorschriften der Union, während Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen zu einer Verlagerung von CO2-Emissionen führen könnten.

(75)

Verwender und Einführer suchen im Allgemeinen den geringstmöglichen Preis. Es liegt jedoch auch in ihrem Interesse, in der Union eine wettbewerbsfähige und lebensfähige Industrie als zuverlässige Bezugsquelle zu haben.

(76)

Mehrere interessierte Parteien brachten vor, die Unionshersteller hätten weder die Menge noch die Qualität der Nachfrage der Verwender in der Union befriedigt. Zudem würde die Gesamtkapazität des Wirtschaftszweigs für flachgewalzte Erzeugnisse der Union den Verbrauch an flachgewalzten Erzeugnissen in der Union nicht decken. Darüber hinaus würden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte flachgewalzte Erzeugnisse die in der Verordnung (EU) Nr. 548/2014 (14) der Kommission festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kernverluste und Lärm nicht erfüllen. Folglich wäre die Transformatorenindustrie der Union nicht in der Lage, Transformatoren herzustellen, die diese Anforderungen erfüllen. Darüber hinaus brachten die Parteien vor, dass eine Maßnahme die Preise für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne für die nachgelagerte Transformatorenindustrie der Union erheblich erhöhen würde. Zusammen würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der Transformatorenindustrie der Union beeinträchtigen und zu einem Anstieg der Einfuhren von Transformatoren sowie zu einer größeren Abhängigkeit von China führen. Die Kommission trug den Bedenken hinsichtlich der Versorgung mit flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen Rechnung, indem sie spezifische Zölle auf der Grundlage von Mindesteinfuhrpreisen in Verbindung mit Zollkontingenten einführte, die neben dem Schutz des Wirtschaftszweigs der Union darauf abzielen, den Unionsmarkt für Einfuhren offen zu halten. Durch die Form der Maßnahmen wird auch sichergestellt, dass etwaige zusätzliche Kosten für die Transformatorenhersteller auf das strikte Minimum beschränkt werden, insbesondere für diejenigen, die bereits hochwertige flachgewalzte Erzeugnisse zu Preisen beziehen, die in der Nähe der Preisschwelle liegen. Außerdem liegen die Kosten für flachgewalzte Erzeugnisse in einem Transformator im Durchschnitt zwischen 10 % und 30 %, und der Kostenanstieg wird in den meisten Fällen nur einen geringen Prozentsatz davon ausmachen. Andererseits wird die Einführung von Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen, Investitionen zu tätigen, um die Produktion hochwertiger flachgewalzter Erzeugnisse zu steigern.

(77)

Darüber hinaus wurde geltend gemacht, dass eine Maßnahme gegenüber flachgewalzten Erzeugnissen und Elektroblechen und -kernen zu einer Umgehung führen würde. Hersteller in ausführenden Ländern könnten flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne zu in Transformatoren eingebauten Kernen verarbeiten, um Zölle zu vermeiden.

(78)

Die Kommission hat Überlegungen zu diesem Vorbringen angestellt und festgestellt, dass es gerechtfertigt ist, die Maßnahmen auch auf Kerne anzuwenden, die in Transformatoren eingebaut sind. Somit unterliegen flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne, einschließlich Elektrobleche und -kerne, die in Transformatoren weiterverarbeitet werden, den mit dieser Verordnung eingeführten vorläufigen Maßnahmen. Diese Aufnahme ist erforderlich, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten. Außerdem ist ein Kern in einem Transformator identifizierbar und weist dieselben physikalischen, technischen und chemischen Eigenschaften auf wie ein noch nicht in einen Transformator eingebauter Kern.

(79)

Darüber hinaus brachten mehrere Parteien vor, dass höhere Preise für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne infolge der Maßnahme den Transformatorensektor beeinträchtigen würden, was den Netzausbau verzögern und zu höheren Strompreisen führen würde.

(80)

Die Kommission wies diese Vorbringen zurück. Die Transformatorenpreise machen nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten für den Betrieb des Stromnetzes aus. Die Auswirkungen eines Anstiegs der Transformatorenpreise auf die Netzbetriebskosten und anschließend auf die Strompreise wurden für vernachlässigbar befunden.

(81)

Einige Parteien brachten vor, dass die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Union liege, da diese Maßnahmen in Verbindung mit dem CO2-Grenzausgleichssystem (im Folgenden „CBAM“), das in Kürze im Rahmen des Unionsrechts eingeführt werde, zu noch höheren Einfuhrpreisen führen würden, was sich wahrscheinlich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit der Transformatorenhersteller auswirken werde.

(82)

Die Kommission wies dieses Argument zurück. Die Unionshersteller passen ihre Produktionsprozesse kontinuierlich an, um die Rechtsvorschriften der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen einzuhalten. Die CBAM-Maßnahmen zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union gegenüber Herstellern in Ausfuhrländern zu erhalten, die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften keine ähnlichen Vorschriften zur Verringerung der CO2-Emissionen einhalten müssen. Die Hinnahme des Arguments würde die Bemühungen der Union um eine Verringerung der CO2-Emissionen untergraben, was eindeutig dem Interesse der Union zuwiderläuft.

(83)

Auf der Grundlage der vorstehenden Vorbringen und Erwägungen stellte die Kommission fest, dass Schutzmaßnahmen in der in Abschnitt 12.2 dargelegten Form das richtige Gleichgewicht zwischen den Interessen der Hersteller und der Verwender herstellen werden, indem einerseits der durch den Anstieg der Einfuhren verursachte ernsthafte Schaden angegangen wird und andererseits den Interessen der Transformatorenhersteller Rechnung getragen wird, indem der in eingeführten Transformatoren enthaltene Teil der Elektrobleche und -kerne Maßnahmen unterworfen wird.

(84)

Die Maßnahme wird wahrscheinlich auch als Katalysator für Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union in flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne und anschließende Steigerungen der Kapazitätsauslastung dienen. Die Einführung von Maßnahmen wird es den Unionsherstellern ermöglichen, ihre Produktion wieder aufzunehmen und zu steigern und ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Dies wird langfristig dazu führen, dass der Wirtschaftszweig der Union tragfähiger und wettbewerbsfähiger ist.

(85)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen und einer sorgfältigen Prüfung der verschiedenen Interessen kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass es im Interesse der Union liegt, Schutzmaßnahmen in Form spezifischer Zölle zu erlassen, die auf der Differenz zwischen einer festgelegten Preisschwelle und dem tatsächlichen Einfuhrpreis je Warenqualität beruhen. Die positiven Auswirkungen für den Wirtschaftszweig der Union überwiegen die negativen Auswirkungen, denen die Transformatorenindustrie ausgesetzt sein kann. Diese ausgewogene Maßnahme würde Einfuhren in die Union, insbesondere von hochwertigen Qualitäten, ermöglichen und sicherstellen, dass das ausländische Angebot weiterhin die Nachfrage der nachgelagerten Industrie deckt und gleichzeitig ein nachhaltiges Preisniveau für den Wirtschaftszweig der Union gewährleistet ist.

(86)

Die Unionshersteller der betroffenen Ware sind für die wirtschaftliche Sicherheit und die langfristige Widerstandsfähigkeit der Union von strategischer Bedeutung, und die Union kann es sich nicht leisten, diesen Wirtschaftszweig zu verlieren. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Schutzmaßnahme im Interesse der Union liegt.

10.   KRITISCHE LAGE

(87)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2015/478 prüfte die Kommission, ob eine kritische Lage vorliegt, in der jede Verzögerung zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen würde. Insbesondere wurde die derzeitige Lage der Unionshersteller untersucht und geprüft, ob in naher Zukunft mit einem weiteren Anstieg der Einfuhren zu rechnen ist.

(88)

Die Unionshersteller befanden sich bereits in einer schwierigen Lage, wie in Abschnitt 7 dieser Verordnung dargelegt. Insbesondere verloren die Unionshersteller erhebliche Marktanteile auf einem ansonsten wachsenden Markt. Darüber hinaus stellte ein Unionshersteller die Produktion in einem seiner Werke aufgrund der unhaltbaren Wirtschaftslage vorübergehend ein.

(89)

Ferner wurde, wie in Abschnitt 5 erläutert, die Menge der bestehenden weltweiten Überkapazitäten (ohne die geplante zusätzliche Kapazität) auf mehr als 842 000 Tonnen geschätzt, was mehr als dem Doppelten des Unionsverbrauchs im selben Zeitraum entspricht. Angesichts der sehr erheblichen Überkapazitäten, die die potenzielle Nachfrage, einschließlich des prognostizierten Nachfragewachstums in den Ausfuhrländern, übersteigen, wird die Überproduktion versuchen, Absatzmöglichkeiten in den Einfuhrländern zu finden, darunter höchstwahrscheinlich auch in der Union, die im Gegensatz zu vielen anderen Märkten immer noch ein offener Markt ist.

(90)

Aufgrund der handelspolitischen Schutzmaßnahmen in vielen Drittländern (siehe Erwägungsgrund (32)) und der eingeführten US-Zölle (siehe Erwägungsgrund (32)) wird der Unionsmarkt ein attraktives Ausfuhrziel bleiben, wie in Abschnitt 5 erläutert. Angesichts der bereits schwierigen Lage der Unionshersteller wäre ein weiterer Anstieg der Einfuhren untragbar.

(91)

Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass aufgrund des ernsthaften Schadens für die Unionshersteller und der Gefahr eines weiteren Anstiegs der Einfuhren eine kritische Lage vorliegt. Jede Verzögerung beim Erlass vorläufiger Schutzmaßnahmen würde zu einer schwer wiedergutzumachenden Schädigung führen. Die Kommission zieht daher den Schluss, dass unverzüglich vorläufige Schutzmaßnahmen eingeführt werden sollten.

11.   AUSSCHLUSS BESTIMMTER LÄNDER VOM ANWENDUNGSBEREICH DER VORLÄUFIGEN MAẞNAHMEN

(92)

Nach der Einleitung der Untersuchung brachten Kolumbien, der Golf-Kooperationsrat, Island, Mexiko, die Ukraine, die Schweiz, Taiwan und Thailand vor, dass sie vom Anwendungsbereich der Maßnahmen ausgenommen werden sollten, entweder aufgrund ihres Entwicklungslandstatus oder aufgrund ihrer unerheblichen Ausfuhrmengen der betroffenen Ware in die Union oder aufgrund eines zwischen ihnen und der Union geltenden bilateralen Handelsabkommens.

(93)

Mehrere Parteien beantragten, Japan und Korea vom Anwendungsbereich der Maßnahmen auszunehmen, da diese Länder hochwertige Warentypen ausführten, die nicht in der Union hergestellt würden und daher nicht mit den Warentypen der Unionshersteller konkurrierten.

(94)

Im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EU) 2015/478 und den internationalen Verpflichtungen der Union dürfen die vorläufigen Maßnahmen nicht auf Waren mit Ursprung in einem Entwicklungsland-Mitglied der WTO oder Algerien (15) angewandt werden, solange der Anteil der Einfuhren der betreffenden Ware in die Union 3 % nicht übersteigt, vorausgesetzt dass auf die Entwicklungsland-Mitglieder der WTO mit einem Einfuhranteil von weniger als 3 % zusammen nicht mehr als 9 % der Gesamteinfuhren der betreffenden Ware in die Union entfallen.

(95)

In Anhang III.1 sind alle Entwicklungsländer aufgeführt, die Mitglieder der WTO sind und daher Anspruch auf Ausnahmen von der Schutzmaßnahme haben.

(96)

Die vorläufige Feststellung der Kommission ergab, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Entwicklungsland-Mitgliedern der WTO die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der oben genannten Ausnahmeregelung nicht erfüllen würden, wenn die Einfuhren aus diesen Ländern für die betroffene Ware als Ganzes betrachtet würden. Werden dagegen die Einfuhren aus diesen Ländern nach Warentyp betrachtet, so kommt die Ausnahmeregelung mit Ausnahme eines Warentyps vielen Entwicklungsland-Mitgliedern der WTO zugute. Daher und im Einklang mit der bisherigen Praxis hält es die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt für angemessen, die Einfuhrmenge aus Entwicklungsländern auf der Grundlage jedes Warentyps zu berechnen. Außerdem wird die Zollerhöhung je Warentyp unter Berücksichtigung der erheblichen Schwankungen des Preisniveaus festgelegt. In Anhang III.2 (Liste der Warentypen der aus Entwicklungsländern stammenden Ursprungswaren, für die die vorläufigen Maßnahmen gelten) sind die Entwicklungsländer aufgeführt, für die vorläufige Schutzmaßnahmen gelten.

(97)

Wie in Abschnitt 4 dargelegt, müssen darüber hinaus aufgrund geltender Unionsvorschriften Einfuhren aus der Ukraine von der Anwendung der Schutzmaßnahmen ausgenommen werden. Die Kommission hat die Verordnung (EU) 2025/1153 (16) zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Union angenommen. Gemäß dieser Verordnung und im Einklang mit der Anforderung der Parallelität wurden Einfuhren aus der Ukraine von dieser Schutzmaßnahmenuntersuchung ausgenommen (17).

12.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ANNAHME DER VORLÄUFIGEN MAẞNAHME

12.1.   Annahme der vorläufigen Maßnahme

(98)

Es wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Unionshersteller einen ernsthaften Schaden erleiden. Angesichts der kritischen Umstände wird die Auffassung vertreten, dass vor Abschluss der jetzigen Untersuchung eine vorläufige Schutzmaßnahme ergriffen werden sollte, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu verhindern, die schwer zu beheben wäre.

12.2.   Form, Höhe und Dauer der vorläufigen Maßnahme

(99)

Bei der Entscheidung über die am besten geeignete Form der Maßnahme berücksichtigte die Kommission mehrere Elemente. Erstens prüfte die Kommission, was angemessen ist, um den Schaden für den Wirtschaftszweig der Union zu beseitigen. In diesem Zusammenhang ermittelte die Kommission rechnerisch einen nicht schädigenden Preis, der aus den Kosten der verkauften Waren besteht, zu denen eine Zielgewinnspanne von 15 % hinzugerechnet wurde. Eine solche Zielgewinnspanne wurde als notwendig erachtet, um die Investitionen zu ermöglichen, die erforderlich sind, um Produkte höchster Qualität herzustellen, die vom Markt zunehmend nachgefragt werden.

(100)

Zweitens berücksichtigte die Kommission die derzeit und auch weiterhin geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus fünf Ländern (18), in denen ein spezifischer Zoll in Verbindung mit der Differenz zwischen einer festgelegten Preisschwelle und dem tatsächlichen Einfuhrpreis als am besten geeignet erachtet wurde, vor allem angesichts des Bedarfs der Verwender, d. h. der Transformatorenindustrie, weiterhin hochwertige Waren zu Preisen einzuführen, die nicht zu einem unangemessenen Kostenanstieg für die Transformatorenhersteller führen. Seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2015 erfolgten die Einfuhren insbesondere aus Japan und Südkorea, die größtenteils von hoher Qualität waren, zu Preisen, die über den Mindesteinfuhrpreisen lagen, was bedeutete, dass überhaupt keine Zölle entrichtet wurden. Gleichzeitig boten die geltenden Maßnahmen einen grundlegenden Schutz des Wirtschaftszweigs der Union vor Einfuhren zu niedrigen schädigenden Preisen. Da die spezifischen Zölle im Zusammenhang mit den Mindesteinfuhrpreisen vor mehr als zehn Jahren festgelegt wurden, sind sie derzeit veraltet, da sie zu niedrig sind und daher dem Wirtschaftszweig der Union keinen wirksamen Schutz mehr bieten.

(101)

Drittens ließ sich die Kommission von der bisherigen Praxis bei Schutzmaßnahmenuntersuchungen und von internationalen Verpflichtungen leiten, wonach traditionelle Handelsströme eingehalten werden sollten, soweit sie den festgestellten ernsthaften Schäden nicht verschärfen. In diesem Zusammenhang vertrat die Kommission auch die Auffassung, dass ein unverhältnismäßig hoher Anstieg der Einfuhren, der im Falle der Einfuhren aus der VR China festgestellt wurde, auf die durchschnittliche Steigerungsrate zwischen den Jahren 2021 und 2023 (43 %) begrenzt und auf den Anstieg der Einfuhren zwischen den Jahren 2023 und 2025 angewandt werden sollte, um die Menge des Zollkontingents in Bezug auf Einfuhren von anderen Handelspartnern im selben repräsentativen Zeitraum zu berechnen.

(102)

Viertens brachten einige Parteien vor, dass die Maßnahme im Interesse der Effizienz auch für die betroffene Ware gelten sollte, wenn sie in Transformatoren eingebaut wird. Die Kommission stimmte diesem Vorbringen zu und vertrat die Auffassung, dass die vorläufigen Schutzmaßnahmen tatsächlich für die betroffene Ware gelten sollten, wenn sie in nachgelagerten Waren, d. h. in Transformatoren, verarbeitet wird. Mit dieser Einbeziehung soll ein Rückgang der Einfuhren der betroffenen Ware nach der Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen vermieden werden, der zu einem Anstieg der Einfuhren direkter nachgelagerter Waren, d. h. von Transformatoren, führen würde, was die Wirksamkeit der Schutzmaßnahme erheblich verringern würde. Der Stahlkern wird in den Transformator eingebaut, aber nicht absorbiert, sodass er in einem Transformator identifiziert werden kann.

(103)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass ein spezifischer Zoll, der die Differenz zwischen einer festgelegten Preisschwelle und dem tatsächlichen Einfuhrpreis widerspiegelt, in Verbindung mit einem Zollkontingent je Warentyp die am besten geeignete Form der Schutzmaßnahme wäre. Die Höhe der festgelegten Preisschwelle wird sich innerhalb und außerhalb des Kontingents unterscheiden. Diese Maßnahme wird den Wirtschaftszweig der Union vor einem Anstieg der Einfuhren zu niedrigen schädigenden Preisen schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Transformatorenhersteller die betroffene Ware, insbesondere die hochwertigen Waren aus Japan und Südkorea, weiterhin einführen können. Derzeit werden diese Einfuhren bereits zu Preisen getätigt, die nicht weit von den vorläufig festgesetzten Schwellenpreisen entfernt sind, und gelegentlich sogar zu höheren Preisen. Daher wird diese Form der Maßnahme den Handel möglichst wenig stören und sicherstellen, dass die Auswirkungen auf die Kosten für die Transformatorenhersteller, wenn überhaupt, auf das absolute Minimum beschränkt bleiben.

(104)

In Bezug auf den in Transformatoren eingebauten Kern stellte die Kommission fest, dass ein spezifischer Zoll in EUR/Tonne, der der Differenz zwischen einer für Kerne festgelegten Preisschwelle und dem durchschnittlichen Einfuhrpreis auf der Grundlage von Eurostat-Daten in den Jahren 2023 und 2025 entspricht, am besten geeignet und praktikabel wäre, um das angestrebte Ziel zu erreichen.

(105)

Die Kommission stellte fest, dass ein gesondertes Kontingent für flachgewalzte Erzeugnisse und Elektrobleche und -kerne eingeführt werden sollte. Die Höhe der Kontingente sollte auf dem durchschnittlichen Einfuhrvolumen der letzten drei Jahre beruhen. Darüber hinaus wurde von einigen interessierten Parteien vorgebracht, dass Einfuhren im Rahmen des IPR berücksichtigt werden sollten, dass Japan ein hohes Kontingent zugewiesen werden sollte, dass die Kontingente vierteljährlich sein sollten und dass ein Übertragungssystem für die Kontingente eingeführt werden sollte.

(106)

Auf der Grundlage von Erwägungen des Unionsinteresses und zur Gewährleistung einer optimalen Nutzung der Zollkontingentsmengen vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese einerseits länderspezifischen Kontingenten für Länder, die ein wesentliches Interesse an der Versorgung mit dem betreffenden Warentyp haben, und andererseits allen anderen Ursprungsländern zugewiesen werden sollten.

(107)

Im Sinne dieser Verordnung wird die Auffassung vertreten, dass Länder mit einem Anteil von über 5 % der Einfuhren des betroffenen Warentyps in den letzten drei Jahren ein starkes Lieferinteresse haben. Ein Restkontingent auf der Grundlage des Durchschnitts der verbleibenden Einfuhren aus den letzten drei Jahren sollte allen anderen Lieferländern zugeteilt werden. Das Restkontingent sollte in der Reihenfolge der Annahme der Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission ausgefüllt werden. Diese Art der Verwaltung verlangt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.

(108)

Ob Einfuhren aus Entwicklungsländern von der Anwendung der Zollkontingente ausgenommen werden, hängt von dem Ursprung der Waren ab. Daher sollten die derzeit in der Union geltenden Kriterien für die Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs angewandt werden.

(109)

Die in ANHANG II aufgeführten TARIC-Codes sollten erstellt werden.

(110)

Die vorläufigen Maßnahmen sollten ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung 155 Kalendertage (bis zum 26.2.2027) gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Vorbehaltlich des Artikels 4 werden für die Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen sowie Elektroblechen und -kernen der KN-Codes (7225 11 00 , 7226 11 00 und 8504 90 13 ) in die Union für einen Zeitraum von 155 Kalendertagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung spezifische Zollkontingente eröffnet.

(2)   Auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl, die derzeit in die KN-Codes 7225 11 00 und 7226 11 00 eingereiht werden, in die Union wird für einen Zeitraum von 155 Kalendertagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung ein vorläufiger Schutzzoll eingeführt.

(3)   Auf die Einfuhren von Stahl-Elektroblechen und -kernen, auch geschichtet oder gewickelt, die derzeit in den KN-Code 8504 90 13 eingereiht werden, auch in Transformatoren verbaut, die in die KN-Codes 8504 21 00 , 8504 22 10 , 8504 22 90 , 8504 23 00 , 8504 31 21 , 8504 31 29 , 8504 31 80 , 8504 32 00 , 8504 33 00 und 8504 34 00 eingereiht werden, in die Union wird für einen Zeitraum von 155 Kalendertagen ab Inkrafttreten dieser Verordnung ein vorläufiger Schutzzoll eingeführt.

(4)   Alle im Rahmen dieser Verordnung zugeteilten Zollkontingente werden gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 nach dem Windhundverfahren verwaltet. Die Höhe des vorläufigen Schutzzolls auf die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Waren entspricht der Differenz zwischen der in Anhang I aufgeführten festgelegten Preisschwelle und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, wenn Letzterer niedriger ist als die genannte Preisschwelle. Die Höhe der festgelegten Preisschwelle wird sich innerhalb und außerhalb des Kontingents unterscheiden. Es wird kein Zoll erhoben, wenn der Nettopreis frei Grenze der Union mindestens der in Anhang I aufgeführten festgelegten Preisschwelle entspricht.

(5)   Die Höhe des vorläufigen Schutzzolls auf die in Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Waren, sofern diese nicht im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 in Transformatoren verbaut sind, entspricht der Differenz zwischen der in Anhang I aufgeführten festgelegten Preisschwelle und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, sofern Letzterer niedriger ist als die genannte Preisschwelle. Die Höhe der festgelegten Preisschwelle wird sich innerhalb und außerhalb des Kontingents unterscheiden. Es wird kein Zoll erhoben, wenn der Nettopreis frei Grenze der Union mindestens der in Anhang I aufgeführten festgelegten Preisschwelle entspricht.

(6)   Der vorläufige Schutzzoll auf die in Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Waren, wenn diese im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 in Transformatoren verbaut sind, beträgt 1 140 EUR pro Tonne der in Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Ware, die im Transformator verbaut ist und zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union angemeldet wird. Die Wirtschaftsteilnehmer geben das Gewicht eines Kerns in einem Transformator in Tonnen an. Für die in Artikel 1 Absatz 3 aufgeführten Waren gelten keine Kontingente, wenn diese im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 in Transformatoren verbaut sind.

(7)   Die festgelegten Preisschwellen je Warentyp sind in Anhang I aufgeführt.

(8)   Bestimmte mit der Verordnung (EU) 2015/1953 festgelegte TARIC-Codes werden durch nachfolgende, mit der vorliegenden Verordnung eingeführte TARIC-Codes ersetzt.

Artikel 2

(1)   Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Waren wird nach den in der Union geltenden Vorschriften betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung bestimmt.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden einschlägigen Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten eng zusammen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen.

Artikel 4

In Anhang III sind für die betroffene Ware die Entwicklungsländer, in denen die Waren ihren Ursprung haben, genannt, für die die in Artikel 1 festgelegten Maßnahmen gelten.

Artikel 5

Für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Island, Liechtenstein, Norwegen, Kenia und der Ukraine gilt die Maßnahme des Artikels 1 nicht.

Artikel 6

Auf Einfuhren, die sowohl diesen vorläufigen Schutzzöllen als auch Antidumpingzöllen unterliegen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission eingeführt wurden, werden für die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung keine Antidumpingzölle erhoben, da diese Zölle niedriger sind als die vorläufigen Schutzzölle.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 25. September 2026 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. September 2026.

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/478/oj).

(2)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/755/2017-05-19).

(3)  Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum – Schlussakte – Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien – Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten – Übereinkommen – Vereinbarte Niederschrift – Erklärungen einzelner oder mehrerer Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj).

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl (ABl. C, C/2026/1848, 27.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1848/oj).

(5)  Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj).

(6)  Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kenia (ELI: http://data.europa.eu/eli/ agree_internation/2024/1648/oj).

(7)  Verordnung (EU) 2025/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2025 zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Union (ABl. L, 2025/1153, 5.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1153/oj ).

(8)   https://www.federalregister.gov/documents/2025/06/09/2025-10524/adjusting-imports-of-aluminum-and-steel-into-the-united-states.

(9)   https://www.federalregister.gov/documents/2025/06/09/2025-10524/adjusting-imports-of-aluminum-and-steel-into-the-united-states.

(10)   https://www.reuters.com/markets/commodities/china-extend-anti-dumping-duties-steel-product-japan-south-korea-eu-2022-07-22/#:~:text=Reuters%20Plus-,China%20to%20extend%20anti%2Ddumping%20duties%20on%20steel%20product%20from,during%20the%20year%2Dlong%20investigation.

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/58 der Kommission vom 14. Januar 2022 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 10 vom 17.1.2022, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/58/oj).

(12)   http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2522/oj.

(13)  WTO doc. WT/Let/1220.

(14)  Verordnung (EU) Nr. 548/2014 der Kommission vom 21. Mai 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Kleinleistungs-, Mittelleistungs- und Großleistungstransformatoren (ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/548/2019-11-14).

(15)  2005/690/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005 über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2005/690/oj).

(16)  Verordnung (EU) 2025/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2025 zur Aussetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/478 im Hinblick auf die Einfuhr ukrainischer Waren in die Union (ABl. L, 2025/1153, 5.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1153/oj).

(17)  Mit dieser Maßnahme wird auch Nicht-WTO-Mitgliedstaaten dieselbe Behandlung wie WTO-Mitgliedstaaten gewährt.

(18)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1953 der Kommission vom 29. Oktober 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Japan, der Republik Korea, der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 284 vom 30.10.2015, S. 109, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/1953/oj).


ANHANG I

I.1   Preisschwellenwert für die Erhöhung des Zollsatzes

Warentyp

TARIC-Codes

Preisschwellenwert (in EUR/Tonne)

Innerhalb des Kontingents

Außerhalb des Kontingents

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 00 11

3 400

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 00 12

3 100

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 00 15

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 00 19

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 00 90

3 400

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 12

3 400

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 13

3 100

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 14

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 16

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 19

3 400

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 92

3 400

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 93

3 100

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 94

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 96

2 800

3 500

Flachgewalzte Erzeugnisse

7226 11 00 99

3 400

3 500

Elektrobleche

8504 90 13 10

4 000

4 550

Kerne

8504 90 13 90

5 000

5 600

I.2   Mengen der Zollkontingente

Warentyp

HS- und KN-Codes

Zuteilung pro Land (falls zutreffend)

Menge der bis zum 26.2.2027 geltenden Zollkontingente (in Nettotonnen)

Zusätzlicher Zollsatz

Laufende Nummern

Flachgewalzte Erzeugnisse

7225 11 , 7226 11

China

30 693,68

Siehe Anhang I.1

09.0535

Japan

23 103,61

Siehe Anhang I.1

09.0536

Republik Korea (Südkorea)

4 789,93

Siehe Anhang I.1

09.0537

Sonstige Länder

5 360,39

Siehe Anhang I.1

09.0538

Elektrobleche und -kerne

8504 90 13

Türkei

14 161,55

Siehe Anhang I.1

09.0539

China

4 241,07

Siehe Anhang I.1

09.0540

Vereinigte Arabische Emirate

2 704,99

Siehe Anhang I.1

09.0541

Sonstige Länder

2 694,36

Siehe Anhang I.1

09.0542


ANHANG II

TARIC-Codes

Bezeichnung

7225 11 00 11

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,7 W/kg

7225 11 00 12

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,7 W/kg, aber höchstens 0,9 W/kg

7226 11 00 12

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,7 W/kg

7226 11 00 13

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,7 W/kg, aber höchstens 0,9 W/kg

7226 11 00 92

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von höchstens 0,7 W/kg

7226 11 00 93

Mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,7 W/kg, aber höchstens 0,9 W/kg

8504 90 13 10

Stahl-Elektrobleche für Transformatoren oder Selbstinduktionsspulen

8504 90 13 90

Stahl-Elektrokerne für Transformatoren oder Selbstinduktionsspulen


ANHANG III

III.1 —   Liste der Entwicklungsländer, die Mitglieder der WTO sind, und Algerien

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Antigua und Barbuda, Argentinien, Armenien, Bahrein, Bangladesch, Barbados, Belize, Benin, Bolivien, Botsuana, Brasilien, Brunei Darussalam, Burkina Faso, Burundi, Cabo Verde, Chile, Costa Rica, Côte d'Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Laos, Dschibuti, Dominika, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Eswatini, Fidschi, Gabun, Gambia, Georgien, Ghana, Grenada, Guatemala, Guinea, Guinea-Bissau, Guyana, Haiti, Honduras, Hongkong, Indien, Indonesien, Jamaika, Jemen, Jordanien, Kamerun, Kambodscha, Kasachstan, Kenia, Kirgisische Republik, Kolumbien, Kongo, Kuba, Macau, Madagaskar, Malawi, Malaysia, Malediven, Mali, Mauretanien, Mauritius, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Marokko, Mosambik, Myanmar, Namibia, Nepal, Nicaragua, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Oman, Pakistan, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, Ruanda, Salomonen, Sambia, Samoa, Saudi-Arabien, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Simbabwe, Sri Lanka, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Südafrika, Surinam, Tadschikistan, Tansania, Thailand, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tunesien, Türkei, Uganda, Ukraine, Uruguay, Vanuatu, Venezuela, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam, Volksrepublik China, Zentralafrikanische Republik.

III.2 —   Liste der Warentypen der aus Entwicklungsländern stammenden Ursprungswaren, für die die vorläufigen Maßnahmen gelten

Land/Warentyp

Flachgewalzte Erzeugnisse

Elektrobleche und -kerne

China

X

X

Brasilien

X

 

Türkei

 

X

Vereinigte Arabische Emirate

 

X


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2133/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)