C_2022224DE.01015501.xml

P9_TA(2021)0471

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal — Spanien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2021 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer infolge des Antrags Spaniens — EGF/2021/001 ES/País Vasco metal (COM(2021)0618 — C9-0377/2021 — 2021/0316(BUD))

(2022/C 224/23)

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2021)0618 — C9-0377/2021),

—	gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (1) („EGF-Verordnung“),

—	gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (2), insbesondere auf Artikel 8,

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3), insbesondere auf Nummer 9,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

—	unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0319/2021),

in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente eingerichtet hat, um Arbeitskräften, die unter den Folgen der Globalisierung und des technologischen und ökologischen Wandels wie etwa unter Veränderungen im Welthandelsgefüge, Handelsstreitigkeiten, weitreichenden Änderungen in den Handelsbeziehungen der Union oder der Zusammensetzung des Binnenmarktes und Finanz- oder Wirtschaftskrisen sowie unter dem Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft oder infolge von Digitalisierung bzw. Automatisierung zu leiden haben, zusätzliche Unterstützung zu bieten;

in der Erwägung, dass Spanien den Antrag EGF/2021/001 ES/País Vasco metal auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestellt hat, nachdem innerhalb eines Bezugszeitraums für den Antrag vom 2. Juni 2020 bis zum 2. Dezember 2020 491 Arbeitskräfte in der Region der NUTS-2-Ebene Baskenland (País Vasco, ES21) in Spanien entlassen wurden;

C.	in der Erwägung, dass sich der Antrag auf insgesamt 491 entlassene Arbeitskräfte bezieht, von denen 192 im Zuge der Massenentlassungen in sechs Unternehmen (4) freigestellt wurden, die den Behörden gemeldet worden waren;

in der Erwägung, dass der Antrag auf den Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung beruht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von sechs Monaten in Unternehmen, die alle in derselben Branche der NACE-Rev.2-Abteilung und in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 200 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss;

E.	in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie, die strengen Ausgangsbeschränkungen, die im zweiten Quartal 2020 in Spanien galten, und die anschließenden Lieferengpässe sowie die anschließende Rohstoffknappheit der Metallbranche in dem Land geschadet haben;

F.	in der Erwägung, dass in der Region Baskenland 27,4 % der Bruttowertschöpfung der Industrie auf Metallerzeugnisse entfallen (5), wobei der Durchschnitt in der EU-28 18,8 % beträgt (6);

in der Erwägung, dass die Produktion in Spanien im Jahr 2020 (Jahresschwankung) in 18 % der metallverarbeitenden Unternehmen um mehr als 50 % zurückgegangen ist, der Umsatz in 16 % der Unternehmen um mehr als 50 % geschrumpft ist und ein Drittel der metallverarbeitenden Unternehmen einen Rückgang sowohl der Produktion als auch des Umsatzes um 30 bis 50 % verzeichnet hat (7);

in der Erwägung, dass die Kommission in Anbetracht der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen die Rolle des EGF als Notfallinstrument gestärkt und unterstrichen (8) und die Möglichkeit geschaffen hat, dass unmittelbar mit der Pandemie zusammenhängende Fälle aus dem EGF finanziert werden;

in der Erwägung, dass Spanien seinen Angaben zufolge die Empfehlungen des Qualitätsrahmens der EU für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen (9) befolgt und die wichtigsten Konzepte des baskischen Plans für die Berufsbildung, der baskischen Beschäftigungsstrategie und des Programms für grüne Arbeitsplätze hervorhebt;

stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Spanien Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 214 607 EUR nach Maßgabe der genannten Verordnung hat, mit dem 85 % der gesamten Kosten in Höhe von 1 428 950 EUR gedeckt werden und der die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 384 950 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF (10) mit 44 000 EUR umfasst;

stellt fest, dass die spanischen Behörden den Antrag am 25. Juni 2021 eingereicht haben und dass die Kommission die Bewertung des Antrags am 7. Oktober 2021 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt hat;

stellt fest, dass sich der Antrag auf insgesamt 491 entlassene Arbeitskräfte bezieht, von denen 192 im Zuge der Massenentlassungen in sechs Unternehmen (11) freigestellt wurden, die den Behörden gemeldet worden waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass Spanien davon ausgeht, dass 300 der insgesamt für eine Unterstützung infrage kommenden Personen an den Maßnahmen teilnehmen werden („zu unterstützende Begünstigte“);

weist darauf hin, dass die sozialen Auswirkungen der Entlassungen für die Arbeitskräfte und für die gesamte Region Baskenland voraussichtlich erheblich sein werden, da dort die Zahl der Arbeitslosen zwischen März und August 2020 um 25 % gestiegen ist (12), der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Zahl der Arbeitslosen insgesamt im Mai 2021 55,6 % betrug (3,6 % Prozentpunkte mehr als im Januar 2021) und 60,8 % der Arbeitslosen nur über eine allgemeine Grundbildung oder weniger verfügten; weist außerdem darauf hin, dass das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen 22,6 % beträgt und der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse in der Region Baskenland mit 25,8 % 11,6 Prozentpunkte über dem Unionsdurchschnitt (14,2 %) liegt;

stellt fest, dass sich die meisten der entlassenen Arbeitskräfte in der zweiten Hälfte ihrer beruflichen Laufbahn befinden und nur eine geringe schulische Qualifikation aufweisen;

stellt fest, dass Spanien am 11. Juni 2021 mit der Erbringung personalisierter Dienstleistungen für die zu unterstützenden Begünstigten begonnen hat und dass sich der Zeitraum, in dem ein Finanzbeitrag aus dem EGF gewährt werden kann, somit vom 11. Juni 2021 bis 24 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses erstreckt;

weist darauf hin, dass es sich bei den personalisierten Dienstleistungen, die den entlassenen Arbeitskräften und den Selbstständigen nach Maßgabe des Beschlusses angeboten werden, um folgende Maßnahmen handelt: Profilerstellung, Berufsberatung, Unterstützung bei der Arbeitssuche, Unterstützung bei und/oder Leistung eines Beitrags zu der Unternehmensgründung, berufliche Umschulung, Weiterqualifizierung und Schulung am Arbeitsplatz sowie Beihilfen für Teilnahme; stellt fest, dass die Maßnahmen mit der spanischen Strategie für die Kreislaufwirtschaft in Einklang stehen sollen und dass die Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels in der Industrie beitragen;

stellt fest, dass die spanischen Behörden seit dem 1. Februar 2021 Verwaltungsausgaben für die Durchführung des EGF tätigen und dass die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung somit im Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis 31 Monate nach Inkrafttreten des Finanzierungsbeschlusses für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Betracht kommen;

begrüßt, dass Spanien das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Sozialpartnern ausgearbeitet hat (13); weist darauf hin, dass die Einbeziehung von Sozialpartnern durch deren Vertretung im Verwaltungsrat von Lanbide gewährleistet wurde, der sich aus Vertretern der Regionalregierung, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände zusammensetzt;

10.

begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der EGF-Verordnung zur Vermittlung horizontaler Kompetenzen beitragen wird, die im digitalen industriellen Zeitalter und in einer ressourceneffizienten Wirtschaft erforderlich sind;

11.

weist erneut darauf hin, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen sind und nicht an die Stelle von passiven Sozialschutzmaßnahmen treten;

12.

hebt hervor, dass die spanischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

13.

nimmt die Mitteilung der spanischen Behörden zur Kenntnis, wonach der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet und kontrolliert werden wird, die auch den Europäischen Sozialfonds Plus verwalten und kontrollieren;

14.

weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen, für die die Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen verantwortlich sind, oder von Beihilfen bzw. Ansprüchen der Empfänger von EGF-Mitteln treten darf, damit die Mittel vollumfänglich zusätzlich sind;

15.

billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.

(2) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(4) Auxiliar Troquelería SL, Calderería del Oria, Matricería Deusto, Mecanizados de la Industria Vasca SLU, Taller Mecanizado Pablo López Lacalle SL, Tratamientos Superficiales Iontech SA.

(5) https://es.statista.com/estadisticas/1220166/porcentaje-del-vab-total-en-espana-por-sector/

(6) https://en.eustat.eus/elementos/ele0018900/ti_32-of-industrial-gva-was-generated-by-the-high-and-medium-high-technology-sectors-in-2019/not0018911_i.html

(7) Bericht über die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 für die metallverarbeitende Branche.Oktober 2020– https://atra.gal/files/noticias/Archivos_3680.pdf

(8) COM(2020)0442.

(9) COM(2013)0882.

(10) In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 5 der EGF Verordnung.

(11) Auxiliar Troquelería SL, Calderería del Oria, Matricería Deusto, Mecanizados de la Industria Vasca SLU, Taller Mecanizado Pablo López Lacalle SL, Tratamientos Superficiales Iontech SA.

(12) Avance de los datos del mercado laboral del año 2020 (Arbeitsmarktdaten für 2020).

(13) Der Antrag wurde von Lanbide — der baskischen öffentlichen Arbeitsverwaltung, deren Verwaltungsrat unter anderem Sozialpartner angehören — am 2. Juli 2021 gebilligt. Sitzungen fanden auch am 19. Januar und 2. Februar 2021 mit der Federación Vizcaína de Empresas del Metal (Verband der Metallunternehmen von Bizkaia), der Asociación de Empresas de Guipúzcoa — ADEGI (Wirtschaftsverband Gupúzcoa) und SEA-Empresas Alavesas (Wirtschaftsverbände von Alava) statt.