Brüssel, den 27.9.2019

COM(2019) 434 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates übertragen wurde


Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über aromatisierte Weinerzeugnisse

1.1.Einleitung

Mit der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates 1 wurden Regeln für die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse festgelegt.

Mit Artikel 4 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Festlegung zugelassener Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse zu erlassen, wobei den Verbrauchererwartungen und den von der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren Rechnung zu tragen ist.

Mit Artikel 28 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:

a)Kriterien für die Abgrenzung des geografischen Gebiets und

b)Regeln, Einschränkungen und Abweichungen im Zusammenhang mit der Erzeugung im abgegrenzten geografischen Gebiet.

Mit Artikel 28 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Produktspezifikationen zusätzliche Anforderungen zu denjenigen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe f umfassen können, um die Qualität und Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse zu gewährleisten.

Mit Artikel 28 Absatz 3 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um:

a)die Fälle, in denen ein einzelner Erzeuger den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

b)Einschränkungen hinsichtlich der Art des Antragstellers, der den Schutz einer geografischen Angabe beantragen kann, festzulegen;

c)die Bedingungen festzulegen, die im Hinblick auf einen Antrag auf Schutz einer geografischen Angabe, die Prüfung durch die Kommission, das Einspruchsverfahren sowie die Verfahren zur Änderung und Löschung von geografischen Angaben einzuhalten sind;

d)die Bedingungen für grenzübergreifende Anträge festzulegen;

e)den Zeitpunkt der Antragstellung festzulegen;

f)den Zeitpunkt, ab dem der Schutz gilt, festzulegen;

g)die Bedingungen festzulegen, unter denen eine Änderung als geringfügig im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 zu betrachten ist;

h)den Zeitpunkt, an dem die Änderung in Kraft tritt, festzulegen;

i)die Bedingungen hinsichtlich der Anträge auf und der Genehmigung von Änderungen der Produktspezifikation für eine gemäß dieser Verordnung geschützte geografische Angabe festzulegen, sofern diese Änderungen keine Änderung des einzigen Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d vorsehen.

Mit Artikel 28 Absatz 4 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einschränkungen hinsichtlich des geschützten Namens zu erlassen.

Mit Artikel 32 Absatz 2 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen Folgendes festgelegt wird:

a)Art und Typ der mitzuteilenden Informationen,

b)die Mitteilungsmethoden,

c)die Vorschriften über die Rechte auf Zugang zu den verfügbar gemachten Informationen oder Informationssystemen,

d)die Bedingungen und Mittel für die Veröffentlichung der Informationen.

Mit Artikel 36 Absatz 1 wurde der Kommission die Befugnis übertragen, zur Erleichterung des Übergangs von den Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 2 auf die Regeln der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 gegebenenfalls delegierte Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Maßnahmen zur Änderung oder Abweichung von der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 zu erlassen, die bis zum 28. März 2018 in Kraft bleiben.

1.2.Rechtsgrundlage

Dieser Bericht ist gemäß Artikel 33 Absatz 2 vorzulegen. Nach dieser Vorschrift wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. März 2014 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

1.3.Ausübung der Befugnisübertragung

Die Kommission hat einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 4 Absatz 2 erlassen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 der Kommission 3 . Mit diesem delegierten Rechtsakt wurden die zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse erlassen, wobei den Verbrauchererwartungen und den von der OIV empfohlenen und veröffentlichten Herstellungsverfahren Rechnung getragen wurde.

Im Einklang mit der Verständigung über delegierte Rechtsakte wurden die Sachverständigen der Mitgliedstaaten in der Sachverständigengruppe für Agrarmärkte konsultiert. Die Kommission erließ die Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 am 31. Januar 2017. Die Verordnung wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Weder das Europäische Parlament noch der Rat erhoben Einwände gegen die Delegierte Verordnung. Nach Ablauf der Zweimonatsfrist wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union L 97 vom 8. April 2017 veröffentlicht und sie trat am 28. April 2017 in Kraft.

Von den Befugnissen gemäß Artikel 28, Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 wurde kein Gebrauch gemacht.

Von den Befugnissen gemäß Artikel 28 wurde kein Gebrauch gemacht, weil die Kommission die Auffassung vertrat, der Abschluss der Verfahren für die Validierung bestehender geografischer Angaben habe Vorrang. Anschließend schlug die Kommission in Anbetracht der geringen Anzahl von Registrierungen geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 vor 4 , geografische Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse demselben rechtlichen Rahmen zu unterwerfen wie andere Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.

Von den Befugnissen gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 1 wurde kein Gebrauch gemacht, weil die Kommission diesbezüglich keinen Bedarf festgestellt hat.

Die Kommission beabsichtigt nicht, in absehbarer Zukunft von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen, kann aber nicht ausschließen, dass es sich als erforderlich erweisen wird, dies zu tun.

1.4.Schlussfolgerungen

Die Kommission hat die ihr übertragenen Befugnisse korrekt ausgeübt. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich in Zukunft als erforderlich erweisen wird, von diesen Befugnissen Gebrauch zu machen.

Die Kommission ersucht das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

(1)      Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).
(2)      Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1).
(3)      Delegierte Verordnung (EU) 2017/670 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen Herstellungsverfahren für aromatisierte Weinerzeugnisse (ABl. L 97 vom 8.4.2017, S. 5).
(4)      Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres, COM/2018/394 final/2.