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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/86 DES RATES

vom 21. Juli 1986

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Verfolg der 4. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien zu dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen ist es erforderlich, Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 (3) zu ändern, um das revidierte Kontrollsystem für in den Anhängen II und III des Übereinkommens aufgeführte Pflanzen und in Anhang III des Übereinkommens aufgeführte Tiere zu berücksichtigen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:

»Artikel 2

Diese Verordnung findet auf nachstehende Exemplare Anwendung:

a) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in Anhang I des Übereinkommens aufgeführten Arten; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, die in Anhang B dieser Verodnung aufgeführt sind, sowie jede andere Ware in den Fällen, wo aus einem Beleg, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen, aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht, daß es sich um Teile von Tieren oder Pflanzen dieser Arten oder um Erzeugnisse daraus handelt;

b) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende oder tote Pflanze der in den Anhängen II und III des Übereinkommens aufgeführten Arten; ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, die in Anhang B dieser Verordnung aufgeführt sind, sowie jede andere Ware in den Fällen, wo aus einem Beleg, aus der Verpackung, aus einem Warenzeichen, aus einer Aufschrift oder aus irgendwelchen sonstigen Umständen hervorgeht, daß es sich um Teile von Tieren oder Pflanzen dieser Arten oder um Erzeugnisse daraus handelt, es sei denn, solche Teile oder Erzeugnisse wären von den Vorschriften des Übereinkommens aufgrund eines diesbezueglichen Hinweises in der Auslegung der Anhänge II und III des Übereinkommens eigens ausgenommen."

2. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

»(2) Das in Absatz 1 vorgesehene Verbot gilt auch für nicht unter Absatz 1 fallende Exemplare im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b), wenn sie entgegen Artikel 5 eingeführt wurden."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. HOWE

(1) ABl. Nr. C 272 vom 11. 10. 1983, S. 7.

(2) ABl. Nr. C 332 vom 28. 11. 1983, S. 279.

(3) ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.