Das Europäische Parlament und der Rat haben vereinbart, dass allfällige Zinsen oder andere Verbindlichkeiten wegen aufgehobener oder herabgesetzter Geldbußen, sonstiger Strafzahlungen oder Sanktionen für die Dauer des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens als Negativeinnahmen verbucht werden. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung von dem Verbot von Negativeinnahmen, die auf diese konkrete, unvorhersehbare Situation beschränkt ist.

Unbeschadet der jeweiligen Vorrechte kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unter Berücksichtigung früherer Erfahrungen und zu erwartender künftiger Entwicklungen überein, eine langfristige nachhaltige Lösung im Einklang mit der Anwendung der Haushaltsgrundsätze der Haushaltsordnung für die Finanzierung dieser Interessen oder sonstiger Verbindlichkeiten zu prüfen, die nach 2027 gelten soll, etwa in Bezug darauf, dass der für den Betrag der Geldbußen oder sonstigen Strafzahlungen zahlbare Zinssatz als angemessene Entschädigung für die Empfängerunternehmen in entsprechenden Situationen zu zahlen ist.