EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 601 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 601 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 19.6.2024
COM(2024) 601 final
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens
{SWD(2024) 600 final} - {SWD(2024) 601 final}
Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Belgiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates 1 , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments,
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Sozialschutz,
nach Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaftspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für Reformen und Investitionen bereitgestellt und so für einen EU-finanzierten Konjunkturimpuls gesorgt. Den Prioritäten des Europäischen Semesters entsprechend trägt die Fazilität zur wirtschaftlichen und sozialen Erholung bei und erleichtert die Umsetzung nachhaltiger Reformen und Investitionen, insbesondere mit dem Ziel, den grünen und den digitalen Wandel zu fördern und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Sie hilft auch, die öffentlichen Finanzen zu stärken und das mittel- und langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum anzukurbeln, den territorialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern und die weitere Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen.
(2)Die am 27. Februar 2023 angenommene REPowerEU-Verordnung 3 zielt darauf ab, die Abhängigkeit der EU von Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland stufenweise zu beenden. Dies würde zur Energieversorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Energieversorgung der EU beitragen und zugleich den Einsatz erneuerbarer Energien, die Energiespeicherkapazitäten und die Energieeffizienz erhöhen. Belgien hat seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan ein neues REPowerEU-Kapitel hinzugefügt, um wichtige Reformen und Investitionen zu finanzieren, die zur Verwirklichung der REPowerEU-Ziele beitragen werden.
(3)Am 16. März 2023 legte die Kommission die Mitteilung „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“ 4 vor, um zur politischen Entscheidungsfindung beizutragen und die Rahmenbedingungen für steigendes Wachstum zu schaffen. In dieser Mitteilung wird die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von neun sich gegenseitig verstärkenden Faktoren betrachtet. Von diesen Faktoren werden der Zugang zu Kapital aus der Privatwirtschaft, Forschung und Innovation, Bildung und Kompetenzen sowie der Binnenmarkt als oberste politische Prioritäten für Reformen und Investitionen angesehen, mit denen die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Produktivität angegangen und die EU und ihre Mitgliedstaaten auf lange Sicht wettbewerbsfähiger werden sollen. Im Anschluss an diese Mitteilung legte die Kommission am 14. Februar 2024 den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit 5 vor. Darin wird ausführlich darauf eingegangen, welche Stärken der europäische Binnenmarkt im Wettbewerb aufweist und wo die Herausforderungen liegen, wobei die jährlichen Entwicklungen anhand der neun ermittelten Wettbewerbsfähigkeitsfaktoren nachgezeichnet werden.
(4)Am 21. November 2023 nahm die Kommission den Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 6 an und leitete damit den Zyklus des Europäischen Semesters für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024 ein. Am 22. März 2024 billigte der Europäische Rat die auf die vier Komponenten der wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit abstellenden Prioritäten des Berichts. Am 21. November 2023 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 auch den Warnmechanismus-Bericht 2024 an, worin Belgien nicht als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen wegen bestehender oder drohender Ungleichgewichte eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Am selben Tag nahm die Kommission auch eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung Belgiens 2024 an. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor, die am 12. April 2024 vom Rat angenommen wurde, sowie den Vorschlag für den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2024 mit einer Analyse der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte, der am 11. März 2024 vom Rat angenommen wurde.
(5)Am 30. April 2024 trat der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Dieser umfasst die neue Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates. Außerdem beinhaltet er die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten 7 . Die Ziele des neuen Rahmens sind Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden sowie nachhaltiges und inklusives Wachstum durch graduelle Haushaltskonsolidierung sowie Reformen und Investitionen. Er fördert die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksameren und kohärenteren Durchsetzung aus. Jeder Mitgliedstaat sollte dem Rat und der Kommission einen nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan vorlegen. Die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne enthalten die haushaltspolitischen Zusagen sowie die Reform- und Investitionszusagen eines Mitgliedstaats und erstrecken sich je nach regulärer Dauer der nationalen Legislaturperiode auf einen Planungshorizont von vier oder fünf Jahren. Der Nettoausgabenpfad 8 der nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne sollte den Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 entsprechen, einschließlich der Vorgaben, den öffentlichen Schuldenstand spätestens bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen oder darauf zu halten oder weiterhin auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau unter 60 % des BIP zu halten und das öffentliche Defizit mittelfristig unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken und/oder darunter zu halten. Wenn ein Mitgliedstaat ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket zusagt, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt, kann der Anpassungszeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden. Um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung dieser Pläne zu unterstützen, wird die Kommission ihnen am [21. Juni] 2024 Leitlinien zum Inhalt der vorzulegenden Pläne und der anschließenden jährlichen Fortschrittsberichte an die Hand geben und ihnen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2024/1263 technische Leitlinien zu Haushaltsanpassungen (Referenzpfade und gegebenenfalls technische Informationen) übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten ihre mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne bis zum 20. September 2024 übermitteln, es sei denn, der Mitgliedstaat und die Kommission vereinbaren, diese Frist um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass ihre nationalen Parlamente einbezogen sowie erforderlichenfalls unabhängige finanzpolitische Institutionen, Sozialpartner und andere nationale Interessenträger konsultiert werden.
(6)Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2024 weiterhin parallel zur Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Die vollständige Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne bleibt für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters unerlässlich, da mit diesen Plänen wirksam dazu beigetragen wird, dass alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre genannten Herausforderungen angegangen werden. Ebenso relevant bleiben die länderspezifischen Empfehlungen von 2019, 2020, 2022 und 2023 auch für Aufbau- und Resilienzpläne, die nach den Artikeln 14, 18 und 21 der Verordnung (EU) 2021/241 überarbeitet, aktualisiert oder geändert wurden.
(7)Am 30. April 2021 legte Belgien der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans anhand der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Leitlinien bewertet. Am 13. Juli 2021 erließ der Rat einen Beschluss zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Belgiens 9 , der am 8. Dezember 2023 nach Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 geändert wurde, um den maximalen finanziellen Beitrag zur nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung zu aktualisieren und das REPowerEU-Kapitel aufzunehmen 10 . Die Freigabe von Tranchen ist erst möglich, nachdem die Kommission in einem Beschluss nach Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/241 festgestellt hat, dass Belgien die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten einschlägigen Etappenziele und Zielwerte in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Eine zufriedenstellende Erreichung setzt voraus, dass es bei zuvor erreichten Etappenzielen und Zielwerten nicht wieder zu Rückschritten gekommen ist.
(8)Am 30. April 2024 legte Belgien im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 sein Nationales Reformprogramm 2024 vor. Nach Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 muss sich im Nationalen Reformprogramm 2024 auch die halbjährliche Berichterstattung Belgiens über die Fortschritte bei der Durchführung seines Aufbau- und Resilienzplans niederschlagen.
(9)Am 19. Juni 2024 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2024 für Belgien 11 . Bewertet werden darin die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen des Rates aus dem Zeitraum 2019 bis 2023 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch Belgien. Ausgehend von dieser Bewertung wird im Länderbericht aufgezeigt, bei welchen Herausforderungen noch Handlungsbedarf besteht, weil sie mit dem Aufbau- und Resilienzplan nicht oder nur teilweise angegangen werden, und welche Herausforderungen neu hinzugekommen sind oder sich abzeichnen. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte Belgiens bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung sowie bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung bewertet.
(10)Nach den von Eurostat validierten Daten 12 erhöhte sich das gesamtstaatliche Defizit Belgiens von 3,6 % des BIP im Jahr 2022 auf 4,4 % des BIP im Jahr 2023, während der gesamtstaatliche Schuldenstand von 104,3 % des BIP Ende 2022 auf 105,2 % des BIP Ende 2023 anstieg. Entsprechend ihrer Ankündigung in den Haushaltspolitischen Leitlinien für 2024 13 leitet die Kommission auf Basis der Ist-Daten für 2023 und gemäß den geltenden Rechtsvorschriften den ersten Schritt zur Eröffnung defizitbedingter Verfahren ein. Am 19. Juni 2024 nahm die Kommission einen Bericht nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV 14 an. In diesem Bericht wird die Haushaltslage Belgiens bewertet, da das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2023 den Referenzwert von 3 % des BIP überstieg. In dem Bericht stellt die Kommission auf der Grundlage dieser Bewertung und unter Berücksichtigung der Stellungnahme des nach Artikel 126 Absatz 4 AEUV eingesetzten Wirtschafts- und Finanzausschusses fest, dass sie im Juli vorschlagen wird, ein Defizitverfahren gegen Belgien einzuleiten, und dass sie dem Rat empfehlen wird, einen Beschluss nach Artikel 126 Absatz 6 zur Feststellung des Bestehens eines übermäßigen Defizits zu erlassen.
(11)Am 12. Juli 2022 empfahl der Rat Belgien 15 , im Jahr 2023 für eine vorsichtige Haushaltspolitik zu sorgen, insbesondere indem das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben unter dem mittelfristigen Potenzialwachstum 16 gehalten wird, unter Berücksichtigung der fortgesetzten befristeten und gezielten Unterstützung für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen sowie die aus der Ukraine flüchtenden Menschen. Zugleich erhielt Belgien die Empfehlung, sich bereit zu halten, die laufenden Ausgaben an die sich wandelnde Situation anzupassen. Außerdem wurde Belgien empfohlen, die öffentlichen Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energiesicherheit unter Berücksichtigung der REPowerEU-Initiative auszuweiten, unter anderem durch Inanspruchnahme der Aufbau- und Resilienzfazilität und von anderen Unionsfonds. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission war der finanzpolitische Kurs 17 im Jahr 2023 vor dem Hintergrund hoher Inflation mit 0,7 % des BIP expansiv. Das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) leistete 2023 einen expansiven Beitrag von 0,4 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs. Darin eingerechnet ist der Rückgang der Kosten der gezielten Sofort-Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen um 0,1 % des BIP. Das über das mittelfristige Potenzialwachstum hinausgehende Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben war daher nicht auf die gezielten Entlastungsmaßnahmen für die vom Energiepreisanstieg besonders betroffenen Haushalte und Unternehmen zurückzuführen. Das expansive Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben (ohne diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen) ging auf dauerhafte Erhöhungen der Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor und der Sozialleistungen infolge der automatischen Indexierung, auf eine vorübergehende Senkung der Arbeitgeberbeiträge im Jahr 2023 und auf steigende Haushaltskosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung zurück. Insgesamt ist festzuhalten, dass das Wachstum der national finanzierten laufenden Primärausgaben 2023 nicht mit der Empfehlung des Rates in Einklang stand. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanzierten Ausgaben beliefen sich 2023 auf 0,3 % des BIP. Die national finanzierten Investitionen erreichten 2023 einen Umfang von 2,8 % des BIP und stiegen damit gegenüber 2022 um 0,1 Prozentpunkt. Belgien hat zusätzliche Investitionen über die Aufbau- und Resilienzfazilität und andere EU-Fonds finanziert. Ferner hat Belgien öffentliche Investitionen für den grünen und den digitalen Wandel sowie die Energieversorgungssicherheit – etwa Investitionen in Schienenverkehrs- und Fahrradinfrastrukturen, die Renovierung öffentlicher Gebäude und die Wasserstoffinfrastruktur – getätigt, die zum Teil aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und anderen EU-Fonds finanziert werden.
(12)Die zentralen Projektionen des Stabilitätsprogramms 2024 lassen sich wie folgt zusammenfassen: Nach dem makroökonomischen Szenario, das den Haushaltsprojektionen zugrunde liegt, wird sich das reale BIP-Wachstum 2024 auf 1,4 % und 2025 auf 1,3 % belaufen, während die am Verbraucherpreisindex (VPI) gemessene Inflation für 2024 mit 2,8 % und für 2025 mit 1,8 % veranschlagt wird. Das gesamtstaatliche Defizit soll sich 2024 auf 4,6 % des BIP erhöhen und 2025 auf 3,6 % des BIP zurückgehen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote bis Ende 2024 auf 106,2 % des BIP und bis Ende 2025 auf 106,8 % steigen soll. Nach 2025 soll der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Projektionen zufolge auf 2,9 % des BIP im Jahr 2026 und auf 2,3 % des BIP im Jahr 2027 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Defizit soll somit 2026 den Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP unterschreiten. Die gesamtstaatliche Schuldenquote wiederum soll im Zeitraum nach 2025 schrittweise auf 106,6 % im Jahr 2026 und 106 % im Jahr 2027 zurückgehen.
(13)Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2024 von einem realen BIP-Wachstum von 1,3 % im Jahr 2024 und von 1,4 % im Jahr 2025 sowie von einer HVPI-Inflation von 4 % im Jahr 2024 und 2,3 % im Jahr 2025 aus.
(14)Das öffentliche Defizit dürfte sich der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge im Jahr 2024 auf 4,4 % des BIP belaufen, während die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2024 voraussichtlich bei 105 % bleiben wird. Die Stabilisierung der Schuldenquote im Jahr 2024 ist vor allem auf einen infolge einer Emission staatlicher Anleihen Ende 2023 aufgelaufenen vorübergehenden Liquiditätsüberschuss zurückzuführen. Ausgehend von den Schätzungen der Kommission wird für 2024 eine finanzpolitische Kontraktion von 0,1 % des BIP erwartet.
(15)Nach der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission werden im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 0,2 % des BIP mit nicht rückzahlbarer Unterstützung („Zuschüssen“) aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanziert, gegenüber 0,1 % des BIP im Jahr 2023. Die mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Ausgaben werden Investitionen von hoher Qualität und produktivitätssteigernde Reformen ermöglichen, ohne dass sich dies unmittelbar auf den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo und den gesamtstaatlichen Schuldenstand Belgiens niederschlägt.
(16)Am 14. Juli 2023 empfahl der Rat Belgien 18 , eine vorsichtige Haushaltspolitik zu gewährleisten und zu diesem Zweck insbesondere den nominalen Anstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben 19 im Jahr 2024 auf höchstens 2 % zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, bei der Ausführung ihres Haushaltsplans 2023 und bei der Ausarbeitung ihrer Übersicht über die Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen, dass die Kommission dem Rat auf Basis der Ist-Daten für 2023 die Eröffnung defizitbedingter Verfahren vorschlagen wird. Der Frühjahrsprognose 2024 der Kommission zufolge werden die national finanzierten Nettoprimärausgaben Belgiens im Jahr 2024 um 4 % steigen, was über dem empfohlenen Höchstanstieg liegt. Die über den empfohlenen Höchstanstieg der national finanzierten Nettoprimärausgaben hinausgehenden Ausgaben belaufen sich 2024 auf 1 % des BIP. Dies droht der Empfehlung des Rates zuwiderzulaufen.
(17)Der Rat empfahl Belgien ferner, Maßnahmen zu ergreifen, um die geltenden Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich zurückzufahren und die dadurch erzielten Einsparungen in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zum Abbau des öffentlichen Defizits zu nutzen. Der Rat empfahl Belgien darüber hinaus für den Fall, dass neuerliche Energiepreisanstiege neue oder fortgesetzte Entlastungsmaßnahmen erforderlich machen sollten, sicherzustellen, dass diese Entlastungsmaßnahmen gezielt auf den Schutz schwächerer Haushalte und Unternehmen ausgerichtet werden, für die öffentlichen Haushalte tragbar sind und die Anreize zum Energiesparen erhalten. In ihrer Frühjahrsprognose 2024 schätzt die Kommission die Netto-Haushaltskosten 20 der Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich 2023 auf 0,4 % des BIP und 2024 und 2025 auf 0 % des BIP. Würden die erzielten Einsparungen der Ratsempfehlung entsprechend zum Abbau des öffentlichen Defizits genutzt, ergäbe sich nach diesen Projektionen im Jahr 2024 eine Haushaltsanpassung um 0,4 % des BIP, während die national finanzierten Nettoprimärausgaben 21 im betreffenden Jahr einen kontraktiven Beitrag von 0,1 % des BIP zum finanzpolitischen Kurs leisten würden. Die Sofort-Entlastungsmaßnahmen im Energiebereich sollen den Projektionen zufolge in den Jahren 2023 und 2024 so früh wie möglich zurückgefahren werden. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Allerdings sollen die erzielten Einsparungen nicht in vollem Umfang zum Abbau des gesamtstaatlichen Defizits genutzt werden. Dies droht der Empfehlung des Rates zuwiderzulaufen.
(18)Darüber hinaus empfahl der Rat Belgien, die national finanzierten öffentlichen Investitionen aufrechtzuerhalten und die effektive Abrufung von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität sowie anderen Fonds der Union zu gewährleisten, um insbesondere den grünen und den digitalen Wandel zu fördern. Laut Frühjahrsprognose 2024 der Kommission dürften die national finanzierten öffentlichen Investitionen von 2,8 % des BIP im Jahr 2023 auf 2,9 % des BIP im Jahr 2024 ansteigen. Dies steht mit der Empfehlung des Rates im Einklang. Die mit Mitteln aus EU-Fonds einschließlich Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten öffentlichen Ausgaben wiederum dürften im Jahr 2024 unverändert bei 0,3 % des BIP liegen.
(19)Auf der Grundlage der zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen und unter der Annahme einer unveränderten Politik rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2024 für 2025 mit einem öffentlichen Defizit von 4,7 % des BIP. Die gesamtstaatliche Schuldenquote dürfte sich bis Ende 2025 auf 106,6 % des BIP erhöhen. Der Anstieg des Defizits und der Schuldenquote im Jahr 2025 ist in erster Linie auf den strukturellen Anstieg der laufenden Ausgaben zurückzuführen, der sich insbesondere aus den Kosten im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und höheren Zinszahlungen für die öffentlichen Schulden ergibt.
(20)Die Risiken hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sind in Belgien hoch. Neben der ungünstigen budgetären Ausgangsposition ist der Hauptfaktor, der dieser Einschätzung zugrundeliegt, die Auswirkung, die der angesichts der raschen Alterung der Bevölkerung des Landes projizierte Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben auf die öffentlichen Finanzen haben wird. Im Bericht der Kommission über die Bevölkerungsalterung 2024 22 wird davon ausgegangen, dass die alterungsbedingten Ausgaben stetig von 26,8 BIP-Prozentpunkten im Jahr 2022 auf 31,9 BIP-Prozentpunkte im Jahr 2070 ansteigen werden. Der Anstieg um 5,1 Prozentpunkte des BIP bis 2070 ist hauptsächlich auf Ausgaben für Renten und Langzeitpflege zurückzuführen. Die Rentenausgaben werden den Projektionen zufolge im Zeitraum 2022-2070 um 3,5 BIP-Prozentpunkte steigen, verglichen mit durchschnittlich 0,4 BIP-Prozentpunkten im Euro-Währungsgebiet. Belgiens Aufbau- und Resilienzplan beinhaltet eine Rentenreform, die dazu beitragen soll, diese Herausforderung zu bewältigen; hinzu kommen weitere Ziele wie die Verbesserung der sozialen Nachhaltigkeit des Systems, die Schaffung von Anreizen, auch nach Erfüllung der Bedingungen für den Eintritt in den Vorruhestand auf dem Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben, und die Gewährleistung einer stärkeren Konvergenz zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rentensysteme(n). Im Bereich der Langzeitpflege beliefen sich die öffentlichen Ausgaben 2022 auf 2,3 % des BIP (EU-Durchschnitt: 1,7 %), sodass Belgien zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Langzeitpflege in der EU gehörte. Bis 2070 dürften die Ausgaben für Langzeitpflege um 1,7 BIP-Prozentpunkte steigen, während der durchschnittliche Anstieg in der EU 0,8 Prozentpunkte betragen dürfte. Im Jahr 2022 lagen die Ausgaben für die institutionelle Pflege in Belgien mit 1,4 BIP-Prozentpunkten deutlich über dem EU-Durchschnitt (0,8 BIP-Prozentpunkte). Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass der Anteil der unnötig oder zumindest verfrüht in einer Pflegeeinrichtung untergebrachten älteren Menschen nach wie vor hoch ist, wenngleich er im Laufe der vergangenen zehn Jahre zurückgegangen ist. Aus den Daten ging insbesondere hervor, dass der Anteil der Personen, die keine Pflege benötigen oder leicht pflegebedürftig sind und in Pflegeheimen leben, in Brüssel und Wallonien hoch war. Die föderalen Stellen haben Reformen auf den Weg gebracht, um die Nutzung der verschiedenen Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten kosteneffizienter zu gestalten, insbesondere um eine nicht notwendige oder verfrühte Unterbringung in einer Einrichtung zu vermeiden bzw. hinauszuzögern. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen müssen jedoch verstärkt Fortschritte erzielt werden.
(21)Belgien gehört zu den Ländern mit dem höchsten Steuer- und Ausgabenniveau in der EU. Die Gesamtausgaben umfassen ein hohes Maß an steuerlichen Maßnahmen, die zu Auszahlungen oder zu Mindereinnahmen führen (im Folgenden „Steuervergünstigungen“), und Lohnzuschüsse. Darüber hinaus schafft die Gestaltung des Steuer- und Sozialleistungssystems finanzielle Negativanreize für eine Erwerbstätigkeit und trägt zu der niedrigen Erwerbsbeteiligung in Belgien bei (76,1 % gegenüber dem EU-Durchschnitt von 80,0 % im Jahr 2023 (Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen)). Die Besteuerung der Arbeit (Einkommensteuern und Sozialbeiträge) ist, was Gering- und Durchschnittsverdiener betrifft, EU-weit am höchsten, während die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, unter anderem Energiesteuern, unter dem EU-Durchschnitt liegen. Steuerliche Besonderheiten wie der „Ehequotient“ 23 bewirken starke negative Arbeitsanreize für Zweitverdiener. Darüber hinaus hält die Gestaltung der Sozialleistungen Menschen davon ab, eine Arbeit aufzunehmen oder mehr Stunden zu arbeiten. Viele Sozialleistungen sind status- und nicht bedarfsabhängig, was die Effizienz des Leistungssystems beeinträchtigt. Für Langzeitarbeitslose sind die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zeitlich unbegrenzt und nicht bedarfsabhängig, was die bestehenden Arbeitslosigkeitsfallen verschärft. Die Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Steuerbemessungsgrundlagen und die Verbesserung der Effizienz des Steuer- und Sozialleistungssystems könnten zu einer höheren Beschäftigungsquote beitragen.
(22)Vor dem Hintergrund des strukturellen Konsolidierungsbedarfs müsste eine Verringerung der Besteuerung der Arbeit vollständig finanziert werden, unter anderem durch eine Verringerung der Steuervergünstigungen und durch schrittweise Abschaffung der Steuersubventionen für fossile Brennstoffe. Die hohe steuerliche Belastung der Arbeit wird durch zahlreiche Lohnzuschüsse ausgeglichen, und die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten werden in Belgien in großem Umfang genutzt. Eine Analyse des Hohen Finanzrats 24 ergab, dass die Steuervergünstigungen für den öffentlichen Haushalt kostspielig sind, in der Regel Personen mit hohem Einkommen begünstigen und zu Ineffizienzen führen. Zu den Steuervergünstigungen mit den höchsten Haushaltskosten gehören die Firmenwagen-Regelung und die Quellensteuerbefreiung für FuE- und Schichtarbeit. Lohnzuschüsse und andere Steuervergünstigungen machen ferner das Steuersystem komplex, was den Regelungsaufwand weiter erhöht und die Unternehmen belastet. Darüber hinaus ist die FuE-Steuermaßnahme nicht auf Unternehmen mit dem höchsten Wachstumspotenzial ausgerichtet. 25 Bestimmte Merkmale des Steuersystems bewirken eine Verzerrung der Investitionsentscheidungen und können zu überhöhten Investitionen in bestimmte Vermögenswerte führen. Im Jahr 2021 beliefen sich Schätzungen zufolge Belgiens direkte Subventionen für fossile Brennstoffe auf 12 Mrd. EUR (2,4 % des BIP) und seine indirekten Subventionen auf mehr als 2,6 Mrd. EUR. 26 Zu den direkten Subventionen für fossile Brennstoffe zählen die – im Vergleich zu Strom – niedrigen Verbrauchsteuern auf Gas und Heizöl. In Verbindung mit den hohen Stromnetzkosten führt dies zu großen Preisunterschieden zwischen fossilen Brennstoffen und Strom, wodurch der Umstieg auf umweltfreundlichere Heizsysteme behindert wird. 27 Darüber hinaus steht die anhaltende Förderung von Heizöl und Erdgas im Widerspruch zu den Zusagen Belgiens, die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Verkehrs- und Umweltsteuern werden zu wenig genutzt (z. B. gelten intelligente Straßenbenutzungsgebühren nur für schwere Nutzfahrzeuge) und könnten auch zu zusätzlichen Einnahmen beitragen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung sind Steuervergünstigungen wie die teilweise Erstattung der Verbrauchsteuern auf Diesel für gewerbliche Kraftverkehrsunternehmen ausgesprochen kostspielig und umweltschädlich.
(23)Nach dem in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b und Anhang V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind. Diese dürften helfen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden, wirksam anzugehen. In diesem engen Zeitrahmen ist eine zügige wirksame Umsetzung des Plans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, unerlässlich, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Belgiens durch den grünen und den digitalen Wandel zu stärken und zugleich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. Um die im Plan enthaltenen Zusagen bis August 2026 zu erfüllen, muss Belgien eine wirksame Governance sicherstellen und die Umsetzung der Reformen und Investitionen erheblich beschleunigen. Die systematische Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird.
(24)Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Mittel nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2021/1060 muss Belgien jedes Programm bis März 2025 überprüfen und dabei unter anderem die in den länderspezifischen Empfehlungen 2024 ermittelten Herausforderungen sowie seinen Nationalen Energie- und Klimaplan berücksichtigen. Diese Überprüfung bildet die Grundlage für die endgültige Zuweisung der EU-Mittel für jedes einzelne Programm. Bei der Kohäsionspolitik und der Europäischen Säule sozialer Rechte hat Belgien zwar Umsetzungsfortschritte erzielt, doch bleiben noch Herausforderungen bestehen. Die innerhalb der Regionen bestehenden Unterschiede in Bezug auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind in Belgien nach wie vor hoch. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme intensiviert wird. Die in den Programmen vereinbarten Prioritäten sind weiterhin relevant. Besonders wichtig ist eine rasche Umsetzung der Investitionen, die darauf abzielen, Forschung, Innovation und Digitalisierung zu fördern, sowie der Investitionen im Zusammenhang mit dem grünen Wandel, der Anpassung an den Klimawandel und der Energieeffizienz. Die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung und Aktivierungsmaßnahmen, insbesondere für schutzbedürftige Gruppen, Langzeitarbeitslose und junge Menschen, bleibt eine Priorität. Die weitere Unterstützung des lebenslangen Lernens zur Verbesserung der Mobilität und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer ist von entscheidender Bedeutung. Darüber hinaus ist es nach wie vor notwendig, die aktive Eingliederung und Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Gruppen zu fördern. Belgien könnte auch die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ nutzen, um den industriellen Wandel zu unterstützen, indem es fortgeschrittene digitale Technologien und Dienste, kreislauffähige und fortschrittliche Materialien sowie Kapazitäten im Zusammenhang mit nachhaltiger sauberer Energie, einem resilienten Wohnungswesen und Innovationen im Gesundheitsbereich weiterentwickelt.
(25)Neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die mit dem Aufbau- und Resilienzplan und anderen EU-Fonds angegangen werden, steht Belgien vor mehreren weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Arbeitskräftemangel und dem Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt, der Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit des Bildungssystems sowie im Zusammenhang mit dem Lehrerberuf; ferner bestehen Herausforderungen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen, den Regelungsaufwand und die Komplexität sowie Beschränkungen im Dienstleistungssektor. Die Bewältigung dieser Herausforderungen könnte dazu beitragen, die Kompetenzen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die schulischen Leistungen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern, was zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität führen und die Beschäftigungsquote an das für das Jahr 2030 angestrebte nationale Ziel von 80 % heranführen würde.
(26)Die hohe Quote unbesetzter Stellen deutet auf einen anhaltenden Arbeitskräftemangel hin, der in den mit Blick auf die Beschleunigung des grünen Wandels benötigten technischen Berufen besonders stark ausgeprägt ist. Die Integration benachteiligter Gruppen, zu denen auch Menschen mit einem niedrigeren Bildungsniveau, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen zählen, gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Zahl der Absolventen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) ist – insbesondere, was Frauen betrifft – nach wie vor gering (16,4 pro 1000 Einwohner im Alter von 20-29 Jahren gegenüber 21,9 in der EU). Darüber hinaus liegt die Übergangsquote von der Arbeitslosigkeit zur Beschäftigung unter dem EU-Durchschnitt. Dies deutet darauf hin, dass es noch Spielraum bei der Erhöhung der Wirksamkeit der Aktivierungsmaßnahmen gibt, insbesondere durch eine Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen und gezieltere Maßnahmen zur Unterstützung der Integration von benachteiligten Gruppen und von krankheitsbedingt langfristig abwesenden Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt. Die Steigerung der Zahl der Absolventinnen und Absolventen in MINT-Fächern und der Arbeitsmarktrelevanz der beruflichen Bildung in technischen Berufen könnten zur Behebung des Arbeitskräftemangels beitragen. Die Inanspruchnahme von Lernangeboten durch Erwachsene ist gering, insbesondere bei Menschen mit niedrigerem Qualifikationsniveau. Zwar wurden Maßnahmen wie ein individuelles Recht auf fünf Fortbildungstage pro Jahr für Beschäftigte sowie individuelle Lernkonten umgesetzt, um die Erwachsenenbildung zu fördern, doch es braucht Zeit, bis diese Maßnahmen Auswirkungen zeigen, und die Maßnahmen würden auch eine Bewertung erfordern.
(27)Trotz hoher öffentlicher Ausgaben für Bildung haben sich die Lernergebnisse verschlechtert, und es bestehen nach wie vor Bedenken hinsichtlich der Inklusivität und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung. Die Ergebnisse der internationalen Schulleistungsstudie der OECD (Programme for International Student Assessment, PISA) von 2022 zeigen bei 15-Jährigen eine langfristige Verschlechterung der Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften (25 % erzielten unterdurchschnittliche Leistungen in Mathematik, 25,3 % im Lesen und 22,4 % in Naturwissenschaften). Während Belgien 2012 EU-weit den höchsten Anteil besonders leistungsstarker Schülerinnen und Schüler in Mathematik aufwies (19,5 %), ging dieser Anteil in den folgenden zehn Jahren stark zurück (11,5 % im Jahr 2022, Flämische Gemeinschaft: 15 %, Französische Gemeinschaft: 6,9 %, Deutschsprachige Gemeinschaft: 6,4 %). Darüber hinaus hat sich bei den unterdurchschnittlichen Leistungen der Unterschied zwischen bessergestellten und benachteiligten Schülerinnen und Schülern seit 2018 vergrößert. Der Anteil benachteiligter Schülerinnen und Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen stieg um 9,2 Prozentpunkte auf 45,8 % in Mathematik (EU: 48 %, Flämische Gemeinschaft 41,4 %, Französische Gemeinschaft: 51,1 %, Deutschsprachige Gemeinschaft: 35,6 %). Die Verbesserung der Grundfertigkeiten aller Schülerinnen und Schüler ist von entscheidender Bedeutung, um – auch bei benachteiligten Gruppen – die Erwerbsbeteiligung zu fördern. Eine Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, insbesondere durch die Gewährleistung von Arbeitsplatzstabilität und die Bereitstellung einer an die sich wandelnden Bedürfnisse angepassten Weiterbildung, würde dazu beitragen, den zunehmenden Mangel an qualifizierten Lehrkräften, der die Gefahr einer weiteren Zunahme der Ungleichheiten im Bildungsbereich birgt, zu verringern. 28
(28)Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Belgien werden durch einen hohen Regelungsaufwand und eine hohe Komplexität beeinträchtigt. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen ist hoch, insbesondere in Bezug auf das Steuer- und Arbeitsrecht. Die Kosten, mit denen KMU im Zusammenhang mit der Erfüllung der arbeits- und steuerrechtlichen Vorschriften konfrontiert sind, sind in Belgien vergleichsweise hoch, insbesondere für Unternehmen, die mehreren regionalen Systemen unterliegen. Darüber hinaus weist Belgien im Bereich der Unternehmensdynamik einen der geringsten Werte in der EU auf. Trotz eines jüngsten Anstiegs ist die Quote der Unternehmensneugründungen, insbesondere bei Unternehmen mit Beschäftigten, nach wie vor niedrig. Der Anteil wachstumsstarker Unternehmen liegt in Belgien deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Umfangreiche Handelsbeschränkungen im Dienstleistungssektor könnten einen Grund für die Schwächung der Unternehmensdynamik darstellen. Die Aufhebung von Beschränkungen für reglementierte Berufe müsste ebenfalls angegangen werden.
(29)Angesichts der engen Verflechtungen zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und ihres kollektiven Beitrags zur Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion empfahl der Rat den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets 2024, unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen zu ergreifen, um die in der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets enthaltenen Empfehlungen umzusetzen. Im Falle Belgiens tragen die Empfehlungen 1, 2, 3 und 4 dazu bei, die erste, zweite, dritte und vierte Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet umzusetzen —
EMPFIEHLT, dass Belgien 2024 und 2025 Maßnahmen ergreift, um
1.den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plan rechtzeitig zu übermitteln; das Wachstum der Nettoprimärausgaben 29 den Anforderungen des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechend im Jahr 2025 auf eine Rate zu beschränken, die damit vereinbar ist, den gesamtstaatlichen Schuldenstand mittelfristig auf einen plausibel rückläufigen Pfad zu bringen und das gesamtstaatliche Defizit mit Blick auf den im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwert von 3 % des BIP zu reduzieren; den erwarteten Anstieg der alterungsbedingten Ausgaben anzugehen, unter anderem durch eine kosteneffizientere Gestaltung des Pflegesystems; das Steuer- und Sozialleistungssystem zu reformieren, um die Arbeitsanreize durch steuerliche Entlastung der Arbeit und Überprüfung der Ausgestaltung der Sozialleistungen zu stärken; die Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit, unter anderem durch Verringerung der Steuervergünstigungen, zu finanzieren; insbesondere Schritte zu unternehmen, um Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise zu beenden, unter anderem durch die Verlagerung der Verbrauchbesteuerung von Strom auf fossile Brennstoffe;
2.die Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, insbesondere auch des REPowerEU-Kapitels, erheblich zu beschleunigen und eine wirksame Governance sicherzustellen, um den Abschluss der Reformen und Investitionen bis August 2026 zu gewährleisten; die kohäsionspolitischen Programme schneller umzusetzen; im Rahmen ihrer Halbzeitüberprüfung die vereinbarten Prioritäten im Blick zu behalten und zugleich die Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, die die Initiative „Plattform für strategische Technologien für Europa“ zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit eröffnet;
3.den Arbeitskräftemangel und das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, unter anderem mit Blick auf den grünen Wandel, anzugehen und die Aktivierungspolitik zu stärken, um benachteiligte Gruppen verstärkt in den Arbeitsmarkt zu integrieren; die Leistungsfähigkeit und Gerechtigkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu verbessern und Reformen zur Aufwertung des Lehrerberufs fortzusetzen;
4.die Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Unternehmensdynamik durch Verringerung von Regelungsaufwand und Komplexität sowie durch Lockerung der Beschränkungen im Dienstleistungssektor zu verbessern.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident