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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/6353

7.11.2024

P9_TA(2024)0062

Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2024 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen (COM(2023)0328 – C9-0205/2023 – 2023/0192(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(C/2024/6353)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0328),

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0205/2023),

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

—

gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 20. September 2019  (1)

—

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

—

unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2023 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

—

gestützt auf die Artikel 52, 59 und 40 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0018/2024),

1.

legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.

beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)   ABl. C, C/2023/879 vom 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/879/oj.


P9_TC1-COD(2023)0192

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Februar 2024 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung der Französischen Republik zur Aushandlung, zur Unterzeichnung und zum Abschluss einer internationalen Vereinbarung über die in der festen Ärmelkanal-Verbindung geltenden Sicherheits- und Interoperabilitätsanforderungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2024/867).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6353/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)