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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/3011

18.12.2024

VERORDNUNG (EU) 2024/3011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 27. November 2024

über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben b und d,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Union hat sich den Erhalt und die Weiterentwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt.

(2)

Nach dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (3) müssen die Mitgliedstaaten Möglichkeiten prüfen, die Strafverfolgung in grenzüberschreitenden multilateralen Fällen in einem Mitgliedstaat zu konzentrieren, um die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und gleichzeitig eine geordnete Rechtspflege zu gewährleisten.

(3)

Das Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (4) fordert ein Instrument vorgesehen, das die Übertragung von Strafverfahren auf andere Mitgliedstaaten ermöglicht.

(4)

Die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter entwickelt werden, um die effiziente und geordnete Strafrechtspflege im gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auszubauen und sicherzustellen, dass der am besten dafür geeignete Mitgliedstaat eine Straftat untersucht oder verfolgt. Insbesondere könnten gemeinsame Vorschriften für die Mitgliedstaaten über die Übertragung von Strafverfahren dazu beitragen, unnötige parallele Strafverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten wegen desselben Sachverhalts und gegen dieselbe Person, die zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem führen könnten, zu vermeiden. Diese gemeinsamen Vorschriften könnten auch die Zahl der mehrfachen Strafverfahren, die in verschiedenen Mitgliedstaaten wegen desselben Sachverhalts oder gegen dieselbe Person geführt werden, verringern. Mit diesen gemeinsamen Vorschriften soll auch sichergestellt werden, dass eine Übertragung von Strafverfahren erfolgen kann, wenn die Übergabe einer Person zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (5) verzögert oder abgelehnt wird, z. B. weil in dem anderen Mitgliedstaat ein paralleles Strafverfahren wegen derselben Straftat geführt wird, damit die verfolgte Person nicht straflos bleibt.

(5)

Gemeinsame Vorschriften für die Übertragung von Strafverfahren sind auch für eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität unerlässlich, dies ist insbesondere im Hinblick auf Straftaten wichtig, die von organisierten kriminellen Gruppen begangen werden, z. B. Drogenhandel, Schleuserkriminalität, Menschenhandel, illegaler Handel mit Feuerwaffen, Umweltkriminalität, Cyberkriminalität oder Geldwäsche. Die Strafverfolgung organisierter krimineller Gruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, kann für die beteiligten Behörden mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Die Übertragung von Strafverfahren ist ein wichtiges Instrument, das den Kampf gegen organisierte kriminelle Gruppen, die in der Union tätig sind, verstärken würde.

(6)

Um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den ersuchenden Behörden und den ersuchten Behörden bei der Übertragung von Strafverfahren zu gewährleisten, sollten die Vorschriften für eine solche Übertragung in einem verbindlichen und unmittelbar geltenden Rechtsakt der Union festgelegt werden.

(7)

Diese Verordnung sollte für alle Ersuchen um Übertragung im Zusammenhang mit Strafverfahren gelten.

(8)

Mit dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates (6) soll verhindert werden, dass gegen dieselbe Person wegen desselben Sachverhalts in verschiedenen Mitgliedstaaten parallele Strafverfahren geführt werden, was zu rechtskräftigen Entscheidungen in zwei oder mehr Mitgliedstaaten führen könnte. Mit dem Rahmenbeschluss wird daher ein Verfahren für direkte Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, um ein Einvernehmen über eine effiziente Lösung zu erreichen, bei der die nachteiligen Folgen solcher parallel geführter Verfahren sowie Zeit- und Ressourcenverschwendung dieser zuständigen Behörden vermieden werden. Wenn diese zuständigen Behörden im Anschluss an die Konsultationen nach dem genannten Rahmenbeschluss beschließen, die Strafverfahren im Wege der Übertragung in einem Mitgliedstaat zu konzentrieren, sollte diese Übertragung im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen.

(9)

Andere Rechtsakte im Bereich des Strafrechts, insbesondere diejenigen, die sich auf bestimmte Arten von Straftaten beziehen, wie die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und die Rahmenbeschlüsse 2002/475/JI (8) und 2008/841/JI (9) des Rates, enthalten Bestimmungen über die Faktoren, die bei einer Konzentration von Strafverfahren in einem Mitgliedstaat zu berücksichtigen sind, wenn mehr als ein Mitgliedstaat eine Straftat aufgrund desselben Sachverhalts wirksam verfolgen kann. Wenn die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten im Anschluss an die Zusammenarbeit im Einklang mit solchen Rechtsakten beschließen, die Strafverfahren im Wege der Übertragung in einem Mitgliedstaat zu konzentrieren, sollte eine solche Übertragung im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen.

(10)

Zur Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und gerichtliche Entscheidungen in Strafsachen wurden mehrere Rechtsakte der Union erlassen, insbesondere die Rahmenbeschlüsse 2005/214/JI (10), 2008/909/JI (11) und 2008/947/JI (12) des Rates. Diese Verordnung ergänzt diese Rahmenbeschlüsse und berührt nicht deren Anwendung.

(11)

Diese Verordnung berührt nicht den spontanen Informationsaustausch, der in anderen Rechtsakten der Union geregelt ist.

(12)

Diese Verordnung gilt nicht für Entscheidungen über die Neuzuweisung, Verbindung oder Abtrennung von Verfahren, bei denen die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (13) ausgeübt hat.

(13)

Für die Zwecke dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Behörden so benennen, dass der Grundsatz des direkten Kontakts zwischen diesen Behörden gefördert wird.

(14)

Ist es den Gerichten und Staatsanwälten aufgrund des Aufbaus der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten nach der Tradition des Common Law nicht möglich, ergänzende Maßnahmen zu der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Übertragung von Straftaten zu ergreifen, so sollte eine andere Behörde, die befugt ist, Maßnahmen in Strafverfahren zu ergreifen, diese ergänzenden Maßnahmen für die Zwecke dieser Verordnung und zur Erleichterung ihrer wirksamen Anwendung in der gesamten Union ergreifen können. Die Einschaltung einer solchen zuständigen Behörde sollte in keiner Weise die ausschließlich von einem Richter, einem Gericht, einem Ermittlungsrichter oder einem Staatsanwalt zu treffende Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Übertragung des Strafverfahrens berühren, die auf jeden Fall dessen Beurteilung der Ablehnungsgründe nach dieser Verordnung umfassen sollte. Die Einschaltung einer anderen zuständigen Behörde dient ausschließlich dazu, die gerichtliche Entscheidungsfindung und die wirksame Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern.

(15)

Wenn dies aufgrund des Aufbaus ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung erforderlich ist, sollten die Mitgliedstaaten für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren sowie für den sonstigen amtlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit diesen Ersuchen eine oder mehrere zentrale Behörden benennen können. Diese zentralen Behörden könnten auch administrative Unterstützung leisten und Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen, um die Annahme von Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren zu erleichtern und zu fördern.

(16)

Nach einigen Rechtsakten der Union sind die Mitgliedstaaten bereits verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die gerichtliche Zuständigkeit für bestimmte Straftaten zu begründen, z. B. für Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Handlungen gemäß der Richtlinie (EU) 2017/541 oder der Fälschung des Euro gemäß der Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) in Fällen, in denen die Übergabe einer Person abgelehnt wird.

(17)

Um sicherzustellen, dass Strafverfahren nach dieser Verordnung übertragen werden können, wenn dies im Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege und des wirksamen Schutzes der in den Rechtsvorschriften der Union verankerten Grundrechte der verdächtigen oder beschuldigten Personen und Opfer erforderlich ist, sollte diese Verordnung die gerichtliche Zuständigkeit in bestimmten Fällen regeln, sodass der ersuchte Staat seine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf Straftaten, für die das nationale Recht des ersuchenden Staates gilt, ausüben kann. Der ersuchte Staat sollte für Straftaten, die Gegenstand des Ersuchens um Übertragung von Strafverfahren sind, gerichtlich zuständig sein, wenn er als der für die Verfolgung der betreffenden Straftat am besten geeignete Mitgliedstaat angesehen wird. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit sollten die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, nationale Maßnahmen zu erlassen, um sicherzustellen, dass sie ihre gerichtliche Zuständigkeit in den in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Fällen ausüben können.

(18)

Zusätzlich zu der gerichtlichen Zuständigkeit, die bereits im nationalen Recht des ersuchten Staates vorgesehen ist, sollte die Zuständigkeit auf der Grundlage der in dieser Verordnung genannten besonderen Gründe begründet werden, wenn dieser Mitgliedstaat als der für die Verfolgung am besten geeignete angesehen wird. Der ersuchte Staat sollte in Fällen gerichtlich zuständig sein, in denen der ersuchte Staat die Übergabe einer verdächtigen oder beschuldigten Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die sich im ersuchten Staat aufhält und dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat, ablehnt, sofern diese Ablehnung auf den in dieser Verordnung genannten besonderen Gründen beruht. So sollte beispielsweise die gerichtliche Zuständigkeit begründet werden, wenn die Übergabe auf der Grundlage von Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI abgelehnt wird, der in Fällen Anwendung findet, in denen Straftaten außerhalb des Hoheitsgebiets des Ausstellungsmitgliedstaats begangen wurden und das Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats die Strafverfolgung wegen derselben Straftaten, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, nicht zulässt. Diese Vorschrift kann bei Fällen Anwendung finden, bei denen eine Straftat im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittstaats von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten oder Drittstaatsangehörigen begangen wird und die verdächtige oder beschuldigte Person ihren Wohnsitz im ersuchten Staat hat. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf schwere Verbrechen, die gegen Grundwerte der internationalen Gemeinschaft verstoßen, wie Kriegsverbrechen oder Völkermord, bei denen die Gefahr der Straflosigkeit besteht, wenn ein Europäischer Haftbefehl auf der Grundlage von Artikel 4 Nummer 7 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI abgelehnt wird. Der ersuchte Staat sollte auch dann zuständig sein, wenn die Straftat hauptsächlich dort ihre Wirkungen entfaltet oder einen Schaden verursacht. Ein Schaden sollte berücksichtigt werden, wenn er nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates zu den Tatbestandsmerkmalen einer Straftat gehört. Der ersuchte Staat sollte auch zuständig sein, wenn dort gegen dieselbe verdächtige oder beschuldigte Person bereits ein Strafverfahren wegen eines anderen Sachverhalts geführt wird, damit das gesamte mutmaßlich strafbare Verhalten dieser Person in einem einzigen Staat beurteilt werden kann, oder wenn dort gegen andere Personen ein Strafverfahren wegen desselben, teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts geführt wird, was für die Konzentration der Ermittlungen und der Strafverfolgung in Bezug auf eine kriminelle Vereinigung in einem Mitgliedstaat von besonderer Bedeutung sein kann. In beiden Fällen muss die verdächtige oder beschuldigte Person in dem zu übertragenden Strafverfahren die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzen oder dort ihren Wohnsitz haben.

(19)

Um das Ziel dieser Verordnung zu erreichen und Kompetenzkonflikte zu vermeiden und unter besonderer Berücksichtigung der Mitgliedstaaten, deren Rechtsordnung auf dem Legalitätsprinzip beruht sowie der Mitgliedstaaten, in denen lediglich die Verfolgung bestimmter Straftaten auf dem Legalitätsprinzip beruht, sollte der ersuchende Staat bei einem Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren die Möglichkeit haben, auf ein Strafverfahren zur Verfolgung der betreffenden Person wegen der Straftat, die Gegenstand des Ersuchens um Übertragung ist, zu verzichten. Daher sollte in dieser Verordnung festgelegt werden, dass die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates die Möglichkeit haben, auf das bei ihnen eingeleitete Strafverfahren zugunsten des Mitgliedstaates, der sich als für die Strafverfolgung besser geeignet erwiesen hat, zu verzichten oder das Strafverfahren auszusetzen oder einzustellen, auch wenn diese Behörden nach nationalem Recht zur Strafverfolgung verpflichtet wären. Die Bestimmungen dieser Verordnung über die Wirkungen der Übertragung von Strafverfahren im ersuchenden Staat sollten hiervon unberührt bleiben.

(20)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt wurden.

(21)

Diese Verordnung berührt nicht die Verfahrensrechte, wie sie in der Charta oder in anderen Rechtsakten der Union, etwa in den Richtlinien 2010/64/EU (15), 2012/13/EU (16), 2013/48/EU (17), (EU) 2016/343 (18), (EU) 2016/800 (19) und (EU) 2016/1919 (20) des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mitgliedstaaten, die durch diese gebunden sind, festgelegt sind. Insbesondere sollte die ersuchende Behörde sicherstellen, dass solche nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht vorgesehenen Rechte gewahrt werden, wenn sie um die Übertragung von Strafverfahren nach dieser Verordnung ersucht.

(22)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bei der Anwendung dieser Verordnung den Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen Rechnung getragen wird. Im Einklang mit der Empfehlung der Kommission vom 27. November 2013 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte schutzbedürftige Personen (21) sind unter schutzbedürftigen verdächtigen oder beschuldigten Personen alle verdächtigen oder beschuldigten Personen zu verstehen, die aufgrund ihres Alters, ihrer geistigen oder körperlichen Verfassung oder aufgrund irgendeiner möglichen Behinderung nicht in der Lage sind, einem Strafverfahren zu folgen oder tatsächlich daran teilzunehmen.

(23)

Ebenso sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass bei der Anwendung dieser Verordnung die Verfahrensrechte von Verdächtigen und beschuldigten Personen in Untersuchungshaft gewahrt werden — wo dies angebracht ist, unter Berücksichtigung der Empfehlung (EU) 2023/681 der Kommission (22).

(24)

Eine ersuchende Behörde sollte die Möglichkeit haben, um die Übertragung eines Strafverfahrens entweder von sich aus, nachdem Konsultationen mit einer ersuchten Behörde erfolgt sind oder nicht, oder auf Vorschlag einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder auf Vorschlag eines Opfers zu ersuchen. Diese Verordnung sollte keine Verpflichtung begründen, um die Übertragung eines Strafverfahrens zu ersuchen oder es zu übertragen. Bei der Entscheidung, ob ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens gestellt werden soll, sollte die ersuchende Behörde prüfen, ob mit einer solchen Übertragung dem Ziel einer effizienten und geordneten Rechtspflege gedient wäre, auch unter dem Gesichtspunkt, ob dies für den Zweck des betreffenden Verfahrens erforderlich und angemessen ist. Diese Prüfung sollte in jedem Einzelfall vorgenommen werden, um den Mitgliedstaat zu ermitteln, der am besten in der Lage ist, die betreffende Straftat zu verfolgen.

(25)

Bei der Entscheidung, ob ein Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren gerechtfertigt ist, sollte die ersuchende Behörde mehrere Kriterien berücksichtigen, deren Priorität und Gewichtung von den Tatsachen und Umständen des Einzelfalls abhängen sollten. Im Interesse der Gerechtigkeit sollten alle relevanten Faktoren berücksichtigt werden. Wurde beispielsweise die Straftat ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen oder ist der Großteil der durch die Straftat verursachten Auswirkungen oder ein wesentlicher Teil des Schadens — sofern diese Auswirkungen oder dieser Schaden Teil der Tatbestandsmerkmale der Straftat sind — im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates eingetreten, so sollte davon ausgegangen werden können, dass dieser Staat besser in der Lage ist, die Straftat zu verfolgen, da die zu erhebenden Beweise, wie Zeugenaussagen, Aussagen des Opfers oder Sachverständigengutachten, im ersuchten Staat verfügbar sind und daher leichter erhoben werden könnten, wenn das Strafverfahren übertragen würde. Darüber hinaus würde die Einleitung eines anschließenden Schadensersatzverfahrens im ersuchten Staat erleichtert, wenn das zugrunde liegende Verfahren zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ebenfalls in diesem Mitgliedstaat durchgeführt würde. Ebenso könnte die Übertragung von Strafverfahren in Fällen, in denen sich der Großteil der Beweismittel im ersuchten Staat befindet, die Erhebung und anschließende Zulässigkeit der nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates erhobenen Beweise erleichtern.

(26)

Wenn eine oder mehrere der verdächtigen oder beschuldigten Personen die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzen oder dort ihren Wohnsitz haben, kann eine Übertragung von Strafverfahren gerechtfertigt sein, um das Recht der verdächtigen oder beschuldigten Person auf Anwesenheit in dem Gerichtsverfahren nach der Richtlinie (EU) 2016/343 zu gewährleisten. Ebenso kann eine Übertragung von Strafverfahren gerechtfertigt sein, wenn ein oder mehrere Opfer Staatsangehörige des ersuchten Staates sind oder dort ihren Wohnsitz haben, damit die Opfer leichter am Strafverfahren teilnehmen und während des Verfahrens wirksam als Zeugen vernommen werden können. Wenn die Übergabe einer verdächtigen oder beschuldigten Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, im ersuchten Staat aus den in dieser Verordnung genannten Gründen abgelehnt wird, könnte eine Übertragung auch gerechtfertigt sein, wenn sich die Person im ersuchten Staat aufhält, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen oder dort ihren Wohnsitz zu haben.

(27)

Es ist Sache der ersuchenden Behörde, anhand des ihr vorliegenden Materials zu prüfen, ob Grund zu der Annahme besteht, dass die verdächtige oder beschuldigte Person oder das Opfer im ersuchten Staat ihren Wohnsitz hat. Liegen nur wenige Informationen vor, sollte diese Prüfung auch Gegenstand von Konsultationen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde sein, um zu bestätigen, dass die verdächtige oder beschuldigte Person oder das Opfer in dem betreffenden Staat ihren Wohnsitz hat. Für die Zwecke dieser Prüfung könnten verschiedene objektive Umstände, die darauf hindeuten können, dass die betreffende Person den gewöhnlichen Mittelpunkt ihrer Interessen in einem bestimmten Mitgliedstaat begründet hat oder zu begründen beabsichtigt, von Bedeutung sein. Grund zu der Annahme, dass eine Person im ersuchten Staat ihren Wohnsitz hat, kann insbesondere dann bestehen, wenn eine Person als wohnhaft im ersuchten Staat registriert ist, indem sie über einen Personalausweis oder einem Aufenthaltstitel verfügt, oder durch Eintrag in einem amtlichen Melderegister. Wenn die betreffende Person im ersuchten Mitgliedstaat nicht gemeldet ist, könnte ein Hinweis auf einen Wohnsitz sein, dass diese Person ihre Absicht bekundet hat, sich in diesem Mitgliedstaat niederzulassen, oder dass sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem Mitgliedstaat Bindungen zu ihm von ähnlicher Intensität aufgebaut hat, wie sie sich aus der Begründung eines formellen Wohnsitzes in diesem Mitgliedstaat ergeben. Bei der Entscheidung der Frage, ob im Einzelfall hinreichende Bindungen zwischen der betreffenden Person und dem ersuchten Staat bestehen, die die Annahme rechtfertigen, dass die betreffende Person in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hat, sind verschiedene objektive Faktoren zu berücksichtigen, die die Situation dieser Person kennzeichnen; dazu gehören insbesondere die Dauer, die Art und die Umstände ihres Aufenthalts im ersuchten Staat oder die familiären oder wirtschaftlichen Bindungen dieser Person zu diesem Staat. Ein zugelassenes Fahrzeug, ein Bankkonto, die Tatsache, dass sich die Person ununterbrochen im ersuchten Staat aufgehalten hat, oder andere objektive Faktoren könnten für die Feststellung von Bedeutung sein, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffende Person im ersuchten Staat ihren Wohnsitz hat. Ein kurzer Besuch, ein Ferienaufenthalt, auch in einer Ferienwohnung, oder ein ähnlicher Aufenthalt im ersuchten Staat ohne weitere echte Verbindung reicht nicht aus, um den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat zu begründen.

(28)

Die Übertragung von Strafverfahren könnte auch gerechtfertigt sein, wenn im ersuchten Staat gegen die verdächtige oder beschuldigte Person ein Strafverfahren wegen desselben, teilweise desselben oder eines anderen Sachverhalts anhängig ist oder wenn im ersuchten Staat ein Strafverfahren gegen andere Personen wegen desselben, teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts anhängig ist, beispielsweise bei der Verfolgung grenzüberschreitender krimineller Vereinigungen, bei denen mehrere mitbeschuldigte Personen in verschiedenen Mitgliedstaaten verfolgt werden könnten. Wenn die verdächtige oder beschuldigte Person eine freiheitsentziehende Strafe wegen einer anderen Straftat im ersuchten Staat verbüßt oder sie dort verbüßen soll, könnte die Übertragung von Strafverfahren zudem gerechtfertigt sein, um das Recht der verurteilten Person zu gewährleisten, während der Verbüßung der Strafe im ersuchten Staat in der Verhandlung in dem Verfahren, das Gegenstand des Ersuchens um Übertragung ist, anwesend zu sein. Die ersuchenden Behörden sollten gebührend prüfen, ob die Übertragung von Strafverfahren im Falle der Vollstreckung der Strafe im ersuchten Staat die Aussicht auf Resozialisierung der betreffenden Person verbessern könnte. Zu diesem Zweck könnte die Bindung der Person an den ersuchten Staat, ob sie diesen als den Ort familiärer Verbindungen ansieht, sowie sprachliche, kulturelle, soziale, wirtschaftliche oder sonstiger Verbindungen berücksichtigt werden. Außerdem treffen die zuständigen Behörden häufig Vereinbarungen über die Konzentration von Verfahren in dem Staat, der als der am besten geeignete ermittelt wurde. Solche Vereinbarungen könnten in Koordinierungssitzungen der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), die mit der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) errichtet wurde, in bilateralen oder multilateralen Sitzungen ohne Beteiligung von Eurojust oder nach Konsultationen gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI getroffen werden.

(29)

Bevor die ersuchende Behörde eine Übertragung von Strafverfahren allein aus dem Grund in Betracht zieht, dass sich die meisten Beweismittel im ersuchten Staat befinden, wird sie ermutigt, die Möglichkeit zu berücksichtigen, Beweismittel aus anderen Mitgliedstaaten mithilfe bestehender Instrumente für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, wie der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24) — für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch sie gebunden sind —, und im Wege der Rechtshilfe zu erlangen.

(30)

Verdächtige oder beschuldigte Personen oder Opfer sollten vorschlagen können, dass das sie betreffende Strafverfahren an einen anderen Mitgliedstaat übertragen wird. Verdächtige oder beschuldigte Personen oder Opfer sollten einen solchen Vorschlag entweder den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates oder des ersuchten Staates vorlegen können, wenn sie der Auffassung sind, dass Gründe vorliegen, aus denen eine Übertragung von Strafverfahren im Interesse der Justiz gerechtfertigt ist. Beispielweise könnte ein solcher Vorschlag im ersuchenden Staat von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder von einem Opfer eingereicht werden, wenn ihr bekannt ist, dass im ersuchten Staat ein Strafverfahren wegen desselben, teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts gegen dieselbe verdächtige oder beschuldigte Person oder wegen desselben, teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts gegen andere Personen anhängig ist. Solch ein Vorschlag könnte in dem ersuchten Staat eingereicht werden, in dem beispielsweise eine verdächtige oder beschuldigte Person oder ein Opfer ihren Wohnsitz hat oder die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder Kenntnis davon hat, dass ein Verfahren wegen desselben, teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts eingeleitet wurde, der dieselben verdächtigen oder beschuldigten Personen betrifft. Solch ein Vorschlag sollte zwar geprüft und aufgezeichnet werden, jedoch weder die ersuchende Behörde noch die ersuchte Behörde dazu verpflichten, um Übertragung von Strafverfahren zu ersuchen oder diese zu übertragen oder die Behörde eines anderen Mitgliedstaates zu diesem Zweck zu konsultieren. Wenn eine dieser Behörden aufgrund eines von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder einem Opfer oder von einem von ihnen beauftragten Rechtsanwalt eingereichten Vorschlags zur Übertragung von Strafverfahren Kenntnis von parallelen Strafverfahren erhält, ist sie nach dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI verpflichtet, die andere Behörde zu konsultieren.

(31)

Die ersuchende Behörde sollte die verdächtige oder beschuldigte Person so bald wie möglich von der Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, in Kenntnis setzen und ihr Gelegenheit geben, nach geltendem nationalen Recht, unter anderem zu Aspekten im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, Stellung zu nehmen, damit die Behörden die berechtigten Interessen dieser Person berücksichtigen können, bevor sie ein Ersuchen um Übertragung stellen. Es ist wichtig, diese Informationen schriftlich zu erteilen. Die Informationen könnten auch mündlich erteilt werden, soweit die Tatsache, dass die Informationen erteilt wurden, im Einklang mit dem im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren für Aufzeichnungen festgehalten wurde. Die Informationen könnten unter Verwendung von Standardformularen erteilt werden. Hält die ersuchende Behörde es beispielsweise aufgrund des Alters oder der körperlichen oder geistigen Verfassung der betreffenden verdächtigen oder beschuldigten Person für erforderlich, so sollte — soweit verfügbar — der gesetzliche Vertreter dieser Person die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bei der Prüfung des berechtigten Interesses der verdächtigen oder beschuldigten Person an der Unterrichtung über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung zu stellen, sollte die ersuchende Behörde berücksichtigen, dass die Vertraulichkeit von Ermittlungen gewahrt werden muss oder dass die Ermittlungen gegen die betreffende Person beeinträchtigt werden könnte, beispielsweise immer dann, wenn dies zum Schutz eines wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist, wie in Fällen, in denen die Unterrichtung laufende verdeckte Ermittlungen beeinträchtigen oder die nationale Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem das Strafverfahren geführt wird, ernsthaft gefährden könnte. Wenn die ersuchende Behörde die verdächtige oder beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen nicht ausfindig machen oder erreichen kann, sollte die Verpflichtung zur Unterrichtung dieser Person ab dem Zeitpunkt gelten, zu dem die verdächtige oder beschuldigte Person ausfindig gemacht oder erreicht werden konnte.

(32)

Die in der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (25) verankerten Rechte der Opfer, einschließlich des Rechts auf Information, sollten bei der Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt werden. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, als hindere sie die Mitgliedstaaten daran, Opfern in ihrem nationalen Recht weitergehende Rechte zu gewähren, als sie im Unionsrecht vorgesehen sind.

(33)

Bei der Entscheidung über das Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren sollte die ersuchende Behörde den berechtigten Interessen der Opfer, einschließlich ihres Schutzes und Aspekten im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, gebührend Rechnung tragen und prüfen, ob die Übertragung von Strafverfahren die Opfer in dem betreffenden Strafverfahren daran hindern könnte, ihre Rechte wirksam auszuüben. Dabei könnte beispielsweise u. a. geprüft werden, inwieweit die Möglichkeit und die Vorkehrungen für Opfer vorhanden sind, während des Verfahrens im ersuchten Staat auszusagen, wenn dieser nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Opfer die Möglichkeit haben, Beweise, beispielsweise von Zeugen und Sachverständigen, zu erlangen und vorzulegen, um Schadensersatz zu beantragen oder Zeugenschutzprogramme oder Programme im Rahmen der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege im ersuchten Staat in Anspruch zu nehmen. Das Recht der Opfer auf Schadensersatz sollte durch die Übertragung von Strafverfahren nicht beeinträchtigt werden. Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften über Schadensersatz und die Rückgabe von Vermögensgegenständen an die Opfer im Rahmen nationaler Verfahren.

(34)

Wenn sichergestellt werden muss, dass der dem Opfer im ersuchenden Staat gewährte Schutz im ersuchten Staat fortgesetzt wird, sollten die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates den Erlass einer Europäischen Schutzanordnung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) oder der Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (27) — für diejenigen Mitgliedstaaten, die durch sie gebunden sind — in Erwägung ziehen.

(35)

Sobald die ersuchende Behörde beabsichtigt, ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens zu stellen, sollte sie die Opfer, die ihren Wohnsitz im ersuchenden Staat haben bzw. falls es sich um juristische Personen handelt, die im ersuchenden Staat niedergelassen sind, und die Informationen über das Strafverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2012/29/EU in der durch nationales Recht umgesetzten Fassung erhalten, oder im Falle juristischer Personen, die nach nationalem Recht solche Informationen erhalten, sobald wie möglich davon in Kenntnis setzen. Die ersuchende Behörde sollte diesen Personen Gelegenheit geben, nach geltendem nationalen Recht Stellung zu nehmen, damit die Behörden ihre berechtigten Interessen berücksichtigen können, bevor sie ein Ersuchen um Übertragung stellen. Es ist wichtig, diese Informationen schriftlich zu erteilen. Die Informationen könnten auch mündlich erteilt werden, soweit die Tatsache, dass die Informationen erteilt wurden, im Einklang mit dem im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren für Aufzeichnungen festgehalten wurde. Die Informationen könnten unter Verwendung von Standardformularen oder — bei einer außergewöhnlich großen Zahl an zu unterrichtenden Opfern — über andere Mittel der allgemeinen Information der Öffentlichkeit erteilt werden, beispielsweise über spezielle Instrumente der Online-Veröffentlichung, die den Justizbehörden nach nationalem Recht zur Verfügung stehen. Hält die ersuchende Behörde es beispielsweise aufgrund des Alters oder der körperlichen oder geistigen Verfassung des betreffenden Opfers für erforderlich, so sollte — soweit verfügbar — dessen gesetzlicher Vertreter die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Bei der Prüfung des berechtigten Interesses der Opfer an der Unterrichtung über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung zu stellen, sollte die ersuchende Behörde berücksichtigen, dass die Vertraulichkeit von Ermittlungen gewahrt werden muss oder dass die Ermittlung beeinträchtigt werden könnte, beispielsweise in Fällen, in denen die Unterrichtung laufende verdeckte Ermittlungen beeinträchtigen oder die nationale Sicherheit des ersuchenden Staats ernsthaft gefährden könnte.

(36)

Standardformulare könnten in bestimmten in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen auch dazu verwendet werden, es der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde zu erleichtern, sich gegenseitig zu unterstützen, um die verdächtige oder beschuldigte Person oder das Opfer zu unterrichten und ihre Stellungnahme zur Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, einzuholen. Die Möglichkeit, solche Standardformulare zu verwenden, sollte die Möglichkeit einer direkten Benachrichtigung von verdächtigen oder beschuldigten Personen oder Opfern durch die ersuchende Behörde oder die ersuchte Behörde nicht ausschließen.

(37)

Die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erfordert Kommunikation zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde, die ermutigt werden sollten, einander zu konsultieren, wann immer dies angebracht ist, um die reibungslose und effiziente Anwendung dieser Verordnung zu erleichtern, entweder unmittelbar oder, wo dies angebracht ist, unter Einschaltung von Eurojust.

(38)

Die ersuchende Behörde sollte die ersuchte Behörde konsultieren können, bevor sie ein Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren stellt, wenn dies insbesondere erforderlich ist, um festzustellen, ob die Übertragung von Strafverfahren im Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege liegt, auch unter dem Gesichtspunkt, ob dies für den Zweck des betreffenden Verfahrens erforderlich und angemessen ist, und ob die ersuchte Behörde einen der in dieser Verordnung vorgesehenen Gründe für eine Ablehnung voraussichtlich geltend machen wird.

(39)

Bei der Übermittlung eines Ersuchens um Übertragung von Strafverfahren sollte die ersuchende Behörde genaue und eindeutige Angaben zu den Umständen und Bedingungen, auf denen das Ersuchen beruht, sowie alle sonstigen Unterlagen übermitteln, damit die ersuchte Behörde in voller Kenntnis der Sachlage über das Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren entscheiden kann. Das ausgefüllte Formblatt für das Ersuchen sowie — um Übersetzungskosten und -zeit zu reduzieren — zumindest die wesentlichen Bestandteile der schriftlichen Unterlagen oder Informationen sollten von der ersuchenden Behörde in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder eine andere von diesem Staat gemäß dieser Verordnung akzeptierte Sprache übersetzt werden. Die wesentlichen Bestandteile der betreffenden Dokumente sind die Auszüge, die notwendig erscheinen, damit die ersuchte Behörde in voller Kenntnis der Sachlage über das Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens entscheiden kann.

(40)

Solange die ersuchte Behörde noch keine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung einer Übertragung von Strafverfahren getroffen hat, sollte die ersuchende Behörde ihr Ersuchen um Übertragung zurücknehmen können, beispielsweise wenn ihr andere Umstände bekannt werden, die eine Übertragung von Strafverfahren nicht mehr rechtfertigen. Informationen über die Rücknahme des Ersuchens um Übertragung des Strafverfahrens sollten der ersuchten Behörde sofort übermittelt und den verdächtigen oder beschuldigten Personen und den Opfern mitgeteilt werden, soweit einschlägig.

(41)

Die ersuchte Behörde sollte die ersuchende Behörde unverzüglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens um Übertragung von Strafverfahren, über ihre Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung von Strafverfahren unterrichten. In bestimmten Fällen, in denen es der ersuchten Behörde nicht möglich ist, diese Frist einzuhalten, beispielsweise wenn sie der Ansicht ist, dass zusätzliche Informationen erforderlich sind, sollte diese Frist um höchstens 30 Tage verlängert werden können, um unangemessene Verzögerungen zu vermeiden. Stimmt die ersuchte Behörde der Übertragung des Strafverfahrens zu, sollte sie eine ordnungsgemäß begründete Entscheidung treffen. Lehnt die ersuchte Behörde die Übertragung von Strafverfahren ab, sollte sie die ersuchende Behörde über die Gründe hierfür unterrichten. Dabei reicht es aus, dass die ersuchte Behörde knappe Informationen über den bzw. die einschlägigen Gründe für die Ablehnung erteilt.

(42)

Hat die ersuchte Behörde die Übertragung des Strafverfahrens angenommen, so sollte die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde unverzüglich Originale oder beglaubigte Kopien aller Unterlagen der Verfahrensakte oder zumindest wichtiger Teile davon zusammen mit deren Übersetzung übermitteln. Sobald das nationale Verfahren eingestellt wird, sollte die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde unverzüglich alle übrigen sachdienlichen Teile der Verfahrensakte im Original oder in beglaubigter Kopie, einschließlich sachdienlicher physischer Beweismittel, wie Gegenstände im Zusammenhang mit der Straftat oder DNA- oder Blutproben, übermitteln. Originalunterlagen sollten nur übermittelt werden, wenn die ersuchte Behörde sie beispielsweise für den Fall anfordert, dass die Prüfung eines Dokuments zu forensischen Zwecken erforderlich ist. Sofern die Unterlagen der Verfahrensakte im Original und die physischen Beweismittel im ersuchten Staat nicht mehr benötigt werden, sollten sie an den ersuchenden Staat auf dessen Antrag zurückgesandt werden, beispielsweise wenn diese Dokumente oder physischen Beweismittel für die Zwecke anderer strafrechtlicher Ermittlungen benötigt werden. Teilt der ersuchende Staat auf Verlangen des ersuchten Staates mit, dass er nicht beabsichtigt, die Originalunterlagen der Verfahrensakte oder die physischen Beweismittel wiederzuerlangen, wenn diese nicht mehr benötigt werden oder am Ende des Verfahrens, so sollte der ersuchte Staat im Einklang mit seinem nationalen Recht darüber entscheiden können, wie mit den verbleibenden Beweismitteln zu verfahren ist, einschließlich darüber, ob diese Beweismittel aufbewahrt oder vernichtet werden sollen. Sobald ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens angenommen wurde, sollten die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde einander konsultieren können, um festzulegen, welche Unterlagen ganz oder teilweise übermittelt und erforderlichenfalls übersetzt werden müssen, um eine effiziente Übertragung zu erleichtern. Es ist jedoch wichtig, dass die Entscheidung, lediglich Teile der Unterlagen zu übermitteln, gut abgewogen wird und auf einer sorgfältigen Prüfung der betreffenden Dokumente beruht, um ein faires Verfahren nicht zu beeinträchtigen.

(43)

Die Übertragung von Strafverfahren sollte nicht aus anderen als den in dieser Verordnung vorgesehenen Gründen abgelehnt werden. Damit die Übertragung von Strafverfahren angenommen werden kann, sollte wegen des Sachverhalts, der dem Strafverfahren, das übertragen wird, zugrunde liegt, im ersuchten Staat eine Strafverfolgung möglich sein. Die ersuchte Behörde sollte die Übertragung von Strafverfahren ablehnen, wenn das Verhalten, das Gegenstand des Ersuchens um Übertragung ist, im ersuchten Staat keine Straftat darstellt oder wenn der ersuchte Staat für die Verfolgung der betreffenden Straftat keine Zuständigkeit hat, außer wenn er die in dieser Verordnung vorgesehene Zuständigkeit ausübt. Die ersuchte Behörde sollte die Übertragung des Strafverfahrens auch dann ablehnen, wenn die Voraussetzungen für die Verfolgung der Straftat im ersuchten Staat nicht erfüllt sind. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn das Opfer einen Antrag, der für die Verfolgung der Straftat im ersuchten Staat erforderlich ist, nicht rechtzeitig gestellt hat oder wenn die Strafverfolgung aufgrund des Todes oder der Schuldunfähigkeit der verdächtigen oder beschuldigten Person nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates nicht mehr möglich ist. Darüber hinaus sollte die ersuchte Behörde die Übertragung von Strafverfahren ablehnen, wenn der Strafverfolgung im ersuchten Staat andere Hindernisse entgegenstehen. Die ersuchte Behörde sollte die Möglichkeit haben, die Übertragung von Strafverfahren abzulehnen, wenn die verdächtige oder beschuldigte Person nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates Vorrechte oder Immunität genießt, etwa in Bezug auf bestimmte Personengruppen — beispielsweise Diplomaten — oder besonders geschützte Beziehungen — beispielsweise das Recht auf Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant —, oder wenn sie der Auffassung ist, dass die Übertragung von Strafverfahren nicht im Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege liegt, beispielsweise weil keines der Kriterien für die Übertragung von Strafverfahren erfüllt ist, oder wenn das Formblatt für eine Übertragung von Strafverfahren unvollständig oder offensichtlich unrichtig ist und von der ersuchenden Behörde nicht vervollständigt oder berichtigt wurde, sodass die ersuchte Behörde nicht über die für die Prüfung des Ersuchens um Übertragung von Strafverfahren erforderlichen Informationen verfügt. Die ersuchte Behörde sollte das Ersuchen auch dann ablehnen können, wenn es sich bei der Handlung an dem Ort, an dem sie begangen wurde, nicht um eine Straftat handelt und der ersuchte Staat keine originäre Zuständigkeit für die Ermittlung und Verfolgung dieser Straftat hat. Dieser Ablehnungsgrund trägt dem Territorialitätsprinzip Rechnung, d. h., dass der ersuchte Staat in der Lage sein sollte, die Übertragung eines Strafverfahrens abzulehnen, wenn die außerhalb des Hoheitsgebiets des ersuchenden Staates begangene mutmaßliche Straftat an dem Ort, an dem sie begangen wurde, keine Straftat darstellt und das nationale Recht des ersuchten Staats die Verfolgung solcher Straftaten, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, nicht zulässt. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „originäre Zuständigkeit“ eine Zuständigkeit, die bereits im nationalen Recht vorgesehen ist und sich nicht aus dieser Verordnung ergibt.

(44)

Der Grundsatz ne bis in idem, der in den Artikeln 54 bis 58 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (28) und in Artikel 50 der Charta in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union verankert ist, ist ein Grundprinzip des Strafrechts, nach dem ein Angeklagter in einem Strafverfahren nicht erneut wegen derselben Straftat verfolgt oder bestraft werden darf, für die er bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt worden ist. Daher sollte die ersuchte Behörde die Übertragung von Strafverfahren ablehnen, wenn die Übernahme des Verfahrens gegen diesen Grundsatz verstoßen würde.

(45)

Bei der Prüfung, ob ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens angenommen oder abgelehnt werden soll, sollte die ersuchte Behörde beurteilen, ob eine solche Übertragung dem Ziel einer effizienten und geordneten Rechtspflege dienen würde. Diese Prüfung sollte in jedem Einzelfall vorgenommen werden, um den Mitgliedstaat zu ermitteln, der am besten in der Lage ist, die betreffende Straftat zu verfolgen. Die ersuchte Behörde sollte bei dieser Beurteilung über einen weiten Ermessensspielraum verfügen. Die Beurteilung sollte auf die relevanten Umstände des Falles beschränkt werden, einschließlich der Frage, ob es einen Anhaltspunkt dafür gibt, dass die Straftat nicht ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen wurde, der Großteil der Auswirkungen der Straftat oder ein wesentlicher Teil des Schadens, die Teile der Tatbestandsmerkmale der Straftat sind, nicht im Hoheitsgebiet dieses Staates eingetreten sind, und die verdächtige oder beschuldigte Person nicht die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat. Die persönliche, materielle oder familiäre Situation eines Opfers, eines Zeugen oder einer anderen betroffenen Person sollte für die Beurteilung, ob die Übertragung des Strafverfahrens dem Ziel einer effizienten und geordneten Rechtspflege dienen würde, nicht allein ausschlaggebend sein.

(46)

Bevor die ersuchte Behörde beschließt, einem Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren auf Grundlage eines der Ablehnungsgründe nicht stattzugeben, sollte sie sich — wo angebracht — mit der ersuchenden Behörde in Verbindung setzen, um alle erforderlichen zusätzlichen Informationen einzuholen.

(47)

Der ersuchte Staat sollte sicherstellen, dass verdächtige und beschuldigte Personen sowie Opfer Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, die Übertragung von Strafverfahren anzunehmen, im Einklang mit Artikel 47 der Charta und den im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren haben, wenn ihre Rechte durch die Anwendung dieser Verordnung beeinträchtigt werden. Die Überprüfung der Entscheidung über die Übertragung von Strafverfahren sollte ausschließlich auf den Kriterien beruhen, die in den in dieser Verordnung vorgesehenen Ablehnungsgründen enthalten sind. Bei der Beurteilung der Frage, ob das Strafverfahren übertragen werden sollte, sollten alle Umstände berücksichtigt werden, die für die Prüfung dieser Kriterien relevant sind. In diese Beurteilung könnten häufig nicht nur die Abwägung der Interessen oder Rechte von Einzelpersonen, deren Rechte beeinträchtigt werden könnten, sondern auch die Besonderheiten und praktischen Aspekte der Funktionsweise des Strafrechtssystems einbezogen werden. Dieser Rechtsbehelf sollte andere Rechtsbehelfe nach nationalem Recht unberührt lassen.

(48)

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung des Strafverfahrens dem Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege dient und ob einem Ersuchen um Übertragung aus einem der in dieser Verordnung festgelegten fakultativen Ablehnungsgründe nicht stattgegeben werden sollte, sollte die ersuchte Behörde über einen weiten Ermessensspielraum verfügen. Die Überprüfung der Ausübung dieses Ermessens sollte sich darauf beschränken zu beurteilen, ob die ersuchte Behörde bei ihrer Entscheidung, dem Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens stattzugeben, die Grenzen ihres Ermessens nicht offensichtlich überschritten hat.

(49)

Das Ergebnis des Rechtsbehelfs könnte sein, dass die Entscheidung, der Übertragung des Strafverfahrens zuzustimmen, ganz oder teilweise aufrechterhalten oder aufgehoben wird. Im Falle eines erfolgreichen Rechtsbehelfs wird das Strafverfahren grundsätzlich an den ersuchenden Staat zurückverwiesen. In einigen Fällen könnte das Gericht jedoch im Einklang mit dem nationalen Recht auch entscheiden, dass die Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens aufrechterhalten werden kann, sofern bestimmte Bedingungen oder zusätzliche Formalitäten erfüllt sind, beispielsweise die Bedingung, dass einige fehlende Angaben im Formblatt für das Ersuchen ausgefüllt werden oder dass zusätzliche Maßnahmen zur Durchführung der Übertragung ergriffen werden, wie die Fortsetzung des Zeugenschutzes.

(50)

Ein Rechtsbehelf nach dieser Verordnung sollte keine Prüfung des Falles in der Sache nach sich ziehen, beispielsweise ob die Beweise ausreichen, um die Einleitung oder Fortsetzung einer Ermittlung zu rechtfertigen, ob der Sachverhalt oder die subjektiven Aspekte des Falles, wie Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, nach den geltenden Standards festgestellt wurden, oder in Bezug auf den Beweiswert oder die Beweiskraft bereits erhobener Beweise oder die Glaubwürdigkeit von Aussagen.

(51)

Damit das Recht auf die wirksame Ausübung eines Rechtsbehelfs garantiert werden kann, sollte der ersuchte Staat sicherstellen, dass verdächtige und beschuldigte Personen sowie Opfer das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Übertragung des Strafverfahrens haben, die die Grundlage für die Entscheidung über die Annahme einer Übertragung nach dieser Verordnung bildeten und die erforderlich sind, um die genannten Entscheidung wirksam anzufechten. Das Recht auf Zugang zu derartigen Unterlagen sollte nach den Verfahren des nationalen Rechts des ersuchten Staates ausgeübt werden und kann eingeschränkt werden, wenn es die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder die Ermittlungen anderweitig gefährden oder der Sicherheit von Personen schaden würde. Jede Verweigerung eines solchen Zugangs sollte unter Berücksichtigung der verschiedenen Phasen des Strafverfahrens gegen die Rechte der betroffenen Personen abgewogen werden. Beschränkungen dieses Zugangs sollten eng und im Einklang mit dem in der Charta verankerten Recht auf ein faires Verfahren ausgelegt werden.

(52)

Die Frist für die verdächtige oder beschuldigte Person oder das Opfer für das Einlegen eines wirksamen Rechtsbehelfs sollte höchstens 15 Tage ab dem Tag des Eingangs der begründeten Entscheidung über die Annahme der Übertragung von Strafverfahren bei der betroffenen Person betragen. Situationen, in denen die verdächtige oder die beschuldigte Person oder das Opfer zum Zeitpunkt der Übertragung des Strafverfahrens nicht identifiziert werden konnte und eine solche Person deswegen zu diesem Zeitpunkt nicht von der begründeten Entscheidung unterrichtet werden konnte, sollten dem nationalen Recht unterliegen.

(53)

Die Annahme der Übertragung von Strafverfahren durch die ersuchte Behörde sollte die Aussetzung oder Einstellung des Strafverfahrens im ersuchenden Staat zur Folge haben, um zu vermeiden, dass im ersuchenden Staat und im ersuchten Staat doppelte Maßnahmen ergriffen werden. Dies sollte jedoch unbeschadet notwendiger Ermittlungs- oder sonstiger Verfahrensmaßnahmen, einschließlich erforderlicher dringender Maßnahmen, gelten, die der ersuchende Staat nach Eingang der Mitteilung über die Annahme durch die ersuchte Behörde möglicherweise ergreifen muss, wenn dies für die effiziente und geordnete Rechtspflege erforderlich ist. Der Begriff „Ermittlungs- oder sonstige Verfahrensmaßnahmen“ sollte weit ausgelegt werden und nicht nur jede Maßnahme der Beweiserhebung umfassen, sondern auch jede Verfahrenshandlung, mit der Untersuchungshaft oder eine andere vorläufige Maßnahme angeordnet wird. Wenn die Ermittlungs- oder anderen Verfahrensmaßnahmen, die unternommen wurden, abgeschlossen oder nicht länger erforderlich sind, sollte das Strafverfahren im ersuchenden Staat ausgesetzt oder eingestellt werden, um sicherzustellen, dass das Strafverfahren im ersuchenden Staat nicht unangemessen verlängert wird. Wenn im ersuchten Staat ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung eingelegt wurde, sollte das Strafverfahren im ersuchenden Staat nicht ausgesetzt oder eingestellt werden, bis im ersuchten Staat über den Rechtsbehelf entschieden worden ist.

(54)

Für die Fälle, in denen sich die Zuständigkeit für das Strafverfahren ausschließlich auf die vorliegende Verordnung stützt, und wenn ein Ersuchen um Übertragung eingegangen ist und noch keine Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung von Strafverfahren getroffen wurde, sollten die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht eine Rechtsgrundlage für die vorläufige Festnahme der verdächtigen oder beschuldigten Person, die sich im ersuchten Staat aufhält, oder für den Erlass anderer vorläufiger Maßnahmen durch die zuständige Behörde dieses Staates vorsehen können. Eine solche vorläufige Festnahme oder andere vorläufige Maßnahmen sollten nur im Einklang mit dem nationalen Recht und nur dann ergriffen werden, wenn dies erforderlich ist. Eine solche vorläufige Festnahme oder andere vorläufige Maßnahmen sollten denselben Verfahrensgarantien unterliegen, die nach nationalem Recht für dieselben Maßnahmen gelten, einschließlich der gerichtlichen Kontrolle. Darüber hinaus sollten eine solche vorläufige Festnahme oder andere vorläufigen Maßnahmen nach einer ordnungsgemäßen Prüfung auf der Grundlage der Informationen getroffen werden, die der ersuchten Behörde vorliegen. Diese Verordnung sollte jedoch keine Rechtsgrundlage für die Festnahme von Personen im Hinblick auf ihre physische Überstellung in den ersuchten Staat darstellen, damit dieser ein Strafverfahren gegen die betreffende Person einleiten kann.

(55)

Eine zuständige Behörde des ersuchten Staates sollte die ersuchende Behörde schriftlich über jede Entscheidung unterrichten, die zum Abschluss des Strafverfahrens im ersuchten Staat getroffen wurde. Eine ähnliche Verpflichtung ergibt sich aus dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI, wenn eine Einigung über die Konzentration des Verfahrens in einem Mitgliedstaat erzielt wurde. Wenn die ersuchte Behörde beschließt, das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem Ersuchen um Übertragung zugrunde liegt, einzustellen, sollte sie der ersuchenden Behörde die Gründe für die Einstellung mitteilen. Zumindest die wesentlichen Bestandteile dieser Informationen und der im ersuchten Staat getroffenen endgültigen schriftlichen Entscheidung sollten von der ersuchten Behörde in eine Amtssprache des ersuchenden Staates oder eine andere von diesem Staat gemäß dieser Verordnung akzeptierte Sprache übersetzt werden. Mit den wesentlichen Bestandteilen der Informationen und der Entscheidung sind die Auszüge gemeint, die notwendig erscheinen, damit die ersuchende Behörde über ihren allgemeinen Inhalt in Kenntnis gesetzt wird.

(56)

Falls die ersuchte Behörde beschließt, das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem Ersuchen um Übertragung zugrunde liegt, einzustellen, sollte die ersuchende Behörde das Strafverfahren fortsetzen oder wieder aufnehmen können, wenn dies nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union führt, d. h., wenn die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens, die weitere Strafverfolgung nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates nicht endgültig ausschließt und nicht nach Prüfung in der Sache getroffen wurde, sodass ein weiteres Strafverfahren wegen derselben Handlungen in diesem Staat nicht ausgeschlossen ist. Die Opfer sollten die Möglichkeit haben, im ersuchenden Staat nach dessen nationalem Recht die Wiederaufnahme des Strafverfahrens anzuregen oder zu beantragen, sofern dies nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem führt.

(57)

Sobald ein Strafverfahren nach dieser Verordnung übertragen wird, sollte die ersuchte Behörde ihre einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren anwenden. Diese Verordnung sollte nicht so ausgelegt werden, als schränke sie das Strafverfolgungsermessen nach nationalem Recht ein.

(58)

Diese Verordnung sollte keinesfalls so ausgelegt werden, dass sie sich auf die Verjährungsfrist des ersuchten Staates, wie sie im nationalen Recht jenes Staates vorgesehen ist, auswirkt.

(59)

Um der Übertragung des Strafverfahrens volle Wirksamkeit zu verleihen, sollten von der ersuchenden Behörde übermittelte Beweismittel nicht allein aufgrund der Grundlage, dass die Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden, in dem entsprechenden Strafverfahren im ersuchten Staat verweigert werden. Das zuständige Gericht des ersuchten Staates sollte bei der Bewertung solcher Beweismittel sein Ermessen nach dem nationalen Recht beibehalten, während verdächtige und beschuldigte Personen ihr Recht auf Anfechtung der Zulässigkeit solcher Beweismittel im Einklang mit ihren Rechten auf Verteidigung gemäß der Charta beibehalten sollten. Im Einklang mit diesen Grundsätzen und unter Achtung der verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 67 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgesehen, darf diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, als verbiete sie es den Gerichten, die Grundprinzipien des nationalen Rechts hinsichtlich der Fairness des Verfahrens anzuwenden, wie sie in ihren nationalen Rechtsordnungen, einschließlich Rechtsordnungen des Common Law, gelten.

(60)

Der ersuchte Staat sollte bei der Strafzumessung für die betreffende Straftat sein nationales Recht anwenden. Wenn die Straftat im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen wurde, sollten die ersuchten Behörden bei der Strafzumessung die im nationalen Recht des ersuchenden Staates vorgesehene Höchststrafe berücksichtigen können, wenn dies für die beschuldigte Person günstiger ist und mit dem nationalen Recht des ersuchten Staates im Einklang steht. Dies sollte in Fällen berücksichtigt werden, in denen die Übertragung von Strafverfahren dazu führen würde, dass im ersuchten Staat eine höhere Strafe als die im ersuchenden Staat für dieselbe Straftat vorgesehene Höchststrafe verhängt wird, um für die betreffenden verdächtigen oder beschuldigten Personen ein gewisses Maß an Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit des anwendbaren Rechts zu gewährleisten. Die im nationalen Recht des ersuchenden Staates vorgesehene Höchststrafe sollte stets berücksichtigt werden, wenn die Zuständigkeit des ersuchten Staates ausschließlich auf diese Verordnung gestützt wird.

(61)

Jeder Mitgliedstaat sollte seine eigenen Kosten für die Übertragung von Strafverfahren tragen, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung der Verfahrensrechte, die der verdächtigen oder beschuldigten Person in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten nach dem geltenden Unionsrecht und dem nationalen Recht zustehen. Die Mitgliedstaaten sollten einander nicht gegenseitig die durch die Anwendung dieser Verordnung entstandenen Kosten in Rechnung stellen können. Wenn dem ersuchenden Staat jedoch hohe oder außergewöhnliche Kosten für die Übersetzung der dem ersuchten Staat zu übermittelnden Unterlagen aus der Verfahrensakte entstanden sind, sollte die ersuchte Behörde einen Vorschlag der ersuchenden Behörde für die Teilung der Kosten in Betracht ziehen. In solchen Fällen sollten die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde einander konsultieren, um eine Einigung über die Teilung der Kosten zu erzielen. Idealerweise sollten solche Konsultationen stattfinden, bevor das Ersuchen um Übertragung gestellt wird. Kann keine Einigung erzielt werden, bevor eine Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens getroffen wird, so sollte die ersuchende Behörde beschließen können, das Ersuchen gemäß dieser Verordnung zurückzunehmen oder das Ersuchen aufrechtzuerhalten und den als außergewöhnlich hoch eingestuften Teil der Kosten zu tragen.

(62)

Die Verwendung eines standardisierten Formblatts für das Ersuchen, das in alle Amtssprachen der Union übersetzt wird, würde die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde erleichtern und es ihnen ermöglichen, schneller und effizienter über das Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren zu entscheiden. Die Verwendung eines solchen Formblatts für das Ersuchen würde auch die Übersetzungskosten verringern und die Qualität der Ersuchen erhöhen.

(63)

Das Formblatt für das Ersuchen sollte nur die personenbezogenen Daten enthalten, die erforderlich sind, um der ersuchten Behörde die Entscheidung über das Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren zu erleichtern. In dem Formblatt für das Ersuchen sollte angegeben werden, um welche Kategorien personenbezogener Daten es sich handelt, z. B. ob es sich bei der betreffenden Person um eine verdächtige oder beschuldigte Person oder ein Opfer handelt, und welche spezifischen Felder für die einzelnen Kategorien vorgesehen sind.

(64)

Damit einem etwaigen Verbesserungsbedarf in Bezug auf das Formblatt für das Ersuchen, mit dem das Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren zu stellen ist, oder sonstiger Formulare wirksam entsprochen werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (29) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(65)

Um einen schnellen, direkten, interoperablen, zuverlässigen und sicheren Austausch fallbezogener Daten zu gewährleisten, sollte die Kommunikation nach dieser Verordnung zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde und unter Einschaltung der zentralen Behörden, sofern ein Mitgliedstaat eine zentrale Behörde benannt hat, sowie mit Eurojust in der Regel über das dezentrale IT-System im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) erfolgen. Insbesondere sollte das dezentrale IT-System in der Regel für den Austausch des Formblatts für das Ersuchen, anderer sachdienlicher Informationen und Unterlagen sowie für die gesamte Kommunikation zwischen den Behörden nach dieser Verordnung verwendet werden. In Fällen, in denen eine oder mehrere der in der Verordnung (EU) 2023/2844 enthaltenen Ausnahmen Anwendung finden, insbesondere in denen die Nutzung des dezentralen IT-Systems nicht möglich oder angebracht ist, sollte es möglich sein, andere Kommunikationsmittel als die in dieser Verordnung genannten zu nutzen.

(66)

Die Mitgliedstaaten sollten anstelle eines nationalen IT-Systems eine von der Kommission entwickelte Software (im Folgenden „Referenzimplementierungssoftware“) verwenden können. Die Referenzimplementierungssoftware sollte modular aufgebaut sein, d. h. die Software sollte getrennt von den Komponenten des durch die Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) eingerichteten e-CODEX-Systems, die für die Anbindung an das dezentrale IT-System erforderlich sind, zusammengestellt geliefert werden. Mit diesem Aufbau sollte es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, ihre bestehende nationale Infrastruktur für die Kommunikation im Justizbereich auch für die grenzüberschreitende Kommunikation zu nutzen oder dafür auszubauen.

(67)

Die Kommission sollte für die Erstellung, Pflege und Entwicklung der Referenzimplementierungssoftware zuständig sein. Die Kommission sollte die Referenzimplementierungssoftware so konzipieren, entwickeln und pflegen, dass die Verantwortlichen die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (32) und in der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) festgelegten Datenschutzanforderungen und -grundsätze gewährleisten können, insbesondere die Verpflichtung zum Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sowie zu einem hohen Maß an Cybersicherheit. Die Referenzimplementierungssoftware sollte außerdem geeignete technische Maßnahmen enthalten und die organisatorischen Maßnahmen ermöglichen, die dafür erforderlich sind, ein angemessenes Maß an Sicherheit und Interoperabilität zu gewährleisten, wobei der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass auch besondere Kategorien von Daten ausgetauscht werden können. Die Kommission sollte keine personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Erstellung, Pflege und Entwicklung der Referenzimplementierungssoftware verarbeiten.

(68)

Die von der Kommission als Back-End-System entwickelte Referenzimplementierungssoftware sollte die für die Zwecke der Überwachung erforderlichen statistischen Daten durch entsprechende Programmierung erfassen, und diese Daten sollten der Kommission übermittelt werden. Wenn sich die Mitgliedstaaten für die Nutzung eines nationalen IT-Systems anstelle der durch die Kommission entwickelten Referenzimplementierungssoftware entscheiden, könnte ein solches System so ausgerüstet sein, dass es diese Daten durch Programmierung erfasst; in diesem Fall sollten diese Daten der Kommission übermittelt werden. Der e-CODEX-Anschluss könnte auch mit einer Funktion ausgestattet werden, die den Abruf relevanter statistischer Daten ermöglicht.

(69)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Einrichtung eines dezentralen IT-Systems übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) ausgeübt werden.

(70)

Diese Verordnung sollte die Rechtsgrundlage für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Übertragung von Strafverfahren im Einklang mit Artikel 8 und Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 schaffen. Andere Aspekte im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, etwa die Dauer der Speicherung der bei der ersuchenden Behörde eingehenden personenbezogenen Daten, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde sollten jedoch dem nach der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen nationalen Recht der Mitgliedstaaten unterliegen. Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde sollten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach der genannten Richtlinie als Verantwortliche angesehen werden. Die zentralen Behörden könnten der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde administrative Unterstützung leisten und sollten, soweit sie im Auftrag dieser Verantwortlichen personenbezogene Daten verarbeiten, als Auftragsverarbeiter der betreffenden Verantwortlichen angesehen werden. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust sollte die Verordnung (EU) 2018/1725 im Zusammenhang mit dieser Verordnung unbeschadet der in der Verordnung (EU) 2018/1727 festgelegten besonderen Datenschutzbestimmungen gelten. Diese Verordnung sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, als dehne sie die Zugangsrechte zu anderen Informationssystemen der Union im Rahmen der Rechtsakte der Union zur Einrichtung dieser Systeme weiter aus.

(71)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Übertragung von Strafverfahren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(72)

Nach Artikel 3 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mit dem Schreiben vom 13. Juli 2023 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchte.

(73)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(74)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 22. Mai 2023 eine Stellungnahme (35) abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung werden Vorschriften für die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt, um die effiziente und geordnete Rechtspflege im gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu fördern.

(2)   Diese Verordnung gilt in allen Fällen der Übertragung von Strafverfahren, die in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

(3)   Diese Verordnung berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sind, zu achten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„ersuchender Staat“ einen Mitgliedstaat, in dem ein Strafverfahren durchgeführt wird und in dem ein Ersuchen um Übertragung dieses Strafverfahrens an einen anderen Mitgliedstaat gestellt wird oder der Konsultationen in Bezug auf eine etwaige Übertragung eines Strafverfahrens aufgenommen oder ein diesbezügliches Konsultationsersuchen erhalten hat;

2.

„ersuchter Staat“ einen Mitgliedstaat, dem ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens übermittelt wird, damit er dieses Verfahren übernimmt, oder der ein Konsultationsersuchen in Bezug auf eine etwaige Übertragung eines Strafverfahrens erhalten oder Konsultationen dazu aufgenommen hat;

3.

„ersuchende Behörde“

a)

einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt im ersuchenden Staat, der bzw. das in dem betreffenden Fall zuständig ist, oder

b)

eine andere von dem ersuchenden Staat benannte zuständige Stelle, die in dem betreffenden Fall nach nationalem Recht in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsbehörde in einem Strafverfahren befugt ist, um die Übertragung eines Strafverfahrens zu ersuchen. Darüber hinaus wird das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens vor der Übermittlung an die ersuchte Behörde von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im ersuchenden Staat validiert, nachdem dieser bzw. dieses überprüft hat, ob die Voraussetzungen für ein solches Ersuchen nach dieser Verordnung erfüllt sind. Wurde das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt im ersuchenden Staat validiert, so kann auch diese Stelle für die Zwecke der Übermittlung des Ersuchens als ersuchende Behörde angesehen werden;

4.

„ersuchte Behörde“ einen Richter, ein Gericht, einen Ermittlungsrichter oder einen Staatsanwalt, der bzw. das befugt ist, zu entscheiden, ob die Übertragung eines Strafverfahrens nach Artikel 11 Absatz 1 angenommen oder abgelehnt wird, und — sofern nach der Rechtsordnung des ersuchten Staates zulässig — Folgemaßnahmen im Einklang mit dieser Verordnung oder in seinem nationalen Recht vorgesehene Maßnahmen zu treffen.

Ungeachtet dessen, dass eine Entscheidung, die Übertragung eines Strafverfahrens nach Artikel 11 Absatz 1 anzunehmen oder abzulehnen, ausschließlich von einem Richter, Gericht, Ermittlungsrichter oder Staatsanwalt auf der Grundlage ihrer Prüfung der Ablehnungsgründe nach Artikel 12 getroffen werden muss, kann der ersuchte Staat aufgrund der Struktur seiner innerstaatlichen Rechtsordnung nach der Tradition des Common Law, gemäß der es sein nationales Rechtssystem seinen Gerichten und seiner Staatsanwaltschaft nicht gestattet, andere Maßnahmen als die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung eines Strafverfahrens nach Artikel 11 Absatz 1 zu treffen, vorsehen, dass eine andere Behörde, die nach seinem nationalen Recht befugt ist, Maßnahmen in Strafverfahren zu ergreifen, Maßnahmen ausschließlich zur Erleichterung einer solchen gerichtlichen Entscheidungsfindung ergreift. Diese andere zuständige Behörde kann auch Folgemaßnahmen für die Zwecke dieser Verordnung ergreifen;

5.

„dezentrales IT-System“ ein dezentrales IT-System im Sinne des Artikels 2 Nummer 3 der Verordnung (EU) 2023/2844;

6.

„Opfer“ ein Opfer im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2012/29/EU oder eine juristische Person im Sinne des nationalen Rechts, die unmittelbar infolge einer Straftat, die Gegenstand eines Strafverfahrens ist, auf das diese Verordnung Anwendung findet, einen Schaden oder einen wirtschaftlichen Verlust erlitten hat.

Artikel 3

Gerichtliche Zuständigkeit

(1)   Soweit die gerichtliche Zuständigkeit nicht bereits im nationalen Recht des ersuchten Staates vorgesehen ist, besitzt der ersuchte Staat für die Zwecke dieser Verordnung die gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten, auf die das nationale Recht des ersuchenden Staates Anwendung findet, wenn

a)

der ersuchte Staat auf der Grundlage des Artikels 4 Nummer 7 Buchstabe b des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI die Übergabe einer verdächtigen oder beschuldigten Person ablehnt, die sich im ersuchten Staat aufhält und dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat;

b)

der ersuchte Staat die Übergabe einer verdächtigen oder beschuldigten Person ablehnt, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt und die sich im ersuchten Staat aufhält und dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat, sofern er ausnahmsweise feststellt, dass aufgrund konkreter und objektiver Anhaltspunkte Grund zu der Annahme besteht, dass die Übergabe unter den besonderen Umständen des Einzelfalls eine offensichtliche Verletzung eines in Artikel 6 EUV und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten relevanten Grundrechts zur Folge hätte;

c)

der Großteil der Auswirkungen der Straftat oder ein wesentlicher Teil des Schadens, die Teile der Tatbestandsmerkmale der Straftat sind, im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates eingetreten ist;

d)

im ersuchten Staat ein Strafverfahren gegen die verdächtige oder beschuldigte Person wegen eines anderen Sachverhalts anhängig ist und die verdächtige oder beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat; oder

e)

im ersuchten Staat ein Strafverfahren wegen desselben oder teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts gegen andere Personen anhängig ist und die in dem zu übertragenden Strafverfahren verdächtige oder beschuldigte Person die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates besitzt oder dort ihren Wohnsitz hat.

(2)   Wird die gerichtliche Zuständigkeit des ersuchten Staates ausschließlich aufgrund von Absatz 1 begründet, so wird diese Zuständigkeit nur aufgrund eines Ersuchens um Übertragung eines Strafverfahrens nach dieser Verordnung ausgeübt.

Artikel 4

Verzicht auf ein Strafverfahren, Aussetzung oder Einstellung des Strafverfahrens durch den ersuchenden Staat

Ein Mitgliedstaat, der nach seinem nationalen Recht die gerichtliche Zuständigkeit für die Verfolgung einer Straftat besitzt, kann für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung auf ein Strafverfahren verzichten oder das Verfahren aussetzen oder einstellen, um die Übertragung des Strafverfahrens wegen dieser Straftat an den ersuchten Staat zu ermöglichen.

KAPITEL 2

ÜBERTRAGUNG VON STRAFVERFAHREN

Artikel 5

Kriterien für ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens

(1)   Ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens darf nur gestellt werden, wenn die ersuchende Behörde der Auffassung ist, dass dem Ziel einer effizienten und geordneten Rechtspflege, einschließlich der Verhältnismäßigkeit, besser gedient wäre, wenn das betreffende Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt würde.

(2)   Bei der Prüfung der Frage, ob um eine Übertragung des Strafverfahrens ersucht werden soll, berücksichtigt die ersuchende Behörde insbesondere die folgenden Kriterien:

a)

Die Straftat wurde ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen oder der Großteil der Auswirkungen der Straftat oder ein wesentlicher Teil des Schadens, die Teile der Tatbestandsmerkmale der Straftat sind, ist im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates eingetreten.

b)

Eine oder mehrere der verdächtigen oder beschuldigten Personen besitzen die Staatsangehörigkeit des ersuchten Staates oder haben dort ihren Wohnsitz.

c)

Eine oder mehrere der verdächtigen oder beschuldigten Personen halten sich im ersuchten Staat auf, und dieser Staat verweigert die Übergabe dieser Personen an den ersuchenden Staat auf der Grundlage

i)

des Artikels 4 Nummer 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI,

ii)

des Artikels 4 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, wenn diese Verweigerung nicht auf einer gegen diese Person aufgrund derselben Straftat ergangenen rechtskräftigen Entscheidung beruht, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht, oder

iii)

des Artikels 4 Nummer 7 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI.

d)

Eine oder mehrere der verdächtigen oder beschuldigten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, halten sich im ersuchten Staat auf, und dieser Staat verweigert die Übergabe dieser Personen, sofern er feststellt, dass ausnahmsweise aufgrund genauer und objektiver Anhaltspunkte Grund zu der Annahme besteht, dass die Übergabe unter den besonderen Umständen des Einzelfalls eine offensichtliche Verletzung eines in Artikel 6 EUV und in der Charta verankerten einschlägigen Grundrechts zur Folge hätte.

e)

Die meisten für die Ermittlungen relevanten Beweismittel befinden sich im ersuchten Staat oder die meisten relevanten Zeugen haben ihren Wohnsitz im ersuchten Staat.

f)

Im ersuchten Staat ist wegen desselben oder teilweise desselben oder eines anderen Sachverhalts ein Strafverfahren gegen die verdächtige oder beschuldigte Person anhängig.

g)

Im ersuchten Staat ist wegen desselben oder teilweise desselben oder eines damit verbundenen Sachverhalts ein Strafverfahren gegen andere Personen anhängig.

h)

Eine oder mehrere der verdächtigen oder beschuldigten Personen verbüßen eine freiheitsentziehende Strafe im ersuchten Staat oder sollen sie dort verbüßen.

i)

Es ist zu erwarten, dass sich durch die Vollstreckung der Strafe im ersuchten Staat die Aussichten auf Resozialisierung der verurteilten Person verbessern, oder die Vollstreckung im ersuchten Staat wäre aus anderen Gründen zweckmäßiger.

j)

Eines oder mehrere Opfer sind Staatsangehörige des ersuchten Staates oder haben dort ihren Wohnsitz.

k)

Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten haben gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/948/JI oder anderweitig ein Einvernehmen über die Konzentration der Strafverfahren in einem einzigen Mitgliedstaat erzielt.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe j werden Opfer im Kindesalter und andere schutzbedürftige Personen von der ersuchenden Behörde gebührend berücksichtigt.

(3)   Eine verdächtige oder beschuldigte Person oder ein Opfer kann im Einklang mit den Verfahren nach nationalem Recht den zuständigen Behörden des ersuchenden oder des ersuchten Staates die Übertragung des Strafverfahrens gemäß dieser Verordnung vorschlagen. Diese Vorschläge werden berücksichtigt und nach dem entsprechenden Verfahren des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats protokolliert. Wird der Vorschlag der zuständigen Behörde des ersuchten Staates unterbreitet, so kann die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde konsultieren. Vorschläge nach diesem Absatz begründen weder eine Verpflichtung des ersuchenden Staates, den ersuchten Staat um Übertragung eines Strafverfahrens zu ersuchen oder es diesem zu übertragen, noch eine Verpflichtung der ersuchenden Behörde oder der ersuchten Behörde, Konsultationen miteinander aufzunehmen.

Artikel 6

Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person

(1)   Bevor ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens gestellt wird, trägt die ersuchende Behörde nach geltendem nationalen Recht den berechtigten Interessen der verdächtigen oder beschuldigten Person, einschließlich der Aspekte im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, gebührend Rechnung.

(2)   Die Rechte nach den Absätzen 3, 4 und 6 des vorliegenden Artikels und nach den Artikeln 15 und 17 gelten für verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren ab dem Zeitpunkt, zu dem sie von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats durch amtliche Mitteilung oder auf sonstige Weise davon in Kenntnis gesetzt werden, dass sie der Begehung einer Straftat verdächtig oder beschuldigt sind, und unabhängig davon, ob sie einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen wurden.

(3)   Die ersuchende Behörde — bevor sie ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens stellt — geht wie folgt vor:

a)

Sie unterrichtet die verdächtige oder beschuldigte Person im Einklang mit geltendem nationalen Recht in einer für die verdächtige oder beschuldigte Person verständlichen Sprache über ihre Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, und

b)

sie gibt der verdächtigen oder beschuldigten Person Gelegenheit, zu dieser Übertragung, einschließlich der Aspekte im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, eine Stellungnahme abzugeben.

Die ersuchende Behörde muss die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfüllen, wenn

a)

durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder die Ermittlungen anderweitig gefährdet würden,

b)

die verdächtige oder beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der ersuchenden Behörde nicht aufgefunden oder erreicht werden kann, oder

c)

das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens auf Vorschlag der verdächtigen oder beschuldigten Person nach Artikel 5 Absatz 3 erfolgt.

(4)   Beschließt die verdächtige oder beschuldigte Person, eine Stellungnahme nach Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b abzugeben, so gibt die verdächtige oder beschuldigte Person diese Stellungnahme spätestens zehn Tage, nachdem sie gemäß Absatz 3 über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung zu stellen, unterrichtet und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, ab. Die ersuchende Behörde protokolliert diese Stellungnahme und berücksichtigt sie bei ihrer Entscheidung, ob sie um die Übertragung des Strafverfahrens ersucht. Diese Protokollierung erfolgt nach dem Verfahren für Protokollierungen gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Staats.

(5)   Hält sich die verdächtige oder beschuldigte Person im ersuchten Staat auf, so kann die ersuchende Behörde für die Zwecke von Absatz 3 der ersuchten Behörde die ausgefüllte Fassung des in Anhang II enthaltenen Formblatts übermitteln. In einem solchen Fall gelten die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 sinngemäß für die ersuchte Behörde, die die ersuchende Behörde entsprechend unterrichtet. Gibt diese verdächtige oder beschuldigte Person eine Stellungnahme ab, so übermittelt die ersuchte Behörde diese der ersuchenden Behörde.

(6)   Stellt die ersuchende Behörde ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens und wurde die verdächtige oder beschuldigte Person gemäß Absatz 3 unterrichtet, so unterrichtet sie die verdächtige oder beschuldigte Person unverzüglich in einer für die verdächtige oder beschuldigte Person verständlichen Sprache darüber, dass das Ersuchen gestellt wurde.

(7)   Hält sich die verdächtige oder beschuldigte Person im ersuchten Staat auf, so kann die ersuchende Behörde für die Zwecke von Absatz 6 der ersuchten Behörde die ausgefüllte Fassung des in Anhang III enthaltenen Formblatts übermitteln. In einem solchen Fall gelten die Verpflichtungen nach Absatz 6 sinngemäß für die ersuchte Behörde, die die ersuchende Behörde entsprechend unterrichtet.

Artikel 7

Rechte des Opfers

(1)   Bevor ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens gestellt wird, trägt die ersuchende Behörde nach geltendem nationalen Recht den berechtigten Interessen des Opfers, einschließlich der Aspekte im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, gebührend Rechnung.

(2)   Handelt es sich bei dem Opfer um eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz im ersuchenden Staat hat und gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2012/29/EU in der durch nationales Recht umgesetzten Fassung Informationen über das Strafverfahren erhält, oder um eine juristische Person, die im ersuchenden Staat niedergelassen ist und diese Informationen gemäß dem nationalen Recht erhält, so geht die ersuchende Behörde — bevor sie ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens stellt — wie folgt vor:

a)

Sie unterrichtet das Opfer im Einklang mit geltendem nationalen Recht in einer für das Opfer verständlichen Sprache über ihre Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, und

b)

sie gibt dem Opfer Gelegenheit, zu dieser Übertragung, einschließlich der Aspekte im Zusammenhang mit der wiedergutmachungsorientierten Strafrechtspflege, eine Stellungnahme abzugeben.

Die ersuchende Behörde muss die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 nicht erfüllen, wenn

a)

durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder die Ermittlungen anderweitig gefährdet würden, oder

b)

das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens auf Vorschlag des Opfers nach Artikel 5 Absatz 3 erfolgt.

(3)   Beschließt das Opfer, eine Stellungnahme nach Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b abzugeben, so gibt es diese Stellungnahme spätestens zehn Tage, nachdem es gemäß Absatz 2 über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung zu stellen, unterrichtet und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, ab. Die ersuchende Behörde protokolliert diese Stellungnahme und berücksichtigt sie bei der Entscheidung, ob sie um die Übertragung des Strafverfahrens ersucht. Diese Protokollierung erfolgt nach dem Verfahren für Protokollierungen gemäß dem nationalen Recht des ersuchenden Staats.

(4)   Stellt die ersuchende Behörde ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens und wurde das Opfer gemäß Absatz 2 unterrichtet, so unterrichtet sie das Opfer unverzüglich in einer für das Opfer verständlichen Sprache darüber, dass das Ersuchen gestellt wurde.

Artikel 8

Verfahren für das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens

(1)   Das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens wird von der ersuchenden Behörde unter Verwendung des Formblatts für das Ersuchen in Anhang I gestellt. Die ersuchende Behörde unterzeichnet das Formblatt für das Ersuchen und bestätigt die Genauigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Angaben.

(2)   Das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens muss hinreichend begründet sein und insbesondere folgende Angaben enthalten:

a)

Informationen zur ersuchenden Behörde,

b)

eine Beschreibung der Straftat, die Gegenstand des Strafverfahrens ist, sowie die anwendbaren strafrechtlichen Bestimmungen des ersuchenden Staates,

c)

die Gründe, aus denen die Übertragung eines Strafverfahrens erforderlich und angemessen ist, und insbesondere, welche der Kriterien nach Artikel 5 Absatz 2 erfüllt sind,

d)

die erforderlichen verfügbaren Angaben zu der verdächtigen oder beschuldigten Person und dem Opfer,

e)

eine Bewertung der Auswirkungen der Übertragung des Strafverfahrens auf die Rechte der verdächtigen oder beschuldigten Person und des Opfers, auf der Grundlage der der ersuchenden Behörde zugänglichen Informationen, einschließlich — sofern vorhanden — der von den betreffenden Personen gemäß Artikel 6 Absätze 3 und 4 oder Artikel 7 Absätze 2 und 3 erhaltenen Stellungnahme oder der nach Artikel 5 Absatz 3 vorgelegten Vorschläge,

f)

Angaben zu Verfahrenshandlungen oder -maßnahmen, die sich auf das Strafverfahren im ersuchenden Staat auswirken, einschließlich etwaiger laufender vorübergehender Zwangsmaßnahmen und der Frist für die Anwendung dieser Maßnahmen,

g)

für die Verarbeitung personenbezogener Daten geltende besondere Bedingungen nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680.

(3)   Hat die verdächtige oder beschuldigte Person eine Stellungnahme nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 abgegeben oder hat das Opfer eine Stellungnahme nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 abgegeben, so wird diese Stellungnahme zusammen mit dem Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens an die ersuchte Behörde weitergeleitet. Wurde die Stellungnahme der verdächtigen oder beschuldigten Person oder des Opfers mündlich abgegeben, so trägt die ersuchende Behörde dafür Sorge, dass der ersuchten Behörde ein schriftliches Protokoll dieser Erklärung zur Verfügung steht.

(4)   Erforderlichenfalls sind dem Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens alle zusätzlichen sachdienlichen Informationen und Unterlagen beizufügen.

(5)   Das ausgefüllte Formblatt für das Ersuchen nach Absatz 1 dieses Artikels sowie die wesentlichen Bestandteile der sonstigen schriftlichen Informationen, die dem Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens beigefügt sind, werden in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder in eine andere Sprache übersetzt, die der ersuchte Staat nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d akzeptiert.

(6)   Die ersuchende Behörde übermittelt der ersuchten Behörde das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens entweder unmittelbar oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörde nach Artikel 20. Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde nehmen jegliche andere offizielle Kommunikation unmittelbar oder gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörde nach Artikel 20 vor.

(7)   Ist der ersuchenden Behörde die ersuchte Behörde nicht bekannt, so nimmt die ersuchende Behörde alle erforderlichen Anfragen vor, auch über die Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes wie im Beschluss 2008/976/JI des Rates (36) vorgesehen, um in Erfahrung zu bringen, welche Behörde im ersuchten Staat für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 zuständig ist.

(8)   Die ersuchte Behörde übermittelt der ersuchenden Behörde unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt des Formblatts für das Ersuchen nach Absatz 1 eine Empfangsbestätigung. Diese Verpflichtung gilt sowohl für die in Artikel 20 genannte zentrale Behörde, soweit einschlägig, als auch für die ersuchte Behörde, die das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens von der zentralen Behörde erhält.

(9)   Ist die Behörde des ersuchten Staates, bei der das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens eingegangen ist, nicht für den Erlass der Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 zuständig, so übermittelt sie das Ersuchen unverzüglich der zuständigen ersuchten Behörde desselben Mitgliedstaats und unterrichtet die ersuchende Behörde hierüber.

Artikel 9

Angaben seitens der ersuchenden Behörde nach Übermittlung des Ersuchens

(1)   Die ersuchende Behörde unterrichtet die ersuchte Behörde unverzüglich über jegliche Verfahrenshandlungen oder -maßnahmen, die Auswirkungen auf das Strafverfahren haben und die im ersuchenden Staat nach Übermittlung des Ersuchens um Übertragung eines Strafverfahrens vorgenommen wurden, und stellt alle sachdienlichen Unterlagen zur Verfügung.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Informationen und die wesentlichen Bestandteile der gemäß demselben Absatz zur Verfügung gestellten sachdienlichen Unterlagen werden von der ersuchenden Behörde in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder in eine andere Sprache übersetzt, die der ersuchte Staat nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d akzeptiert.

Artikel 10

Rücknahme des Ersuchens

(1)   Die ersuchende Behörde kann das Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens jederzeit zurücknehmen, bevor ihr die Entscheidung der ersuchten Behörde über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung des Strafverfahrens nach Artikel 11 Absatz 1 zugeht. In diesen Fällen unterrichtet die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde unverzüglich hierüber.

(2)   Die ersuchende Behörde setzt die nach Artikel 6 Absatz 3 unterrichtete verdächtige oder beschuldigte Person und das nach Artikel 7 Absatz 2 unterrichtete Opfer über die Rücknahme des Ersuchens um Übertragung eines Strafverfahrens in einer ihr oder ihm verständlichen Sprache in Kenntnis.

(3)   Befindet sich die verdächtige oder beschuldigte Person im ersuchten Staat, so kann die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde für die Bereitstellung von Informationen nach Absatz 2 eine ausgefüllte Fassung des in Anhang VI enthaltenen Formblatts übermitteln. In solchen Fällen stellt die ersuchte Behörde der verdächtigen oder beschuldigten Person diese Informationen zur Verfügung und unterrichtet die ersuchende Behörde hierüber.

(4)   Hat die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde gemäß Absatz 1 über die Rücknahme des Ersuchens um Übertragung des Strafverfahrens unterrichtet, so verbleibt die Zuständigkeit das Strafverfahren bei der ersuchenden Behörde.

Artikel 11

Entscheidung der ersuchten Behörde

(1)   Die ersuchte Behörde trifft eine Entscheidung, ob sie die Übertragung des Strafverfahrens annimmt oder ganz oder teilweise ablehnt, und beschließt nach nationalem Recht, welche Maßnahmen dafür zu ergreifen sind. Die Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens ist ordnungsgemäß zu begründen.

(2)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Entscheidung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels unter Einhaltung der in Artikel 13 festgelegten Fristen mit.

(3)   Ist die ersuchte Behörde der Auffassung, dass die von der ersuchenden Behörde übermittelten Angaben nicht ausreichen, um entscheiden zu können, ob sie die Übertragung des Strafverfahrens annimmt oder ablehnt, so kann sie zusätzliche Informationen anfordern, die sie für notwendig hält. Die ersuchende Behörde stellt die angeforderten zusätzlichen Informationen, sofern verfügbar, begleitet von einer Übersetzung in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder in eine andere Sprache, die der ersuchte Staat nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d akzeptiert, unverzüglich zur Verfügung.

(4)   Beschließt die ersuchte Behörde, die Übertragung des Strafverfahrens nach Artikel 12 abzulehnen, so teilt sie der ersuchenden Behörde die Gründe für die Ablehnung mit.

(5)   Hat die ersuchende Behörde die begründete Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erhalten, so übermittelt die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde unverzüglich das Original oder eine beglaubigte Kopie der Verfahrensakte oder der sachdienlichen Teile daraus sowie eine Übersetzung dieser Unterlagen in eine Amtssprache des ersuchten Staates oder in eine andere Sprache, die der ersuchte Staat nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d akzeptiert.

(6)   Wurde das Strafverfahren nach Artikel 21 eingestellt, so übermittelt die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde unverzüglich alle übrigen sachdienlichen Teile der Verfahrensakte im Original oder in beglaubigter Kopie, einschließlich sachdienlicher physischer Beweismittel. Wurde der ersuchten Behörde bereits eine beglaubigte Kopie der Verfahrensakte vorgelegt, so übermittelt die ersuchende Behörde auf Ersuchen der ersuchten Behörde die Unterlagen der Verfahrensakte im Original. Der ersuchende Staat kann verlangen, dass die Unterlagen der Verfahrensakte im Original oder die physischen Beweismittel an ihn zurückgesandt werden, wenn diese Unterlagen oder Beweismittel im ersuchten Staat nicht mehr benötigt werden oder nach Abschluss des Verfahrens im ersuchten Staat. Teilt der ersuchende Staat auf Verlangen des ersuchten Staates mit, dass er nicht beabsichtigt, die Unterlagen der Verfahrensakte im Original oder die physischen Beweismittel wiederzuerlangen, wenn diese nicht mehr benötigt werden oder am Ende des Verfahrens, so kann der ersuchte Staat im Einklang mit seinem nationalen Recht festlegen, wie mit den verbleibenden Beweismitteln zu verfahren ist und ob diese Beweismittel aufbewahrt oder vernichtet werden sollen.

(7)   Für die Zwecke der Absätze 5 und 6 können die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde einander konsultieren, um zu festzulegen, welche sachdienlichen Teile der Verfahrensakte zu übermitteln und zu übersetzen sind.

Artikel 12

Ablehnungsgründe

(1)   Die ersuchte Behörde lehnt die Übertragung des Strafverfahrens ganz oder teilweise ab, wenn nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zugrunde liegt, kein Strafverfahren gegen die verdächtige oder beschuldigte Person eingeleitet oder weitergeführt werden kann und einer oder mehrere der folgenden Gründe vorliegen:

a)

Das Verhalten, aufgrund dessen das Ersuchen gestellt wurde, stellt nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates keine Straftat dar.

b)

Die Übernahme des Strafverfahrens würde gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.

c)

Die verdächtige oder beschuldigte Person kann aufgrund ihres Alters für die Straftat strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

d)

Die Strafverfolgung ist nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates wegen Verjährung nicht möglich.

e)

Die Voraussetzungen für die Verfolgung der Straftat im ersuchten Staat sind nicht erfüllt.

f)

Die Straftat fällt nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates unter eine Amnestie.

g)

Der ersuchte Staat besitzt für die Straftat weder die gerichtliche Zuständigkeit gemäß dem nationalen Recht noch die gerichtliche Zuständigkeit auf der Grundlage von Artikel 3.

(2)   Die ersuchte Behörde kann die Übertragung des Strafverfahrens ganz oder teilweise ablehnen, wenn einer oder mehrere der folgenden Gründe vorliegen:

a)

Vorrechte oder Immunitäten nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates machen ein Tätigwerden unmöglich.

b)

Nach Auffassung der ersuchten Behörde liegt die Übertragung des Strafverfahrens nicht im Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege.

c)

Die Straftat wurde nicht ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates begangen, der Großteil der Auswirkungen der Straftat oder ein wesentlicher Teil des Schadens, die Teile der Tatbestandsmerkmale der Straftat sind, ist nicht im Hoheitsgebiet dieses Staates eingetreten, und die verdächtige oder beschuldigte Person besitzt weder die Staatsangehörigkeit dieses Staates noch hat sie dort ihren Wohnsitz.

d)

Das Formblatt für das Ersuchen nach Artikel 8 Absatz 1 ist unvollständig oder offensichtlich unrichtig und wurde nach den Konsultationen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels nicht vervollständigt oder berichtigt.

e)

Die Handlung, aufgrund derer das Ersuchen gestellt wurde, stellt an dem Ort, an dem sie begangen wurde, keine Straftat dar, und der ersuchte Staat hat nach seinem nationalen Recht nicht die originäre gerichtliche Zuständigkeit für die Verfolgung der Straftat.

(3)   Bevor die ersuchte Behörde bei Vorliegen einer der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe beschließt, die Übertragung des Strafverfahrens ganz oder teilweise abzulehnen, konsultiert sie, sofern angebracht, die ersuchende Behörde und ersucht die ersuchende Behörde erforderlichenfalls, unverzüglich alle erforderlichen Informationen bereitzustellen.

(4)   Liegt der in Absatz 2 Buchstabe a genannte Grund vor und ist eine Behörde des ersuchten Staates für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die ersuchte Behörde darum, dass jene Behörde diese Zuständigkeit unverzüglich ausübt. Ist die Behörde eines anderen Staates oder einer internationalen Organisation für die Aufhebung des Vorrechts oder der Immunität zuständig, so ersucht die ersuchende Behörde darum, dass jene Behörde oder internationale Organisation diese Zuständigkeit ausübt.

Artikel 13

Fristen

(1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde ihre Entscheidung, ob sie die Übertragung des Strafverfahrens annimmt oder ablehnt, unverzüglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Eingang des Ersuchens um Übertragung des Strafverfahrens bei der zuständigen ersuchten Behörde mit.

(2)   Kann die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall die Frist nach Absatz 1 nicht einhalten, so unterrichtet sie die ersuchende Behörde unter Angabe der Gründe für die Verzögerung unverzüglich hierüber. In einem solchen Fall kann die Frist nach Absatz 1 um höchstens 30 Tage verlängert werden.

(3)   Besteht nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates ein Vorrecht oder eine Immunität, so läuft die in Absatz 1 festgelegte Frist erst ab dem Tag, an dem die ersuchte Behörde davon in Kenntnis gesetzt wird, dass das Vorrecht oder die Immunität aufgehoben wurde.

Artikel 14

Konsultationen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde

(1)   Soweit erforderlich und unbeschadet der Artikel 11 Absätze 3, 5, 6 und 7, des Artikels 13 Absatz 3 und des Artikels 19 Absatz 2 konsultieren die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde einander unverzüglich, um die effiziente Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.

(2)   Konsultationen zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde können auch stattfinden, bevor das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens gestellt wird, insbesondere um festzustellen, ob die Übertragung dem Interesse einer effizienten und geordneten Rechtspflege dienen würde, auch unter dem Gesichtspunkt, ob sie verhältnismäßig ist. Um vorzuschlagen, dass der ersuchende Staat ein Strafverfahren überträgt, kann die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde auch dazu konsultieren, ob es möglich wäre, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen.

(3)   Konsultiert die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde, bevor sie ein Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens stellt, so stellt sie der ersuchten Behörde Informationen über das Strafverfahren zur Verfügung, es sei denn, dadurch würde die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder würden die Ermittlungen anderweitig gefährdet.

(4)   Erhalten Behörden Konsultationsersuchen nach dem vorliegenden Artikel, so beantworten sie diese unverzüglich.

Artikel 15

Der verdächtigen oder beschuldigten Person zu übermittelnde Informationen in Bezug auf die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung

(1)   Hat die ersuchte Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 eine Entscheidung getroffen, die Übertragung des Strafverfahrens anzunehmen, so geht sie unverzüglich in einer der verdächtigen oder beschuldigten Person verständlichen Sprache wie folgt vor:

a)

Sie informiert die verdächtige oder beschuldigte Person über die Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens;

b)

sie stellt der verdächtigen oder beschuldigten Person eine Kopie der begründeten Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens zur Verfügung; und

c)

sie unterrichtet die verdächtige oder beschuldigte Person über das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf im ersuchten Staat, einschließlich der Fristen für diesen Rechtsbehelf.

Sofern angebracht, kann die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde bei der Ausführung der in diesem Absatz genannten Aufgaben um Unterstützung bitten.

(2)   Hält sich die verdächtige oder beschuldigte Person im ersuchenden Staat auf, so kann die ersuchte Behörde für die Zwecke von Absatz 1 der ersuchenden Behörde die ausgefüllte Fassung des in Anhang IV enthaltenen Formblatts übermitteln. In solchen Fällen gelten die Verpflichtungen nach Absatz 1 sinngemäß für die ersuchende Behörde, die die ersuchte Behörde hierüber unterrichtet.

(3)   Hat die ersuchte Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 eine Entscheidung getroffen, die Übertragung des Strafverfahrens abzulehnen, so unterrichtet die ersuchende Behörde die verdächtige oder beschuldigte Person unverzüglich in einer der verdächtigen oder beschuldigten Person verständlichen Sprache über die Entscheidung, die Übertragung abzulehnen.

Sofern angebracht, kann die ersuchende Behörde die ersuchte Behörde bei der Ausführung der in diesem Absatz genannten Aufgaben um Unterstützung bitten.

(4)   Hält sich die verdächtige oder beschuldigte Person im ersuchten Staat auf, so kann die ersuchende Behörde für die Zwecke von Absatz 3 der ersuchten Behörde die ausgefüllte Fassung des in Anhang IV enthaltenen Formblatts übermitteln. In solchen Fällen gilt die Verpflichtung nach Absatz 3 sinngemäß für die ersuchte Behörde, die die ersuchende Behörde hierüber unterrichtet.

(5)   Die ersuchte Behörde muss die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen und die ersuchende Behörde muss die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllen, wenn:

a)

durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder die Ermittlungen anderweitig gefährdet würden; oder

b)

die verdächtige oder beschuldigte Person trotz angemessener Bemühungen der ersuchten Behörde oder der ersuchenden Behörde nicht ausfindig gemacht oder erreicht werden kann.

Artikel 16

Dem Opfer zu übermittelnde Informationen in Bezug auf die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung der Übertragung

(1)   Hat die ersuchte Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung eine Entscheidung getroffen, die Übertragung des Strafverfahrens anzunehmen, und ist das Opfer eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz im ersuchenden Staat hat und die Informationen über das Strafverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2012/29/EU in der durch nationales Recht umgesetzten Fassung erhält, oder eine juristische Person, die im ersuchenden Staat niedergelassen ist und nach nationalem Recht diese Informationen erhält, so unterrichtet die ersuchte Behörde das Opfer unverzüglich in einer für das Opfer verständlichen Sprache über:

a)

die Entscheidung über die Annahme der Übertragung durch die ersuchte Behörde; und

b)

das Recht des Opfers auf einen wirksamen Rechtsbehelf im ersuchten Staat, einschließlich der Fristen für diesen Rechtsbehelf.

Sofern angebracht, kann die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde bei der Ausführung der in diesem Absatz genannten Aufgaben um Unterstützung bitten.

(2)   Hält sich das Opfer im ersuchenden Staat auf, so kann die ersuchte Behörde für die Zwecke von Absatz 1 der ersuchenden Behörde die ausgefüllte Fassung des in Anhang V enthaltenen Formblatts übermitteln. In solchen Fällen gelten die Verpflichtungen nach Absatz 1 sinngemäß für die ersuchende Behörde, die die ersuchte Behörde hierüber unterrichtet.

(3)   Hat die ersuchte Behörde nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung eine Entscheidung getroffen, die Übertragung des Strafverfahrens abzulehnen, und ist das Opfer eine natürlich Person, die ihren Wohnsitz im ersuchenden Mitgliedstaat hat und die Informationen über das Strafverfahren nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2012/29/EU in der durch nationales Recht umgesetzten Fassung erhält, oder eine juristische Person, die im ersuchenden Staat niedergelassen ist und nach nationalem Recht diese Informationen erhält, so unterrichtet die ersuchende Behörde das Opfer unverzüglich in einer für das Opfer verständlichen Sprache über die Entscheidung über die Ablehnung der Übertragung.

(4)   Die ersuchte Behörde muss die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen und die ersuchende Behörde muss die Voraussetzungen des Absatzes 3 nicht erfüllen, wenn:

a)

durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergraben oder die Ermittlungen anderweitig gefährdet würden; oder

b)

das Opfer trotz angemessener Bemühungen der ersuchten Behörde bzw. der ersuchenden Behörde nicht aufgefunden oder erreicht werden kann.

Artikel 17

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

(1)   Verdächtige und beschuldigte Personen sowie Opfer haben das Recht, im ersuchten Staat gegen eine Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Für die Ausübung dieses Rechts vor einem Gericht des ersuchten Staats ist dessen nationales Recht maßgeblich.

(2)   Wird ein Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens eingelegt, so wird die Entscheidung nach Maßgabe des nationalen Rechts anhand der in Artikel 12 Absätze 1 und 2 genannten Kriterien geprüft. Soweit ein Ermessen ausgeübt wurde, beschränkt sich die Prüfung darauf, zu beurteilen, ob die ersuchte Behörde die Grenzen ihres Ermessens offensichtlich überschritten hat.

Die Frist für die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs beträgt höchstens 15 Tage ab dem Tag des Eingangs der begründeten Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens.

Wird das Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gestellt und wurde gegen die verdächtige oder beschuldigte Person Anklage erhoben, so hat die Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens aufschiebende Wirkung. Diese aufschiebende Wirkung berührt nicht die Möglichkeit des ersuchten Staates, vorläufige Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die erforderlich sind, um die Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person zu verhindern oder Beweismittel, Tatwerkzeuge oder Erträge aus Straftaten sicherzustellen.

Die endgültige Entscheidung über den Rechtsbehelf wird unverzüglich und nach Möglichkeit innerhalb von 60 Tagen getroffen.

Die ersuchte Behörde setzt die ersuchende Behörde von dem endgültigen Ergebnis des eingelegten Rechtsbehelfs in Kenntnis. Führt die endgültige Entscheidung über den Rechtsbehelf dazu, dass die Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens aufgehoben wird, so wird das Strafverfahren an die ersuchende Behörde zurückverwiesen.

Dieser Absatz lässt weitere Rechtsbehelfe, die nach nationalem Recht zur Verfügung stehen, unberührt.

(3)   Der ersuchte Staat stellt sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen und Opfer das Recht auf Zugang zu allen Unterlagen im Zusammenhang mit der Übertragung eines Strafverfahrens haben, die die Grundlage für die Entscheidung über die Annahme der Übertragung eines Strafverfahrens nach dieser Verordnung bildeten und die für die wirksame Ausübung ihres Rechts auf einen Rechtsbehelf erforderlich sind. Das Recht auf Zugang zu diesen Unterlagen wird nach den Verfahren des nationalen Rechts des ersuchten Staates ausgeübt. Dieser Zugang kann vorbehaltlich des nationalen Rechts beschränkt werden, wenn er die Vertraulichkeit von Ermittlungen untergaben oder die Ermittlungen anderweitig gefährden oder der Sicherheit von Personen schaden würde.

Artikel 18

Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz

Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde können in jeder Phase des Verfahrens für die Übertragung eines Strafverfahrens Eurojust oder das Europäische Justizielle Netz je nach deren Zuständigkeiten um Unterstützung bitten. Insbesondere kann Eurojust gegebenenfalls die in Artikel 11 Absätze 3, 5, 6 und 7, Artikel 12 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 19 Absatz 2 sowie Artikel 21 Absatz 3 genannten Beratungen unterstützen.

Artikel 19

Kosten der Übertragung von Strafverfahren

(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Übertragung von Strafverfahren in Anwendung dieser Verordnung entstehen.

(2)   Würde die Übersetzung der Verfahrensakte und anderer sachdienlicher Unterlagen nach Artikel 11 Absätze 3, 5, 6 und 7 erhebliche oder außergewöhnliche Kosten verursachen, so kann die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde vorschlagen, die Kosten zu teilen. Einem solchen Vorschlag ist eine detaillierte Aufschlüsselung der der ersuchenden Behörde entstandenen Kosten beizulegen. Nach einem solchen Vorschlag konsultieren die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde einander.

Artikel 20

Benennung der zentralen Behörden

Jeder Mitgliedstaat kann eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme von Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren sowie für den sonstigen amtlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit solchen Ersuchen zuständig sind.

KAPITEL 3

AUSWIRKUNGEN DER ÜBERTRAGUNG VON STRAFVERFAHREN

Artikel 21

Wirkungen im ersuchenden Staat

(1)   Bei Eingang der begründeten Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1, die Übertragung eines Strafverfahrens anzunehmen, oder der endgültigen Entscheidung über den Rechtsbehelf nach Artikel 17 wird das Strafverfahren im ersuchenden Staat nach nationalem Recht ausgesetzt oder eingestellt, es sei denn, der Fall muss der Entscheidung über den Rechtsbehelf zufolge an den ersuchenden Staat zurückverwiesen werden oder die ersuchende Behörde hat dieses Strafverfahren bereits gemäß Artikel 4 ausgesetzt oder eingestellt.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann das Strafverfahren im ersuchenden Staat weitergeführt werden, um es der ersuchenden Behörde zu ermöglichen,

a)

die erforderlichen dringlichen Ermittlungs- oder sonstigen Verfahrensmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen, mit denen die Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person verhindert werden soll, oder Sicherstellungsentscheidungen zu treffen;

b)

zuvor getroffene Ermittlungs- oder sonstige Verfahrensmaßnahmen, einschließlich Maßnahmen, mit denen die Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person verhindert werden soll, beizubehalten, die erforderlich sind, um eine auf dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI oder einem anderen Instrument zur gegenseitigen Anerkennung beruhende Entscheidung zu vollstrecken oder einem Rechtshilfeersuchen nachzukommen.

(3)   Im Anschluss an eine Entscheidung der ersuchten Behörde, die Übertragung des Strafverfahrens anzunehmen, arbeiten die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde so weit wie möglich und im Einklang mit ihrem jeweiligen nationalen Recht zusammen, insbesondere wenn nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates die Einhaltung bestimmter Formalitäten und Verfahren, vor allem in Bezug auf die Zulässigkeit von Beweismitteln, vorgesehen ist. Die ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde arbeiten auch bei den vor der Übertragung und nach Absatz 2 getroffenen vorläufigen Maßnahmen zusammen.

(4)   Ist die Durchführung der nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen abgeschlossen oder hat die ersuchte Behörde die erforderlichen Ermittlungs- oder sonstigen Verfahrensmaßnahmen ergriffen und sind die von der ersuchenden Behörde nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen nicht mehr erforderlich, so wird das Strafverfahren im ersuchenden Staat ausgesetzt oder eingestellt.

(5)   Die ersuchende Behörde kann das Strafverfahren fortsetzen oder wieder aufnehmen, wenn die ersuchte Behörde sie von ihrer Entscheidung in Kenntnis setzt, das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Sachverhalt, der dem Strafverfahren zugrunde liegt, für das die Übertragung angenommen wurde, einzustellen, es sei denn, diese Entscheidung schließt nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates die weitere Strafverfolgung endgültig aus und wurde nach Prüfung in der Sache getroffen, sodass ein weiteres Strafverfahren wegen derselben Tat im ersuchten Staat ausgeschlossen ist.

(6)   Absatz 5 berührt nicht das Recht der Opfer, im ersuchenden Staat ein Strafverfahren gegen die verdächtige oder beschuldigte Person anzustrengen oder die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens zu beantragen, sofern dies nach dem nationalen Recht dieses Staates möglich ist, es sei denn, die Entscheidung der ersuchten Behörde, das Strafverfahren einzustellen, schließt nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates die weitere Strafverfolgung endgültig aus und wurde nach Prüfung in der Sache getroffen, sodass ein weiteres Strafverfahren wegen derselben Tat im ersuchten Staat ausgeschlossen ist.

Artikel 22

Wirkungen im ersuchten Staat

(1)   Das übertragene Strafverfahren unterliegt dem nationalen Recht des ersuchten Staates.

(2)   Maßnahmen, die für die Zwecke des Strafverfahrens oder der von zuständigen Behörden im ersuchenden Staat durchgeführten vorbereitenden Untersuchungen getroffen werden, haben im ersuchten Staat die gleiche Gültigkeit, als wären sie von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtsgültig vorgenommen worden, sofern sie nicht gegen wesentliche Rechtsgrundsätze des ersuchten Staates verstoßen.

Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe d hat jede Maßnahme, die im ersuchenden Staat rechtsgültig getroffen wird und durch die die Verjährungsfrist unterbrochen oder gehemmt wird, im ersuchten Staat die gleiche die Verjährungsfrist unterbrechende oder hemmende Wirkung, sofern diese Maßnahme nach seinem nationalen Recht diese Wirkung hätte.

(3)   In Fällen, in denen eine gerichtliche Zuständigkeit nach Artikel 3 vorliegt und ein Mitgliedstaat als ersuchter Staat handelt und sich die verdächtige oder beschuldigte Person in diesem Staat aufhält, können die Mitgliedstaaten in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass eine zuständige Behörde des ersuchten Staates nach Eingang des Ersuchens um Übertragung eines Strafverfahrens und etwaiger zusätzlicher Informationen gemäß dieser Verordnung und vor der Entscheidung über die Annahme der Übertragung nach entsprechender Prüfung die erforderlichen Maßnahmen nach seinem nationalen Recht ergreifen kann, um die verdächtige oder beschuldigte Person festzunehmen oder sicherzustellen, dass die verdächtige oder beschuldigte Person in seinem Hoheitsgebiet verbleibt, oder dass die Behörde andere erforderliche vorläufige Maßnahmen wie Sicherstellungsmaßnahmen ergreifen kann.

(4)   Die Entscheidung, die verdächtige oder beschuldigte Person gemäß Absatz 3 festzunehmen, wird von derselben Behörde getroffen, die dafür zuständig wäre, eine solche Maßnahme in einem ähnlichen innerstaatlichen Fall zu ergreifen, und unterliegt den nach nationalem Recht für solche Maßnahmen geltenden Garantien, einschließlich der gerichtlichen Kontrolle und der Fristen für die Untersuchungshaft.

(5)   Von der ersuchenden Behörde übermittelte Beweismittel dürfen in einem Strafverfahren im ersuchten Staat nicht allein deshalb für unzulässig erklärt werden, weil die Beweismittel in einem anderen Mitgliedstaat erhoben wurden. Die im ersuchenden Staat erhobenen Beweismittel können in Strafverfahren im ersuchten Staat verwendet werden, sofern die Zulässigkeit dieser Beweismittel mit dem nationalen Recht des ersuchten Staates, einschließlich seiner wesentlichen Rechtsgrundsätze, in Einklang steht. Die Befugnis des Prozessgerichts zur freien Beweiswürdigung wird durch diese Verordnung nicht berührt.

(6)   Wird im ersuchten Staat eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt, so rechnet der ersuchte Staat alle im ersuchenden Staat verbüßten Haftzeiten, die im Zusammenhang mit dem übertragenen Strafverfahren verhängt wurden, auf die Gesamtdauer der zu verbüßenden Haft an. Zu diesem Zweck übermittelt die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde alle Angaben zur Dauer der Haft der verdächtigen oder beschuldigten Person im ersuchenden Staat.

(7)   Kann ein Strafverfahren sowohl im ersuchenden Staat als auch im ersuchten Staat nur aufgrund eines Antrags eingeleitet werden, so ist eine im ersuchenden Staat gestellter Antrag auch im ersuchten Staat gültig.

(8)   Die Straftat wird mit der nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates vorgesehenen Strafe geahndet, sofern dieses Recht nichts anderes bestimmt. Wurde die Straftat im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates begangen, so kann die ersuchte Behörde nach geltendem nationalen Recht die im nationalen Recht des ersuchenden Staates vorgesehene Höchststrafe berücksichtigen, sofern dies für die beschuldigte Person günstiger wäre. Beruht die gerichtliche Zuständigkeit ausschließlich auf Artikel 3, so darf die im ersuchten Staat verhängte Strafe nicht strenger sein als die im nationalen Recht des ersuchenden Staates vorgesehene Höchststrafe.

Artikel 23

Von der ersuchten Behörde zu übermittelnde Informationen

Die ersuchte Behörde oder gegebenenfalls eine andere zuständige Behörde unterrichtet die ersuchende Behörde über die Einstellung des Strafverfahrens oder über die am Ende des Strafverfahrens getroffene Entscheidung, einschließlich der Angabe, ob diese Entscheidung nach dem nationalen Recht des ersuchten Staates eine weitere Strafverfolgung endgültig ausschließt und nach Prüfung in der Sache getroffen wurde, sodass ein weiteres Strafverfahren wegen derselben Tat in diesem Staat ausgeschlossen ist. Diese Behörde stellt ferner Informationen zur endgültigen Vollstreckung der verhängten Strafe oder sonstige Informationen von wesentlichem Wert bereit. Sie übermittelt der ersuchenden Behörde eine Kopie der am Ende des Strafverfahrens getroffenen endgültigen schriftlichen Entscheidung.

Zumindest die wesentlichen Bestandteile dieser Informationen und der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten endgültigen Entscheidung werden in eine Amtssprache des ersuchenden Staates oder eine andere Sprache übersetzt, die der ersuchende Staat nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe d akzeptiert.

KAPITEL 4

KOMMUNIKATIONSMITTEL

Artikel 24

Kommunikationsmittel

(1)   Die Kommunikation nach dieser Verordnung, einschließlich des Austauschs des Formblatts für das Ersuchen und sonstiger Formulare in den Anhängen dieser Verordnung, der Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung und anderer Unterlagen nach Artikel 11 Absatz 5 zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde und unter Einschaltung der zentralen Behörden, sofern ein Mitgliedstaat nach Artikel 20 dieser Verordnung eine zentrale Behörde benannt hat, sowie mit Eurojust erfolgt nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844.

(2)   Für über das dezentrale IT-System übermittelte Informationen gelten Artikel 7 Absätze 1 und 2 sowie die Artikel 8 und 14 der Verordnung (EU) 2023/2844 mit Vorschriften für elektronische Signaturen und elektronische Siegel, die Rechtswirkung elektronischer Dokumente und den Schutz der übermittelten Informationen.

(3)   Die Beratungen nach Artikel 11 Absatz 7 und Artikel 14 zwischen der ersuchenden Behörde und der ersuchten Behörde und unter Einschaltung der zentralen Behörden, sofern ein Mitgliedstaat nach Artikel 20 eine zentrale Behörde benannt hat, sowie mit Eurojust können unter Verwendung aller geeigneten Kommunikationsmittel, auch über das dezentrale IT-System, erfolgen.

Artikel 25

Einrichtung eines dezentralen IT-Systems

(1)   Bis zum 8. Januar 2027 nimmt die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Einrichtung des dezentralen IT-Systems für die Zwecke dieser Verordnung an, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)

die technischen Spezifikationen für die Methoden zur elektronischen Kommunikation für die Zwecke des dezentralen IT-Systems,

b)

die technischen Spezifikationen für die Kommunikationsprotokolle,

c)

die Informationssicherheitsziele und entsprechende technische Maßnahmen zur Gewährleistung von Mindeststandards für die Informationssicherheit und eines hohen Cybersicherheitsniveaus bei der Verarbeitung und Übermittlung von Informationen im dezentralen IT-System,

d)

die Mindestverfügbarkeitsziele und mögliche damit verbundene technische Anforderungen an die Leistungen des dezentralen IT-Systems,

e)

digitale Verfahrensstandards im Sinne des Artikels 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2022/850.

(2)   Die Durchführungsrechtsakte nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels werden gemäß dem in Artikel 31 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 26

Referenzimplementierungssoftware

(1)   Die Kommission ist für die Erstellung, Zugänglichkeit, Pflege und Entwicklung einer Referenzimplementierungssoftware zuständig, für deren Einsatz als Back-End-System sich die Mitgliedstaaten anstelle eines nationalen IT-Systems entscheiden können. Die Erstellung, Pflege und Entwicklung der Referenzimplementierungssoftware werden aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert.

(2)   Eurojust kann die in Absatz 1 genannte Referenzimplementierungssoftware verwenden.

(3)   Die Kommission übernimmt die unentgeltliche Bereitstellung, Pflege und Unterstützung der Referenzimplementierungssoftware.

(4)   Die Referenzimplementierungssoftware bietet eine gemeinsame Schnittstelle für die Kommunikation mit anderen nationalen IT-Systemen.

Artikel 27

Kosten des dezentralen IT-Systems

(1)   Jeder Mitgliedstaat und jede Stelle, der bzw. die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/850 betreibt, trägt die Kosten der Installation, des Betriebs und der Instandhaltung der Zugangspunkte des unter seiner bzw. ihrer Verantwortung stehenden dezentralen IT-Systems.

(2)   Jeder Mitgliedstaat und jede Stelle, der bzw. die einen autorisierten e-CODEX-Zugangspunkt im Sinne des Artikels 3 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2022/850 betreibt, trägt die Kosten der Einrichtung und Anpassung seiner bzw. ihrer einschlägigen nationalen oder gegebenenfalls anderer IT-Systeme zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten sowie die Kosten der Verwaltung, des Betriebs und der Instandhaltung dieser Systeme.

(3)   Eurojust trägt die Kosten der Installation, des Betriebs und der Instandhaltung der Komponenten des dezentralen IT-Systems, für die es zuständig ist.

(4)   Eurojust trägt die Kosten der Einrichtung und Anpassung seines Fallbearbeitungssystems zur Herstellung der Interoperabilität mit den Zugangspunkten sowie die Kosten der Verwaltung, des Betriebs und der Instandhaltung dieses Systems.

Artikel 28

Statistiken

(1)   Die Mitgliedstaaten erheben regelmäßig umfassende statistische Daten, damit die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überwachen kann. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen diese Statistiken und übermitteln sie jedes Jahr der Kommission. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten dürfen die für die Erstellung der Statistiken erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Statistiken enthalten Folgendes:

a)

die Zahl der Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren, einschließlich der Kriterien für das Ersuchen um Übermittlung, je ersuchenden Staat,

b)

die Zahl der angenommenen und der abgelehnten Übertragungen von Strafverfahren, einschließlich der Gründe für die Ablehnung, je ersuchten Staat,

c)

die vom ersuchten Staat benötigte Zeit für die Übermittlung der Informationen über die Entscheidung, ob die Übertragung des Strafverfahrens angenommen oder abgelehnt wird,

(3)   Die Statistiken nach Absatz 1 umfassen ferner, sofern auf zentraler Ebene in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbar, Folgendes:

a)

die Zahl der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, die nach der Annahme der Übertragung eines Strafverfahrens nicht weitergeführt wurden,

b)

die Zahl der Fälle, in denen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen über die Annahme der Übertragung von Strafverfahren eingelegt wurden, unter Angabe, ob der Rechtsbehelf in den einzelnen Fällen von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder von einem Opfer eingelegt wurde, und die Zahl der erfolgreich angefochtenen Entscheidungen,

c)

vier Jahre nach Inkrafttreten der in Artikel 25 Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte die Kosten nach Artikel 27 Absatz 2.

(4)   Die in Artikel 26 genannte Referenzimplementierungssoftware und die nationalen Back-End-Systeme — soweit dafür ausgerüstet — erfassen die unter Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Daten durch entsprechende Programmierung und übermitteln sie jedes Jahr der Kommission.

(5)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Statistiken werden ab dem 1. Februar 2028 übermittelt.

(6)   Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Statistiken werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der in Artikel 25 genannten Durchführungsrechtsakte durch das gemäß dem genannten Artikel eingerichtete dezentrale IT-System erhoben. Solange das dezentrale IT-System noch nicht betriebsbereit ist und daher die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Statistiken nicht automatisch erhoben werden, werden diese Statistiken nur übermittelt, wenn sie auf zentraler Ebene in dem betreffenden Mitgliedstaat verfügbar sind.

Artikel 29

Änderung des Formblatts für das Ersuchen und sonstiger Formulare

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30 delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, indem sie das Formblatt für das Ersuchen und sonstige Formulare aktualisiert oder technische Änderungen daran vornimmt. Diese Änderungen stehen im Einklang mit dieser Verordnung und berühren diese nicht.

Artikel 30

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte nach Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. Februar 2027 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 29 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der nach Artikel 29 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 31

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird für die Zwecke des Artikels 25 der vorliegenden Verordnung von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 32

Mitteilungen

(1)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis zum 1. Februar 2027 Folgendes mit:

a)

die Behörden, die nach ihrem nationalen Recht gemäß Artikel 2 Nummer 3 für die Ausstellung oder die Validierung von Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens zuständig sind, und die Behörden, die gemäß Artikel 2 Nummer 4 für die Entscheidung über solche Ersuchen zuständig sind,

b)

Angaben über die anderen in Artikel 2 Nummer 4 Unterabsatz 2 genannten Behörden, wenn der Mitgliedstaat die in dem genannten Unterabsatz vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt,

c)

Angaben zu der oder den benannten zentralen Behörden, wenn der Mitgliedstaat die in Artikel 20 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt,

d)

die Sprachen, die für Ersuchen um Übertragung eines Strafverfahrens, für die Übermittlung sachdienlicher Informationen und für jegliche Kommunikation zwischen den Behörden, wenn sie als ersuchender Staat oder wenn sie als ersuchter Staat handeln, akzeptiert werden.

(2)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Aktualisierung der nach Absatz 1 bereitgestellten Angaben mit.

Die Kommission sorgt dafür, dass die Angaben nach Absatz 1 im unbeschränkten Bereich der Website des Europäischen Justiziellen Netzes auf dem neuesten Stand gehalten und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 33

Verhältnis zu völkerrechtlichen Übereinkünften und anderen internationalen Vereinbarungen

(1)   Unbeschadet ihrer Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten ersetzt diese Verordnung im Rahmen ihres Geltungsbereichs ab dem 1. Februar 2027 die entsprechenden Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Übertragung der Strafverfolgung vom 15. Mai 1972 und des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959, die zwischen den durch diese Verordnung gebundenen Mitgliedstaaten gelten.

(2)   Über diese Verordnung hinaus dürfen die Mitgliedstaaten nach dem 7. Januar 2025 nur insoweit bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten schließen oder weiterhin anwenden, als diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen die Möglichkeit bieten, die Ziele dieser Verordnung weiter zu fördern, und zu einer Vereinfachung oder weiteren Erleichterung der Verfahren für die Übertragung von Strafverfahren beitragen, und sofern das in dieser Verordnung niedergelegte Schutzniveau gewahrt ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission bis zum 1. Februar 2027 über Übereinkünfte und Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2, die sie weiterhin anwenden wollen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ferner innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung über neue Übereinkünfte oder Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 2.

Artikel 34

Berichterstattung

Spätestens bis zum 1. Februar 2033 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, der sich auf die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 28 Absatz 1 übermittelten und von der Kommission erhobenen Angaben stützt.

Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Diese Verordnung gilt für Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren, die nach dem 1. Februar 2027 übermittelt werden. Ersuchen um Übertragung von Strafverfahren, die vor dem 1. Februar 2027 eingehen, unterliegen weiterhin den bestehenden Rechtsinstrumenten für die Übertragung von Strafverfahren.

Bis Artikel 24 gemäß Artikel 36 Unterabsatz 3 anwendbar wird, erfolgt die Kommunikation zwischen ersuchenden Behörden und ersuchten Behörden und gegebenenfalls unter Einschaltung der zentralen Behörden sowie mit Eurojust nach dieser Verordnung auf geeignete alternative Weise, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, für einen raschen, sicheren und zuverlässigen Informationsaustausch zu sorgen.

Artikel 36

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Februar 2027.

Artikel 24 gilt jedoch erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Zeitraum von zwei Jahren nach Inkrafttreten der in Artikel 25 genannten Durchführungsrechtsakte folgt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg am 27. November 2024.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

BÓKA J.


(1)   ABl. C, C/2023/869, 8.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/869/oj.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. November 2024.

(3)   ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

(4)   ABl. C 12 vom 15.1.2001, S. 10.

(5)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

(6)  Rahmenbeschluss 2009/948/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 42).

(7)  Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

(8)  Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

(9)  Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

(10)  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).

(11)  Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27).

(12)  Rahmenbeschluss 2008/947/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile und Bewährungsentscheidungen im Hinblick auf die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 102).

(13)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(14)  Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

(15)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(16)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(17)  Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

(18)  Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren (ABl. L 65 vom 11.3.2016, S. 1).

(19)  Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1).

(20)  Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls (ABl. L 297 vom 4.11.2016, S. 1).

(21)   ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 8.

(22)  Empfehlung der Kommission (EU) 2023/681 vom 8. Dezember 2022 zu den Verfahrensrechten von Verdächtigen oder Beschuldigten in Untersuchungshaft und zu den materiellen Haftbedingungen (ABl. L 86 vom 24.3.2023, S. 44).

(23)  Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).

(24)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(25)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).

(26)  Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4).

(27)  Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2).

(28)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(29)   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(30)  Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und den Zugang zum Recht in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (ABl. L, 2023/2844, 27.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2844/oj).

(31)  Verordnung (EU) 2022/850 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2022 über ein EDV-System für den grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (e-CODEX-System) und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 (ABl. L 150 vom 1.6.2022, S. 1)

(32)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

(33)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(34)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(35)   ABl. C 253 vom 18.7.2023, S. 6.

(36)  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).


ANHANG I

FORMBLATT FÜR DAS ERSUCHEN UM ÜBERTRAGUNG EINES STRAFVERFAHRENS

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/3011

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ANHANG II

Formblatt gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/3011

Zweck dieses Formblatts ist es, Sie um Unterstützung zu bitten, um die verdächtige/beschuldigte Person über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, zu unterrichten, und um die Stellungnahme der verdächtigen/beschuldigten Person einzuholen. Bitte senden Sie das Teil B dieses Formblatts ausgefüllt zurück.

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ANHANG III

Formblatt gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/3011

Zweck dieses Formblatts ist es, Sie um Unterstützung zu bitten, um die verdächtige/beschuldigte Person über die Absicht, ein Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens zu stellen, zu unterrichten.

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ANHANG IV

Formblatt gemäß Artikel 15 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2024/3011

Zweck dieses Formblatts ist es, Sie um Unterstützung bei der Unterrichtung der verdächtigen/beschuldigten Person zu bitten, nachdem eine Entscheidung über das Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens getroffen wurde.

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ANHANG V

Formblatt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/3011

Zweck dieses Formblatts ist es, Sie um Unterstützung bei der Unterrichtung des Opfers/der Opfer zu bitten, nachdem eine Entscheidung über das Ersuchen um Übertragung des Strafverfahrens getroffen wurde.

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ANHANG VI

Formblatt gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/3011

Zweck dieses Formblatts ist es, Sie um Unterstützung bei der Unterrichtung der verdächtigen/beschuldigten Person über die Rücknahme des Ersuchens um Übertragung des Strafverfahrens zu bitten.

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ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3011/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)