Brüssel, den 14.10.2021

COM(2021) 633 final

BERICHT DER KOMMISSION

AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT













über die Tätigkeiten und Konsultationen der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) 2019/125 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten


1.Einleitung

Gemäß Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/125 vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten,( 1 ) legt die Kommission dem Europäischen Parlament einen schriftlichen Jahresbericht über die Tätigkeiten, Prüfungen und Konsultationen der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe vor. Der Bericht darf die wirtschaftlichen Interessen natürlicher oder juristischer Personen nicht beeinträchtigen.

Dieser Bericht enthält Informationen über die Tätigkeiten der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe im Jahr 2020.

2.Regelungsrahmen

Das Ziel der Verordnung ist es, einerseits die Todesstrafe und andererseits Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Ländern außerhalb der EU durch Beschränkung des Handels mit bestimmten Gütern zu verhindern. Es wird unterschieden zwischen

-Gütern, die grundsätzlich missbräuchlich sind und überhaupt nicht gehandelt werden sollten (Anhang II), und

-Gütern, die rechtmäßige Verwendungszwecke haben können, z. B. als Strafverfolgungsausrüstung (Anhang III) und als Güter für therapeutische Zwecke (Anhang IV).

Der Handel mit den in den Anhängen III und IV aufgeführten Gütern unterliegt bestimmten Beschränkungen. Insbesondere sieht die Verordnung Folgendes vor:

I.Sie verbietet die Einfuhr in, die Ausfuhr aus und die Durchfuhr durch die EU von in Anhang II aufgeführten Gütern, die außer zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter keine praktische Verwendung haben. Die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern, einschließlich Schulungen zur Verwendung dieser Güter, ist ebenso verboten. Gleichfalls verboten ist die Werbung für diese Güter in Printmedien oder im Internet, durch Werbezeit im Fernsehen oder im Radio sowie die Ausstellung oder das Anbieten zum Verkauf solcher Güter im Rahmen von Ausstellungen oder Messen;

II.in Anhang III aufgeführte Güter, die zum Zwecke der Todesstrafe oder der Folter verwendet werden könnten, aber auch andere legitime Zwecke (Strafverfolgung und ‑vollzug) haben können, unterliegen einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung auf der Basis von Einzelfallprüfungen. Eine vorherige Ausfuhrgenehmigung ist auch für die Erbringung technischer Hilfe oder von Vermittlungstätigkeiten erforderlich, die sich auf diese Kategorie von Gütern bezieht. Anhang III umfasst nicht:

a)    Feuerwaffen, die der Verordnung (EU) Nr. 258/2012( 2 ) unterliegen;

b)    Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die der Verordnung (EG) Nr. 2021/821( 3 ) unterliegen, oder

c)    Güter, die den Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates( 4 ) unterliegen; 
und

III.die Verordnung regelt den Handel mit Chemikalien oder pharmazeutischen Stoffen (Anhang IV), die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden könnten (z. B. durch tödliche Injektion). Es wurde eine besondere Genehmigung (Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union) eingeführt, um die Ausfuhr solcher Anästhesiechemikalien zu kontrollieren und ihre Weitergabe zur Verwendung bei Hinrichtungen durch tödliche Injektion zu verhindern, ohne ihren Handel für medizinische, veterinärmedizinische oder andere legitime Zwecke einzuschränken.

3.Tätigkeiten der Anti-Folter-Koordinierungsgruppe

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe wurde mit der Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates( 5 ) eingerichtet, um Fragen zu prüfen, die mit der Anwendung der genannten Verordnung zusammenhängen.

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe ist eine Plattform, auf der Sachverständige der Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen über die Verwaltungspraxis austauschen und Probleme mit der Auslegung der Verordnung, technische Fragen zu den aufgeführten Gütern, Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verordnung und alle sonstigen Themen, die sich möglicherweise ergeben, erörtern können. Im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung( 6 ) konsultiert die Kommission die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe auch vor der Annahme delegierter Rechtsakte.

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe hielt im Jahr 2020 eine Sitzung ab (am 12. Oktober in virtueller Form), um Informationen über eine Reihe von Fragen auszutauschen, die die Anwendung der Verordnung betreffen und im Folgenden zusammengefasst sind.

3.1.Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Basisrechtsakt

Die Kommission hat die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über Pläne für den Entwurf eines delegierten Rechtsakts zur Änderung der Verordnung (Anhang I (zuständige Behörden der Mitgliedstaaten) und Anhang V Teil 2 (Bestimmungsziele, für die die allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Union gilt)) informiert, die dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU( 7 ) Rechnung tragen sollen, und sie hat sie anschließend dazu konsultiert.

3.2.Handelsangaben: Datenübermittlung

Die Kommission stellte Informationen über den aktuellen Stand des jährlichen Berichts gemäß Artikel 26 Absatz 3 bereit, insbesondere über die Daten, die sie zu verwenden beabsichtigt. Zudem unterrichtete die Kommission die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über ihre Absicht, im Zuge der Vorbereitung der nächsten Berichterstattung die Berichtsform zu aktualisieren, um ein breiteres Datenspektrum aufzunehmen.

3.3.Überprüfung der Verordnung (EU) 2019/125

Die Kommission legte einen Bericht über ihre Überprüfung der Verordnung (EU) 2019/125 mit den wichtigsten Ergebnissen und Schlussfolgerungen vor( 8 ). Der Bericht enthält eine umfassende Bewertung der Verordnung, die der Wirkung der Verordnung, ihrem weltweiten Einfluss sowie Herausforderungen und Möglichkeiten Rechnung trägt. Zudem werden in dem Bericht weitere Maßnahmen beschrieben, die dazu beitragen sollen, die Wirksamkeit der Verordnung zu erhöhen und sicherzustellen, dass sie weiterhin einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Folter und Todesstrafe leistet.

Die Kommission hatte die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in die Überprüfung einbezogen, insbesondere durch Bewertungsfragen und einen virtuellen Workshop (14. Mai 2020). Ziel des Workshops war es, unmittelbare Rückmeldungen sowie Ansichten und Ideen der beteiligten Akteure zu Möglichkeiten für eine Verbesserung der Wirksamkeit der Verordnung einzuholen. Es fand ein ausgewogener und reger Meinungsaustausch zu den verschiedenen Themen statt, die zur Diskussion standen. An dem Workshop nahmen Vertreterinnen und Vertreter von 16 zuständigen Behörden aus der EU, von Organisationen der Zivilgesellschaft und von internationalen Organisationen sowie weitere Sachverständige teil.

3.4. Beendigung des Handels mit Folterwerkzeugen — regionale und internationale Entwicklungen

Die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe war Plattform für den Informationsaustausch und die Sensibilisierung für regionale und internationale Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Dem Handel mit Folterwerkzeugen ein Ende setzen: Prüfung der Möglichkeit, gemeinsame internationale Standards, ihren Geltungsbereich und entsprechende Parameter festzulegen“( 9 ), in dem bestätigt wird, dass gemeinsame internationale Standards zu einer wirksameren Regulierung in diesem Bereich beitragen könnten. In einem nächsten Schritt werden die Vereinten Nationen eine Gruppe von Regierungsexperten einsetzen, die die Arbeit auf der Grundlage des Berichts fortsetzt.

Zudem wurde die Anti-Folter-Koordinierungsgruppe über die Arbeit an einer Empfehlung des Europarates( 10 ) informiert, mit der ein Rahmen geschaffen werden soll, der es den Mitgliedstaaten des Europarates ermöglicht, den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten, wirksamer zu regulieren.

(1)

()    ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 1. Nach mehreren Änderungen wurde die Verordnung (EU) Nr. 1236/2005 vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 200 vom 30.7.2005, S. 1), als Verordnung (EU) 2019/125 kodifiziert.

(2)

()     Verordnung (EU) Nr. 258/2012 vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1).

(3)

()     Verordnung (EU) 2021/821 des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

(4)

()    Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

(5)

()    Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 1).

(6)

()    ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(7)

()    Die Bestimmungen der Verordnung werden gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 Nummer 47 dieses Protokolls auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland angewandt.

(8)

()    COM(2020) 343 final vom 30.7.2020.

(9)

() Bericht des Generalsekretärs A/74/969 vom 28. Juli 2020.

(10)

()     Empfehlung CM/Rec(2021)2 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen gegen den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder anderer grausamer, erniedrigender oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (angenommen vom Ministerkomitee am 31. März 2021 auf der 1400. Tagung der Stellvertreter der Minister).