Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2011 – Kommission/Slowenien
(Rechtssache C‑365/10)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Kontrolle der Umweltbelastung – Grenzwerte für die PM10‑Konzentrationen in der Luft“
Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens – Verpflichtung, eine kohärente und detaillierte Aufstellung der Rügen zu unterbreiten – Umfang (Art. 258 AEUV) (vgl. Randnrn. 19-20)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41) und gegen Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (ABl. L 152, S. 1) – Nichterlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die PM | 10 | ‑Konzentrationen in der Luft nicht die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten |
Tenor
|
1. |
Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999 über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft verstoßen, dass in den Jahren 2005 — 2007 die Grenzwerte für die jährlichen und täglichen PM10‑Konzentrationen in der Luft überschritten wurden. |
|
2. |
Die Republik Slowenien trägt die Kosten. |