In erster Linie macht die Klägerin geltend, die Verfügung mit der andere Beamte in die Besoldungsgruppe B 2 befördert worden seien, sei unter Verletzung von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts ergangen, sofern sie vor ihrer am 20. Juli 1978 erhobenen Beschwerde erlassen worden sei. Denn die Abwägung der Verdienste der Beamten sei nicht in Kenntnis aller Umstände erfolgt, da die Anstellungsbehörde den ihrer Beschwerde beigefügten vergleichenden Anhang nicht geprüft habe. In diesem Anhang habe die Klägerin dargelegt, bezüglich der berücksichtigten Kriterien (Dienstalter, Ausbildungsstand, Berufserfahrung, Veröffentlichungen) sei sie nach der Aktenlage Frau S., der einzigen in die Besoldungsgruppe B 2 beförderten Bewerberin der Generaldirektion VII, überlegen.

Die Beklagte trägt vor, dieses Angriffsmittel sei unbegründet. Denn die am 23. August 1978 veröffentlichte Entscheidung der Anstellungsbehörde sei nach dem 20. Juli 1978 ergangen, so daß die w-rgleichende Aufstellung der Kommission bereits vor dem Zeitpunkt der Entscheidung zur Verfügung gestanden habe.

Hilfsweise führt die Beklagte aus, das Angriffsmittel wäre auch dann nicht begründet, wenn die Anstellungsbehörde die angegriffene Entscheidung vor der Einlegung der Beschwerde getroffen hätte. Die gesamten Umstände, die in der von der Klägerin erstellten vergleichenden Aufstellung berücksichtigt würden, ergäben sich in sehr viel vollständigerer Weise aus den einzelnen Personalakten der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten; diese Akten lägen dem Beförderungsausschuß und der Anstellungsbehörde vor.

Zu der Behauptung der Klägerin, sie sei nach der Aktenlage Frau S. überlegen, beruft sich die Beklagte auf den der Anstellungsbehörde gemäß Artikel 45 Absatz 1 des Statuts zustehenden Ermessensspielraum (Urteil vom 8. Juli 1965 und Schlußanträge von Generalanwalt Roemer in den verbundenen Rechtssachen 27 und 30/64, Fonzi/Kommission der EAG, Slg. 1965, 651 bzw. 680). In jedem Falle seien die von der Klägerin geltend gemachten Kriterien nicht allein zu berücksichtigen; diese vernachlässigten insbesondere die Bedeutung der Vorschläge der Generaldirektionen (vgl. die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 62/75, De Wind/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1976, 1180).

Schließlich beruft sich die Beklagte hinsichtlich der von der Klägerin angeführten Vergleichsgesichtspunkte auf die vorübergehende Verwaltung eines in der Besoldungsgruppe B 3 eingestuften Dienstpostens durch Frau S., ebenso wie auf das höhere Dienstalter dieser Beamtin in der Laufbahngruppe B und auf ihre Berufserfahrung. Hieraus folgert sie, der vom Beförderungsausschuß bestätigte und von der Anstellungsbehörde übernommene Vorschlag der Generaldirektion VII sei in keinem Falle mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmißbrauch behaftet.

In ihrer Erwiderung bemerkt die Klägerin, das Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste beförderungswürdigsten Beamten müsse in Wirklichkeit zu einem vor ihrer Beschwerde liegenden Zeitpunkt beschlossen worden sein. Was die Beförderungen selbst angehe, räumt sie ein, daß die förmlichen Verfügungen der Anstellungsbehörde sehr wohl nach dem 20. Juli 1978 ergangen sein könnten, auch wenn die Beklagte das Datum der Verfügungen im eigentlichen Sinne nicht mitteile. Die Klägerin macht jedoch geltend, die Kommission habe es nach dem Eingang der Beschwerde vom 20. Juli 1978 versäumt, die vergleichende Aufstellung mit ausreichender Ernsthaftigkeit zu prüfen, obwohl einer so bedeutsamen Handlung wie einer Beförderung die umfassende Prüfung der jeweiligen Befähigungsnachweise und sonstigen Daten vorangehen müsse (vgl. Urteil vom 19. März 1964, Rechtssache 27/63, Raponi/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1964, 271). Das Argument, wonach die in der vergleichenden Aufstellung enthaltenen Angaben in sehr viel vollständigerer Weise aus den einzelnen Personalakten ... hervorgingen, sei sachlich unzutreffend; die Klägerin bietet den Nachweis dafür an, daß ihr Fall materiell nicht einmal geprüft worden sei.

Im vorliegenden Falle habe der Beförderungsausschuß das Beförderungsschema nicht angewandt, dessen Modell ihm von der Kommission zur Verfügung gestellt worden sei. Der Ausschuß habe sich nämlich entweder mit den Vorschlägen der Generaldirektoren zufrieden gegeben oder er habe davon abgesehen, den Fall der Klägerin ohne Vorliegen der neuesten Beurteilung zu prüfen.

Zur Bedeutung der Stellungnahmen der Generaldirektoren bei der Abwägung der Verdienste der Beamten führt die Klägerin aus, diese könnten berücksichtigt werden, jedoch sei die dienstliche Beurteilung, obwohl sie auf bestimmte Punkte beschränkt sei, ein unverzichtbares Mittel und sie bleibe tragendes Element der Abwägung seitens der Anstellungsbehörde.

Die Klägerin betont, keinen persönlichen Streit mit der beförderten Beamtin zu haben. Sie sei nur deshalb zu einem Vergleich ihrer Befähigungsnachweise und sonstigen Daten mit denen von Frau S. veranlaßt worden, weil in der Generaldirektion VII offensichtlich nur eine Planstelle zu besetzen gewesen sei.

Zu den von der Beklagten angeführten Vergleichsgesichtspunkten vertritt die Klägerin die Auffassung, Artikel 45 des Statuts sehe nicht vor, daß eine vorübergehende Verwendung oder die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 5 ungefähr 15 Jahre vor der streitigen Beförderung zu berücksichtigen seien.

Im übrigen macht sie der Beklagten zum Vorwurf, den Umstand zu verschweigen, daß sie ein Studienabschlußzeugnis erworben habe. Demgegenüber berufe sich die Beklagte auf die Erfahrung von Frau S. im Sektor Bibliothek, wobei sie jedoch die Tätigkeit der Klägerin in der Zentralbibliothek und der Zentralen Dokumentation seit dem Jahre 1967 ebenso wie während späterer Verwendungen unberücksichtigt lasse.

In ihrer Gegenerwiderung bestätigt die Beklagte, daß die Verfügung der Anstellungsbehörde über die Beförderungen in die Besoldungsgruppe B 2 am 24. Juli 1978 ergangen seien, so daß das geltend gemachte Angriffsmittel unbegründet sei, weil die Beschwerde am 20. Juli 1978 eingelegt worden sei. Die Klägerin mache in ihrer Erwiderung zum ersten Male geltend, in Wirklichkeit sei es das Verzeichnis der beförderungswürdigsten Beamten, das — aus den gleichen Gründen — gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts verstoße. Dieses Vorbringen könne nicht zugelassen werden, denn es handele sich um ein neues Angriffsmittel im Sinne von Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung.

Hilfsweise führt die Beklagte aus, eine Beschwerde gemäß Artikel 90 des Statuts habe keine aufschiebende Wirkung; auch sei die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, die Frage der Beförderung der Klägerin anhand der von dieser vorgelegten vergleichenden Aufstellung zu prüfen.

Hinsichtlich des Arguments, der Fall der Klägerin sei sachlich nicht geprüft worden, erwidert die Kommission, in Wirklichkeit habe der Ausschuß die Situation aller für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten geprüft und denjenigen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, die unabhängig davon, ob sie vorgeschlagen waren oder nicht, die Altersmargen überschritten

Leitlinien des Beförderungsausschusscs — Laufbahngruppe B — für das Jahr 1978.

Im übrigen sei aus der Darstellung der Klägerin nicht ersichtlich, was sie meine, wenn sie von einem Schema spreche; der Beförderungsausschuß habe für seine Arbeiten Leitlinien zur Verfügung gehabt, die lediglich hinweisende Bedeutung hätten und eine bestimmte Anzahl von Kriterien enthielten

Leitlinien des Beförderungsausschusscs — Laufbahngruppe B — für das Jahr 1978.

Zu den von der Klägerin vorgetragenen Gründen für die Erstellung einer vergleichenden Aufstellung führt die Beklagte aus, die Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 stelle eine Beförderung innerhalb einer Laufbahn dar, die keinesfalls das Bestehen von den Generaldirektionen zugeteilten Quoten voraussetze. Es gebe daher keine Konkurrenz zwischen den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten der gleichen Generaldirektion. Aus dieser Sicht sei der vorgelegte Vergleich ohne Interesse.

Zur Erheblichkeit des Dienstalters von Frau S. führt die Beklagte aus, auch wenn eine vorübergehende Verwendung auf einem höheren Niveau dem Betroffenen keinen Anspruch auf Neueinstufung gebe, so könne sie doch einen bei der Beförderung zu berücksichtigenden Umstand darstellen (Urteil vom 17. Dezember 1964, Rechtssache 102/63, Boursin/Hohe Behörde der EGKS, Sig. 1964, 1471; vom 16. Juni 1971, Rechtssache 77/70, Prelle/Kommission der EG, Slg. 1971, 561; vom 12. Juli 1973, Rechtssache 28/72, Tontodonati/Kommission der EG, Slg. 1972, 779; vom 19. März 1975, Rechtssache 189/73, Van Reenen/Kommission der EG, Slg. 1973, 445; und vom 11. Mai 1978, Rechtssache 25/77, De Roubaix/Kommission der EG, Slg. 1978, 1081). Artikel 45 Absatz 1 des Statuts schließe es erst recht nicht aus, das Dienstalter in einer Laufbahngruppe zu berücksichtigen.

Die Klägerin macht geltend, die strittige Entscheidung verletze Artikel 45 Absatz 1 des Statuts aus zwei weiteren Gründen :

Die Klägerin macht geltend, Artikel 24 (am Ende) des Statuts sei dadurch verletzt worden, daß weder der Beförderungsausschuß noch die Anstellungsbehörde die Studien berücksichtigt hätten, die die Klägerin sechs Jahre lang zu ihrer Fonbildung betrieben habe und aufgrund deren sie im Jahre 1975 ein Studienabschlußzeugnis als Bibliothekarin und Dokumentalistin erlangt habe.

Die Beklagte behauptet zunächst, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Angriffsmittels lägen nicht vor, da sich eine Fotokopie des Studienabschlußzeugnisses in der Personalakte der Klägerin befinde. Hierzu erinnert die Klägerin jedoch an die Schwierigkeit, den Zeitpunkt festzustellen, zu dem bestimmte Unterlagen in die Personalakte aufgenommen worden seien. In ihrer Gegenerwiderung stellt die Bekkgte klar, das Schreiben der von der Klägerin besuchten Lehranstalt vom 25. August 1976, in dem die Erlangung des Zeugnisses bestätigt worden sei, sei der Verwaltung erst am 8. Februar 1979, also zum Zeitpunkt der Klageerhebung, zugegangen.

In ihrer Klagebeantwortung gibt die Beklagte außerdem folgende Erwägung wieder, die sich in der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1971 bis 1973 findet:

Die Klägerin erwidert jedoch, diese Formulierung sage nichts über das erlangte Studienabschlußzeugnis, welches in der Beurteilung für den Zeitraum 1975 bis 1977 offensichtlich hätte erwähnt werden müssen; diese wiederum sei nicht bei den verfügbaren Unterlagen gewesen. Im übrigen gesteht sie der Beklagten zu, daß Artikel 24 (am Ende) nicht dahin gehend ausgelegt werden könne, daß Studienabschlußzeugnisse in absoluter Weise Vorrang vor der Berufserfahrung und der Art der ausgeübten Tätigkeiten hätten. Jedoch ist sie der Auffassung, es sei ebenso unzulässig, sie überhaupt nicht zu berücksichtigen. Mindestens könne man vom Beförderungsausschuß und der Anstellungsbehörde verlangen, daß sie in einem solchen Fall ihre Auswahl durch besondere Gründe rechtfertigten.

Gestützt auf die eingereichten Schriftstücke, insbesondere auf Anlage 23 zur Klagebeantwortung und deren Anhänge, bringt die Klägerin unter Berufung auf Artikel 42 § 2 der Verfahrensordnung zwei neue Angriffsmittel vor, die eine Verletzung von Artikel 25 des Statuts nachweisen sollen.

Diese Angriffsmittel betreffen insbesondere die Anwendung folgender Bestimmungen:

Die Klägerin hat in ihrer Erwiderung Vorbehalte hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Zusammensetzung des Beförderungsausschusses geäußert, und zwar insbesondere hinsichtlich der Beachtung der Regel, daß die Mitglieder des Ausschusses für die Beförderungen in die Besoldungsgruppe B 2 mindestens der Besoldungsgruppe A 4 angehören sollen. Die Beklagte habe nicht bewiesen, daß das Verfahren in diesem Punkt ordnungsgemäß gewesen sei.

Die Beklagte hält das Vorbringen der Klägerin aus drei Gründen für überraschend:

Die Klägerin beantragt, das gesamte Verfahren von Beförderungen in die Besoldungsgruppe B 2 für das Haushaltsjahr 1978 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte ist der Auffassung, daß eine solche Nichtigerklärung für den Fall, daß der Klage stattgegeben werde, den beförderten Beamten einen Schaden zufügen würde, der insgesamt außer Verhältnis zu dem Schaden der Klägerin stünde, und daß deren Rechte durch geeignetere Maßnahmen gewahrt werden könnten (vgl. auf dem Gebiet der Auswahlverfahren die Urteile vom 4. Dezember 1975, Rechtssache 31/75, Costacurta/Kommission der EG, Slg. 1975, 1563 ff., insbesondere 1572, Randnr. 17; vom 30. November 1978, Rechtssache 4, 19 und 28/78, Salerno u. a./Kommission der EG, Sig. 1978, 2403 ff., insbesondere 2417, Randnr. 35; vom 5. April 1979, Rechtssache 117/78, Orlandi/Kommission der EG, Slg. 1979, 1613 ff., insbesondere 1622, Randnr. 25).

In ihrer Erwiderung vertritt die Klägerin die Auffassung, allein die Aufhebung der Beförderungen sei geeignet, ihr Genugtuung zu verschaffen. Die Aufhebung von Beförderungen habe darüber hinaus nicht die gleiche Wirkung wie die Nichtigerklärung des Ergebnisses eines Auswahlverfahrens. Im Falle einer Beförderung könne die Anstellungsbehörde alle vorgeschlagenen Beamten wieder ernennen, denn Jahr für Jahr würden neue Planstellen frei: im anderen Falle müßte dagegen das Auswahlverfahren mit allen Risiken, die es für die Hochschulabsolventen mit sich bringe, von neuem beginnen.

Die Beklagte erwidert, die Aufhebung der Beförderungsverfügung würde den 40 betroffenen Beamten einen erheblichen Schaden zufügen, denn ihr Übertritt in die Besoldungsgruppe B 2 würde dadurch um mindestens zwei Jahre hinausgezögert.

Wenn es auch zutreffe, daß jedes Jahr neue Beförderungen verfügt werden, so sei ebenfalls wahr, daß jedes Jahr andere Beamte das Mindestalter erreichten, um in das Verzeichnis der für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten aufgenommen werden zu können.

In ihrer Erwiderung beantragt die Klägerin, bestimmte angeblich fehlende Unterlagen vorzulegen, insbesondere

Schließlich bietet die Klägerin hinsichtlich der grundlegenden Tatsachen im Zusammenhang mit den Ereignissen während der Sitzungen des Beförderungsausschusses Beweis durch Zeugenvernehmung an.

Die Beklagte hat die Verfügung der Anstellungsbehörde vom 24. Juli 1978 vorgelegt, die die Beförderung von Beamten in die Besoldungsgruppen B 2 und B 4 zum Gegenstand hat. Sie bestreitet die Existenz eines Schemas, verweist aber auf die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zum Verfahren für Beförderungen innerhalb der Laufbahn ... und auf den am 24. November 1976 von der Kommission erlassenen und in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 132 vom 10. Januar 1977 veröffentlichten Leitfaden.

Sie widersetzt sich dem Angebot des Zeugenbeweises wegen angeblich mangelnder Bestimmtheit.