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27.11.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 312/73 |
GEMEINSAME AKTION 2009/854/GASP DES RATES
vom 20. November 2009
zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) angenommen. |
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(2) |
Am 10. November 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/862/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 24. November 2009 verlängert wurde. |
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(3) |
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP sollte weiter bis zum 24. Mai 2010 verlängert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. November 2009 bis zum 24. Mai 2010 beläuft sich auf 1 120 000 EUR.“ |
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2. |
Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Sie gilt bis zum 24. Mai 2010.“ |
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3. |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Überprüfung Diese Gemeinsame Aktion wird bis 15. April 2010 überprüft.“ |
Artikel 2
Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.
Artikel 3
Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 20. November 2009.
Im Namen des Rates
Der Präsident
E. ERLANDSSON