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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/1979 |
6.10.2025 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1979 DER KOMMISSION
vom 1. Oktober 2025
zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf einheitliche Meldebögen, Erläuterungen und Methoden für Meldungen über die Höhe der Entgelte für Überweisungen, Echtzeitüberweisungen und Zahlungskonten und über den Anteil verweigerter Transaktionen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Meldung der Höhe der Entgelte gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sollte es der Kommission ermöglichen, die Auswirkungen der Regelung über die Höhe der Entgelte für Echtzeitüberweisungen, wie in Artikel 5b Absatz 1 der genannten Verordnung festgelegt, der Entgelte für Zahlungskonten und für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro bzw. in der Landeswährung des Nicht-Euro-Mitgliedstaats, zu bewerten. Von Zahlungsdienstleistern für Überweisungen einschließlich Echtzeitüberweisungen erhobene Entgelte variieren in der Regel je nach Merkmalen der betreffenden Überweisung. Ausschlaggebend ist dabei etwa, ob der Zahlungsdienstnutzer Zahler oder Zahlungsempfänger ist, ob er Verbraucher ist, oder welcher Zahlungsauslösekanal genutzt wird. Meldungen über gesendete Überweisungen sollten daher nach inländischen und grenzüberschreitenden Überweisungen, Art des Zahlungsdienstnutzers und Zahlungsauslösekanal aufgeschlüsselt werden. |
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(2) |
Zahlungsdienstleister können die Entgelte pro Transaktion festlegen, entweder nominal oder als Prozentsatz des Transaktionswerts. Zahlungsdienstleister können auch alternative Entgeltstrukturen anwenden, einschließlich gestaffelter Preise je nach Transaktionswert, oder sie können eine bestimmte Anzahl von Transaktionen pro Monat kostenlos anbieten und erst danach ein Entgelt pro Transaktion erheben. Solch heterogene Geschäftspraktiken sollten jedoch nicht dazu führen, dass das Ziel der in Artikel 5b Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 festgelegten Entgeltregelung für Echtzeitüberweisungen umgangen wird. Die Methodik zur Meldung der Höhe der Entgelte für reguläre und Echtzeitüberweisungen sollte es der Kommission ermöglichen, die von Zahlungsdienstleistern bereitgestellten Informationen einheitlich und vergleichbar sowohl im Zeitverlauf für einen einzelnen Zahlungsdienstleister als auch zu einem bestimmten Zeitpunkt für verschiedene Zahlungsdienstleister zu bewerten, ungeachtet der unterschiedlichen Entgeltmodelle. Die Meldung sollte daher Angaben zu den insgesamt angefallenen Entgelten, zum Volumen und zum Wert der Überweisungen, einschließlich Echtzeitüberweisungen, in der jeweiligen Landeswährung enthalten. Die Meldung über versendete und entgegengenommene Überweisungen sollte zudem eine Aufschlüsselung nach kostenlosen und kostenpflichtigen Überweisungen enthalten. |
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(3) |
Zahlungsdienstleister sollten ihrer Meldepflicht gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 auf Einzelinstitutsebene nachkommen. In Einklang mit der Praxis, Zahlungsstatistiken an die EZB weiterzugeben, sollten Zweigniederlassungen von Zahlungsdienstleistern, die in anderen Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaaten ihrer Muttergesellschaften ansässig sind, ihre Daten der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats übermitteln, während die Muttergesellschaften ihre Daten bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. |
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(4) |
Zahlungsdienstleister, die in einem Nicht-Euro-Mitgliedstaat ansässig sind und ihren Zahlungsdienstnutzern die Entgegennahme und die Versendung von regulären Überweisungen in Euro anbieten, müssen ihren Zahlungsdienstnutzern entsprechend Artikel 5a Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 bis zum 9. Januar 2027 die Entgegennahme von Echtzeitüberweisungen in Euro und bis zum 9. Juli 2027 die Versendung von Echtzeitüberweisungen in Euro anbieten. Diese Zahlungsdienstleister sollten sich außerdem entsprechend Artikel 5b Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung bis zum 9. Januar 2027 an die Verpflichtungen in Bezug auf die Entgelte halten, die sie von Zahlern und Zahlungsempfängern für die Versendung und Entgegennahme von Echtzeitüberweisungen in Euro erheben. Damit die Kommission die Auswirkungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 auf die Höhe der Entgelte für Überweisungen, einschließlich Echtzeitüberweisungen, in der Landeswährung von Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, gemäß Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung bewerten kann, ist es angemessen, dass in diesen Mitgliedstaaten ansässige Zahlungsdienstleister, die ihren Zahlungsdienstnutzern die Entgegennahme und die Versendung regulärer Überweisungen in Euro anbieten, Angaben zu Anzahl und Wert von Überweisungen, einschließlich Echtzeitüberweisungen, in der Landeswährung und in Euro sowie den dafür erhobenen Entgelten machen. |
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(5) |
Für die Zwecke der Meldung gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sollten Zahlungsdienstleister ihren zuständigen Behörden Daten über die Gesamtzahl der Zahlungskonten und die insgesamt angefallenen Entgelte für Zahlungskonten übermitteln. Damit die Kommission beurteilen kann, ob ein Zusammenhang zwischen möglichen Änderungen der Entgelte für Zahlungskonten und Änderungen der Entgelte für Überweisungen und Echtzeitüberweisungen besteht, sollte die Meldung eine Aufschlüsselung der Kontoführungsgebühren enthalten. |
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(6) |
Damit die Kommission den Anteil der Echtzeitüberweisungen, die aufgrund gezielter finanzieller restriktiver Maßnahmen gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verweigert wurden, und etwaige Veränderungen dieses Anteils nach Inkrafttreten der durch die Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) veranlassten Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 bewerten kann, sollten Zahlungsdienstleister den für sie zuständigen Behörden Daten zu diesem Anteil für das jeweilige Jahr melden, einschließlich der Anzahl der Fälle, in denen Echtzeitüberweisungen nicht ausgeführt oder Gelder aufseiten des Zahlungsdienstleisters des Zahlers oder des Zahlungsempfängers eingefroren wurden. |
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(7) |
Zur Vereinheitlichung der Meldungen sollten Zahlungsdienstleister das auf der Website der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) bereitgestellte Datenpunktmodell und die dort bereitgestellten Validierungsformeln verwenden. Um den Meldeaufwand zu verringern und Doppelmeldungen zu vermeiden, sollten die jeweils zuständigen Behörden Zahlungsdienstleistern zudem gestatten können, die Meldung auf diejenigen Datenpunkte zu beschränken, die nicht bereits übermittelt wurden. |
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(8) |
Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der EBA vorgelegt wurde. |
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(9) |
Die EBA hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Meldung der Höhe der Entgelte
(1) Zahlungsdienstleister melden die Höhe der Entgelte für Überweisungen, Echtzeitüberweisungen und Zahlungskonten. Dazu übermitteln sie die in den Meldebögen 1.1, 1.2, 2.1, 2.2 und 3 in Anhang I geforderten Informationen unter Beachtung der Erläuterungen in Anhang II.
(2) Die Zahlungsdienstleister melden die jährlichen Gesamtzahlen zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Bericht übermittelt wird.
(3) Abweichend von Absatz 2 enthält der erste einheitliche Bericht Gesamtzahlen für jedes Jahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Bericht vorgelegt wird, beginnend mit dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 für 2022.
Artikel 2
Meldung des Anteils verweigerter Echtzeitüberweisungen und Bezugszeiträume
(1) Die Zahlungsdienstleister melden gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 den Anteil der Echtzeitüberweisungen, die aufgrund gezielter finanzieller restriktiver Maßnahmen verweigert wurden, getrennt für inländische und grenzüberschreitende Transaktionen. Dazu übermitteln sie die in Meldebogen 4 in Anhang I geforderten Informationen unter Beachtung der Erläuterungen in Anhang II.
(2) Die Meldungen beinhalten die Anzahl der verweigerten Transaktionen für das Kalenderjahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Bericht übermittelt wird.
(3) Abweichend von Absatz 2 enthält der erste einheitliche Bericht die ausgefüllten Meldebögen mit der Anzahl der verweigerten Transaktionen für jedes Jahr, das dem Jahr vorausgeht, in dem der Bericht vorgelegt wird, beginnend mit dem Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2022 für 2022.
Artikel 3
Formate für den Datenaustausch und Begleitangaben zu den Datenmeldungen
Die Zahlungsdienstleister übermitteln die in den Artikeln 1 und 2 dieser Verordnung genannten Angaben in den von den zuständigen Behörden festgelegten Datenaustausch- und Präsentationsformaten und beachten die auf der EBA-Website verfügbare Datenpunktdefinition des Datenpunktmodells sowie die dort verfügbaren Validierungsformeln. Die Zahlungsdienstleister beachten die folgenden Vorgaben:
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a) |
Nicht erforderliche oder nicht zutreffende Informationen sind nicht in die Datenmeldung aufzunehmen, |
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b) |
Zahlenwerte sind wie folgt zu übermitteln:
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Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 1. Oktober 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/260/oj.
(2) Verordnung (EU) 2024/886 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro (ABl. L, 2024/886, 19.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/886/oj).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj).
ANHANG I
Höhe der Entgelte für Überweisungen und Anteil verweigerter Transaktionen
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MELDEBÖGEN FÜR ZAHLUNGSDIENSTLEISTER |
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Meldebogennummer |
Meldebogencode |
Adressaten |
Bezeichnung des Meldebogens/der Meldebogengruppe |
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Höhe der Entgelte für Überweisungen und Anteil verweigerter Transaktionen |
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1,1 |
S 01.01 |
Alle Zahlungsdienstleister |
ANZAHL UND WERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN LANDESWÄHRUNG) |
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1,2 |
S 01.02 |
Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten |
ANZAHL UND WERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN EURO) |
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2,1 |
S 02.01 |
ALLE ZAHLUNGSDIENSTLEISTER |
ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN LANDESWÄHRUNG) |
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2,2 |
S 02.02 |
Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten |
ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN EURO) |
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3 |
S 03.00 |
ALLE ZAHLUNGSDIENSTLEISTER |
ANZAHL DER ZAHLUNGSKONTEN UND GESAMTENTGELTE (IN LANDESWÄHRUNG) |
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4 |
S 04.00 |
ALLE ZAHLUNGSDIENSTLEISTER |
ANZAHL DER VERWEIGERTEN ECHTZEITÜBERWEISUNGEN |
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S 01.01 – GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN LANDESWÄHRUNG) |
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Versendete Überweisungen |
Entgegengenommene Überweisungen |
||||||
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|
|
Anzahl der Überweisungen |
|
Wert der Überweisungen |
|
Anzahl der Überweisungen |
|
Wert der Überweisungen |
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|
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|
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
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0010 |
0020 |
0030 |
0040 |
0050 |
0060 |
0070 |
0080 |
|
Gesamt |
0010 |
|
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|
|
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|
|
|
|
davon elektronisch über Online-Banking ausgelöste Überweisungen |
0020 |
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|
|
davon elektronisch über mobile Zahlungsvorgänge ausgelöste Überweisungen |
0030 |
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|
|
davon beleghaft ausgelöste Überweisungen |
0040 |
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|
|
Aufschlüsselung nach Standort der Zahlungsdienstleister |
Inländisch |
0050 |
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|
|
|
|
Grenzüberschreitend |
0060 |
|
|
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|
|
|
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|
Aufschlüsselung nach erhobenen Entgelten |
Kostenlos |
0070 |
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|
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|
|
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|
|
Kostenpflichtig |
0080 |
|
|
|
|
|
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|
|
|
Aufschlüsselung nach Art des Zahlungsdienstnutzers |
Zahlungsdienstnutzer, die keine Verbraucher sind |
0090 |
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Verbraucher |
0100 |
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S 01.02 – GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN EURO) |
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Versendete Überweisungen |
Entgegengenommene Überweisungen |
||||||
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|
Anzahl der Überweisungen |
|
Wert der Überweisungen |
|
Anzahl der Überweisungen |
|
Wert der Überweisungen |
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|
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
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0010 |
0020 |
0030 |
0040 |
0050 |
0060 |
0070 |
0080 |
|
Gesamt |
0010 |
|
|
|
|
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S 02.01 – ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN LANDESWÄHRUNG) |
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Versendete Überweisungen |
Entgegengenommene Überweisungen |
||
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|
Wert der Entgelte für Überweisungen |
|
Wert der Entgelte für Überweisungen |
|
|
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|
|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
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0010 |
0020 |
0030 |
0040 |
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Gesamt |
0010 |
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|
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|
|
davon elektronisch über Online-Banking ausgelöste Überweisungen |
0020 |
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|
davon elektronisch über mobile Zahlungsvorgänge ausgelöste Überweisungen |
0030 |
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|
|
|
|
davon beleghaft ausgelöste Überweisungen |
0040 |
|
|
|
|
|
|
Aufschlüsselung nach Standort der Zahlungsdienstleister |
Inländisch |
0050 |
|
|
|
|
|
Grenzüberschreitend |
0060 |
|
|
|
|
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|
Aufschlüsselung nach Art des Zahlungsdienstnutzers |
Zahlungsdienstnutzer, die keine Verbraucher sind |
0070 |
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|
Verbraucher |
0080 |
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S 02.02 – ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (IN EURO) |
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|
Versendete Überweisungen |
Entgegengenommene Überweisungen |
||
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|
Wert der Entgelte für Überweisungen |
|
Wert der Entgelte für Überweisungen |
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|
davon Echtzeitüberweisungen |
|
davon Echtzeitüberweisungen |
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0010 |
0020 |
0030 |
0040 |
|
Gesamt |
0010 |
|
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S 03.00 – GESAMTZAHL DER ZAHLUNGSKONTEN UND GESAMTENTGELTE FÜR ZAHLUNGSKONTEN |
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Anzahl der Zahlungskonten |
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Wert der Entgelte für Zahlungskonten |
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|
davon Kontoführungsgebühren |
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0010 |
0020 |
0030 |
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Gesamt |
0010 |
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S 04.00 – ANZAHL DER VERWEIGERTEN ECHTZEITÜBERWEISUNGEN |
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Anzahl der Fälle, in denen der Zahlungsdienstleister eine Echtzeitüberweisung nicht ausgeführt oder Gelder eingefroren hat |
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als Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers |
als Zahlungsdienstleister des Zahlers |
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0010 |
0020 |
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Gesamt |
0010 |
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|
Aufschlüsselung nach Standort der Zahlungsdienstleister |
Inländisch |
0020 |
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|
Grenzüberschreitend |
0030 |
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ANHANG II
MELDUNGEN VON ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ZAHLUNGSKONTEN SOWIE VERWEIGERTE TRANSAKTIONEN — ERLÄUTERUNGEN
Inhaltsverzeichnis
| MELDUNGEN VON ZAHLUNGSDIENSTLEISTERN IN BEZUG AUF DIE HÖHE DER ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ZAHLUNGSKONTEN SOWIE VERWEIGERTE TRANSAKTIONEN – ERLÄUTERUNGEN | 9 |
| ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN | 10 |
| MELDEBOGEN S 01.01: GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN | 11 |
| MELDEBOGEN S 01.02: GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (nur für Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten) | 16 |
| MELDEBOGEN S 02.01: ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN | 16 |
| MELDEBOGEN S 02.02: ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (nur für Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten) | 18 |
| MELDEBOGEN S 03.00: GESAMTZAHL DER ZAHLUNGSKONTEN UND GESAMTENTGELTE FÜR ZAHLUNGSKONTEN (IN LANDESWÄHRUNG) | 19 |
| MELDEBOGEN S 04.00: ANZAHL DER VERWEIGERTEN ECHTZEITÜBERWEISUNGEN | 20 |
ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN
Inhalt
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1. |
Dieser Anhang enthält die Erläuterungen zum Ausfüllen der einzelnen Meldebögen in Anhang I. Sie richten sich an die Zahlungsdienstleister und enthalten Verweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen. |
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2. |
Anhang I enthält sechs verschiedene Meldebögen. Sie betreffen:
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3. |
In den Meldebögen in Anhang I geben die Zahlungsdienstleister in den Spalten „Anzahl“ numerische Werte entsprechend den spezifischen Erläuterungen für diese Meldebögen an. |
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4. |
In den Erläuterungen wird folgende allgemeine Notation verwendet: {Meldebogen; Zeile; Spalte; Z-Achse}. Bei Meldebögen mit nur einer Spalte wird nur auf die Zeilen Bezug genommen {Meldebogen; Zeile}, gegebenenfalls mit Z-Achse. |
Umfang der Berichterstattung
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5. |
Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, für die die Meldepflichten nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) gelten, übermitteln die Meldebögen S 01.01, S 02.01, S 03.00 und S 04.00 mit allen in diesem Anhang aufgeführten Datenpunkten, es sei denn, die jeweils zuständigen nationalen Behörden gestatten ihnen, nur einen Verweis (gegebenenfalls mit Link) auf identische, bereits übermittelte Datenpunkte anzugeben. |
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6. |
Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten, die die Entgegennahme und Versendung regelmäßiger Überweisungen in Euro anbieten, sind auch verpflichtet, ihren Zahlungsdienstnutzern die Entgegennahme und Versendung von Echtzeitüberweisungen in Euro anzubieten. Diese Zahlungsdienstleister sollten sich außerdem an die Verpflichtungen in Bezug auf die Entgelte halten, die sie von Zahlern und Zahlungsempfängern für die Versendung und Entgegennahme von Echtzeitüberweisungen in Euro erheben. Sie fallen somit auch unter die Meldepflichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012. Daher übermitteln sie alle Meldebögen mit allen in diesem Anhang aufgeführten Datenpunkten, es sei denn, die jeweils zuständigen nationalen Behörden gestatten ihnen, nur einen Verweis (gegebenenfalls mit Link) auf identische, bereits übermittelte Datenpunkte anzugeben. |
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7. |
Zweigniederlassungen von Zahlungsdienstleistern, die in anderen Mitgliedstaaten als den Mitgliedstaaten ihrer Muttergesellschaften ansässig sind, übermitteln ihre Daten der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, während die Muttergesellschaften ihre Daten bei der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. |
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8. |
Die Vorschriften in Artikel 15 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 gelten für Überweisungen und Echtzeitüberweisungen, wobei die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung genannten Zahlungsvorgänge ausgenommen sind. Darüber hinaus sieht Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vor, dass die Europäische Kommission auch die Entwicklung der Entgelte für inländische und grenzüberschreitende Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro – bzw. in Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, dem Gegenwert in der Landeswährung – bewertet. Inländische und grenzüberschreitende Überweisungen sind in Artikel 2 Nummern 26 und 27 der genannten Verordnung definiert. Um festzustellen, ob eine Überweisung in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, sind daher sowohl die Währung der Überweisung (die Überweisung erfolgt in Euro oder in der Landeswährung der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist) als auch der Standort des Zahlungsdienstleisters (der Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers sind in der Union ansässig) zu berücksichtigen. |
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9. |
Entgelte für Überweisungen in Euro werden stets in Euro angegeben, auch wenn sie in einer anderen Währung erhoben wurden. |
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10. |
Entgelte für Überweisungen, die auf die Landeswährung eines Nicht-Euro-Mitgliedstaats lauten, sind in dieser Landeswährung anzugeben, auch wenn sie in einer anderen Währung erhoben wurden. Die Umrechnung von Entgelten in Euro oder andere Landeswährungen erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank (2) unter Verwendung des Referenzwechselkurses der EZB oder der für diese Transaktionen zugrunde gelegten Wechselkurse. |
|
11. |
Das Währungsumrechnungsentgelt ist nicht auszuweisen. |
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12. |
Die Zahlungsdienstleister legen die sechs Meldebögen aus Anhang I für jeden Bezugszeitraum getrennt vor. |
MELDEBOGEN S 01.01: GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN
Allgemeine Anmerkungen
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13. |
Im Meldebogen S 01.01 geben die Zahlungsdienstleister die Anzahl und den Wert der versendeten Überweisungen und Echtzeitüberweisungen an; Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, geben den Wert in Euro an, und Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, in der jeweiligen Landeswährung.
Unter Anzahl und Wert der Überweisungen und Echtzeitüberweisungen gibt der Zahlungsdienstleister die im Bezugszeitraum versendeten Überweisungen an, aufgeschlüsselt nach:
Die Summe der gemäß den Buchstaben a, b und c aufgeschlüsselten Datenpunkte ergibt die Gesamtzahl bzw. den Gesamtwert der gemeldeten Überweisungen. Für die in Buchstabe d genannte Aufschlüsselung geben die Zahlungsdienstleister bei den „elektronisch über Online-Banking ausgelösten“ Überweisungen Vorgänge an, die online als Einzelüberweisung ausgelöst wurden, und Vorgänge, die als Datei/Sammelüberweisung ausgelöst wurden. Als Datei/Sammelüberweisung ausgelöste Überweisungen sind elektronisch initiierte Vorgänge im Rahmen einer Gruppe von Überweisungen, die der Zahler über eine Standleitung zusammen auslöst. Jede Überweisung im Rahmen einer Sammelüberweisung wird bei der Meldung der Anzahl der Transaktionen als separate Überweisung gezählt. |
|
14. |
Im Meldebogen S 01.01 geben die Zahlungsdienstleister die Anzahl und den Wert der entgegengenommenen Überweisungen und Echtzeitüberweisungen an; Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, geben den Wert in Euro an, und Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, in der jeweiligen Landeswährung. Unter Anzahl und Wert der Überweisungen und Echtzeitüberweisungen gibt der Zahlungsdienstleister die im Bezugszeitraum entgegengenommenen Überweisungen an, aufgeschlüsselt nach kostenlosen und kostenpflichtigen Überweisungen. |
|
15. |
Die Angaben in diesem Meldebogen sind auf Gesamtebene zu übermitteln.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 01.01
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MELDEBOGEN S 01.02: GESAMTZAHL UND GESAMTWERT DER ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (nur für Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten)
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16. |
Im Meldebogen S 01.02 geben die Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, die Anzahl und den Wert der versendeten und entgegengenommenen Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro ohne weitere Aufschlüsselung an.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 01.02
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MELDEBOGEN S 02.01: ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN
Allgemeine Anmerkungen
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17. |
Im Meldebogen S 02.01 geben die Zahlungsdienstleister die Entgelte an, die sie im Bezugszeitraum bei den Zahlungsdienstnutzern für die versendeten Überweisungen und Echtzeitüberweisungen erhoben haben; Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, geben den Wert in Euro an, und Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, in der jeweiligen Landeswährung. Der Wert der Entgelte für versendete Überweisungen und Echtzeitüberweisungen im Bezugszeitraum wird aufgeschlüsselt nach:
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|
18. |
Die Summe der gemäß den Buchstaben a und b aufgeschlüsselten Datenpunkte ergibt den Gesamtwert der Entgelte für die gemeldeten Überweisungen. |
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19. |
Im Meldebogen S 02.01 geben die Zahlungsdienstleister außerdem ohne weitere Aufschlüsselung die Entgelte an, die sie bei den Zahlungsdienstnutzern für die entgegengenommenen Überweisungen und Echtzeitüberweisungen erhoben haben; Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, geben den Wert in Euro an, und Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, in der jeweiligen Landeswährung.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 02.01
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MELDEBOGEN S 02.02: ENTGELTE FÜR ÜBERWEISUNGEN UND ECHTZEITÜBERWEISUNGEN (nur für Zahlungsdienstleister in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten)
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20. |
Im Meldebogen S 02.02 geben die Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, die Entgelte für die versendeten und entgegengenommenen Überweisungen und Echtzeitüberweisungen in Euro ohne weitere Aufschlüsselung an.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 02.02
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MELDEBOGEN S 03.00: GESAMTZAHL DER ZAHLUNGSKONTEN UND GESAMTENTGELTE FÜR ZAHLUNGSKONTEN (IN LANDESWÄHRUNG)
Allgemeine Anmerkungen
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21. |
Meldebogen S 03.00 enthält Angaben zur Anzahl der Zahlungskonten und zu den im Bezugszeitraum für diese Konten insgesamt erhobenen Entgelten. |
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22. |
Zahlungsdienstleister, die in Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, geben den Wert der Entgelte in Euro an, und Zahlungsdienstleister, die in Nicht-Euro-Mitgliedstaaten ansässig sind, in der jeweiligen Landeswährung. Wurden Entgelte in einer anderen Währung als der in diesem Meldebogen verwendeten Berichtswährung erhoben, so wird der Wert dieser Entgelte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 unter Verwendung des Referenzwechselkurses der EZB oder der für diese Transaktionen zugrunde gelegten Wechselkurse in Euro oder in die betreffende Landeswährung umgerechnet.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 03.00
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MELDEBOGEN S 04.00: ANZAHL DER VERWEIGERTEN ECHTZEITÜBERWEISUNGEN
Allgemeine Anmerkungen
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23. |
Im Meldebogen S 04.00 geben die Zahlungsdienstleister die Anzahl der im Bezugszeitraum aufgrund der Anwendung der gezielten finanziellen restriktiven Maßnahmen verweigerten Echtzeitüberweisungen an. |
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24. |
Anhand dieser Angabe wird überprüft, wie viele Echtzeitüberweisungen von einer Einrichtung oder an eine Einrichtung, die gezielten finanziellen restriktiven Maßnahmen unterliegt, nicht ausgeführt werden durften, unabhängig vom verwendeten Mechanismus. Dies kann darauf zurückzuführen sein, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder des Zahlungsempfängers die Ausführung eines ausgelösten Vorgangs eingestellt hat oder der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Gelder eingefroren hat, bevor eine Echtzeitüberweisung ausgelöst wurde, oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers die Gelder eingefroren hat, nachdem die Echtzeitüberweisung auf einem Konto eingegangen ist. |
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25. |
Die Anzahl der verweigerten Echtzeitüberweisungen enthält sowohl alle Überweisungen innerhalb ein und desselben Zahlungsdienstleisters als auch Überweisungen zwischen verschiedenen Zahlungsdienstleistern.
Hinweise zu bestimmten Positionen des Meldebogens S 04.00
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(1) Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/260/oj).
(2) Verordnung (EU) Nr. 1409/2013 der Europäischen Zentralbank vom 28. November 2013 über die Zahlungsverkehrsstatistik (EZB/2013/43) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 18, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1409/oj).
(3) Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/92/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1979/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)