(1)

Nach Artikel 16 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Referenzen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, übereinstimmen, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der genannten Richtlinie vermutet, wenn sie von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen für Funkanlagen und zur Unterstützung der in der Richtlinie 2014/53/EU festgelegten und durch Anhang II des genannten Beschlusses abgedeckten grundlegenden Anforderungen (im Folgenden „Auftrag“).

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags erarbeitete das ETSI die harmonisierten Normen EN 303 659 V1.1.1 und EN 305 550-6 V1.2.1 für Funkgeräte mit geringer Reichweite.

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags überarbeitete das ETSI die harmonisierten Normen EN 300 220-2 V3.1.1, EN 302 480 V2.2.1 und EN 302 729 V2.1.1, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Daraufhin wurden die harmonisierten Normen EN 300 220-2 V3.3.1 für Funkanlagen mit geringer Reichweite, die im Frequenzbereich 25 MHz bis 1 000 MHz arbeiten, EN 302 480 V3.1.1 für mobile Kommunikationssysteme an Bord von Luftfahrzeugen und EN 302 729-1 V3.1.1 für Funkanlagen geringer Reichweite mit Ultrabreitbandtechnik angenommen.

(5)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem ETSI geprüft, ob diese Normen dem Auftrag entsprechen.

(6)

Die harmonisierten Normen EN 303 659 V1.1.1, EN 305 550-6 V1.2.1, EN 300 220-2 V3.3.1, EN 302 480 V3.1.1 und EN 302 729-1 V3.1.1 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser harmonisierten Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

(7)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2191 sind die Referenzen der harmonisierten Normen aufgeführt, die eine Konformitätsvermutung mit der Richtlinie 2014/53/EU begründen. Um sicherzustellen, dass die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Referenzen der harmonisierten Normen EN 303 659 V1.1.1, EN 305 550-6 V1.2.1, EN 300 220-2 V3.3.1, EN 302 480 V3.1.1 und EN 302 729-1 V3.1.1 in diesen Anhang aufgenommen werden.

(8)

Daher ist es notwendig, die Referenzen der überarbeiteten harmonisierten Normen EN 300 220-2 V3.1.1, EN 302 480 V2.2.1 und EN 302 729 V2.1.1 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen.

(9)

Damit die Hersteller genügend Zeit haben, Anpassungen an ihren Funkanlagen vorzunehmen, die von der überarbeiteten harmonisierten Norm EN 300 220-2 V3.1.1, EN 302 480 V2.2.1 bzw. EN 302 729 V2.1.1 abgedeckt werden, ist es erforderlich, die Streichung dieser harmonisierten Normen zurückzustellen.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/2191 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —