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24.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 51/3 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 154/2009 DES RATES
vom 23. Februar 2009
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Usbekistan
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 301,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 des Rates (1) untersagt unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen. Die Ausrüstungsgegenstände, die unter dieses Verbot fallen, sind in Anhang I dieser Verordnung aufgeführt. |
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(2) |
Die Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen sollte anhand der Empfehlungen von Sachverständigen und unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmensch-licher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2) verwendet werden könnten, aktualisiert werden. |
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(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1859/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. VONDRA
ANHANG
„ANHANG I
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1, Artikel 2 und Artikel 4
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1. |
Handfeuerwaffen, Munition und Zubehör hierfür wie folgt:
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2. |
Bomben und Granaten, die nicht von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst werden. |
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3. |
Fahrzeuge wie folgt:
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4. |
Explosivstoffe und zugehörige Ausrüstung wie folgt:
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5. |
Schutzausrüstung, die nicht von Nummer ML 13 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfasst wird, wie folgt:
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6. |
Andere als die von Nummer ML 14 der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Simulatoren für das Training im Gebrauch von Handfeuerwaffen und hierfür besonders entwickelte Software. |
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7. |
Andere als die von der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU erfassten Nachtsicht- und Wärmebildausrüstung sowie Bildverstärkerröhren. |
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8. |
Bandstacheldraht. |
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9. |
Militärmesser, Kampfmesser und Bajonette mit einer Klingenlänge von mehr als 10 cm. |
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10. |
Herstellungsausrüstung, die speziell für die Herstellung der in dieser Liste aufgeführten Güter konstruiert wurde. |
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11. |
Spezifische Technologie für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung der in dieser Liste aufgeführten Güter. |