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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6808

29.11.2024

EMPFEHLUNG DES RATES

vom 21. Oktober 2024

zur Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Strukturpolitik Belgiens

(C/2024/6808)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,

unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,

nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,

nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), mit der die Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden „Fazilität“) eingerichtet wurde, trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Fazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen durch die Union finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere Reformen und Investitionen mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der Union zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.

(2)

Die am 27. Februar 2023 angenommene Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „REPowerEU-Verordnung“) zielt darauf ab, die Abhängigkeit der Union von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der Union beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Belgien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.

(3)

Am 16. März 2023 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Aus diesen Faktoren ragen der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie ein funktionierender Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen heraus, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die Union und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Am 14. Februar 2024 legte die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel „Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit“ vor. In dieser Mitteilung werden die wettbewerbsbezogenen Stärken und Herausforderungen des europäischen Binnenmarkts ausführlich dargelegt sowie die jährlichen Entwicklungen anhand der neun festgelegten Wettbewerbsfaktoren bewertet.

(4)

Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 an und leitete damit das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die Prioritäten des Jahresberichts zum nachhaltigen Wachstum 2024, in dessen Mittelpunkt die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit stehen. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Belgien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, sowie einen Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024, in dem die Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert wird. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (5) (im Folgenden „Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet“) am 12. April 2024 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht am 11. März 2024 an.

(5)

Am 30. April 2024 trat der neue Unionsrahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung, die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (6) über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit sowie die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates (7) über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten. Die Ziele des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung sind es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Der neue Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung fördert außerdem die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat legt dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vor. Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan enthält die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstreckt sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad (8) der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne muss den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten und das gesamtstaatliche Defizit mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Ausarbeitung dieser nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne zu unterstützen, hat die Kommission am 21. Juni 2024 Leitlinien zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten in ihren nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen und in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bereitstellen müssen, veröffentlicht. Gemäß den Artikeln 5 und 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 hat die Kommission den Mitgliedstaaten Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen übermittelt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Im Einklang mit ihrem nationalen Rechtsrahmen können die Mitgliedstaaten ihre Entwürfe für mittelfristige Pläne in ihren nationalen Parlamenten erörtern, die unabhängigen finanzpolitischen Institutionen um eine Stellungnahme ersuchen und eine Konsultation der Sozialpartner und anderer nationaler Interessenträger durchführen.

(6)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Fazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 für die Aufbau- und Resilienzpläne, die im Einklang mit den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.

(7)

Am 30. April 2021 legte Belgien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 nahm der Rat einen Durchführungsbeschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens an (9), der am 8. Dezember 2023 gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und um das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen (10). Die Freigabe von Tranchen ist erst nach der Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 möglich, in dem festgestellt wird, dass Belgien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.

(8)

Am 30. April 2024 hat Belgien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (11) sein Nationales Reformprogramm 2024 vorgelegt. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Belgiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.

(9)

Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Belgien. Bewertet werden darin die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Belgien. Auf der Grundlage dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(10)

Den von Eurostat validierten Daten zufolge erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens von 3,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 4,4 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 104,3 % des BIP Ende 2022 auf 105,2 % des BIP Ende 2023 anstieg. Entsprechend der Ankündigung in der Mitteilung der Kommission vom 8. März 2023 mit dem Titel „Haushaltspolitische Leitlinien für 2024“ leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 gab die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags heraus. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Belgiens bewertet, da sein gesamtstaatliches Defizit im Jahr 2023 den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht kommt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags abgegebenen Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu dem Schluss, dass sie im Juli 2024 vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Belgien einzuleiten, und dass sie daher dem Rat vorschlagen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits in Belgien zu erlassen.

(11)

Am 12. Juli 2022 empfahl (12) der Rat Belgien, im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum gehalten wird (13), unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Zugleich wurde Belgien empfohlen, sich bereitzuhalten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Belgien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit unter Berücksichtigung der Initiative REPowerEU auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Fazilität und anderer Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs (14) im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,7 % des BIP expansiv. Der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) im Jahr 2023 leistete einen expansiven Beitrag von 0,4 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP. Der über das mittelfristige Potenzialwachstum hinausgehende Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben war daher nicht auf die gezielten Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen zurückzuführen. Der expansive Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und der Sozialleistungen infolge der automatischen Indexierung, auf eine vorübergehende Senkung der Arbeitgeberbeiträge im Jahr 2023 und auf steigende Haushaltskosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung zurück. Insgesamt ist festzuhalten, dass der Anstieg der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 in Einklang stand. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,3 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 2,8 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 0,1 Prozentpunkt. Belgien hat zusätzliche Investitionen über die Fazilität und andere Unionsfonds finanziert. Ferner hat Belgien öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit – etwa Investitionen in Schienenverkehrs- und Fahrradinfrastrukturen, die Renovierung öffentlicher Gebäude und die Wasserstoffinfrastruktur – getätigt. Diese öffentlichen Investitionen werden zu einem Teil aus der Fazilität sowie aus anderen Unionsfonds finanziert.

(12)

Im Stabilitätsprogramm 2024 wird in dem den Haushaltsprojektionen zugrunde liegenden makroökonomischen Szenario von einem realen BIP-Wachstum von 1,4 % im Jahr 2024 und von 1,3 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem Verbraucherpreisindex (VPI) gemessenen Inflation von 2,8 % im Jahr 2024 und von 1,8 % im Jahr 2025 ausgegangen. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 4,6 % des BIP erhöhen und 2025 auf 3,6 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 106,2 % des BIP und bis Ende 2025 auf 106,8 % ansteigen soll. Nach 2025 soll der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Projektionen zufolge auf 2,9 % des BIP im Jahr 2026 und auf 2,3 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll somit 2026 den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP unterschreiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 106,6 % im Jahr 2026 und auf 106 % im Jahr 2027 zurückgehen.

(13)

Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,3 % im Jahr 2024 und von 1,4 % im Jahr 2025 sowie einer nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) gemessenen Inflation von 4 % im Jahr 2024 und von 2,3 % im Jahr 2025 aus.

(14)

Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 4,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2024 voraussichtlich bei 105 % bleiben wird. Die Stabilisierung der Schuldenquote im Jahr 2024 ist vor allem auf einen infolge einer Emission staatlicher Anleihen bis Ende 2023 aufgelaufenen vorübergehenden Liquiditätsüberschuss zurückzuführen. Nach den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 0,1 % des BIP erwartet.

(15)

Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Fazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo oder den gesamtstaatlichen Schuldenstand Belgiens niederschlägt.

(16)

Am 14. Juli 2023 empfahl (15) der Rat Belgien, für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben (16) im Jahr 2024 auf höchstens 2 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihres Entwurfs über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Grundlage der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen werde. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Belgiens im Jahr 2024 um 4 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 1 % des BIP. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(17)

Der Rat empfahl Belgien ferner, die bestehenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Außerdem empfahl der Rat Belgien für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege die Einführung neuer oder die Fortsetzung bestehender Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächer aufgestellter Haushalte und Unternehmen abstellen, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und weiterhin Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten (17) der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,4 % des BIP und 2024 und 2025 auf 0 % des BIP. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,4 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben (18) im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 0,1 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich wurden in den Jahren 2023 und 2024 zurückgefahren. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die erzielten Einsparungen werden jedoch voraussichtlich nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt. Es besteht die Gefahr, dass dies der Empfehlung des Rates zuwiderläuft.

(18)

Darüber hinaus empfahl der Rat Belgien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Fazilität und anderen Unionsfonds zu gewährleisten, um insbesondere den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus Unionsfonds einschließlich Zuschüssen aus der Fazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,3 % des BIP liegen.

(19)

Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 von einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP aus. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 106,6 % des BIP erhöhen. Der Anstieg des Defizits und der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf den strukturellen Anstieg der laufenden Ausgaben zurückzuführen, der sich insbesondere aus den Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und höheren Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden ergibt.

(20)

Die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind in Belgien hoch. Neben der ungünstigen budgetären Ausgangsposition ist der Hauptfaktor, der dieser Einschätzung zugrunde liegt, die Auswirkung, die der angesichts der raschen Alterung der Bevölkerung des Landes projizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben auf die öffentlichen Finanzen haben wird. Im Bericht der Kommission über die Bevölkerungsalterung 2024 wird davon ausgegangen, dass die alterungsbedingten Ausgaben stetig von 26,8 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2022 auf 31,9 BIP-Prozentpunkte im Jahr 2070 ansteigen werden. Der Anstieg um 5,1 Prozentpunkte des BIP bis 2070 ist hauptsächlich auf Ausgaben für Renten und Langzeitpflege zurückzuführen. Die Rentenausgaben werden den Projektionen zufolge im Zeitraum 2022-2070 um 3,5 BIP-Prozentpunkte steigen, verglichen mit durchschnittlich 0,4 BIP-Prozentpunkten in der Union. Belgiens Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet eine Rentenreform, die dazu beitragen soll, diese Herausforderung zu bewältigen; hinzu kommen weitere Ziele wie die Verbesserung der sozialen Nachhaltigkeit des Systems, die Schaffung von Anreizen, auch nach Erfüllung der Bedingungen für den Eintritt in den Vorruhestand auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben, und die Gewährleistung einer stärkeren Konvergenz zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rentensysteme. Im Bereich der Langzeitpflege beliefen sich die öffentlichen Ausgaben 2022 auf 2,3 % des BIP (Unionsdurchschnitt: 1,7 %), sodass Belgien zu den Mitgliedstaaten mit den höchsten Ausgaben für Langzeitpflege in der Union gehört. Bis 2070 dürften die Ausgaben für Langzeitpflege um 1,7 BIP-Prozentpunkte steigen, während der durchschnittliche Anstieg in der Union 0,8 Prozentpunkte betragen dürfte. Im Jahr 2022 lagen die Ausgaben für die institutionelle Pflege in Belgien mit 1,4 BIP-Prozentpunkten deutlich über dem Unionsdurchschnitt (0,8 BIP-Prozentpunkte). Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Anteil der unnötig oder zumindest verfrüht in einer Pflegeeinrichtung untergebrachten älteren Menschen nach wie vor hoch ist, wenngleich er im Laufe der vergangenen zehn Jahre zurückgegangen ist. Aus den Daten ging insbesondere hervor, dass der Anteil der Personen, die keine Pflege benötigen oder leicht pflegebedürftig sind und in Pflegeheimen leben, in Brüssel und Wallonien hoch war. Die föderalen Stellen haben Reformen auf den Weg gebracht, um die Nutzung der verschiedenen Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten kosteneffizienter zu gestalten, insbesondere um eine nicht notwendige oder verfrühte Unterbringung in einer Einrichtung zu vermeiden bzw. hinauszuzögern. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen jedoch verstärkt Fortschritte erzielt werden.

(21)

Belgien gehört zu den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Steuer- und Ausgabenniveau in der Union. Die Gesamtausgaben umfassen ein hohes Maß an steuerlichen Maßnahmen, die zu Auszahlungen oder zu Mindereinnahmen führen (im Folgenden „Steuervergünstigungen“), und Lohnzuschüsse. Darüber hinaus schafft die Gestaltung des Steuer- und Sozialleistungssystems finanzielle Negativanreize für eine Erwerbstätigkeit und trägt zu der niedrigen Erwerbsbeteiligung in Belgien bei (76,1 % gegenüber dem Unionsdurchschnitt von 80,0 % im Jahr 2023 (Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen)). Die Besteuerung der Arbeit (Einkommensteuern und Sozialbeiträge) ist, was Gering- und Durchschnittsverdiener betrifft, unionsweit am höchsten, während die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, unter anderem Energiesteuern, unter dem Unionsdurchschnitt liegen. Steuerliche Besonderheiten wie der „Ehequotient“ (19) bewirken starke negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener. Darüber hinaus hält die Gestaltung der Sozialleistungen Menschen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Viele Sozialleistungen sind status- und nicht bedarfsabhängig, was die Effizienz des Leistungssystems beeinträchtigt. Für Langzeitarbeitslose sind die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zeitlich unbegrenzt und nicht bedarfsabhängig, was die bestehenden Arbeitslosigkeitsfallen verschärft. Die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Steuerbemessungsgrundlagen und die Verbesserung der Effizienz des Steuer- und Sozialleistungssystems könnten zu einer höheren Beschäftigungsquote beitragen.

(22)

Vor dem Hintergrund des strukturellen Konsolidierungsbedarfs müsste eine Verringerung der Besteuerung der Arbeit vollständig finanziert werden, unter anderem durch eine Verringerung der Steuervergünstigungen und durch schrittweise Abschaffung der Steuersubventionen für fossile Brennstoffe. Die hohe steuerliche Belastung der Arbeit wird durch zahlreiche Lohnzuschüsse ausgeglichen, und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten werden in Belgien in großem Umfang genutzt. Eine Analyse des Hohen Finanzrats im Jahr 2020 ergab, dass die Steuervergünstigungen für den öffentlichen Haushalt kostspielig sind, in der Regel Personen mit hohem Einkommen begünstigen und zu Ineffizienzen führen. Zu den Steuervergünstigungen mit den höchsten Haushaltskosten gehören die Firmenwagen-Regelung und die Quellensteuerbefreiung für FuE- und Schichtarbeit. Lohnzuschüsse und andere Steuervergünstigungen machen ferner das Steuersystem komplex, was den Regelungsaufwand weiter erhöht und die Unternehmen belastet. Darüber hinaus ist die FuE-Steuermaßnahme nicht auf Unternehmen mit dem höchsten Wachstumspotenzial ausgerichtet. Bestimmte Merkmale des Steuersystems bewirken eine Verzerrung der Investitionsentscheidungen und können zu überhöhten Investitionen in bestimmte Vermögenswerte führen. Im Jahr 2021 beliefen sich Schätzungen zufolge Belgiens direkte Subventionen für fossile Brennstoffe auf 12 Mrd. EUR (2,4 % des BIP) und seine indirekten Subventionen auf mehr als 2,6 Mrd. EUR. Zu den direkten Subventionen für fossile Brennstoffe zählen die – im Vergleich zu Strom – niedrigen Verbrauchsteuern auf Gas und Heizöl. In Verbindung mit den hohen Stromnetzkosten führt dies zu großen Preisunterschieden zwischen fossilen Brennstoffen und Strom, wodurch der Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme behindert wird. Darüber hinaus steht die anhaltende Förderung von Heizöl und Erdgas im Widerspruch zu den Zusagen Belgiens, die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Verkehrs- und Umweltsteuern werden zu wenig genutzt (z. B. gelten intelligente Straßenbenutzungsgebühren nur für schwere Nutzfahrzeuge) und könnten auch zu zusätzlichen Einnahmen beitragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung sind Steuervergünstigungen wie die teilweise Erstattung der Verbrauchsteuern auf Diesel für gewerbliche Kraftverkehrsunternehmen ausgesprochen kostspielig und umweltschädlich.

(23)

Entsprechend Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und Anhang V Kriterium 2.2 der genannten Verordnung enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese Reformen und Investitionen dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Belgiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, ist es für Belgien unerlässlich, eine wirksame Governance sicherzustellen und dadurch die Umsetzung der Reformen und Investitionen erheblich zu beschleunigen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.

(24)

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Programme gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) muss Belgien jedes Programm, das vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), vom Europäischen Sozialfonds (ESF+), vom Kohäsionsfonds und dem Fonds für einen gerechten Übergang unterstützt wird, bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der Unionsmittel für jedes einzelne Programm. Bei der Umsetzung der Kohäsionspolitikprogramme und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Belgien zwar Fortschritte erzielt, doch bestehen weiterhin Herausforderungen. Die innerhalb der Regionen bestehenden Unterschiede in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind in Belgien nach wie vor hoch. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme intensiviert wird. Die in den kohäsionspolitischen Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Besonders wichtig ist eine rasche Umsetzung der Investitionen, die darauf abzielen, Forschung, Innovation und Digitalisierung zu fördern, sowie der Investitionen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, der Anpassung an den Klimawandel und der Energieeffizienz. Die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und Aktivierungsmaßnahmen, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, Langzeitarbeitslose und junge Menschen, bleibt eine Priorität. Die weitere Unterstützung des lebenslangen Lernens zur Verbesserung der Mobilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer ist von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus ist es nach wie vor notwendig, die aktive Eingliederung und Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen zu fördern. Belgien könnte auch die mit der Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) eingerichtete „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen, indem es fortgeschrittene digitale Technologien und Dienste, kreislauffähige und fortschrittliche Materialien sowie Kapazitäten im Zusammenhang mit nachhaltiger sauberer Energie, einem resilienten Wohnungswesen und Innovationen im Gesundheitsbereich weiterentwickelt.

(25)

Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen Unionsfonds angegangen werden, steht Belgien vor mehreren weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, der Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit des Bildungssystems sowie im Zusammenhang mit dem Lehrerberuf; ferner bestehen Herausforderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Regelungsaufwand und die Komplexität sowie Beschränkungen im Dienstleistungssektor. Die Bewältigung dieser Herausforderungen könnte dazu beitragen, die Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die schulischen Leistungen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern, was zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität führen und die Beschäftigungsquote an das für das Jahr 2030 angestrebte nationale Ziel von 80 % heranführen würde.

(26)

Die hohe Quote unbesetzter Stellen deutet auf einen anhaltenden Arbeitskräftemangel hin, der in den mit Blick auf die Beschleunigung des grünen Wandels benötigten technischen Berufen besonders stark ausgeprägt ist. Die Integration benachteiligter Gruppen, zu denen auch Menschen mit einem niedrigeren Bildungsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen zählen, gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Zahl der Absolventen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist – insbesondere, was Frauen betrifft – nach wie vor gering (16,4 pro 1 000 Einwohner im Alter von 20-29 Jahren gegenüber 21,9 in der Union). Darüber hinaus liegt die Übergangsquote von der Arbeitslosigkeit zur Beschäftigung unter dem Unionsdurchschnitt. Dies deutet darauf hin, dass es noch Spielraum bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen gibt, insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und gezieltere Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von benachteiligten Gruppen und von krankheitsbedingt langfristig abwesenden Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt. Die Steigerung der Zahl der Absolventinnen und Absolventen in MINT-Fächern und der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung in technischen Berufen könnten zur Behebung des Arbeitskräftemangels beitragen. Die Inanspruchnahme von Lernangeboten durch Erwachsene ist gering, insbesondere bei Menschen mit niedrigerem Qualifikationsniveau. Zwar wurden Maßnahmen wie ein individuelles Recht auf fünf Fortbildungstage pro Jahr für Beschäftigte sowie individuelle Lernkonten umgesetzt, um die Erwachsenenbildung zu fördern, doch es braucht Zeit, bis diese Maßnahmen Auswirkungen zeigen, und die Maßnahmen würden auch eine Bewertung erfordern.

(27)

Trotz hoher öffentlicher Ausgaben für Bildung haben sich die Lernergebnisse verschlechtert, und es bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Inklusivität und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2022 zeigen bei 15-Jährigen eine langfristige Verschlechterung der Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften (25 % erzielten unterdurchschnittliche Leistungen in Mathematik, 25,3 % im Lesen und 22,4 % in Naturwissenschaften). Während Belgien 2012 unionsweit den höchsten Anteil besonders leistungsstarker Schülerinnen und Schüler in Mathematik aufwies (19,5 %), ging dieser Anteil in den folgenden zehn Jahren stark zurück (11,5 % im Jahr 2022, Flämische Gemeinschaft: 15 %, Französische Gemeinschaft: 6,9 %, Deutschsprachige Gemeinschaft: 6,4 %). Darüber hinaus hat sich bei den unterdurchschnittlichen Leistungen der Unterschied zwischen bessergestellten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern seit 2018 vergrößert. Die Quote der unterdurchschnittlichen Leistungen von benachteiligten Studierenden stieg um 9,2 Prozentpunkte auf 45,8 % in Mathematik (Union: 48 %, Flämische Gemeinschaft: 41,4 %, Französische Gemeinschaft: 51,1 %, Deutschsprachige Gemeinschaft: 35,6 %). Die Verbesserung der Grundfertigkeiten aller Schülerinnen und Schüler ist von entscheidender Bedeutung, um – auch bei benachteiligten Gruppen – die Erwerbsbeteiligung zu fördern. Eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, insbesondere durch die Gewährleistung von Arbeitsplatzstabilität und die Bereitstellung einer an die sich wandelnden Bedürfnisse angepassten Weiterbildung, würde dazu beitragen, den zunehmenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften, der die Gefahr einer weiteren Zunahme der Ungleichheiten im Bildungsbereich birgt, zu verringern.

(28)

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Belgien werden durch einen hohen Regelungsaufwand und eine hohe Komplexität beeinträchtigt. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen ist hoch, insbesondere in Bezug auf das Steuer- und Arbeitsrecht. Die Kosten, mit denen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zusammenhang mit der Erfüllung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert sind, sind in Belgien vergleichsweise hoch, insbesondere für Unternehmen, die mehreren regionalen Systemen unterliegen. Darüber hinaus weist Belgien im Bereich der Unternehmensdynamik einen der geringsten Werte in der Union auf. Trotz eines jüngsten Anstiegs ist die Quote der Unternehmensneugründungen, insbesondere bei Unternehmen mit Beschäftigten, nach wie vor niedrig. Der Anteil wachstumsstarker Unternehmen liegt in Belgien deutlich unter dem Unionsdurchschnitt. Umfangreiche Handelsbeschränkungen im Dienstleistungssektor könnten einen Grund für die Schwächung der Unternehmensdynamik darstellen. Die Aufhebung von Beschränkungen für reglementierte Berufe müsste ebenfalls angegangen werden.

(29)

Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen. Im Falle Belgiens tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 zur Umsetzung der in der Empfehlung von 2024 für das Euro-Währungsgebiet enthaltenen ersten, zweiten, dritten und vierten Empfehlung bei —

EMPFIEHLT, dass Belgien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um

1.

den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoausgaben den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechend im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die unter anderem damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und das gesamtstaatliche Defizit mit Blick auf den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP zu reduzieren; den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben anzugehen, unter anderem durch eine kosteneffizientere Gestaltung des Pflegesystems; das Steuer- und Sozialleistungssystem zu reformieren, um die Arbeitsanreize durch steuerliche Entlastung der Arbeit und Überprüfung der Ausgestaltung der Sozialleistungen zu stärken; die Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, unter anderem durch Verringerung der Steuervergünstigungen, zu finanzieren; insbesondere Schritte zu unternehmen, um Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise zu beenden, unter anderem durch die Verlagerung der Verbrauchbesteuerung von Strom auf fossile Brennstoffe;

2.

die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, erheblich zu beschleunigen und eine wirksame Governance sicherzustellen, um den Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 zu gewährleisten; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen der Halbzeitüberprüfung dieser Programme die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;

3.

den Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, unter anderem mit Blick auf den grünen Wandel, anzugehen und die Aktivierungspolitik zu stärken, um benachteiligte Gruppen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren; die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und Reformen zur Aufwertung des Lehrerberufs fortzusetzen;

4.

die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Unternehmensdynamik durch Verringerung von Regelungsaufwand und Komplexität sowie durch Lockerung der Beschränkungen im Dienstleistungssektor zu verbessern.

Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.


(1)   ABl. L, 2024/1263, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1263/oj.

(2)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).

(3)  Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/1176/oj).

(5)  Empfehlung (EU) des Rates vom 12. April 2024 zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (ABl. C, C/2024/2807, 23.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2807/oj).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1467/oj).

(7)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/85/oj).

(8)  Nettoausgaben im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1263: Staatsausgaben ohne i) Zinsausgaben, ii) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, iii) Ausgaben für Programme der Union, die vollständig durch Einnahmen aus den Unionsfonds ausgeglichen werden, iv) nationale Ausgaben für die Kofinanzierung von Programmen, die von der Union finanziert werden, v) konjunkturelle Komponenten der Ausgaben für Leistungen bei Arbeitslosigkeit und vi) einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.

(9)  Dok. ST 10161/21 INIT und ST 10161/21 ADD 1.

(10)  Durchführungsbeschluss des Rates vom 8. Dezember 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens (ST 15570/23 INIT).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1997/1466/oj).

(12)  Empfehlung des Rates vom 12. Juli 2022 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2022 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2022 (ABl. C 334 vom 1.9.2022, S. 1).

(13)  Ausgehend von der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission wird das mittelfristige Potenzialwachstum Belgiens im Jahr 2023 auf der Grundlage des Zehnjahresdurchschnitts der realen Potenzialwachstumsrate und des BIP-Deflators für das Jahr 2023 auf nominal 5,7 % geschätzt.

(14)  Der finanzpolitische Kurs gibt die jährliche Veränderung der zugrunde liegenden gesamtstaatlichen Haushaltslage an. Er dient der Bewertung des wirtschaftlichen Impulses, der von den auf nationaler Ebene sowie aus dem Unionshaushalt finanzierten haushaltspolitischen Maßnahmen ausgeht. Gemessen wird der finanzpolitische Kurs als Differenz zwischen i) dem mittelfristigen Potenzialwachstum und ii) der Veränderung der Primärausgaben abzüglich diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen (sowie ohne befristete Sofortmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise), aber einschließlich der mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und anderen Unionsfonds finanzierten Ausgaben.

(15)  Empfehlung des Rates vom 14. Juli 2023 zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2023 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens 2023 (ABl. C 312 vom 1.9.2023, S. 12).

(16)  Die Nettoprimärausgaben sind definiert als national finanzierte Ausgaben ohne i) diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen, ii) Zinsausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) einmalige oder sonstige befristete Maßnahmen.

(17)  Diese entsprechen den jährlichen Haushaltskosten der betreffenden Maßnahmen unter Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben und gegebenenfalls abzüglich der Einnahmen aus der Besteuerung von Zufallsgewinnen von Energieversorgern.

(18)  Dieser Beitrag wird gemessen als Veränderung der gesamtstaatlichen Primärausgaben ohne i) Berücksichtigung der zusätzlichen Auswirkungen diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen auf den Haushalt, ii) einmalige Ausgaben, iii) Ausgaben aufgrund konjunkturbedingter Arbeitslosigkeit und iv) Ausgaben, die mit nicht rückzahlbarer Unterstützung (Zuschüssen) aus der Fazilität und aus anderen Unionsfonds bestritten werden, im Verhältnis zur mittelfristigen (zehnjährigen) durchschnittlichen potenziellen nominalen BIP-Wachstumsrate und als Prozentsatz des nominalen BIP ausgedrückt.

(19)  In Belgien kommt ein Einkommensteuersplitting („Ehequotient“) zur Anwendung, das es ermöglicht, dem nicht berufstätigen Partner einen Teil des beruflichen Einkommens des berufstätigen Partners zuzuweisen.

(20)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).

(21)  Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6808/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)