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ANHANG

BEDINGUNGEN FÜR UNIONSSCHIFFE, DIE IN DEN FISCHEREIGEWÄSSERN DER COOKINSELN FISCHEN DÜRFEN

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Begriffsbestimmungen

„Zuständige Behörde“ bezeichnet

a)	für die Europäische Union (im Folgenden „Union“): die Europäische Kommission;

b)	für die Cookinseln: das Ministerium für Meeresressourcen.

„Fanggenehmigung“ bezeichnet eine gültige Berechtigung oder Lizenz zur Ausübung von Fischereitätigkeiten, für bestimmte Arten in den angegebenen Fanggebieten und unter Nutzung bestimmter Fanggeräte gemäß diesem Anhang.

„Höhere Gewalt“ bezeichnet den Verlust oder die längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts.

„Fangtag“ bezeichnet die Fischerei durch einen Ringwadenfänger der Union während eines Kalendertages oder eines Teils des 24-Stunden-Zeitraums (00.00-24.00 Uhr) des betreffenden Kalendertages, an bzw. in dem der Ringwadenfänger sich in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, jedoch keinen Kalendertag oder einen Teil eines Kalendertages, der als Nichtfangtag ausgewiesen ist.

Kontaktdaten

Die Vertragsparteien tauschen vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls alle einschlägigen Kontaktdaten für die Durchführung dieses Protokolls aus.

Die Delegation der Europäischen Union für den Pazifik erhält eine Kopie des gesamten Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden, der mit der Durchführung dieses Anhangs in Zusammenhang steht.

Vor Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls teilen die Cookinseln der Union die Einzelheiten der Konten des Schatzamtes der Cookinseln mit, auf die die von Unionsschiffen im Rahmen dieses Protokolls zu entrichtenden Gebühren zu entrichten sind. Anfallende Gebühren für Banküberweisungen gehen zulasten der Reeder.

KAPITEL II

FANGGENEHMIGUNGEN

Zugelassene Unionsschiffe

Ein Unionsschiff kann nur dann eine Fanggenehmigung erhalten, wenn weder über das Schiff selbst noch über dessen Reeder oder Kapitän ein Verbot der Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln verhängt worden ist. Die Schiffe müssen die Rechtsvorschriften der Cookinseln einhalten und allen früheren Verpflichtungen aus ihren Fischereitätigkeiten in den Gewässern der Cookinseln im Rahmen von Fischereiabkommen mit der Union nachgekommen sein. Darüber hinaus müssen sie die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über Fanggenehmigungen einhalten, im Fischereiregister der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) und im Fischereiregister der Pacific Islands Forum Fisheries Agency (FFA) aufgeführt sein und nicht auf der Liste der Schiffe, die illegale, unregulierte und ungemeldete Fischerei betreiben (IUU-Schiffsliste), einer regionalen Fischereiorganisation stehen.

Schiffsagent

Alle Unionsschiffe, die eine Fanggenehmigung beantragen, können durch einen Agenten (Unternehmen oder Einzelperson) vertreten werden, der seinen Sitz bzw. Wohnsitz auf den Cookinseln hat und gegenüber der zuständigen Behörde der Cookinseln ordnungsgemäß benannt wird.

Fanggebiete

10.

Unionsschiffe, die im Besitz einer von den Cookinseln ausgestellten Fanggenehmigung sind, dürfen in den Fischereigewässern der Cookinseln mit Ausnahme von Schutz- und Sperrgebieten, Fischereitätigkeiten durchführen.

11.

Die Cookinseln teilen der Union jede Änderung der Koordinaten der Fischereigewässer der Cookinseln und der Schutzgebiete oder Sperrgebiete gemäß Artikel 11 des Abkommens mit.

Geltungsdauer einer Fanggenehmigung

12.

Eine Fanggenehmigung gilt für ein Jahr („jährliche Geltungsdauer“). Die Geltungsdauer beginnt mit dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls. Alle späteren Fanggenehmigungen enden an dem Tag, der dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls entspricht.

13.

Verzögert sich die Erteilung einer Fanggenehmigung aufgrund unvorhergesehener Umstände, so endet die Gültigkeit der Fanggenehmigung dennoch an dem Tag, der dem Datum der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls entspricht. Die Gesamtzahl der Fangtage für die betreffende jährliche Gültigkeitsdauer wird proportional zur Anzahl der Tage im Rahmen der Fanggenehmigung angepasst. Die Cookinseln erstatten den zeitanteilig berechneten nicht genutzten Teil der von den Reedern gezahlten Vorauszahlungen, es sei denn, die Reeder beschließen, die Anzahl der Fangtage für die betreffende jährliche Gültigkeitsdauer beizubehalten.

Beantragung einer Fanggenehmigung

14.

Nur zugelassene Unionsschiffe können eine Fanggenehmigung im Rahmen dieses Protokolls erhalten.

15.

Die Union stellt bei der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 20 Arbeitstage vor dem voraussichtlichen Beginn der Fischereitätigkeiten für jedes Unionsschiff, das Fischereitätigkeiten in den Fischereigewässern der Cookinseln ausüben möchte, einen Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung. Die Cookinseln übermitteln der Union einen Monat vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls und danach jährlich alle erforderlichen Informationen über das Lizenzverfahren. Der Name der wirtschaftlichen Eigentümer des Schiffes ist im Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung anzugeben.

16.

Der Reeder zahlt die Vorausgebühren für die gesamte jährliche Geltungsdauer.

17.

Die Union übermittelt der zuständigen Behörde der Cookinseln jeden Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung elektronisch unter Verwendung des vom Ministerium für Meeresressourcen bereitgestellten Formulars oder des elektronischen Systems und fügt folgende Unterlagen bei:

a)	Nachweis über die Zahlung der Vorausgebühr für die Geltungsdauer der Fanggenehmigung;

b)	aktuelle (höchstens zwölf Monate alte) digitale und mit Datum versehene Farbfotos des Schiffs mit einer ausreichenden Auflösung, die eine Seitenansicht des Schiffs, einschließlich des Namens und der Kennzeichen des Schiffs zeigen;

c)	Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsausrüstung des Schiffs;

d)	Kopie der Bescheinigung über die Registrierung des Schiffs;

e)	Kopie des Hygienezertifikats des Schiffs;

f)	Kopie der FFA-Registrierungsbescheinigung;

Stauplan.

18.

Die Zahlungen der Unionsschiffe schließen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren ein.

19.

Ist ein Antrag unvollständig oder entspricht nicht den Bedingungen unter Nummer 17, informieren die Behörden der Cookinseln innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Eingang des Antrags die zuständige Unionsbehörde über die Gründe, warum der Antrag als unvollständig oder nicht den Bedingungen unter Nummer 17 entsprechend betrachtet wird.

Erteilung der Fanggenehmigung

20.

Die Fanggenehmigungen werden von den Cookinseln innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang des vollständigen Antrags erteilt.

21.

Die Fanggenehmigung wird von der zuständigen Behörde der Cookinseln unverzüglich elektronisch an den Reeder und die zuständige Unionsbehörde übermittelt. Gleichzeitig übermittelt die zuständige Behörde der Cookinseln dem Reeder eine Fanggenehmigung in Papierform.

22.

Mit Erteilung der Fanggenehmigung nimmt die zuständige Behörde der Cookinseln das Schiff in eine Liste der in den Fanggebieten der Cookinseln zum Fischfang berechtigten Unionsschiffe auf. Diese Liste wird allen für die Überwachung und Kontrolle zuständigen Einrichtungen der Cookinseln und der zuständigen Unionsbehörde zur Verfügung gestellt.

23.

Die elektronische Fanggenehmigung wird schnellstmöglich durch eine Fanggenehmigung in Papierform ersetzt.

24.

Eine Fanggenehmigung wird für ein bestimmtes Schiff ausgestellt und ist nicht übertragbar.

25.

Die Fanggenehmigung (in elektronischer Form oder wenn vorhanden in Papierform) muss jederzeit an Bord des Schiffs mitgeführt werden.

Übertragung von Fangtagen

26.

Erworbene Fangtage können zwischen Betreibern von Unionsschiffen übertragen werden. In solchen Fällen unterrichten die Betreiber die zuständigen Behörden der Cookinseln und die Union mindestens 72 Stunden im Voraus und teilen ihnen unter anderem die Anzahl der auf die betreffenden Schiffe aufzuteilenden Fangtage mit. Die Cookinseln bestätigen den Eingang der Mitteilung über die Übertragung. Die Übertragung wird erst nach dieser Bestätigung wirksam.

Höhere Gewalt

27.

Liegt nachweislich ein Fall höherer Gewalt vor, so kann die Fanggenehmigung eines Schiffs auf Antrag der Union ausgesetzt und für die verbleibende Geltungsdauer der Fanggenehmigung auf ein anderes für eine Fanggenehmigung infrage kommendes Schiff mit ähnlichen Merkmalen übertragen werden, dem eine neue Fanggenehmigung ausgestellt werden kann.

28.

Eine Fanggenehmigung wird dem neuen zugelassenen Schiff gemäß den Nummern 14 bis 25 erteilt, ohne dass eine neue Vorauszahlung erforderlich ist.

Gebühren für Fanggenehmigungen

29.

Eine Fanggenehmigung wird erst erteilt, nachdem das betreffende Unionsschiff eine jährliche Zahlung in Höhe von 90 000 EUR geleistet hat. Dies gibt dem Fischereifahrzeug das Recht, an zehn Fangtagen zu fischen.

30.

Sofern verfügbar, können die Reeder von den Behörden der Cookinseln über die gemäß Nummer 29 erworbenen Fangtage hinaus zusätzliche Fangtage erwerben. Der von den Reedern für die zusätzlichen Tage zu zahlende Preis beträgt 14 850 EUR pro Tag.

31.

Die nach den Nummern 29 und 30 zu entrichtenden Gebühren werden vom Gemischten Ausschuss zur Halbzeit der Durchführung dieses Protokolls geprüft und, sofern vereinbart, geändert.

32.

Beträgt der Zugang für Unionsschiffe zu den Fischereigewässern der Cookinseln im letzten Jahr der Anwendung dieses Protokolls weniger als ein Jahr, so werden die gemäß Nummer 29 zu entrichtenden Gebühren zeitanteilig angepasst. Die zu entrichtenden Gebühren werden nicht angepasst, wenn die Reeder der zuständigen Behörde der Cookinseln mitteilen, dass sie ihre Fangrechte gemäß Nummer 29 beibehalten wollen.

KAPITEL III

FISCHEREIÜBERWACHUNG

Aufwandssteuerung

33.

Die Cookinseln teilen den Unionsbehörden mit, wenn 85 % des Gesamtaufwands der Fangtage erreicht sind. Nach Eingang dieser Mitteilung informieren die Unionsbehörden umgehend die Mitgliedstaaten.

34.

Die jährliche Nutzung der Fangtage durch Unionsschiffe wird vom Gemischten Ausschuss auf seiner Jahrestagung überprüft.

Nichtfangtage

35.

Die Unionsreeder sind verpflichtet, Anträge auf Nichtfangtage unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 einzureichen. Die Frist für die Beantragung eines Nichtfangtags beträgt sieben Kalendertage ab dem Tag, an dem der Nichtfangtag stattgefunden hat, andernfalls wird der Antrag von der zuständigen Behörde der Cookinseln nicht bearbeitet. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Nichtfangtage durch die zuständige Behörde der Cookinseln beträgt sieben Kalendertage, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Unionsreeder den Antrag auf Nichtfangtag eingereicht hat.

36.

Lehnt die zuständige Behörde der Cookinseln den Antrag eines Unionsreeders auf Anerkennung eines Nichtfangtags ab und ist Reeder mit dieser Entscheidung nicht einverstanden, so kann der Reeder seinen Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Behörde der Union ersuchen, mit den einschlägigen Institutionen in Kontakt zu treten, um eine Lösung der Streitigkeit zu finden.

Elektronische Meldungen

37.

Die Unionsschiffe legen der zuständigen Behörde der Cookinseln spezifische Berichte über ihre Tätigkeiten vor, bis beide Vertragsparteien elektronische Meldesysteme eingeführt haben.

38.

Sind elektronische Meldesysteme eingeführt und es kommt zu technischen Störungen, dürfen Unionsschiffe nur dann weiterhin Fischereitätigkeiten ausüben, wenn manuelle Meldeverfahren sofort eingesetzt werden. Diese manuellen Meldeverfahren sind in den Nummern 40 bis 53 und den Anlagen 1 und 2 beschrieben.

39.

Die Cookinseln können alle in diesem Protokoll enthaltenen Datenformulare, Normen, Spezifikationen und Verfahren überarbeiten, um nationalen und internationalen Anforderungen zu entsprechen. Sind Änderungen geplant, so konsultiert die zuständige Behörde der Cookinseln die zuständige Behörde der Union und berät diese über alle geplanten Änderungen, die nicht von der WCPFC angenommen werden.

Logbuchblätter

40.

Die Unionsschiffe füllen die regionalen Ringwaden-Logbuchblätter der Pazifischen Gemeinschaft/FFA, die auf der Website der Pazifischen Gemeinschaft verfügbar sind, während einer Fangreise für jeden Tag aus, auch wenn keine Fänge getätigt wurden oder das Schiff sich auf der Durchfahrt befindet. Die Formblätter sind leserlich auszufüllen und vom Kapitän des Schiffs oder seinem Vertreter zu unterzeichnen. Es werden Logbuchblätter verwendet, bis kompatible elektronische Meldesysteme eingeführt sind.

41.

Für Zeiträume, in denen sich das Schiff in den Fanggebieten der Cookinseln aufhält, ist in den regionalen Ringwaden-Logbuchblättern der Pazifischen Gemeinschaft/FFA die Angabe „Cook Islands' fishing areas“ (Fanggebiete der Cookinseln) einzutragen.

42.

Während des Aufenthalts in den Fanggebieten der Cookinseln übermitteln die Unionsschiffe alle sieben Tage eine Zusammenfassung der Fangmeldungen unter Verwendung des Musters Nr. 1 (CAT) in Anlage 2.

43.

Kopien der Logbuchblätter werden der zuständigen Behörde der Cookinseln innerhalb von 14 Tagen nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln per E-Mail übermittelt.

44.

Die ursprünglichen Logbuchblätter werden der zuständigen Behörde der Cookinseln innerhalb von 7 Arbeitstagen nach dem ersten Anlaufen eines Hafens nach Verlassen der Fanggebiete der Cookinseln übermittelt.

45.

Kopien der Logbuchblätter werden gleichzeitig den einschlägigen wissenschaftlichen Instituten der Union übermittelt.

Ein- und Ausfahrtmeldungen

46.

Die Unionsschiffe übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln die Ein- und Ausfahrtmeldungen mindestens 24 Stunden vor ihrer geplanten Einfahrt in die oder Ausfahrt aus den Fanggebieten der Cookinseln per E-Mail unter Verwendung der Muster Nr. 2 (ZENT) und Nr. 3 (ZEXT) in Anlage 2.

Anlandung

47.

Der von den Cookinseln für Anlandetätigkeiten bezeichnete Hafen ist der Hafen von Avatiu. Die zuständige Behörde der Cookinseln kann Anlandungen in anderen Häfen der Cookinseln genehmigen. Die zuständige Unionsbehörde wird entsprechend unterrichtet.

48.

Unionsschiffe, die Fänge in dem/den bezeichneten Hafen/Häfen der Cookinseln anlanden möchten, übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden im Voraus folgende Angaben:

a)	Anlandehafen

b)	Name und internationales Rufzeichen des Fischereifahrzeugs

c)	Datum und Uhrzeit der Anlandung

d)	Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die angelandet werden sollen

e)	Verarbeitungszustand der Erzeugnisse.

49.

Die Unionsschiffe füllen ein Entladeformular aus und übermitteln es der zuständigen Behörde der Cookinseln spätestens 48 Stunden nach Abschluss der Anlandung, in jedem Fall aber bevor das Schiff den Hafen verlässt.

Umladung

50.

Unionsschiffe, die Fisch umladen wollen, tun dies nur in den bezeichneten Häfen der Cookinseln oder in einem von der zuständigen Behörde der Cookinseln festgelegten Bereich. Umladungen auf See sind verboten, und Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der in den Gesetzen der Cookinseln vorgesehenen Sanktionen geahndet.

51.

Unionsschiffe übermitteln der zuständigen Behörde der Cookinseln mindestens 72 Stunden vor jeder Umladung die folgenden Angaben:

a)	Hafen oder Bereich, in dem die Umladung stattfinden wird

b)	Name und internationales Rufzeichen des abgebenden Schiffs

c)	Name und internationales Rufzeichen des annehmenden Schiffs

d)	Datum und Uhrzeit der Umladung

e)	Menge in kg, auf die nächsten 100 kg gerundet, aufgeschlüsselt nach Arten, die umgeladen werden sollen

f)	Verarbeitungszustand der Erzeugnisse.

52.

Unionsschiffe müssen ihre Umladeerklärung innerhalb von 48 Stunden nach Abschluss der Umladung, in jedem Fall aber bevor das abgebende Schiff den Umladehafen oder -bereich verlässt, an die zuständige Behörde der Cookinseln übermitteln.

Schiffsüberwachungssystem

53.

Unbeschadet der Befugnisse des Flaggenmitgliedstaats und der Verpflichtungen der Unionsschiffe gegenüber dem Fischereiüberwachungszentrum ihres Flaggenmitgliedstaats muss jedes Unionsschiff die Anforderungen des Schiffsüberwachungssystems der FFA (FFA VMS) erfüllen, die in den Fanggebieten der Cookinseln gelten.

Beobachter

54.

Während ihrer Tätigkeit in den Fanggebieten der Cookinseln gewährleisten die Unionsschiffe die Anwesenheit von Beobachtern im Einklang mit den einschlägigen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC und den entsprechenden Rechtsvorschriften der Cookinseln.

55.

An Bord der Unionsschiffe befindet sich ein im Rahmen des Regionalen Beobachterprogramms der WCPFC zugelassener Beobachter oder ein Beobachter der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC), der im Rahmen der Vereinbarung zwischen der WCPFC und der IATTC über die gegenseitige Einsetzung von Beobachtern benannt wurde.

KAPITEL IV

KONTROLLE

56.

Unionsschiffe müssen die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln im Bereich der Fischereitätigkeiten sowie die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der WCPFC einhalten.

57.

Kontrollverfahren

a)	Kapitäne von Unionsschiffen arbeiten mit befugten und ordnungsgemäß identifizierten Offizieren der Cookinseln zusammen, die an Bord gehen und Inspektionen sowie Fischereikontrolltätigkeiten durchführen.

b)	Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Cookinseln sollten die Einschiffung und die Inspektion so durchgeführt werden, dass die Inspektionsschiffe und die Inspektoren als befugte Beamte der Cookinseln identifiziert werden können.

Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Unionsbehörde eine Liste mit allen Inspektionsschiffen, die für Inspektionen auf See eingesetzt werden. Diese Liste sollte mindestens Folgendes umfassen: i) die Namen der eingesetzten Fischereipatrouillenschiffe; ii) die Einzelheiten der eingesetzten Fischereipatrouillenschiffe; und iii) Fotos der eingesetzten Fischereipatrouillenschiffe.

d)	Die Cookinseln können auf Antrag der Union oder einer von ihr beauftragten Einrichtung Inspektoren der Union gestatten, die Tätigkeiten von Unionsschiffen, einschließlich Umladungen, im Rahmen von Inspektionen in Häfen oder an Land zu beobachten.

Nach Abschluss einer Inspektion und Unterzeichnung des Inspektionsberichts durch den Inspektor wird der Bericht dem Schiffskapitän zur Stellungnahme und Unterschrift zur Verfügung gestellt. Diese Unterschrift greift nicht den Rechten der Vertragsparteien im Rahmen von Verfahren bei zur Last gelegten Verstößen vor. Bevor der Inspektor das Schiff verlässt, händigt er dem Kapitän des Schiffs eine Kopie des Inspektionsberichts aus.

f)	Inspektoren bleiben nicht länger an Bord, als es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

58.

Die Kapitäne von Unionsschiffen, die Anlandungen oder Umladungen durchführen, gestatten die Inspektion dieser Vorgänge durch von den Cookinseln benannte Inspektoren und unterstützen Letztere bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

59.

Werden die Bestimmungen dieses Anhangs über die Fischereiüberwachung, das Schiffsüberwachungssystem und die Kontrolle nicht eingehalten, behält sich die zuständige Behörde der Cookinseln das Recht vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes auszusetzen, bis die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind und Sanktionen verhängt wurden. Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Behörde der Union werden unverzüglich über das Ereignis und die gegen das Unionsschiff verhängten Sanktionen unterrichtet und erhalten einen entsprechenden Bericht.

Durchsetzung

60.

Sanktionen

a)	Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Protokolls, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen oder die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln werden nach Maßgabe der nationalen Gesetze der Cookinseln geahndet.

b)	Der Flaggenmitgliedstaat und die zuständige Unionsbehörde sind umgehend und umfassend über alle Sanktionen und die diesbezügliche Sachlage zu unterrichten.

c)	Wird eine Sanktion in Form der Aussetzung oder des Widerrufs einer Fanggenehmigung verhängt, so kann die zuständige Unionsbehörde für die restliche Gültigkeitsdauer der erteilten Fanggenehmigung eine andere Fanggenehmigung für ein Schiff eines anderen Reeders beantragen.

61.

Aufbringung und Festhalten von Unionsschiffen

a)	Die Cookinseln unterrichten die zuständige Behörde der Union und den Flaggenmitgliedstaat unverzüglich über die Aufbringung und/oder das Festhalten eines Unionsschiffs, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreiben darf.

b)	Die Cookinseln übermitteln der zuständigen Behörde der Union und dem Flaggenmitgliedstaat soweit möglich innerhalb von 48 Stunden eine Kopie des Inspektionsberichts, in dem der Sachverhalt und die Gründe für die Aufbringung und/oder das Festhalten dargelegt sind.

62.

Verfahren für den Informationsaustausch bei Aufbringung und/oder Festhalten

Unter Einhaltung der in den nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln betreffend die Aufbringung und/oder das Festhalten vorgesehenen Fristen und Verfahrensvorschriften findet nach Erhalt der Informationen gemäß Nummer 61 Buchstaben a und b eine Konsultationssitzung zwischen der Union und den zuständigen Behörden der Cookinseln statt. Daran kann auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen.

Bei dieser Konsultationssitzung tauschen die Vertragsparteien alle relevanten Dokumente und Informationen aus, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können. Der Reeder oder sein Schiffsagent wird über das Ergebnis der Sitzung und über alle sich aus der Aufbringung und/oder dem Festhalten ergebenden Maßnahmen informiert.

63.

Beilegung der Streitigkeit bei Aufbringung und/oder Festhalten

a)	Es sollte weitestmöglich versucht werden, bezüglich des mutmaßlichen Verstoßes eine frühzeitige Einigung zu erzielen.

b)	Im Falle einer Einigung wird der zu zahlende Betrag unter Bezugnahme auf die nationalen Rechtsvorschriften der Cookinseln festgesetzt. Ist eine solche Einigung nicht möglich, so wird das gerichtliche Verfahren durchgeführt.

c)	Das Unionsschiff wird freigegeben und sein Kapitän freigesetzt, sobald die Verpflichtungen aus der gütlichen Einigung erfüllt sind oder das Gerichtsverfahren abgeschlossen wurde.

64.

Die zuständige Behörde der Union wird über den weiteren Verlauf der eingeleiteten Verfahren und über etwaige Sanktionen unterrichtet.

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei

65.

Um die Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verstärken, bemühen sich die Kapitäne von Unionsschiffen, den Aufenthalt jedes anderen Fischereifahrzeugs in den Fischereigewässern der Cookinseln zu melden.

66.

Beobachtet der Kapitän eines Unionsschiffes ein Fischereifahrzeug, das möglicherweise IUU-Fischerei betreibt, so trägt er möglichst viele Informationen über das Schiff und dessen Tätigkeit zum Zeitpunkt der Sichtung zusammen. Die Beobachtungsberichte sind unverzüglich der zuständigen Behörde der Cookinseln mit Kopie an das Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats zu übermitteln.

67.

Die zuständige Behörde der Cookinseln übermittelt jeden ihr vorliegenden Beobachtungsbericht über Unionsschiffe, die möglicherweise in den Fischereigewässern der Cookinseln IUU-Tätigkeiten durchführen, schnellstmöglich an die zuständige Behörde der Union.

KAPITEL V

GRUNDSÄTZE FÜR DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER FISCHER AN BORD VON UNIONSSCHIFFEN

68.

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Reeder“ den Eigner des Fischereifahrzeugs oder jede andere Organisation oder Person wie den Leiter, Agenten oder Bareboat-Charterer, die/der vom Eigner die Verantwortung für den Betrieb des Fahrzeugs übernommen hat und sich mit der Übernahme dieser Verantwortung bereiterklärt hat, die Aufgaben und Pflichten zu erfüllen, die den Reedern gemäß diesem Protokoll auferlegt werden, ungeachtet dessen, ob andere Organisationen oder Personen bestimmte dieser Aufgaben oder Pflichten im Auftrag des Reeders erfüllen.

69.

Die an Bord von Unionsschiffen anzuheuernden Fischer müssen die Anforderungen der Rechtsvorschriften erfüllen, die der Flaggenmitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates (1) erlassen hat, einschließlich des Reisepasses, des Seefahrtbuchs, des ärztlichen Zeugnisses und des Nachweises über die Grundausbildung.

70.

Die gemäß Nummer 69 anzuheuernden Fischer müssen in der Lage sein, die Arbeitssprache an Bord des Fischereifahrzeugs zu verstehen und in dieser Sprache Anweisungen zu geben und Bericht zu erstatten.

71.

Der Kapitän erstellt, aktualisiert und unterzeichnet eine Besatzungsliste, die dem Formblatt 5 des IMO-Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs entspricht.

72.

Der Reeder oder der Kapitän im Namen des Reeders verweigert Fischern die Einschiffung an Bord des Schiffs, wenn diese die Anforderungen gemäß Nummer 69 nicht erfüllen.

73.

Die Bedingungen, unter denen Fischer angeheuert werden, müssen den Rechtsvorschriften entsprechen, die der Flaggenmitgliedstaat zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/159 erlassen hat, einschließlich der Arbeits- und Ruhezeiten, des Rechts auf Heimschaffung sowie der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz.

74.

Für jeden Fischer, der an Bord eines Unionsschiffs angeheuert wird, wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehandelt und sowohl vom Fischer als auch vom Arbeitgeber unterzeichnet. Dieser Arbeitsvertrag muss mit den Rechtsvorschriften des Flaggenmitgliedstaats zur Umsetzung von Anhang I der Richtlinie (EU) 2017/159 im Einklang stehen.

75.

Die Lohnkosten und die zusätzlichen Arbeitskosten werden direkt oder, wenn es sich beim Arbeitgeber des Fischers um eine private Einrichtung auf dem Arbeitsmarkt handelt, indirekt vom Reeder getragen.

76.

Den Fischern ist unabhängig von den tatsächlich getätigten Fischfängen und/oder -verkäufen ein garantierter monatlicher oder regelmäßiger Lohn zu zahlen, vorzugsweise per Banküberweisung. Er wird von den Reedern oder ihren Agenten und den Fischern und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festgelegt. Wurden keine Tarifverträge geschlossen, so dürfen die den Fischern gewährten Vergütungsbedingungen nicht niedriger sein als diejenigen, die für die Besatzungen der jeweiligen Staaten gelten, und in keinem Fall unter den Bedingungen liegen, die vom Unterausschuss für die Gehälter von Fischern des Paritätischen Seeschifffahrtsausschusses der IAO festgelegt wurden, sofern es keine solche Norm für Fischer gibt, die darauf abzielt, ein internationales Sicherheitsnetz zum Schutz der menschenwürdigen Arbeit der Fischer zu schaffen und zu deren Sicherung beizutragen.

77.

Die Fischer tragen keine Kosten im Zusammenhang mit den Zahlungen, die sie erhalten. Die Fischer müssen eine Möglichkeit haben, ihren Familien die erhaltenen Zahlungen, einschließlich Vorschüssen, ganz oder teilweise kostenlos zukommen zu lassen.

78.

Die Fischer müssen bei jeder Lohnzahlung eine Lohnabrechnung und auf Verlangen einen Zahlungsbeleg erhalten.

(1) Richtlinie (EU) 2017/159 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Durchführung der Vereinbarung über die Durchführung des Übereinkommens über die Arbeit im Fischereisektor von 2007 der Internationalen Arbeitsorganisation, die am 21. Mai 2012 zwischen dem Allgemeinen Verband der landwirtschaftlichen Genossenschaften der Europäischen Union (COGECA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) und der Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen in der Europäischen Union (Europêche) geschlossen wurde (ABl. L 25 vom 31.1.2017, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/159/oj).

Anlage 1

Fangtage und Nichtfangtage

Berechnung von Fangtagen und Nichtfangtagen

Die Berechnung, Überwachung und Verwaltung der Fang- und Nichtfangtage wird von den Cookinseln unter Verwendung des integrierten Fischereiinformationsmanagementsystems der Vertragsparteien des Nauru-Abkommens oder eines anderen von den Cookinseln festgelegten Informationsmanagementsystems gemäß dieser Anlage.

„Fangtag“ bezeichnet einen Kalendertag oder einen Teil davon, an dem ein Ringwadenfänger der Union Fischfang betreibt oder einen Teil des 24-Stunden-Zeitraums (00.00-24.00 Uhr) dieses Kalendertages, an dem sich ein Ringwadenfänger der Union in den Fischereigewässern der Cookinseln aufhält, jedoch keinen Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, der als „Nichtfangtag“ ausgewiesen ist.

Berechnung eines Fangtages

a)	Meldet ein Ringwadenfänger an einem beliebigen Fangtag von Positionen in den Fischereigewässern der Cookinseln aus, so wird dieser Fangtag gemäß den tatsächlich in den Fischereigewässern der Cookinseln verbrachten Zeiträumen ausgewiesen.

Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln während eines gesamten Kalendertags (00:00–24:00 Uhr)

i)	wird dieser (gesamte) Kalendertag als Fangtag angerechnet, wenn während dieses Kalendertags eine Fischereitätigkeit ausgeübt wird;

ii)	wird dieser (gesamte) Kalendertag nicht als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 erfüllt.

Meldet ein Ringwadenfänger einen Aufenthalt in den Fischereigewässern der Cookinseln von weniger als einem Kalendertag (00:00–24:00 Uhr)

i)	wird dieser Teil eines Kalendertags anteilsmäßig als Fangtag gezählt, wenn während des betreffenden Zeitraums eine Fischereitätigkeit in den Fischereigewässern der Cookinseln ausgeübt wird;

ii)	wird dieser Teil eines Kalendertags nicht anteilsmäßig als Fangtag angerechnet, wenn das Schiff die Anforderungen an einen Nichtfangtag gemäß den Nummern 3 bis 6 erfüllt.

d)	Es werden keine Fangtage für Zeiträume angerechnet, die ein Ringwadenfänger in einem Hafen der Cookinseln verbringt.

„Nichtfangtag“ bezeichnet für zugelassene Schiffe jeden Tag oder Teil eines Tages in den Fischereigewässern der Cookinseln, an dem das Schiff aus den in Nummer 5 genannten Gründen keinen Fischfang betreibt.

Zugelassene Unionsschiffe müssen bei der zuständigen Behörde der Cookinseln Anträge auf Nichtfangtage stellen. Jeder Antrag auf Nichtfangtage muss Folgendes enthalten:

a)	Name des Schiffs

b)	internationales Rufzeichen

c)	Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Einfahrt in die Fischereigewässer der Cookinseln

d)	Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei der Ausfahrt aus den Fischereigewässern der Cookinseln

e)	Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Einstellung der Fangtätigkeit

f)	Datum, Uhrzeit und Position (Länge/Breite) bei Wiederaufnahme der Fangtätigkeit

g)	spezifischer Grund für Nichtfangtag(e) gemäß Nummer 5.

Spezifische Gründe für die Nichtausübung von Fischereitätigkeiten:

a)	Durchfahrt (1) — Gilt nur dann als Nichtfangtag, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln eine vorherige Mitteilung über die Durchfahrt des Schiffes übermittelt wurde, in der der Zielort, der Einfahrtsort und der Ausfahrtort angegeben sind.

Durchfahrt nach Fangabschluss — Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn der zuständigen Behörde der Cookinseln zuvor mitgeteilt wurde, dass das Schiff seine Fischereitätigkeit eingestellt hat. Wenn die Fischereitätigkeit eingestellt wurde, muss das gesamte Fanggerät verstaut sein, und das Schiff sollte bis zum Zielhafen einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit halten. Die Mitteilung über die Einstellung der Fangtätigkeit sollte Folgendes enthalten: i) Name des Schiffs; ii) internationales Rufzeichen; iii) aktuelle Position (Breiten-/Längengrad); und iv) Name des Bestimmungshafens.

Schlechte Witterungsbedingungen Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nicht in der Lage ist, einen Hol oder eine andere Fangtätigkeit durchzuführen. Der Schiffskapitän muss die Art der schlechten Witterungsbedingungen angeben: i) starke Winde (Stärke …); ii) raue See; und iii) Strömungen.

d)	Einsetzen oder Einholen von Fischsammelgeräten Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fischereitätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.

e)	Bunkern Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fischereitätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.

f)	Netzreparatur Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn das Schiff während des 24-Stunden-Zeitraums nur Netze repariert und keine Fischereitätigkeit ausübt.

g)	Netzreinigungshol/Versuchshol Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fischereitätigkeit ausgeübt wird und das Netz in gerader Linie und ohne die Wadenschließleine ausgebracht wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts.

h)	Havarie Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fischereitätigkeit ausgeübt wird, das Schiff havariert und aufgrund der Betriebsstörung nicht fischen kann.

Notsituationen Es können nur dann Nichtfangtage angerechnet werden, wenn während des 24-Stunden-Zeitraums keine Fischereitätigkeit ausgeübt wird, vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts, und der Notfall Folgendes betrifft: i) die Gesundheit und Sicherheit der Besatzung; und ii) die Sicherheit des Schiffes.

Such- und Rettungsdienst Können nur vorbehaltlich der Überprüfung anhand des Beobachterberichts und durch die zuständige Behörde der Cookinseln als Nichtfangtage angerechnet werden. Führt die Suche und Rettung dazu, dass das Schiff in den Hafen zurückkehrt, muss der Kapitän zuvor die zuständige Behörde der Cookinseln davon in Kenntnis setzen und dabei Folgendes angeben: i) Position des Schiffes; und ii) Bestimmungshafen.

Schiffe, die in den Hafen zurückkehren, stellen sicher, dass i) das gesamte Fanggerät verstaut ist; ii) das Schiff direkt von seiner Position zum Zielhafen fährt; und iii) das Schiff einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit hält.

Wird bei der Rückkehr des Schiffes in den Hafen eine Fischereitätigkeit ausgeübt oder wird eine der Anforderungen der Buchstaben a bis j nicht erfüllt, so werden alle Tage der Rückfahrt als Fangtage behandelt.

Alle Berichte sind der zuständigen Behörde de Cookinseln über folgende E-Mail-Adresse zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck.

(1) Das gesamte Fanggerät des Schiffes muss so verstaut sein, dass es für den Fischfang nicht ohne Weiteres zur Verfügung steht. Insbesondere muss der Baum so weit wie möglich abgesenkt werden, damit das Schiff nicht für den Fischfang eingesetzt werden kann, das Skiff jedoch für den Einsatz in Notsituationen zugänglich ist. Falls vorhanden muss der Hubschrauber festgemacht werden. Die Beiboote müssen gesichert sein. Das Schiff hält einen geraden Kurs und eine konstante Geschwindigkeit. Wird eine Fischereitätigkeit ausgeübt oder eine der oben genannten Anforderungen nicht erfüllt, so gelten alle Tage während der Durchfahrt als Fangtage.

Anlage 2

Berichtsvorlagen

1. Zusammenfassung des Fangberichts (CAT)

Inhalt	Übertragung
Empfänger der Meldung
Maßnahmencode	CAT
Schiffsname
Internationales Rufzeichen
Datum und Uhrzeit (UTC) der Meldung	TT/MM/JJJJ — HH:MM
Menge (t) Fisch an Bord je Art:
Gelbflossenthun (YFT)	(t)
Großaugenthun (BET)	(t)
Echter Bonito (SKJ)	(t)
Sonstige (bitte angeben)	(t)
Anzahl der Hols seit der letzten Meldung

2. Meldung bei Einfahrt (ZENT)

Inhalt	Übertragung
Empfänger der Meldung
Maßnahmencode	ZENT
Schiffsname
Internationales Rufzeichen
Position bei Einfahrt	Breite/Länge
Datum und Uhrzeit (UTC) der Einfahrt	TT/MM/JJJJ — HH:MM
Menge (t) Fisch an Bord je Art:
Gelbflossenthun (YFT)	(t)
Großaugenthun (BET)	(t)
Echter Bonito (SKJ)	(t)
Sonstige (bitte angeben)	(t)

3. Meldung bei Ausfahrt (ZEXT)

Inhalt	Übertragung
Empfänger der Meldung
Maßnahmencode	ZEXT
Schiffsname
Internationales Rufzeichen
Position bei Ausfahrt	Breite/Länge
Datum und Uhrzeit (UTC) der Ausfahrt	TT/MM/JJJJ — HH:MM
Menge (t) Fisch an Bord je Art:
Gelbflossenthun (YFT)	(t)
Großaugenthun (BET)	(t)
Echter Bonito (SKJ)	(t)
Sonstige (bitte angeben)	(t)

4. Alle Berichte sind über folgende E-Mail-Adresse an die zuständige Behörde der Cookinseln zu übermitteln: licensing@mmr.gov.ck.

Anlage 3

Durchführungsbestimmungen zu den Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors

Transparenz und Rückverfolgbarkeit der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors

Die Cookinseln weisen in ihrem verabschiedeten Jahreshaushalt den Betrag des finanziellen Beitrags für die Unterstützung des Fischereisektors aus, den die Union im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei an die Cookinseln überwiesen hat. Dabei halten sich die Cookinseln an ihre nationalen Rechtsvorschriften über die Haushaltsdisziplin und -verwaltung.

Programmplanung und Durchführung der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors

Die Cookinseln arbeiten einen Vorschlag für ein mehrjähriges sektorales Programm für die Verwendung der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors für die Geltungsdauer dieses Protokolls aus. Ferner arbeiten die Cookinseln einen detaillierten Vorschlag für ein jährliches sektorales Programm für die Verwendung der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors im ersten Jahr der Anwendung dieses Protokolls aus.

Die sektoralen Programme konzentrieren sich auf eine Reihe von Maßnahmen, die auf die nationalen Prioritäten abgestimmt sind. Dabei wird berücksichtigt, ob die Cookinseln in der Lage sind, die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors zu verwalten, einzusetzen und darüber Bericht zu erstatten.

In den sektoralen Programmen wird Folgendes festgelegt: i) die strategischen Ziele; ii) die zu finanzierenden Maßnahmen; iii) die Indikatoren; iv) die jährlichen Ziele; v) die jeder Maßnahme zugewiesenen Mittel; und vi) die Arten der Überprüfung.

Der Gemischte Ausschuss erörtert, ändert und nimmt die Vorschläge für das mehrjährige sektorale Programm und das erste jährliche sektorale Programm auf seiner ersten Sitzung nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls an. Diese erste Sitzung findet spätestens 120 Tage nach Beginn der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls statt.

Für jedes zweite und jedes folgende Jahr legen die Cookinseln der Union spätestens 30 Tage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses ein jährliches sektorales Programm vor.

Die Cookinseln sind für die Durchführung der angenommenen mehrjährigen und jährlichen sektoralen Programme verantwortlich.

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung der Fonds zur Unterstützung des Fischereisektors

Die Cookinseln überwachen die Durchführung des sektoralen Programms genau.

Der für die Cookinseln zuständige Fischereiattaché der Union besucht regelmäßig die Cookinseln, um gemeinsam mit den zuständigen nationalen Behörden die Fortschritte bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms zu bewerten. Während dieser Besuche erhält der Fischereiattaché der Union zeitnah Zugang zu allen Dokumenten, die er zur Überprüfung der Fortschritte für erforderlich hält. Der Zugang zu Dokumenten darf sich nicht auf Informationen erstrecken, die vertraulich sind oder nationale Interessen betreffen.

10.

Die Cookinseln erstellen jährliche Fortschrittsberichte über die Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms. Sie legen diese der Union spätestens 30 Tage vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses vor.

11.

In den jährlichen Fortschrittsberichten werden die durchgeführten Maßnahmen und die Fortschritte beschrieben, die bei der Erreichung der jährlichen Ziele für jeden der ausgewählten Indikatoren erzielt wurden. Sie beschreiben außerdem etwaige aufgetretene Schwierigkeiten sowie ergriffene Korrekturmaßnahmen und die Ergebnisse dieser Korrekturmaßnahmen. Die im mehrjährigen sektoralen Programm aufgeführten Überprüfungsarten werden dem Gemischten Ausschuss mitgeteilt, sofern dies praktikabel und relevant ist.

12.

Die jährlichen Fortschrittsberichte enthalten den Stand der finanziellen Ausführung der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors. In diesem Zusammenhang werden die Informationen über den Haushaltsvollzug in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zur Unterstützung des Fischereisektors zur Verfügung gestellt.

13.

Die jährlichen Fortschrittsberichte enthalten alle Informationen, die der Gemischte Ausschuss benötigt, um fundierte Entscheidungen über die Auszahlung der nachfolgenden Jahrestranchen der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors treffen zu können.

14.

Die Cookinseln legen dem Gemischten Ausschuss außerdem innerhalb von 90 Tagen nach Ablauf dieses Protokolls zusätzlich zum abschließenden jährlichen Fortschrittsbericht einen Abschlussbericht über die Durchführung der in diesem Protokoll vorgesehenen Unterstützung des Fischereisektors vor.

15.

Falls erforderlich, überwachen die Vertragsparteien nach Ablauf oder Aussetzung dieses Protokolls die Durchführung der Unterstützung des Fischereisektors weiter. Eine solche Überwachung erfolgt nach Maßgabe dieses Protokolls.

16.

Erforderlichenfalls kann der Gemischte Ausschuss vereinbaren, dass die Cookinseln eine externe unabhängige Evaluierung durchführen, die aus den Mitteln für die Unterstützung des Fischereisektors finanziert wird, um die Ergebnisse des mehrjährigen sektoralen Programms gemäß den vom Gemischten Ausschuss gebilligten Vorgaben zu bewerten.

Kriterien und Verfahren für die Auszahlung, Aussetzung und Wiedereinziehung von Mitteln zur Unterstützung des Fischereisektors

17.

Die Union zahlt die Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors in jährlichen Tranchen an die Cookinseln.

18.

Die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden spätestens 45 Tage nach dem Datum der Annahme des mehrjährigen sektoralen Programms durch den Gemischten Ausschuss vollständig ausgezahlt.

19.

Die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors für das zweite und jedes folgende Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden nur ausgezahlt, wenn alle der nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.

—	Alle vom Gemischten Ausschuss vereinbarten und aus den Fonds für die Unterstützung des Fischereisektors finanzierten externen unabhängigen Finanzprüfungen wurden abgeschlossen.

—	Aus den jüngsten verfügbaren Informationen über den Haushaltsvollzug geht hervor, dass sich die finanzielle Ausführung und die Mittelbindung auf mindestens 75 % der bisher erhaltenen Mittel belaufen.

—	Die Maßnahmen zur Unterstützung des Fischereisektors werden im Einklang mit dem mehrjährigen sektoralen Programm durchgeführt. Die vereinbarten Indikatoren dienen als Maßstab für die Feststellung, ob eine Maßnahme umgesetzt wurde oder derzeit durchgeführt wird.

—

Der Gemischte Ausschuss hat das nächste jährliche sektorale Programm zur Unterstützung des Fischereisektors im Einklang mit dem mehrjährigen sektoralen Programm genehmigt, einschließlich der Erwägung, die Höhe der jährlichen Tranche auf das Doppelte des jährlichen Betrags der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b dieses Protokolls zu erhöhen.

20.

Die letzte Tranche der Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors wird nur ausgezahlt, wenn die Bedingungen gemäß Nummer 19 erfüllt sind. Beträge, die vor Ablauf dieses Protokolls nicht ausgezahlt oder von den Cookinseln gebunden wurden, verfallen.

21.

Die Union behält sich das Recht vor, die Auszahlung der Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors teilweise oder vollständig zu überprüfen und/oder auszusetzen, wenn die jährliche Bewertung durch den Gemischten Ausschuss ergibt, dass die erzielten Ergebnisse erheblich vom sektoralen Programm abweichen oder wenn die Mittel für die Unterstützung des Fischereisektors nicht wie vom Gemischten Ausschuss festgelegt eingesetzt werden.

22.

Nach Abstimmung zwischen den Vertragsparteien und mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses wird die Zahlung des finanziellen Beitrags für die Unterstützung des Fischereisektors wieder aufgenommen, wenn dies angesichts der Ergebnisse der Durchführung der vereinbarten mehrjährigen Programmplanung gerechtfertigt ist. Allerdings kann der spezifische finanzielle Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b nicht nach Ablauf dieses Protokolls gezahlt werden.

23.

Die Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors werden im Einklang mit den öffentlichen Finanzverwaltungssystemen der Cookinseln ausgezahlt Für die Verwaltung der übertragenen Mittel sind ausschließlich die Cookinseln zuständig.

24.

Die Cookinseln können die Kofinanzierung von Maßnahmen im Rahmen des mehrjährigen sektoralen Programms erleichtern. Sie erstatten in den jährlichen Fortschrittsberichten Bericht über etwaige Kofinanzierungen.

25.

Die Europäische Kommission kann die an die Cookinseln gezahlten Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors zurückfordern, wenn die Maßnahmen zur Unterstützung des Sektors nicht oder nicht im Einklang mit diesem Protokoll durchgeführt werden und der Gemischte Ausschuss keine Einigung erzielt hat. Das Rückforderungsverfahren wird unter den Buchstaben a bis d beschrieben.

Die zuständige Behörde der Union teilt der zuständigen Behörde der Cookinseln förmlich ihre Absicht mit, einen bestimmten Betrag wiedereinzuziehen, und begründet dies. Die Cookinseln können innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung Stellungnahmen, Anmerkungen und/oder Ersuchen um Klarstellung zu der beabsichtigten Rückforderung übermitteln.

b)	Im Anschluss an die Übermittlung durch die Cookinseln nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen nach Treu und Glauben auf, um Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten über die vorgeschlagene Rückforderung beizulegen und Abhilfemaßnahmen oder verlängerte Fristen zu vereinbaren.

Beschließt die Union, das Wiedereinziehungsverfahren einzuleiten, so teilt sie dies den Cookinseln und förmlich mit und legt die Gründe dar. Sie stellt ferner eine offizielle Zahlungsaufforderung aus, deren Zahlung innerhalb von 30 Tagen fällig ist. Leisten die Cookinseln die Zahlung nicht bis zum angegebenen Fälligkeitstermin, so zieht die Union den geschuldeten Betrag ein, indem sie ihn mit Beträgen verrechnet, die die Union den Cookinseln schuldet.

Nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen oder im Falle eines Fehlers kann die Union den Betrag oder die Zahlungsfrist ändern oder auf die Einziehung verzichten, sofern diese Änderungen mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Alle Änderungen nach dieser Bestimmung sind zu dokumentieren und den Cookinseln zusammen mit einer Begründung für diese Änderungen mitzuteilen.

Überarbeitung des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors

26.

Sobald der Gemischte Ausschuss das mehrjährige sektorale Programm genehmigt hat, können etwaige Änderungsvorschläge nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie ordnungsgemäß begründet sind. Wesentliche Änderungen, durch die strategische Ziele gestrichen, geändert oder hinzugefügt werden, bedürfen der Genehmigung durch den Gemischten Ausschuss. Vorschläge für solche wesentlichen Änderungen sind dem Gemischten Ausschuss spätestens 30 Tage vor seiner Sitzung schriftlich vorzulegen.

27.

Wenn die vorgeschlagenen Änderungen die Streichung oder Hinzufügung einer Maßnahme im Rahmen der festgelegten strategischen Ziele oder die Übertragung von Mitteln von einer Maßnahme auf eine andere umfassen, die mehr als 10 % der ursprünglich für diese Maßnahme ausgewiesenen Mittel ausmachen, konsultieren die Cookinseln die Union schriftlich. Die Union beantwortet das Ersuchen innerhalb von 30 Tagen nach dessen Eingang. Nach Konsultationen auf der Grundlage des Ersuchens entscheiden die Vertragsparteien, ob eine außerordentliche Sitzung des Gemischten Ausschusses einberufen werden muss. Beschließen die Vertragsparteien, dass die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses nicht erforderlich ist, so wird die vereinbarte Änderung förmlich in das Protokoll der nächsten ordentlichen Sitzung des Gemischten Ausschusses aufgenommen.

Sichtbarkeit des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors

28.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, stellen die Cookinseln sicher, dass alle im Rahmen des Programms zur Unterstützung des Fischereisektors durchgeführten Maßnahmen von angemessenen Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen begleitet werden. Die Cookinseln legen diese Maßnahmen im Einvernehmen mit der Union fest.

29.

Im Rahmen des mehrjährigen sektoralen Programms werden spezielle Mittel für Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen bereitgestellt.

30.

Die Maßnahmen im Rahmen des Programms der Union zur Unterstützung des Fischereisektors können unter anderem sichtbar gemacht werden durch:

—	öffentliche Bekanntmachung der durchzuführenden Projekte und Tätigkeiten;

—	Fernseh- und Radioberichte sowie Pressemitteilungen über den Abschluss von Projekten und Aktivitäten;

—	öffentliche Verbreitung abgeschlossener Berichte und Studien;

—	Verwendung von Sichtbarkeitszeichen der Union;

—	Teilnahme des Personals der Delegation der Union für den Pazifikraum an Eröffnungszeremonien, Konferenzen und anderen Veranstaltungen;

—	gemeinsame Besuche von Vertretern der Cookinseln und der Union im Zusammenhang mit Projekten und Tätigkeiten vor Ort.

Anlage 4

Verarbeitung personenbezogener Daten

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Anlage gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer oder Standortdaten;

„Verarbeitung“: jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

c)	„übermittelnde Behörde“: die Behörde, die personenbezogene Daten übermittelt;

d)	„empfangende Behörde“: die Behörde, die personenbezogene Daten empfängt;

„Datenschutzverletzung“: eine Verletzung der Sicherheit, die auf unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Weise zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;

f)	„Weiterübermittlung“: Übermittlung personenbezogener Daten durch eine empfangende Vertragspartei an eine Stelle, die keine Vertragspartei dieses Protokolls ist (im Folgenden „Dritte“);

g)	„Aufsichtsbehörde“: unabhängige Behörde, die für die Überwachung der Anwendung dieser Anlage zuständig ist, um die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen.

Anwendungsbereich

Zu den von diesem Protokoll betroffenen Personen gehören die natürlichen Personen, die Eigentümer von Fischereifahrzeugen sind, ihre Vertreter, der Kapitän und die Besatzung an Bord der im Rahmen dieses Protokolls eingesetzten Fischereifahrzeuge.

Als Teil der Durchführung dieses Protokolls, insbesondere in Bezug auf die Überwachung der Fischereitätigkeiten und die Bekämpfung der IUU-Fischerei, können folgende Daten ausgetauscht und weiterverarbeitet werden:

a)	Kennzeichen und Kenndaten des Schiffs;

b)	Daten über die Tätigkeiten eines Schiffs, seine Position und Bewegungen, seine Fischereitätigkeit oder eine mit der Fischerei zusammenhängende Tätigkeit, die durch Kontrollen, Inspektionen oder Beobachter erhoben werden;

c)	Angaben zu den Schiffseignern oder ihrem Vertreter, wie Name, Staatsangehörigkeit, geschäftliche Kontaktdaten und Geschäftskonto;

d)	Angaben zum Agenten vor Ort, wie Name, Staatsangehörigkeit und geschäftliche Kontaktdaten;

e)	Angaben zu Schiffskapitän und Besatzungsmitgliedern, wie Name, Staatsangehörigkeit, Funktion und im Falle des Kapitäns die Kontaktdaten;

f)	Angaben zu den an Bord genommenen Fischern, wie Name, Kontaktdaten, Ausbildung und Gesundheitsbescheinigung.

Zuständige Behörden

Die für die Verarbeitung der Daten zuständigen Behörden sind die Europäische Kommission und die Behörde des Flaggenmitgliedstaats für die Union und das Ministerium für Meeresressourcen für die Cookinseln

Zweckbindung und Datenminimierung

Die im Rahmen dieses Protokolls angeforderten und übermittelten personenbezogenen Daten müssen angemessen, relevant und auf das für die Durchführung dieses Protokolls erforderliche Maß beschränkt sein. Die Vertragsparteien tauschen personenbezogene Daten im Rahmen dieses Protokolls nur für die in diesem Protokoll festgelegten spezifischen Zwecke aus.

Die erhaltenen personenbezogenen Daten dürfen nicht für einen anderen als den in Absatz 5 genannten Zweck verarbeitet werden oder müssen anonymisiert werden.

Auf Anfrage unterrichtet die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde unverzüglich über die Verwendung der übermittelten personenbezogenen Daten.

Genauigkeit

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Rahmen dieses Protokolls übermittelten personenbezogenen Daten richtig und aktuell sind und dass sie auf der Grundlage der Informationen der übermittelnden Behörde regelmäßig aktualisiert werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die übermittelten oder erhaltenen personenbezogenen Daten nicht richtig sind, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei unverzüglich mit und nimmt die erforderlichen Korrekturen und Aktualisierungen vor.

Begrenzung der Speicherdauer

Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck, zu dem sie ausgetauscht wurden, erforderlich ist. Sie werden im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften für einen Höchstzeitraum aufbewahrt.

Sicherheit und Vertraulichkeit

10.

Personenbezogene Daten werden in einer Weise verarbeitet, die ihre angemessene Sicherheit gewährleistet, wobei den besonderen Risiken der Verarbeitung Rechnung zu tragen ist, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigtem Schaden. Die für die Verarbeitung zuständigen Behörden gehen gegen jede Datenschutzverletzung vor und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um mögliche nachteilige Auswirkungen einer Datenschutzverletzung zu verhindern und etwaige nachteilige Auswirkungen zu mindern. Die empfangende Behörde unterrichtet die übermittelnde Behörde unverzüglich über diese Datenschutzverletzung, und die Behörden gewähren einander die erforderliche und rechtzeitige Unterstützung, damit sie ihren aus einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten erwachsenden Verpflichtungen gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften nachkommen können.

11.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung im Einklang mit diesem Protokoll steht.

Berichtigung oder Löschung

12.

Die übermittelnden Behörden treffen alle angemessenen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten unverzüglich berichtigt oder gelöscht werden, wenn die Verarbeitung nicht im Einklang mit diesem Protokoll steht, insbesondere wenn die Daten nicht angemessen, sachdienlich oder richtig sind oder über den Zweck der Verarbeitung hinausgehen.

13.

Die übermittelnden Behörden teilen den empfangenden Behörden jede Berichtigung oder Löschung mit.

Transparenz

14.

Die Vertragsparteien stellen durch eine individuelle Benachrichtigung und die Veröffentlichung dieses Protokolls auf ihren Websites sicher, dass die betroffenen Personen über Folgendes informiert werden: die Kategorien der übermittelten und weiterverarbeiteten Daten, die Art und Weise der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, das für die Übermittlung verwendete einschlägige Instrument, den Zweck der Verarbeitung, Dritte oder Kategorien von Dritten, an die die Informationen weitergegeben werden könnten, ihre individuellen Rechte und die Mechanismen, über die sie ihre Rechte ausüben und Abhilfe erwirken können, sowie die Kontaktdaten für die Einreichung einer Klage oder einer Beschwerde.

Weiterübermittlung

15.

Die empfangende Behörde übermittelt die im Rahmen dieses Protokolls erhaltenen personenbezogenen Daten nur dann an einen Dritten, wenn dies durch ein wichtiges Ziel von öffentlichem Interesse gerechtfertigt ist, und wenn die übrigen Anforderungen dieser Anlage, insbesondere in Bezug auf Zweckbindung und Datenminimierung, erfüllt sind.

Rechte betroffener Personen

16.

Betroffene Personen haben das Recht, im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei Zugang zu personenbezogenen Daten zu verlangen, diese zu berichtigen oder zu löschen.

Aufsicht

17.

Für die Union wird die Aufsicht über die Verarbeitung von persönlichen Daten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten ausgeübt, wenn die Verarbeitung in die Zuständigkeit der Europäischen Kommission fällt, oder von der jeweiligen nationalen Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn die Verarbeitung in die Zuständigkeit des Flaggenmitgliedstaats fällt.

18.

Für die Cookinseln ist das Ministerium für Meeresressourcen zuständig.

19.

Die in den Absätzen 17 und 18 genannten Behörden bearbeiten Beschwerden im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Protokolls effizient und zeitnah.

20.

Betroffene Personen können bei Verstößen gegen die in Artikel 12 und in dieser Anlage festgelegten Garantien, soweit dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien zulässig ist, Rechtsmittel einlegen.

Informationsaustausch

21.

Die Vertragsparteien unterrichten einander über Beschwerden, die bei ihnen bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem vorliegenden Protokoll eingehen, und über deren Beilegung.

Überarbeitung

22.

Die Vertragsparteien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten auswirken.