Verordnung (EWG) Nr. 1779/79 der Kommission vom 10. August 1979 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Gerste als Hilfeleistung für die Republik Äthiopien
Amtsblatt Nr. L 203 vom 11/08/1979 S. 0027 - 0030
+++++ ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 188 VOM 26 . 7 . 1979 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 . ( 4 ) ABL . NR . 106 VOM 30 . 10 . 1962 , S . 2553/62 . ( 5 ) ABL . NR . L 263 VOM 19 . 9 . 1973 , S . 1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1779/79 DER KOMMISSION VOM 10 . AUGUST 1979 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG EINER AUSSCHREIBUNG ZUR BEREITSTELLUNG VON GERSTE ALS HILFELEISTUNG FÜR DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1547/79 ( 2 ) , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 129 DES RATES ÜBER DEN WERT DER RECHNUNGSEINHEIT UND DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2543/73 ( 5 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 , GESTÜTZT AUF DIE STELLUNGNAHME DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : AM 8 . MAI 1979 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 9 581 TONNEN GERSTE FÜR DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN ALS TEIL DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1978/1979 BEREITZUSTELLEN . EINE PRUFUNG DER MARKTLAGE FÜR GETREIDE HINSICHTLICH DER INTERVENTION IN DEUTSCHLAND GIBT ANLASS ZUR ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VORGESEHENEN KRITERIEN , INSBESONDERE ZUR BEREITSTELLUNG DER LAGERBESTÄNDE DER INTERVENTIONSSTELLE DES VORGENNANTEN MITGLIEDSTAATS UND ZUR FESTLEGUNG DER BEREITSTELLUNGSBEDINGUNGEN . ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE VORGESEHENE AUSSCHREIBUNG SICH AUF DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEZIEHT . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN . DER ZUSCHLAG IST DEM BIETER ZU ERTEILEN , DER DAS BESTE ANGEBOT EINGEREICHT HAT . FÜR FOLGEN HÖHERER GEWALT , DIE DIE FRISTGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN VERHINDERT HABEN , IST FESTZULEGEN , WER DIE SICH EVENTÜLL AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN KOSTEN TRAEGT . UM DIE EINHALTUNG DER SICH AUS DER BETEILIGUNG AN DER AUSSCHREIBUNG ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN SICHERZUSTELLEN , IST DIE STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN . DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE IST MIT DER DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN AUSSCHREIBUNG ZU BEAUFTRAGEN . FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , SCHNELL SOWOHL ÜBER DIE INSGESAMT EINGEGANGENEN ANGEBOTE FÜR DIE AUSSCHREIBUNG ALS AUCH ÜBER DIE VON DER INTERVENTIONSSTELLE BERÜCKSICHTIGTEN ANGEBOTE UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DIE LIEFERUNG VAN 9 581 TONNEN GERSTE AN DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN WIRD ALS GEMEINSCHAFTSAKTION IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE AUSGESCHRIEBEN . ( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNG WIRD IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN EINEM LOS DURCHGEFÜHRT . ( 3 ) DAS ERZEUGNIS IST BEI DER INTERVENTIONSSTELLE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN DEN IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN LAEGERN ABZUNEHMEN . ( 4 ) DIE VERLADUNG ERFOLGT IN EINEM NORDSEEHAFEN . ( 5 ) DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS LOSE AM SEESCHIFF IM VERLADEHAFEN BEREITGESTELLT WERDEN . DIE WARE MUSS AN DEM VOM BESTIMMUNGSLAND ODER SEINEM BEAUFTRAGTEN ANGEGEBENEN PLATZ HINTERLEGT WERDEN ; DER LIEFERUNGSRHYTHMUS IST ZWISCHEN DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER UND DEM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES FESTZULEGEN . DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS AUSSERDEM 120 960 NEUE LEERE JUTESÄCKE LIEFERN MIT EINEM FASSUNGSVERMÖGEN VON 80 KG MIT 70 NADELN UND DEM ERFORDERLICHEN FADEN . MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 700 G . DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN : " BARLEY / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO ETHIOPIA " . ARTIKEL 2 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE AUSSCHREIBUNG ERFOLGT AM 24 . AUGUST 1979 . ( 2 ) DER LETZTE TERMIN FÜR DIE ABGABE VON ANGEBOTEN WIRD AUF DEN 24 . AUGUST 1979 , 12.00 UHR , FESTGESETZT . ( 3 ) DIE VERÖFFENTLICHUNG DER AUSSCHREIBUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERFOLGT MINDESTENS NEUN TAGE VOR DEM LETZTEN TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG VON ANGEBOTEN . ARTIKEL 3 DEN ZUSCHLAG ERHÄLT DERJENIGE , DER DAS GÜNSTIGSTE ANGEBOT EINREICHT . ENTSPRECHEN DIE ANGEBOTE JEDOCH NICHT DEN ÜBLICHERWEISE AUF DEM MARKT BERECHNETEN PREISEN UND KOSTEN SO KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE AUSSCHREIBUNG FÜR UNGÜLTIG ERKLÄREN . ARTIKEL 4 KANN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER WEGEN VERSPÄTETER BEREITSTELLUNG VON SCHIFFSRAUM FÜR DEN SEETRANSPORT DIE ERZEUGNISSE NICHT IN DER IN DER AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGEGEBENEN ZEIT GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 5 LIEFERN , SO WERDEN DIE SICH AUS DIESER VERZÖGERUNG ERGEBENDEN KOSTEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE ÜBERNOMMEN . ARTIKEL 5 ( 1 ) DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER HINTERLEGT EINE KAUTION IN HÖHE VON 6 ECU JE TONNE ERZEUGNIS ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTEN ARBEITEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT , AUSSER IM FALL HÖHERER GEWALT , FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN BEI NICHTDURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST . ( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT . ARTIKEL 6 DIE IN ARTIKEL 1 ERWÄHNTE , ZUM ZWECK DER LIEFERUNG AN DIE REPUBLIK ÄTHIOPIEN BEREITGESTELLTE GERSTE MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT SEIN UND MUSS MINDESTENS DER STANDARDQUALITÄT ENTSPRECHEN , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , WOBEI JEDOCH EINE HÖCHSTGRENZE FÜR FEUCHTIGKEITSGEHALT VON 14,5 V . H . UND FÜR AUSWUCHS VON 2 V . H . UND FÜR SCHWARZBESATZ VON 1,5 V . H . FESTGESETZT WIRD . ARTIKEL 7 ( 1 ) MIT DER DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSSCHREIBUNG , DIE GEGENSTAND DIESER VERORDNUNG IST , WIRD DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE BEAUFTRAGT . ( 2 ) SIE ÜBERMITTELT UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION DIE NAMEN DER FIRMEN , DIE ANGEBOTE EINGEREICHT HABEN , MIT ANGABE DES JEWEILS ABGEGEBENEN ANGEBOTS SOWIE NAMEN BZW . FIRMENNAMEN DES ZUSCHLAGSEMPFÄNGERS . ( 3 ) WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINEN SITZ IN EINEM ANDEREN ALS DEM MIT DER ENTGEGENNAHME DER GEBOTE BEAUFTRAGTEN MITGLIEDSTAAT HAT UND DAS BEREITGESTELLTE ERZEUGNIS VON EINER GRENZSTELLE DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , IN DEM DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SEINE NIEDERLASSUNG HAT , VERSANDT WIRD , SO IST DIE DEUTSCHE INTERVENTIONSSTELLE MIT DER ABWICKLUNG DES AUSSCHREIBUNGSVERFAHRENS ZU BEAUFTRAGEN . ( 4 ) DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FOLGENDER FOLGENDE AUSKÜNFTE : A ) NACH JEDER LIEFERUNG EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DES ERZEUGNISSES , B ) DIE ABFAHRTSDATEN DER SCHIFFE . DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE VORGENANNTEN AUSKÜNFTE , SOBALD SIE DIESE ERHÄLT . ARTIKEL 8 BEI LIEFERUNG DER WARE IM VERLADEHAFEN WIRD DEM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DER ALS BEAUFTRAGTER DER GEMEINSCHAFT HANDELT , VOM BEAUFTRAGTEN DES BESTIMMUNGSLANDES ODER BEI FEHLEN DIESES LETZTEREN VON DER INTERVENTIONSSTELLE DES MITGLIEDSTAATS , AUF DESSEN GEBIET DIE VERLADUNG STATTFINDET , EINE ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG ERTEILT . ARTIKEL 9 DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 10 . AUGUST 1979 . FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT ANHANG : SIEHE ABL .