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5.10.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 258/366 |
ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1789 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 4. Mai 2022
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2020, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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B. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 058 100 EUR belief, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 2,03 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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C. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2020 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,8 % geführt haben, was gegenüber 2019 einem Rückgang um 1,04 % entspricht; bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 62,15 % lag und somit gegenüber 2019 um 14,18 % zurückgegangen ist; stellt fest, dass die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen mit einem Rückgang der Tätigkeiten der Agentur infolge der COVID-19-Pandemie zusammenhängt; |
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2. |
stellt fest, dass die Agentur im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs im Jahr 2019 eine Analyse der Gründe für sehr hohe Mittelübertragungen durchführt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Analyse zu unterrichten; |
Leistung
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3. |
stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Umsetzung des Arbeitsprogramms, die Annullierung von Zahlungsermächtigungen und die Kontaktkapazität von Vermittlern durch Vernetzung; begrüßt, dass die Agentur einen wesentlichen Leistungsindikator zugrunde legt, um die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen zu messen, da dies in den vergangenen Jahren ein kritischer Punkt war und vom Rechnungshof wiederholt hervorgehoben wurde; stellt fest, dass die Agentur fast alle ihre Ziele erreicht hat, wobei ein Teil des Arbeitsprogramms nicht erreicht wurde, da die Pandemie Auswirkungen auf Reisen und Veranstaltungen hatte; |
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4. |
begrüßt, dass die Agentur Ex-post-Bewertungen von abgeschlossenen Übersichten zu Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchgeführt hat, und zwar zu arbeitsbedingten Erkrankungen, Kosten und Nutzen von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sowie Kleinst- und Kleinunternehmen; stellt fest, dass in der Bewertung die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Agentur ihre Bemühungen in diesen wichtigen Themenbereichen fortsetzen sollte und dass spezifische Empfehlungen abgegeben wurden; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2020 die Ex-post-Bewertungen der Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze“ 2018–2019 durchgeführt hat; stellt fest, dass die Kampagne im Bereich der Einbeziehung von Interessenträgern und der Verbreitungsmaßnahmen in Bezug auf die Tätigkeiten besonders erfolgreich war; |
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5. |
stellt fest, dass die Agentur bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Beschäftigungs- und Sozialpolitik eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Europäischen Arbeitsbehörde; stellt fest, dass die Agentur bei der Entwicklung des OSH Barometers mit Eurostat zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur bei der Arbeit in Bezug auf gefährliche Stoffe eng mit der Europäischen Chemikalienagentur zusammengearbeitet hat; stellt fest, dass die Agentur auch in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit Ölunfällen eng mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammengearbeitet hat; begrüßt die Strategie 2020–2024 zur Bekämpfung von Krebs am Arbeitsplatz; |
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6. |
begrüßt die Tätigkeiten der Agentur zur Erarbeitung, Sammlung und Bereitstellung zuverlässiger und relevanter Informationen, Analysen und Instrumente im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die zu den politischen Maßnahmen der Union beitragen, mit denen gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union gefördert werden sollen; |
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7. |
weist insbesondere auf die herausragende Rolle hin, die der Agentur dabei zukommt, die Umsetzung von Grundsatz 10 der europäischen Säule sozialer Rechte zu unterstützen; begrüßt das starke Engagement der Agentur, die sich dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer ungeachtet der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags und der Art des Beschäftigungsverhältnisses dieselben Rechte in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz genießen; |
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8. |
betont den Stellenwert der Agentur, ihre Autonomie und den Mehrwert, den sie in ihrem Fachgebiet bietet; betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Agentur ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote umzusetzen, insbesondere angesichts der Umsetzung des neuen Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027, der künftigen Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz sowie der Überarbeitung der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene; |
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9. |
ist der Ansicht, dass die Agentur nützliche Informationen und Analysen zu den Auswirkungen bereitstellen kann, die Telearbeit und andere digitale Lösungen sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer hinsichtlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen während der COVID-19-Pandemie und insbesondere hinsichtlich der psychischen Gesundheit haben; |
Personalpolitik
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10. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2019 97,5 % aller Planstellen besetzt waren und 39 der 40 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 40 von 40 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass die Agentur 2020 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
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11. |
stellt besorgt fest, dass auf der höheren Führungsebene ein unausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen von 75 % (3 Männer) zu 25 % (1 Frau) besteht; nimmt das bessere Verhältnis von Männern und Frauen im Verwaltungsrat mit 51 Männern (58,6 %) und 36 Frauen (41,4 %) sowie beim Personal der Agentur insgesamt 16 Männern (30,2 %) und 44 Frauen (69,8 %) zur Kenntnis; ersucht die Agentur darum, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern zu sorgen; |
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12. |
begrüßt, dass keine Fälle von Belästigung gemeldet wurden und dass sich die Agentur intensiv dafür einsetzt, Strategien zur Bekämpfung von Belästigung zu fördern, regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen für ihr Personal zu organisieren und eine spezielle Intranetseite zu diesem Thema einzurichten; |
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13. |
bedauert, dass sich das Personal durch die Telearbeit isoliert fühlt; begrüßt jedoch, dass das Management viel psychologische Unterstützung und Achtsamkeitssitzungen anbietet und sein Möglichstes tut, um die bestmögliche Atmosphäre zu schaffen, je nachdem, was die Mitarbeiter brauchen und was die Verwaltung vor Ort beschließt; |
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14. |
äußert sich besorgt über das langwierige und undurchsichtige Verfahren zur Ernennung des neuen Exekutivdirektors der Agentur; |
Auftragsvergabe
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15. |
stellt fest, dass die Agentur eine Konsolidierungsstrategie für ihre Aufgaben in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe entwickelt hat, die darauf abzielt, die Verwendung der Mittel zu optimieren, Verfahren zu harmonisieren und Rollen und Zuständigkeiten besser zu definieren; stellt fest, dass die ursprünglich für 2020 geplante Umsetzung aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben wurde und Ende 2020 mit der Ernennung eines externen Sachverständigen zur Unterstützung bei praktischen Vorkehrungen begonnen wurde; |
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16. |
stellt fest, dass die Einführung des Dokumentenverwaltungssystems der Agentur 2020 abgeschlossen wurde; nimmt ferner die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe, insbesondere der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Einreichung von Angeboten, des Verfahrens der elektronischen Signatur sowie die Vereinfachung und Digitalisierung mehrerer interner Arbeitsabläufe zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz
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17. |
nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Januar 2020 die Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten überarbeitet hat und dass die Mitglieder des Verwaltungsrats aufgefordert werden, zusätzlich zu einer Interessenerklärung eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abzugeben; begrüßt, dass beide Erklärungen auf der Website der Agentur verfügbar sind; |
Interne Kontrolle
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18. |
begrüßt, dass die Agentur eine Strategie der Nichtkonformität anwendet, in der nicht nur Ex-ante-Ausnahmen, sondern auch Ex-post-Veranstaltungen erfasst werden, um bestehende Verfahren zu verbessern und Schwachstellen bei der internen Kontrolle aufzudecken; stellt fest, dass die im Jahr 2020 festgestellten Verstöße keine signifikanten Mängel bei den bestehenden Kontrollen erkennen lassen; stellt fest, dass die Agentur erneut an dem von der Kommission auf den Weg gebrachten Peer-Review-Verfahren zum Risikomanagement in dezentralen Agenturen teilgenommen hat, indem sie Wissen, Methoden und kritische Risiken mit den anderen an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Agenturen austauschte; |
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19. |
stellt fest, dass der Verwaltungsrat den Rahmen für die interne Kontrolle der Agentur 2019 angenommen hat und dass dieser auf dem Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission beruht; stellt fest, dass die Agentur eine Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Berichtsjahr 2020 durchgeführt hat und dabei zu dem Schluss kam, dass der Rahmen vorhanden ist und in Bezug auf alle Komponenten der internen Kontrolle angemessen funktioniert; |
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20. |
stellt fest, dass das Risikoregister der Agentur mit dem Rahmen für die interne Kontrolle verknüpft ist und dass beide regelmäßig von der höheren Führungsebene überprüft werden; stellt fest, dass alle im Jahr 2020 überwachten Risiken als mit dem „externen Umfeld“ in Zusammenhang stehend eingestuft wurden und keines von ihnen als potenzielle Bedrohung für den Ruf oder die strategische Leistung der Agentur eingestuft wurde; |
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21. |
nimmt zur Kenntnis, dass zwei Korrekturmaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf übermäßig hohe Mittelübertragungen aus den Vorjahren noch nicht abgeschlossen sind; |
Reaktion auf COVID-19 und Fortführung der Geschäftstätigkeit
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22. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur nützliche Informationen und Ressourcen bereitgestellt hat, um die Risiken und die Auswirkungen am Arbeitsplatz zu bewerten und zu mindern; stellt fest, dass die Agentur über alle durchgeführten und geplanten Maßnahmen berichtet hat, wie etwa Projekte im Zusammenhang mit Telearbeit, Berichte zur Bewertung der psychosozialen Risiken der COVID-19-Pandemie, Leitlinien für den Arbeitsplatz und die Teilnahme an mehreren Treffen auf hoher Ebene zum Schutz der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; |
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23. |
stellt fest, dass die Agentur Telearbeitsregelungen für das Personal unterstützt und neue elektronische interne Verfahren eingeführt hat, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu erleichtern; stellt fest, dass die Agentur dem Personal eine angemessene Ausrüstung für Telearbeit und einen sicheren Zugang zu den IT-Systemen der Agentur zur Verfügung gestellt hat; stellt fest, dass interne und externe Sitzungen online verlegt wurden und dass papierlose Arbeitsabläufe eingerichtet wurden, damit die Agentur weiterhin ihren finanziellen und vertraglichen Verpflichtungen nachkommen kann; |
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24. |
stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 weiterhin wirksam kommuniziert und sich für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingesetzt hat; stellt fest, dass es der Agentur trotz der COVID-19-Beschränkungen gelungen ist, ihre Arbeit bei über 300 Veranstaltungen aktiv vorzustellen; stellt fest, dass die Agentur mehrsprachige (25 Sprachen) Leitlinien für Arbeitsplätze bereitgestellt hat, die zu den am häufigsten heruntergeladenen und abgerufenen Veröffentlichungen in der Geschichte der Agentur gehören, und dass eine Reihe weiterer COVID-19-Ressourcen entwickelt und über die Website der Agentur kommuniziert wurden; fordert die Agentur auf, weiter an Leitlinien zu arbeiten, um Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei der Anpassung an die Entwicklung der COVID-19-Pandemie zu helfen; |
Sonstige Bemerkungen
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25. |
stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung eine Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) aufgenommen hat, um den Cyberschutz für die Agentur sicherzustellen; stellt fest, dass die Cybersicherheit im Jahr 2020 als Problem ermittelt wurde und dass die Agentur vorgeschlagen hat, 2021 eine Ausschreibung für die Bereitstellung von Cybersicherheitsdiensten zu veröffentlichen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu informieren; |
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26. |
stellt fest, dass der Agentur durch die Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, deren Grundsätze anzuwenden; |
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27. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 45.
(2) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.