EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 4.6.2026
COM(2026) 264 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere übertragen wurde
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Ausübung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die der Kommission gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere übertragen wurde
1. EINLEITUNG
Mit der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (im Folgenden „Richtlinie“) wurden Maßnahme zum Schutz von Tieren festgelegt, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden. Sie enthält Vorschriften für i) die Vermeidung und Verminderung der Verwendung von Tieren in Verfahren und die Verbesserung der Bedingungen für die Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Verfahren, ii) die Herkunft, Zucht, Kennzeichnung, Pflege und Unterbringung sowie Tötung von Tieren, iii) die Arbeitsweise von Züchtern, Lieferanten und Verwendern und iv) die Bewertung und Genehmigung von Projekten, die die Verwendung von Tieren in Verfahren beinhalten.
Mit der Richtlinie wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge I und III bis VIII (mit Ausnahme der Bestimmungen in Anhang VIII Abschnitte I und II) an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen:
·Anhang I: Liste der Tierarten gemäß Artikel 10 [wonach diese speziell zur Verwendung in Verfahren gezüchtet werden müssen]
·Anhang III: Anforderungen an Einrichtungen sowie Pflege und Unterbringung von Tieren
·Anhang IV: Methoden zur Tötung von Tieren
·Anhang V: Liste der Angaben, auf die in Artikel 23 Absatz 3 Bezug genommen wird [als Grundlage für die Festlegung von Mindestanforderungen im Hinblick auf die Aus- und Fortbildung des Personals durch die Mitgliedstaaten]
·Anhang VI: Liste der Punkte, auf die in Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe c Bezug genommen wird [über die Angaben, die in einem Projektantrag enthalten sein müssen]
·Anhang VII: Befugnisse und Aufgaben des Referenzlabors der Union [das zur Koordinierung der Validierung von alternativen Ansätzen auf Unionsebene eingerichtet wurde]
·Anhang VIII: Klassifizierung des Schweregrads der Verfahren [Beispiele für verschiedene Arten von Verfahren, die den einzelnen Kategorien der Schweregrade zugeordnet werden]
2. RECHTSGRUNDLAGE
Dieser Bericht ist nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie vorzulegen. Nach dieser Bestimmung wurde der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte für einen Zeitraum von acht Jahren ab dem 9. November 2010 übertragen. Die Kommission muss spätestens 12 Monate vor Ablauf des Zeitraums von acht Jahren einen Bericht über die übertragenen Befugnisse vorlegen. Die Befugnisübertragung verlängert sich automatisch um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widerrufen sie gemäß Artikel 52.
3. AUSÜBUNG DER BEFUGNISÜBERTRAGUNG
Im Berichtszeitraum, den dieser zweite Bericht abdeckt (9. November 2018 bis zum 8. November 2026), hat die Kommission auf der Grundlage der heute verfügbaren Informationen einen delegierten Rechtsakt, die Delegierte Richtlinie (EU) 2024/1262 der Kommission vom 13. März 2024, erlassen.
Mit der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 wurden die Anhänge III und IV der Richtlinie geändert, um sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie lagen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse darüber vor, welche Unterbringungs- und Pflegeanforderungen und welche Tötungsmethoden für bestimmte Arten geeignet sind. Auf der Grundlage der seit 2010 gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden mit der Änderung von Anhang III die Anforderungen an Einrichtungen sowie an die Pflege und Unterbringung von Kopffüßern, Zebrafischen und Sperlingsvögeln aktualisiert, und mit der Änderung von Anhang IV wurden die Tötungsmethoden für Kopffüßer und Zebrafische aktualisiert.
Bei der Ausarbeitung der Delegierten Richtlinie (EU) 2024/1262 arbeitete die Kommission mit technischen und wissenschaftlichen Experten aus den Mitgliedstaaten zusammen, um zu bewerten, welche Anpassungen angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts und neuer Erkenntnisse über die Anforderungen an das Wohlergehen von Tieren erforderlich waren. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheitsrisiken, Umweltrisiken und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) wurde um zusätzliche wissenschaftliche Beiträge ersucht und nahm seine Stellungnahme am 25. September 2023 an. Das Verfahren wurde in enger Abstimmung mit der Expertengruppe der Kommission für den Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere durchgeführt, die sich aus i) den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ii) der Tierzüchter- und -verwendergemeinschaft, die Industrie, Forschung und Wissenschaft umfasst, iii) Tierärzten und iv) Tierschutzorganisationen zusammensetzt.