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gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf Artikel 322 Absatz 1 und Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) (1),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug („PIF-Richtlinie“) (3),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Dritte Geldwäscherichtlinie) (4),

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unter Hinweis auf Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (5),

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unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission über die Erhebung von Daten für wirksame Kontrollen und Prüfungen (6),

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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (7),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. April 2021 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2019, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (8),

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unter Hinweis auf Absatz 24 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027,

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unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01 — Österreichischer Rundfunk (9) erkannt hat, dass „in einer demokratischen Gesellschaft die Steuerzahler und ganz allgemein die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf [haben], über die Verwendung der öffentlichen Gelder gerade im Bereich der Personalkosten informiert zu werden.“,

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unter Hinweis auf die Studie mit dem Titel „The largest 50 beneficiaries in each EU Member State of CAP and cohesion funds“ (Die 50 größten Begünstigten in jedem EU-Mitgliedstaat der GAP und der Kohäsionsfonds), die auf Ersuchen des Haushaltskontrollausschusses von der Fachabteilung für Haushaltsfragen durchgeführt wurde,

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unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) erstellte Studie zur Bewertung des europäischen Mehrwerts mit dem Titel „Digitalisation of the European reporting, monitoring and audit“ (Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung),

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unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 04/2020 des Rechnungshofs mit dem Titel: Nutzung neuer Bildgebungstechnologien zur Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Fortschritte insgesamt kontinuierlich, bei der Klima- und Umweltüberwachung jedoch langsamer,

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gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0311/2021),

A.

in der Erwägung, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln;

B.

in der Erwägung, dass zu diesem Grundsatz im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug gehört, dass sich die europäischen Bürger darüber informieren können, wo und für welche Zwecke die Union Mittel einsetzt; stellt fest, dass die Zahl der Instrumente außerhalb des Haushaltsplans stetig zunimmt; vertritt die Auffassung, dass die Instrumente wie die NextGenerationEU der direkten Verwaltung durch die Kommission unterliegen; hebt hervor, dass das Parlament sein Mandat bei der Beschlussfassung, der Überprüfung sowie der Entlastung erfüllen muss; fordert die Aktualisierung der Haushaltsordnung, damit das Parlament sein Mandat bei der Kontrolle dieser neuen Mechanismen ausüben kann; betont, dass dies in Zusammenhang mit der Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung besonders wichtig ist;

C.

in der Erwägung, dass die Kenntnis der Öffentlichkeit und vollständige Transparenz über die Verwendung von Unionsmitteln für die Akzeptanz dieser Ausgaben von wesentlicher Bedeutung sind und auch für die Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und einer besseren Kontrolle der Ausgaben, einschließlich der Vermeidung von Missbrauch, Korruption, Betrug und Interessenkonflikten, eine entscheidende Rolle spielen;

D.

in der Erwägung, dass Artikel 38 der Haushaltsordnung die geltenden Bestimmungen für die Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen festlegt;

E.

in der Erwägung, dass die unterschiedliche Umsetzung dieser Vorschriften dazu geführt hat, dass es derzeit in jedem Mitgliedstaat ein Berichtssystem für die GAP und mehr als 250 Berichtssysteme für die Struktur- und Kohäsionspolitik in den Mitgliedstaaten gibt;

F.

in der Erwägung, dass derzeit große Unterschiede bei der Gestaltung dieser Systeme, ihrer Funktionsweise und der Art und Weise, wie Informationen aus diesen Systemen abgerufen und ausgetauscht werden können, bestehen;

G.

in der Erwägung, dass die Fragmentierung von Daten die Ermittlung von Endbegünstigten bei der direkten, indirekten oder geteilten Verwaltung von Unionsmitteln äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich macht;

H.

in der Erwägung, dass es viele Systeme gibt, die keine individuelle Identifikationsnummer für natürliche Personen und Unternehmen erfassen;

I.

in der Erwägung, dass die bestehenden Systeme für Unternehmen in den meisten Fällen keine Informationen über den oder die Eigentümer der Unternehmen und deren wirtschaftlichen Eigentümer umfassen; in der Erwägung, dass die Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung das nützlichste Instrument zur Vermeidung von Desinformation ist, wenn nichtsensible Informationen öffentlich zugänglich sind;

J.

in der Erwägung, dass das Parlament die Kommission mehrmals aufgefordert hat, Informationen über die 50 größten Begünstigten der GAP und der Strukturfonds in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen, bislang jedoch keine vollständigen und zufriedenstellenden Antworten erhalten hat;

K.

in der Erwägung, dass das Parlament im Jahr 2020 eine Studie in Auftrag gegeben hat, um die 50 größten Empfänger von GAP- und Strukturfondsmitteln in jedem Mitgliedstaat auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen zu ermitteln, die interessante Ergebnisse geliefert, aber auch gezeigt hat, dass es nach wie vor schwierig ist, viele Endbegünstigte eindeutig zu identifizieren;

L.

in der Erwägung, dass es die derzeitige Situation de facto unmöglich macht, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wie viele Mittel die Endbegünstigten im Rahmen der GAP und der Struktur- und Kohäsionspolitik erhalten;

M.

in der Erwägung, dass aus den Feststellungen des Rechnungshofes, die während der öffentlichen Anhörungen vom 2. September 2021 im Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wurden, deutlich hervorgeht, dass die Transparenz des bestehenden Systems der Aufsicht über Unionsmittel verbessert werden muss;

N.

in der Erwägung, dass einige Unternehmen und natürliche Personen in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind und daher in mehreren Mitgliedstaaten Subventionen der Union erhalten, und in Anbetracht der Tatsache, dass die Unternehmensstrukturen sehr komplex und undurchsichtig sein können, ist die Kommission nicht in der Lage, den Gesamtbetrag der von jedem dieser multinationalen Unternehmen angesammelten Gelder zu verfolgen;

O.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den MFR 2021–2027 auf seiner Tagung vom 17. bis 21. Juli 2020 in Absatz 24 seiner Schlussfolgerungen anerkannt hat, dass zu Kontroll- und Prüfungszwecken mehr Informationen über die Endbegünstigten von Unionsmitteln erforderlich sind;

P.

in der Erwägung, dass all diese Faktoren verdeutlichen, dass es dringend notwendig ist, ein einheitliches, transparentes und einfach zu verwendendes, standardisiertes und möglichst auf Open-Source-Grundsätzen basierendes, unionsweites, interoperables digitales System zu schaffen, mit dem die Durchführungsbehörden der Mitgliedstaaten über die Empfänger von Mitteln aus der GAP, der Struktur- und Kohäsionspolitik sowie aus allen anderen Fonds Bericht erstatten können, damit die nationalen Kontroll- und Prüfbehörden, das OLAF und die EUStA sowie die anderen Organe und Einrichtungen der Union vollständige und zuverlässige Informationen über die Identität der Endbegünstigten, die Höhe der von ihnen erhaltenen Beträge und die Herkunft der Mittel erhalten können;

Q.

in der Erwägung, dass die Öffentlichkeit im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Veröffentlichung von Daten über die Empfänger von Unionsmitteln so weit wie möglich Zugang zu Informationen über die Direkt- und Endbegünstigten von Unionsmitteln haben sollte;

R.

in der Erwägung, dass ein solches System die Harmonisierung der Datenformate gewährleisten, maschinenlesbar sein, eindeutige Identifikationsnummern enthalten, Such- und Sortierfunktionen umfassen und interoperabel sein sollte, so dass die Daten nicht nur in Bezug auf einen Politikbereich oder einen Fonds, sondern über alle Politikbereiche, Fonds und Mitgliedstaaten hinweg aggregiert werden können, und dass es die direkte, indirekte und auch die geteilte Verwaltung betreffen sollte;

S.

in der Erwägung, dass ein solches System von der Kommission entwickelt werden sollte, um die vollständige Interoperabilität, einschließlich der automatischen Übersetzung der wichtigsten Elemente des Systems, und die schnellstmögliche Einführung eines solchen Systems in allen Mitgliedstaaten, Programmen und Fonds zu gewährleisten;

T.

in der Erwägung, dass ein solches System in Verbindung mit einem Höchstmaß an Cybersicherheit entwickelt werden muss, um jegliche Cyberangriffe oder versuchte Cyberangriffe auf dieses in allen Mitgliedstaaten genutzte System zu verhindern;

U.

in der Erwägung, dass aus dem Haushalt der Union die Entwicklung eines solchen Systems finanziert werden sollte, das den Mitgliedstaaten und den regionalen Behörden, die für den Betrieb und die Pflege solcher Berichtssysteme zuständig sind, sowie den Journalisten, den Vertretern der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit zusammen mit Schulungskursen für die mit dem täglichen Betrieb der Systeme betrauten Beamten zur Verfügung gestellt werden sollte;

V.

in der Erwägung, dass die Berichtssysteme für die GAP und die Struktur- und Kohäsionspolitik realistischerweise nicht ständig mit den neuesten Informationen über die Eigentumsstrukturen von Unternehmen und damit über die Endbegünstigten aktualisiert werden können, dass aber die Systeme automatisch mit öffentlichen Unternehmensdatenbanken und gemeinsamen Datenbanken über Endbegünstigte verknüpft werden sollten;

W.

in der Erwägung, dass häufig öffentliche Stellen die direkten Empfänger von Mitteln aus der GAP oder den Strukturfonds sind, die dann im Rahmen der Durchführung eines bestimmten Programms an andere Empfänger ausgezahlt werden; in der Erwägung, dass die öffentliche Stelle in solchen Situationen auch verpflichtet sein sollte, darüber zu berichten, wer die Endempfänger der Mittel waren; in der Erwägung, dass das digitale System die Interoperabilität unter anderem mit den internen Systemen der zuständigen nationalen Einrichtungen und Behörden, den Verwaltungs- und Zahlstellen sowie den nationalen Datenbanken für öffentliche Auftragsvergaben und Ausschreibungen umfassen sollte;

X.

in der Erwägung, dass ein solches interoperables System die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie angemessene De-minimis-Regeln für die Veröffentlichung von Daten einhalten sollte;

Y.

in der Erwägung, dass die Daten über die Empfänger von Mitteln aus der GAP und den Struktur- und Kohäsionsfonds der Öffentlichkeit mindestens fünf Jahre lang zur Verfügung stehen sollten;

Z.

in der Erwägung, dass die Vorschriften über die Veröffentlichung von Daten in Bezug auf die Empfänger von Mitteln aus Politikbereichen mit geteilter Mittelverwaltung so weit wie möglich mit den Vorschriften für Empfänger von Mitteln im Rahmen der direkten Mittelverwaltung harmonisiert werden sollten; in der Erwägung, dass Satellitendaten häufiger und besser genutzt werden sollten, indem die Hindernisse beseitigt werden, die derzeit einer breiten Nutzung der neuen Technologien durch die Zahlstellen entgegenstehen (10);

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