VERORDNUNG (EWG) Nr. 2812/72 DES RATES vom 21. November 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen- über das gemeinschaftliche Versandverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Empfehlung der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Abschluß eines Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des mit Verordnung (EWG) Nr. 542/69 des Rates vom 18. März 1969 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1) geschaffenen Verfahrens durch dieses Land soll eine erhebliche Verringerung und Vereinfachung der Förmlichkeiten ermöglichen, die beim Übergang von Warentransporten über die Grenzen der Gemeinschaft mit diesem Land zu erfuellen sind, wenn die Transporte sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch schweizerisches Gebiet berühren, und soll somit den internationalen Warenverkehr erleichtern.

Es empfiehlt sich daher, ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu schließen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren geschlossen, dessen Wortlaut dieser Verordnung beigefügt ist.

Artikel 2

Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 15 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 1972.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. LARDINOIS (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 1.