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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Serie C


C/2024/504

23.1.2024

P9_TA(2023)0234

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit EU-Malaysia (Entschließung)

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (11714/2022 — C9-0430/2022 — 2022/0221M(NLE))

(C/2024/504)

Das Europäische Parlament,

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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (11714/2022),

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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer iii des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0430/2022),

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unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (11732/2022),

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unter Hinweis auf die gemeinsamen Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 16. September 2021 mit dem Titel „EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum“ (JOIN(2021)0024) und vom 1. Dezember 2021 mit dem Titel „Global Gateway“ (JOIN(2021)0030),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2022 zu der EU und den sicherheitspolitischen Herausforderungen im indopazifischen Raum (1) und seine Entschließung vom 5. Juli 2022 zur Strategie für den indopazifischen Raum im Bereich Handel und Investitionen (2),

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unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs, die auf dem Jubiläumsgipfel der EU und des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), der am 14. Dezember 2022 in Brüssel stattfand, vereinbart wurde,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zum ASEAN (3),

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unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen — Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand, das am 7. März 1980 unterzeichnet wurde (4) und die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen dem ASEAN und der EU bildet,

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unter Hinweis auf das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 15. Dezember 1989 zur Abschaffung der Todesstrafe,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16. Dezember 1966 und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

—

unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen vom 23. Dezember 2010 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

—

unter Hinweis auf die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967,

—

unter Hinweis auf die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO-Übereinkommen),

—

unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998,

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 und das dazugehörige Fakultativprotokoll,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 mit seiner Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Malaysia (5), seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu Malaysia (6) und seine Entschließung vom 18. Januar 2023 zu Menschenrechten und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich — Jahresbericht 2022 (7),

—

gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0194/2023),

A.

in der Erwägung, dass die EU und der indopazifische Raum angesichts der Verflechtung ihrer Volkswirtschaften und ihrer gemeinsamen globalen Herausforderungen untrennbar miteinander verbunden sind;

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament ausdrücklich zugesagt hat, den ASEAN als zentrale Organisation für die Zusammenarbeit in der Region zu unterstützen; in der Erwägung, dass Malaysia Gründungsmitglied des ASEAN ist und bei dessen allgemeinen Fortschritten eine entscheidende Rolle gespielt hat;

C.

in der Erwägung, dass die EU und der ASEAN im Jahr 2022 das 45-jährige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen gefeiert haben; in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und des ASEAN bei dem Jubiläumsgipfel vom 14. Dezember 2022 in einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten, dass die EU und der ASEAN strategische Partner mit einem gemeinsamen Interesse an einer friedlichen, stabilen und wohlhabenden Region sind;

D.

in der Erwägung, dass die derzeitige Zusammenarbeit zwischen der EU und Malaysia auf dem Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN von 1980 beruht; in der Erwägung, dass Malaysia in der Vergangenheit ein enger Partner der EU war;

E.

in der Erwägung, dass der Rat die Kommission im Jahr 2004 ermächtigte, ein individuelles Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Malaysia auszuhandeln;

F.

in der Erwägung, dass die EU und Malaysia im Februar 2011 Verhandlungen über ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgenommen und diese am 12. Dezember 2015 abgeschlossen haben;

G.

in der Erwägung, dass dem Rat am 5. August 2016 Entwürfe von Beschlüssen des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit als reines Unionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Malaysia vorgelegt wurden; in der Erwägung, dass der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union am 17. März 2017 die Auffassung vertrat, dass das Abkommen als gemischtes Abkommen unterzeichnet und geschlossen werden sollte;

H.

in der Erwägung, dass Malaysia einem gemischten Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwar zustimmte, es jedoch vorzog, das Abkommen nicht vorläufig anzuwenden;

I.

in der Erwägung, dass die EU und Malaysia das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit am 14. Dezember 2022 unterzeichnet haben;

J.

in der Erwägung, dass das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Intensivierung der Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Politikbereichen dient, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, Handel, Migration, Umwelt, Energie, Klimawandel, Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Bildung, Landwirtschaft und Kultur;

K.

in der Erwägung, dass beide Parteien des zwischen der EU und Malaysia geschlossenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ihr Eintreten für die Wahrung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgelegt sind, bekräftigt haben; in der Erwägung, dass die Menschenrechtsbilanz Malaysias nach wie vor problematisch ist;

L.

in der Erwägung, dass die Organe und Einrichtungen der Union, einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes, dafür sorgen müssen, dass die Menschenrechtsverpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union konsequent umgesetzt werden;

M.

in der Erwägung, dass sich die neue Einheitsregierung Malaysias in ihrem Bestreben, demokratische Reformen durchzuführen, unter anderem mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die Überwindung der starken gesellschaftlichen Polarisierung, mit enormen Herausforderungen konfrontiert sieht;

N.

in der Erwägung, dass das Gesetz über Volksverhetzung und das Kommunikations- und Multimedia-Gesetz Malaysias in einigen Fällen genutzt wurden, um das Recht von Mitgliedern des Parlaments des Landes auf freie Meinungsäußerung einzuschränken; in der Erwägung, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit in Malaysia derzeit unter erheblichem Druck stehen, was unter anderem durch weit und unscharf gefasste Gesetze begünstigt wird, unter anderem durch das Gesetz über Volksverhetzung, das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen sowie die Abschnitte 504 und 505 Buchstabe b des Strafgesetzbuchs, durch die Äußerungen unter Strafe gestellt werden, die zu einer sogenannten Störung der öffentlichen Ruhe führen; in der Erwägung, dass die Staatsorgane Malaysias den Berichten verschiedener Menschenrechtsverteidiger zufolge zunehmend strafrechtliche Ermittlungen einsetzen, um Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten, Hochschulen und gewöhnliche Bürger, die soziale Medien nutzen, zu schikanieren;

O.

in der Erwägung, dass Malaysia kein Unterzeichnerstaat der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 ist; in der Erwägung, dass etwa 185 000 Flüchtlinge und Asylsuchende, wovon mehr als 100 000 der muslimischen Volksgruppe der Rohingya angehören, beim Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) registriert sind, ihnen jedoch kein Rechtsstatus zuerkannt wurde; in der Erwägung, dass Malaysia Flüchtlinge zurück nach Myanmar abgeschoben hat, was offensichtlich einen Verstoß gegen das Recht auf Asyl und gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellt;

P.

in der Erwägung, dass Arbeitsmigranten circa 20-30 % der Erwerbstätigen des Landes ausmachen und oftmals Opfer von Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen sind; in der Erwägung, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und Staatenlose ebenfalls einem hohen Risiko von Zwangsarbeit ausgesetzt sind, da ihnen der Zugang zu rechtmäßiger Beschäftigung aufgrund ihres nicht anerkannten Status verwehrt wird; in der Erwägung, dass in jüngerer Zeit Nachweise für Zwangs- und Kinderarbeit in Malaysia gefunden wurden;

Q.

in der Erwägung, dass Malaysia das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe nicht unterzeichnet hat;

R.

in der Erwägung, dass das malaysische Parlament am 3. April 2023 ein Gesetz angenommen hat, mit dem die obligatorische Verhängung der Todesstrafe eingestellt wurde und die Todesstrafe auf schwere Verbrechen beschränkt wurde;

S.

in der Erwägung, dass die EU und der ASEAN für den jeweils anderen der drittgrößte Handelspartner sind; in der Erwägung, dass die EU der fünftgrößte Handelspartner Malaysias und Malaysia der drittgrößte Handelspartner der EU innerhalb des ASEAN ist;

T.

in der Erwägung, dass im Jahr 2010 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Malaysia aufgenommen, aber nach sieben Verhandlungsrunden im Jahr 2012 auf Antrag Malaysias ausgesetzt wurden;

EU-Strategie für den indopazifischen Raum und strategische Partnerschaft mit dem ASEAN

1.

stellt fest, dass der indopazifische Raum für Europa von zunehmender strategischer Bedeutung ist; bekräftigt seine Unterstützung für die EU-Strategie für die Zusammenarbeit im indopazifischen Raum;

2.

betont, dass sich die EU für einen freien, offenen und regelbasierten indopazifischen Raum einsetzt; bekräftigt, dass die neue Strategie der EU für den indopazifischen Raum rasch umgesetzt werden muss, um den Partnern der EU in der Region die Gelegenheit zu geben, die gemeinsamen Herausforderungen zusammen anzugehen, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen und für die gemeinsamen Werte und Grundsätze der EU und des ASEAN einzutreten; spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region, insbesondere mit den ASEAN-Staaten, aus;

3.

betont, dass der ASEAN ein strategischer Partner für die EU im indopazifischen Raum ist; begrüßt den Jubiläumsgipfel der EU und des ASEAN vom 14. Dezember 2022; bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Umsetzung der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU und des ASEAN zu einer engeren Zusammenarbeit mit den südostasiatischen Ländern und insbesondere mit Malaysia führen wird; bekräftigt den politischen Wert starker bilateraler Beziehungen zwischen dem ASEAN und der EU im Allgemeinen sowie insbesondere zwischen Malaysia und der EU;

4.

bekräftigt seine Forderung nach einer raschen Umsetzung der Global-Gateway-Strategie der EU in Abstimmung mit der Strategie für den indopazifischen Raum; hebt die geopolitische Bedeutung dieser Herangehensweise hervor, bei der die Dimensionen der Ausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung, der Transformation, der Resilienzförderung und der Wertebasiertheit in das Konzept „Team Europa“ integriert werden; begrüßt, dass ein Finanzpaket in Höhe von 10 Mrd. EUR angekündigt wurde, um die Infrastrukturinvestitionen in den Ländern des ASEAN zu beschleunigen, insbesondere im Hinblick auf den ökologischen Wandel und die nachhaltige Konnektivität;

5.

begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und des ASEAN ihre gegenseitige Achtung der Grundsätze der Souveränität und territorialen Integrität, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, bekräftigt haben; bekräftigt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt; begrüßt, dass Malaysia für die Resolutionen der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Ukraine gestimmt hat, einschließlich der Resolution, in der Russland aufgefordert wurde, alle seine Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen; fordert Malaysia auf, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, die Ukraine zu unterstützen und eine deutliche Haltung gegenüber dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einzunehmen, auch im Rahmen des ASEAN;

6.

stellt fest, dass Südostasien zu den Regionen der Welt gehört, die am stärksten durch die Auswirkungen der Erderwärmung gefährdet sind; sieht der Einberufung des ersten Dialogs auf Ministerebene zwischen dem ASEAN und der EU über Umwelt und den Klimawandel im Jahr 2023 erwartungsvoll entgegen; stellt fest, dass die Debatte über Palmöl für die Beziehungen zwischen der EU und Malaysia eine Herausforderung darstellte;

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Malaysia

7.

begrüßt den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Malaysia; ist der Ansicht, dass dieses Abkommen einen soliden Rechtsrahmen für die weitere Stärkung der langjährigen bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und für die Erörterung von Themen regionaler und globaler Bedeutung, wie unter anderem Förderung der Demokratie, Menschenrechte, internationale Gerichtsbarkeit, Stärkung des internationalen Rahmens für die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung und Korruptionsbekämpfung, bietet;

8.

hebt hervor, dass ein modernes und zukunftsorientiertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einen ambitionierten Rahmen für die Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Frauenrechte bieten muss; fordert die EU auf, diese Aspekte im Zuge der Umsetzung des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit in den Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der EU und Malaysia zu stellen;

9.

fordert die Staatsorgane Malaysias auf, die diskriminierenden Gesetze über die Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft, mit denen die grundlegenden Menschenrechte von Frauen untergraben werden, zu ändern und wirksam gegen die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz, unter anderem in Form von Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten, Ungleichbehandlung, fehlendem Mutterschaftsurlaub und einer ungleichen Entlohnung von Männern und Frauen, vorzugehen;

10.

fordert die Vertragsparteien auf, sich zu verpflichten, die Umsetzung und Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen zu unterstützen, vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeitsprüfungen konkretere Verpflichtungen zu vereinbaren, einschlägige Informationen wie die Zahl der Untersuchungen, Kontrollen und Durchsetzungsmaßnahmen auszutauschen und Unternehmen Schulungen oder technische Unterstützung in Bezug auf die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen anzubieten;

11.

betont, dass die Vertragsparteien vereinbaren, in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation sowie in den Bereichen umweltfreundliche Technologien, Energie und Verkehr zusammenzuarbeiten;

12.

weist darauf hin, dass die Vertragsparteien in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit die Absicht bestätigen, die nachhaltige Entwicklung zu fördern, bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung zusammenzuarbeiten und zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, insbesondere des in der Agenda 2030 erneuerten Ziels der Stärkung der weltweiten Entwicklungspartnerschaft, beizutragen; legt den beiden Vertragsparteien nahe, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels zu verstärken, indem sie wirksamere klimapolitische Maßnahmen und Strategien im Hinblick auf die Energiewende und die Dekarbonisierung beschließen und umsetzen;

13.

betont, dass die Vertragsparteien zugesagt haben, die Zusammenarbeit zu verstärken, um Fragen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an den Klimawandel gemäß dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen anzugehen; betont, dass die Vertragsparteien bei allen Maßnahmen, die sie aufgrund dieses Abkommens treffen, der Durchführung der anwendbaren multilateralen Umweltübereinkünfte, einschließlich des Übereinkommens von Paris, Rechnung tragen sollten;

14.

hebt hervor, dass Malaysia sich in vielen seiner Regionen mit einer zunehmenden Umweltzerstörung, unter anderem in Form von Entwaldung, Verlust an biologischer Vielfalt sowie Luft- und Wasserverschmutzung, konfrontiert sieht; fordert beide Vertragsparteien nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Zusammenarbeit einen besonderen Schwerpunkt auf die Bewältigung dieser Probleme zu legen;

15.

begrüßt, dass mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit die Förderung der Bildung und der kulturellen Zusammenarbeit, einschließlich des Austauschs zwischen den Menschen, unterstützt wird;

16.

betont, dass gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit die Menschenrechte und die Stärkung demokratischer Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung wesentliche Elemente dieses Abkommens sind; fordert, dass die bilaterale Zusammenarbeit bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte gestärkt wird, insbesondere im Hinblick auf den Austausch über bewährte Verfahren, die Menschenrechtserziehung, die Einrichtung eines sinnvollen, breit angelegten Menschenrechtsdialogs und die Zusammenarbeit innerhalb der einschlägigen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen; lobt Malaysia vor diesem Hintergrund dafür, dass es am 26. Februar 2019 eine ständige Einladung für die Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen ausgesprochen hat; legt Malaysia nahe, den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage von Menschenrechtsverteidigern zu einem Besuch des Landes einzuladen;

17.

bekräftigt seine Forderung an die Staatsorgane Malaysias, das übermäßig weit gefasste Gesetz über Volksverhetzung aufzuheben und sämtliche Rechtsvorschriften — unter anderem das Gesetz über die Verhütung des Terrorismus, das Gesetz über Druckmaschinen und Veröffentlichungen, das Kommunikations- und Multimedia-Gesetz und das Gesetz über friedliche Versammlungen sowie andere einschlägige Bestimmungen des Strafgesetzbuchs — mit den internationalen Normen in den Bereichen Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen; fordert die Staatsorgane Malaysias darüber hinaus erneut auf, friedliche Versammlungen zu ermöglichen und die Sicherheit aller Teilnehmer und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren;

18.

bekräftigt seine Besorgnis über das im Jahr 2016 angenommene Gesetz über den Nationalen Sicherheitsrat, durch das dem Nationalen Sicherheitsrat und den Sicherheitskräften außerordentliche Befugnisse gewährt werden; fordert die Staatsorgane Malaysias erneut auf, dieses Gesetz, das internationalen Menschenrechtsnormen widerspricht, aufzuheben; hebt hervor, dass bei der Wahrung der nationalen Sicherheit die Pflicht zum Schutz der Bürgerrechte und der politischen Rechte nicht außer Acht gelassen werden darf;

19.

fordert die Staatsorgane Malaysias erneut auf, die wesentlichen internationalen Menschenrechtsübereinkommen, darunter der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, zu ratifizieren und umzusetzen;

20.

fordert die Regierung Malaysias auf, sämtliche Übereinkommen der IAO unverzüglich zu ratifizieren und umzusetzen, einschließlich des Übereinkommens Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, des Übereinkommens Nr. 111 über Diskriminierung und des Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt; begrüßt, dass Malaysia kürzlich das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit von 1930 ratifiziert hat; fordert die Regierung Malaysias nachdrücklich auf, entschieden gegen Zwangsarbeit, einschließlich missbräuchlicher Praktiken im Zusammenhang mit Hausangestellten, vorzugehen und es Arbeitgebern zu verbieten, ohne Einwilligung der Beschäftigten deren Pässe einzubehalten; legt den Staatsorganen Malaysias nahe, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um unter den Arbeitskräften bei Infrastrukturprojekten, die von staatsnahen Unternehmen der Volksrepublik China umgesetzt werden, Opfer von Menschenhandel zu ermitteln;

21.

äußert sich besorgt über die Lage religiöser und ethnischer Minderheiten sowie der indigenen Bevölkerung des Landes; legt den Staatsorganen Malaysias nahe, einen umfassenden Rahmen für den Schutz und die Unterstützung aller Minderheiten und indigenen Gruppen des Landes zu schaffen und dabei ihre Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und der kulturellen Rechte, gebührend zu berücksichtigen;

22.

verurteilt die weit verbreitete Diskriminierung der LGBTIQ+-Gemeinschaft; fordert die Regierung Malaysias auf, zügig einen Rechtsrahmen anzunehmen, um die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft unter umfassender Achtung der Grundrechte und im Einklang mit den internationalen Normen vor Diskriminierung zu schützen;

23.

äußert seine Besorgnis über die Lage der Flüchtlinge in Malaysia, insbesondere hinsichtlich der Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, einschließlich Rohingya-Flüchtlingen, in Länder, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen; verurteilt die Massenabschiebung von Tausenden von Bürgern Myanmars ohne Prüfung ihrer Asylanträge oder sonstiger Schutzansprüche, die einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung darstellt; fordert die Staatsorgane Malaysias auf, die Zwangsabschiebungen unverzüglich einzustellen und dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge rasch Zugang zu Gewahrsamseinrichtungen für Migranten zu gewähren; bekräftigt seine Forderung an die Staatsorgane Malaysias, die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951 und das dazugehörige Protokoll von 1967 zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

24.

betont, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Migration unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts umgesetzt werden muss; fordert die EU auf, bei ihrer Zusammenarbeit mit Malaysia im Bereich der Migration die internationalen Menschenrechtsnormen und insbesondere den Grundsatz der Nichtzurückweisung und den Grundsatz der freiwilligen Rückkehr zu fördern, zu achten und zu wahren;

25.

lobt Malaysia für die Abschaffung der obligatorischen Verhängung der Todesstrafe; fordert die Regierung Malaysias auf, das offizielle Moratorium für alle Hinrichtungen aufrechtzuerhalten, bis die Todesstrafe umfassend abgeschafft ist und alle Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt sind;

26.

fordert die Staatsorgane Malaysias und die EU auf, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidiger bei der Umsetzung dieses Abkommens auf sinnvolle Weise einzubinden;

27.

betont, dass Menschenrechtsbelange bei allen Verhandlungen mit Malaysia berücksichtigt werden müssen;

28.

hebt hervor, dass die Freihandelsabkommen der EU die sogenannte „Nichterfüllungsklausel“ enthalten, die im Falle von Verstößen gegen wesentliche Bestandteile eines Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Aussetzung der Handelspräferenzen führt;

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o o

29.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Malaysias zu übermitteln.

(1)   ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 32.

(2)   ABl. C 47 vom 7.2.2023, S. 15.

(3)   ABl. C 346 vom 27.9.2018, S. 44.

(4)   ABl. L 144 vom 10.6.1980, S. 2.

(5)   ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 89.

(6)   ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 137.

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0011.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/504/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)