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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/4061

12.7.2024

Stellungnahme des Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verteidigung der Demokratie

(COM(2023) 630 final)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 2018/1724 hinsichtlich bestimmter in der Richtlinie (EU) XXXX/XXXX festgelegter Anforderungen

(COM(2023) 636 final)

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Anforderungen im Binnenmarkt an die Transparenz der Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937

(COM(2023) 637 final)

(C/2024/4061)

Berichterstatter:

Christian MOOS

Ko-Berichterstatter:

José Antonio MORENO DÍAZ

Befassung

Europäisches Parlament, 25.1.2024

Rat der Europäischen Union, 24.1.2024

Rechtsgrundlage

Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständiges Arbeitsorgan

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Annahme im Arbeitsorgan

12.4.2024

Verabschiedung im Plenum

24.4.2024

Plenartagung Nr.

587

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

206/1/7

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Die liberale Demokratie in Europa wird sowohl vom Ausland aus als auch von innen aus der Europäischen Union selbst heraus bedroht. In den letzten Jahren wurde zwar schon viel unternommen und erreicht, um die europäische Demokratie gegen diese Bedrohungen zu wappnen, dennoch muss noch weit mehr getan werden, um die EU, ihre Demokratie und insbesondere die bevorstehende Europawahl zu schützen (1).

1.2.

Die organisierte Zivilgesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger und die Sozialpartner spielen eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die europäische Demokratie zu sichern und zu schützen. Ihre politische Partizipation muss daher auf europäischer und nationaler Ebene vertieft werden, und zwar durch Maßnahmen, die, wie in dieser Stellungnahme empfohlen, über die Vorschläge der Kommission hinausgehen.

1.3.

Gerade deshalb ist es bedauerlich, dass das Paket zur Verteidigung der Demokratie viel zu spät vorgelegt wurde und so nicht mehr noch vor der Europawahl 2024 umgesetzt werden kann, und dass die Vorschläge des EWSA zum Aktionsplan für Demokratie in Europa (2) nicht berücksichtigt werden.

1.4.

Die Einflussnahme aus dem Ausland auf die demokratischen Prozesse der EU stellt eine realistische Bedrohung für die europäische Demokratie dar und muss eingedämmt werden. Der Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt daher uneingeschränkt die Ziele des Richtlinienvorschlags, lehnt die vorgeschlagenen Mittel jedoch entschieden ab. Um Marktverzerrungen und regulatorische Fragmentierung zu vermeiden, wird ein umfassender Ansatz auf EU-Ebene gefordert, der nicht mit zusätzlichen Kosten oder Risiken verbunden ist und Interessenvertretungsdienstleister nicht stigmatisiert, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der EU nicht einengt, den Anwendungsbereich bestehender Transparenzregister auf nationaler Ebene nicht beschränkt und die Glaubwürdigkeit der EU auf der internationalen Bühne nicht untergräbt.

1.5.

Ein solcher umfassender Ansatz auf EU-Ebene zur Eindämmung ausländischen Einflusses auf die demokratischen Prozesse der EU muss klar und für alle Akteure, die unter die Rechtsvorschriften fallen, einschließlich natürlicher Personen, kleiner Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen, leicht anwendbar sein. Insbesondere müssen die verwendeten Begriffe, insbesondere der Begriff „Interessenvertretungstätigkeit“, in den Rechtsvorschriften klar definiert werden, die klare Kriterien enthalten müssen, anhand derer beurteilt werden kann, welche ausländischen Unternehmen unter die Rechtsvorschriften fallen, alle Unterauftragnehmer in der EU abdecken und bestehende Schlupflöcher in Bezug auf bestimmte Finanzierungsformen schließen.

1.6.

Der EWSA hält die Fortschritte bei der Stärkung der europäischen Dimension der Europawahl für nicht ausreichend und fordert daher, das Wahlverfahren für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Behinderungen uneingeschränkt zugänglich zu machen sowie inklusiver und stabiler zu gestalten, indem das Verfahren in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht wird. Ein erster Schritt könnte darin bestehen, die jüngsten Reformen des europäischen Wahlrechts zu billigen, mehr in die politische Bildung zu investieren, Werbung für die anstehende Europawahl zu machen und die politische Integration aller in der EU lebenden Menschen zu erleichtern.

1.7.

Der EWSA fordert eine Stärkung der partizipativen Demokratie und innovativer Formen der Bürgerbeteiligung, die die repräsentative Demokratie auf europäischer und nationaler Ebene ergänzen. Diese neuen Möglichkeiten der politischen Partizipation müssen leicht verständlich und inklusiv sein und dürfen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die am stärksten benachteiligten Gruppen, nicht durch die Festlegung unnötiger Schwellenwerte ausschließen. Zudem müssen sie hinsichtlich ihrer möglichen Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften und ihrer Grenzen bei der Einflussnahme transparent sein. Der vorgeschlagene allgemeine Rahmen für die wirksame Beteiligung auf nationaler Ebene und der Vorschlag, das Portal „Ihre Meinung zählt“ als zentrale Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung umzugestalten, sind erfolgsversprechend. Allerdings sind weitere Schritte erforderlich, z. B. eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) und ein Rahmen für die wirksame Beteiligung auf EU-Ebene.

1.8.

Der beste Weg zur Verteidigung der Demokratie sind der Schutz der Grundwerte und die Einbeziehung benachteiligter Gruppen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1.

Verdeckte Einflussnahme aus dem Ausland stellt aufgrund geopolitischer Spannungen und zahlreicher Krisen eine zunehmende Bedrohung für die demokratischen Prozesse in der Europäischen Union und die liberale Demokratie als solche dar.

2.2.

Der EWSA begrüßt die Fortschritte, die im Rahmen des Aktionsplans für Demokratie in Europa, mit dem die europäische Demokratie widerstandsfähiger gemacht werden soll, erzielt wurden und unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft eine entscheidende Rolle für das Funktionieren von Demokratien und deren Widerstandsfähigkeit spielt. Er stellt allerdings fest, dass wichtige Vorschläge aus der EWSA-Stellungnahme zum Aktionsplan für Demokratie in Europa noch nicht verwirklicht wurden, und fordert, sie zügig umzusetzen.

2.3.

Der EWSA begrüßt die konkreten Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft zu verbessern. Er bekräftigt jedoch seine Forderung, auf EU-Ebene einen Rahmen für deliberative Formate sowie eine Strategie für den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft (mit dem Ziel der Aufstellung eines Aktionsplans) weiterzuentwickeln und den sozialen Dialog zu stärken (3).

2.4.

Der Demokratieabbau greift auch in der EU um sich. Die Bedrohung für europäische Demokratien geht nicht nur vom Ausland aus, sondern geschieht in der EU auch von innen heraus und erfordert auf EU-Ebene einen umfassenden Ansatz zum Schutz der europäischen Demokratien vor internen und externen Bedrohungen.

2.5.

Die EU hat bei der Verbesserung der Demokratie auf supranationaler Ebene gute Fortschritte erzielt. Die Anstrengungen müssen jedoch dringend verstärkt werden. Auf der Konferenz zur Zukunft Europas wurden Bedenken geäußert, die es vor einer möglichen Erweiterung der EU zu berücksichtigen gilt.

2.6.

Die Europawahl 2024 wird eine Bewährungsprobe für die Widerstandsfähigkeit der europäischen Demokratie sein. Der EWSA fordert alle nationalen und europäischen Akteure auf, die demokratische Legitimität aller Institutionen zu wahren und den Grundsatz zu verteidigen, demzufolge Demokratie und Grundrechte sich gegenseitig bedingende Grundlagen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind.

3.   Anmerkungen zu der Richtlinie zur Festlegung harmonisierter Anforderungen an die Interessenvertretung im Auftrag von Drittländern

3.1.

Der EWSA unterstützt lediglich das Ziel der vorgeschlagenen Rechtsvorschrift uneingeschränkt, Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden, in der EU transparent zu machen, nicht jedoch die vorgeschlagene Richtlinie, mit der dies erreicht werden soll. Er fordert daher einen umfassenderen Ansatz, um das dringliche Problem der Einflussnahme aus dem Ausland anzugehen.

3.2.

Aktuell gibt es in 15 EU-Mitgliedstaaten nationale Register für Interessenvertretungsdienstleister, andere Mitgliedstaaten arbeiten an neuen Rechtsvorschriften. Der EWSA befürchtet daher, dass diese regulatorische Fragmentierung und die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften zu neuen Verzerrungen und zusätzlichen Kosten für Interessenvertretungsdienstleister führen könnten.

3.3.

Er betont, dass Korruption bekämpft werden muss, um illegaler Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzutreten, und fordert eine Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), um Korruption aus dem Ausland zu verhindern, die auf europäische Entscheidungsträger und an der Vorbereitung von Entscheidungen Beteiligte abzielt.

3.4.

Er ist ferner besorgt darüber, dass durch die Bestimmungen des Richtlinienvorschlags zur Harmonisierung in ihrer bisherigen Fassung der Anwendungsbereich der bestehenden nationalen Transparenzregister auf Vertretungsdienstleistungen beschränkt werden könnte, die im Auftrag eines Drittlands erbracht werden. Derzeit decken sie alle Interessenvertretungsdienstleistungen im Binnenmarkt ab.

3.5.

Der EWSA teilt die Kritik einiger EU-Mitgliedstaaten und wichtiger zivilgesellschaftlicher Akteure wie Civil Society Europe, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften Anbieter von Interessenvertretungstätigkeiten, die im Auftrag von Drittländern durchgeführt werden, stigmatisieren könnten, wodurch der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft in der EU eingeschränkt werden und die Glaubwürdigkeit der EU als Akteur auf der internationalen Bühne, der sich für die europäischen Werte einsetzt, leiden könnte.

3.6.

Der EWSA ist zudem zutiefst besorgt darüber, dass sich die vorgeschlagene Rechtsvorschrift nachteilig auf Organisationen und ehrliche Akteure auswirken und ihr im Rahmen der Vereinigungsfreiheit bestehendes Recht beeinträchtigen könnte, Finanzmittel zu beschaffen.

3.7.

Daher fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, einen neuen Legislativvorschlag mit einem umfassenden Ansatz auf EU-Ebene auszuarbeiten, mit dem regulatorischer Fragmentierung vorgebeugt und Verzerrungen im Binnenmarkt beseitigt werden, Stigmatisierungen sowie zusätzliche Kosten und Risiken für Interessenvertretungsdienstleister, einschließlich Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten tätig sind, hingegen vermieden werden.

3.8.

Nach Auffassung des EWSA würde eine Rechtsvorschrift über gemeinsame Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Interessenvertretung die Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung ergänzen (4). Transparenz- und Rechenschaftsstandards für die Interessenvertretung könnten hilfreich sein, um besser zwischen legaler Tätigkeit und illegaler Einflussnahme zu unterscheiden und Fälle von Interessenkonflikten zu ermitteln.

3.9.

Ein solcher Ansatz würde den in der vorgeschlagenen Richtlinie festgelegten Zielen dienen und gleichzeitig eine Stigmatisierung von Akteuren vermeiden, die Interessenvertretungstätigkeiten im Auftrag von Drittländern durchführen. Einigen Drittländern könnte er daneben aber auch als Vorwand dienen, restriktivere Rechtsakte im Hinblick auf die Einflussnahme aus dem Ausland zu erlassen, die auch die Arbeit der Zivilgesellschaft in diesen Ländern einschränken könnten.

3.10.

Die Definition des Begriffs „Interessenvertretungstätigkeit“ bleibt vage. Manche Tätigkeiten (z. B. im Zusammenhang mit der Festlegung der Agenda) werden nicht ausdrücklich erwähnt, bei anderen Tätigkeiten wie der angewandten Forschung (zur Unterstützung politischer Empfehlungen) bleibt unklar, ob sie unter die Definition fallen oder nicht. Diese mangelnde Klarheit in den Definitionen, die sich durch das gesamte Dokument zieht, führt auch zu Unsicherheiten in anderen Bereichen, z. B. bei Tätigkeiten in Verbindung mit dem zivilen Dialog.

3.11.

Beabsichtigt die Kommission, die Arbeit an der vorgeschlagenen Richtlinie fortzusetzen, anstatt, wie vom Ausschuss gefordert, einen neuen Legislativvorschlag auszuarbeiten, fordert der EWSA die Gesetzgeber auf, den Begriff „Interessenvertretungstätigkeit“ klarer zu definieren, damit auch natürliche Personen und kleinere Rechtsträger ohne aufwändige Rechtsberatung beurteilen können, ob ihre Tätigkeiten unter die Rechtsvorschrift fallen oder nicht.

3.12.

Der EWSA fordert deutliche Kriterien, anhand derer die Anbieter von Interessenvertretungsdiensten und ihre Unterauftragnehmer leicht beurteilen können, ob die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b genannten Handlungen einer öffentlichen oder privaten Einrichtung einer in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a genannten Einrichtung zugerechnet werden können.

3.13.

Nach Auffassung des EWSA müsste deutlicher gemacht werden, dass natürliche und alle juristischen Personen gleichermaßen unter die Rechtsvorschriften fallen.

3.14.

Der EWSA hält es für ein gefährliches Schlupfloch, dass die Rechtsvorschrift nicht für die institutionelle Unterstützung und die Projektfinanzierung von Organisationen gilt, selbst wenn diese Mittel tatsächlich für Interessenvertretungstätigkeiten verwendet werden. Soll das Schlupfloch geschlossen werden, muss es eine Lösung geben, die für die Zivilgesellschaft keine übermäßigen administrativen Verpflichtungen mit sich bringt.

3.15.

Der EWSA begrüßt, dass in den Informationen, die über den Anbieter von Interessenvertretungsdiensten, der Hauptauftraggeber ist, im Register veröffentlicht werden, die Namen aller Unterauftragnehmer enthalten sind, die Dienstleistungen erbringen, einschließlich einer „Beschreibung der Interessenvertretungstätigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer“.

3.16.

Anbieter von Interessenvertretungsdiensten für Drittländer müssen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung, dass sie nicht mehr als Einrichtungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 gelten, aus dem Register gelöscht werden, was eine mögliche öffentliche Kontrolle von Interessenvertretungstätigkeiten im Nachhinein erheblich erschwert. Daher schlägt der EWSA vor, Informationen über diese Einrichtungen für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren nach dem Ersuchen im Register zu speichern, dabei ist der Zeitpunkt, zu dem die letzte in den Anwendungsbereich fallende Tätigkeit endete, eindeutig anzugeben.

4.   Anmerkungen zu der Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren

4.1.

Der EWSA kritisiert, dass die Empfehlung lediglich sechs Monate vor der nächsten Europawahl vorgelegt wird, da nun nicht mehr alle Adressaten den Empfehlungen nachkommen können.

4.2.

Er fordert daher das nächste Europäische Parlament und den Rat auf, eine umfassendere Initiative zu ergreifen, um die Verfahren für die Europawahl in allen Mitgliedstaaten weiter zu harmonisieren und die Initiative zur Verbesserung des Wahlrechts mobiler EU-Bürgerinnen und -Bürger ausreichend lange vor der Europawahl 2029 fortzusetzen und dabei die Empfehlung, den künftigen Bericht der Kommission über die Europawahl 2024 und den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2026 zu berücksichtigen.

4.3.

Der EWSA bedauert, dass seit der Verabschiedung des Informationsberichts „Die Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament in der Praxis“ (5) im März 2019 und der Stellungnahme „Die Gewährleistung der praktischen Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Wahl zum Europäischen Parlament“ (6) im Dezember 2020 keine nennenswerten Verbesserungen in Bezug auf die Möglichkeit von Menschen mit Behinderungen, an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, erzielt wurden. Aufgrund rechtlicher oder technischer Hindernisse sind Tausende von Menschen in allen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen. Der EWSA bekräftigt seine Forderung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten, „den Akt zur Einführung von Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments von 1976 dringend zu ändern [...], wodurch EU-weit Standards angewandt werden könnten, die Menschen mit Behinderungen [...] die Ausübung ihres passiven und aktiven Wahlrechts ermöglichen.“

4.4.

Der EWSA stellt fest, dass weitere Mitgliedstaaten ihr Mindestwahlalter auf 16 Jahre gesenkt haben. In diesem Zusammenhang fordert er alle Mitgliedstaaten auf, das Wahlalter bei der Europawahl anzugleichen, um eine gleichberechtigte Beteiligung junger Menschen auf EU-Ebene zu gewährleisten.

4.5.

Der EWSA betont, wie extrem wichtig politische Bildung und digitale Kompetenzen für alle Menschen in der EU sind, und verweist auf seinen Vorschlag, eine EU-Agentur einzurichten, um die Medienkompetenz der Unionsbürgerinnen und -bürger durch Bildungsprogramme zu stärken (7).

4.6.

Er weist darauf hin, dass faire Wahlen nicht mehr in allen Mitgliedstaaten gewährleistet sind (8), und fordert daher alle nationalen Regierungen auf, auch die Standards unter Nummer 11 Buchstabe b der Empfehlung einzuhalten. Er fordert zudem die Kommission auf, in ihrem bevorstehenden Bericht über die Europawahl 2024 die Einhaltung dieser Standards zu bewerten.

4.7.

Da die nationalen Behörden für die Durchführung der Europawahl zuständig sind, sollte nach Auffassung des EWSA die Schulung von Wahlbeobachtern von der nationalen und der europäischen Ebene gemeinsam übernommen werden. Dadurch werden ein höheres Maß an Unabhängigkeit der Beobachter und ferner EU-weite Standards für die Bewertung gewährleistet.

4.8.

Der EWSA betont, dass das Informationsumfeld im Zusammenhang mit Wahlen geschützt werden muss, sieht jedoch die Gefahr, dass einige Regierungen dies als Vorwand nutzen könnten, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und den fairen Wettbewerb aller demokratischen Parteien einzuschränken. Daher hebt er die große Bedeutung der Medienfreiheit, des Medienpluralismus und der Zivilgesellschaft bei der Überwachung des Informationsumfelds und eines fairen Wahlkampfs hervor und ruft alle demokratischen Akteure erneut dazu auf, die Lage in der EU weiter zu verbessern (9).

4.9.

Er empfiehlt, dass die Finanzierung durch Drittstaatsangehörige oder juristische Personen, die nicht in einem Mitgliedstaat registriert sind, wie in Nr. 28 beschrieben, auf einen jährlichen Höchstbetrag begrenzt wird und vollständiger Transparenz unterliegt.

4.10.

Der EWSA verpflichtet sich und alle seine Mitglieder, Werbung für die nächste Europawahl zu machen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, und dabei insbesondere auf Erstwähler und Gruppen zu achten, die bei der politischen Teilhabe unterrepräsentiert sind.

4.11.

Er empfiehlt, die Logos der Parteien auf europäischer Ebene deutlich sichtbar auf den Stimmzetteln abzubilden, und fordert die Parteien auf, die Logos auf ihrem gesamten Werbematerial zu verwenden.

4.12.

Zur Stärkung der europäischen Dimension der Europawahl unterstützt der EWSA die vom Europäischen Parlament verabschiedete Reform des europäischen Wahlrechts und fordert den Rat und alle Mitgliedstaaten auf, die Reformen zu billigen.

5.   Anmerkungen zu der Empfehlung zur Förderung der Mitwirkung und der wirksamen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen

5.1.

Der EWSA begrüßt die Bemühungen um eine bessere Bürgerbeteiligung, macht jedoch deutlich, dass ihre Vertretung durch zivilgesellschaftliche Organisationen für die Stärkung der Demokratie äußerst wichtig ist.

5.2.

Der EWSA bekräftigt seine Auffassung, dass „Bürgerbewegungen und Personen mit Armutserfahrungen [...] im Mittelpunkt eines demokratischen Plädoyers für die Menschenrechte stehen [müssen]. Die beste Methode zur Verteidigung der Menschenrechte, insbesondere der sozialen Rechte, besteht darin, jenen, die am stärksten von Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, im öffentlichen Raum und in politischen Debatten Gehör zu verschaffen.“ (10)

5.3.

Er bekräftigt, dass die repräsentative Demokratie und Wahlverfahren nach wie vor das Rückgrat der Demokratie und der partizipativen Demokratie in der EU bilden und dass innovative Formen der Bürgerbeteiligung eine zusätzliche Möglichkeit zur Stärkung der Rechenschaftspflicht von Mandatsträgern bieten.

5.4.

Er begrüßt die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, einen maßgeschneiderten nationalen Rahmen für die Beteiligung von Bürgern und Organisationen der Zivilgesellschaft zu schaffen, der sich über den gesamten Politikgestaltungszyklus von der Festlegung der Agenda bis zur Bewertung bestehender Rechtsvorschriften und politischer Initiativen erstrecken sollte.

5.5.

Er bedauert, dass die Mitteilung über einen Aktionsplan für Demokratie in Europa keine Maßnahmen für den Ausbau der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und der Zivilgesellschaft auf EU-Ebene enthält, bei denen die Ergebnisse der Workshops, die im Anschluss an den Bericht 2022 über die Umsetzung der Charta der Grundrechte stattfanden, berücksichtigt und die Angemessenheit bestehender Instrumente, einschließlich der EBI, eingehend bewertet werden.

5.6.

Er betont, dass die Adressaten der Empfehlung in einigen Mitgliedstaaten eine große Bedrohung für öffentliche zivilgesellschaftliche Räume und die gleichberechtigte Teilhabe an der Politikgestaltung darstellen. Einige Regierungen haben die direkte Demokratie genutzt, um die Demokratie in Europa zu untergraben. Daher muss die Kommission ihre Tätigkeiten fortsetzen, die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Rahmen ihres gemeinsamen Engagements über zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen, direkt zu befähigen, sich für die Demokratie einzusetzen und den zivilgesellschaftlichen Raum zu schützen.

5.7.

Seines Erachtens ist der diskriminierungsfreie Zugang zur Beteiligung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von jungen Menschen, Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen und von Minderheiten äußerst wichtig. Um eine breite Beteiligung zu fördern, muss es möglichst einfach sein, sich zu engagieren. Bürgerschaftliches Engagement darf nicht durch Zugangshürden behindert werden.

5.8.

Der Ausschuss teilt die Bedenken gegenüber Organisationen, die versuchen, die Demokratie zu untergraben und den öffentlichen Raum einzuschränken, und fordert Maßnahmen innerhalb der nationalen Rahmen, um Organisationen, die aktiv gegen Demokratie und europäische Werte kämpfen, von der Beteiligung an der Politikgestaltung auszuschließen.

5.9.

Er fordert, die Ziele aller Instrumente innerhalb der nationalen Rahmen und der jeweiligen Feedback-Instrumente klar festzulegen. Die möglichen Auswirkungen der Instrumente auf die Politikgestaltung müssen transparent sein. Andernfalls geht das Vertrauen der Bürger weiter zurück, wenn die Reaktionen der Behörden auf Beiträge den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und der Organisationen der Zivilgesellschaft nicht gerecht werden.

5.10.

Der EWSA fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, neben den Deliberationsforen auch den Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft und die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Politikgestaltung der EU zu stärken.

5.11.

Er begrüßt das Ziel der Kommission, die Website „Ihre Meinung zählt“ zu einer zentralen Anlaufstelle für die Online-Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln, und fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb ihrer nationalen Rahmen entsprechende Plattformen für Möglichkeiten einer Online- und Offline-Beteiligung vorzusehen.

5.12.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative zu überarbeiten und das Mindestalter für die Unterstützung einer EBI in allen Mitgliedstaaten auf 16 Jahre zu senken. Außerdem sollte die Frist für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen verlängert werden. Aufgrund des Brexits unterstützt er ferner eine Reform der EU-Verträge, um die Mindestzahl der Unterzeichner (derzeit sind es mindestens eine Million Unterschriften) zu senken.

5.13.

Solange Transparenzregister nicht in allen Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben sind, empfiehlt er die Einrichtung eines Transparenzregisters auf freiwilliger Basis in allen Mitgliedstaaten, um eine transparente und ethische Interessenvertretung sicherzustellen und zu fördern, die für eine wirksame Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen und anderer Interessenträger entscheidende Bedeutung hat.

Brüssel, den 24. April 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE


(1)  Unter „Demokratie“ ist in dieser EWSA-Stellungnahme stets eine „liberale Demokratie“ zu verstehen.

(2)   ABl. C 341 vom 24.8.2021, S. 56.

(3)   ABl. C, C/2024/2481, 23.4.2024, Ziffer 1.5, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/2481/oj.

(4)   ABl. C, C/2024/886, 6.2.2024, Ziffer 5.2, ELI: ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/886/oj.

(5)  Informationsbericht des EWSA „Die praktische Ausübung des Wahlrechts durch Menschen mit Behinderungen bei der Europawahl“ : https://www.eesc.europa.eu/en/our-work/opinions-information-reports/information-reports/real-right-persons-disabilities-vote-european-parliament-elections-information-report.

(6)   ABl. C 56 vom 16.2.2021, S. 36.

(7)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 9).

(8)  Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte: Ungarn. Parlamentswahlen und Referendum, 3. April 2022. Wahlbeobachtungsmission des BDIMR. Abschlussbericht, Warschau, 29. Juli 2023.

(9)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 517 vom 22.12.2021, S. 9).

(10)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit vermitteln“ (Initiativstellungnahme) ( ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 25).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4061/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)