Verordnung (EWG) Nr. 882/79 der Kommission vom 3. Mai 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 über Durchführungsbestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
Amtsblatt Nr. L 111 vom 04/05/1979 S. 0014
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0214
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0060
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0214
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0087
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0087
**** ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 . ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 . ( 3 ) ABL . NR . L 75 VOM 23 . 3 . 1977 , S . 10 . ( 4 ) ABL . NR . L 320 VOM 14 . 11 . 1978 , S . 10 . ( 5 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 . ( 6 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 13 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 882/79 DER KOMMISSION VOM 3 . MAI 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH UND ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 5 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE EINFUHR VON RINDFLEISCH DER TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 AA ) KANN VON DER ZAHLUNG EINER ABSCHÖPFUNG ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN . ES HAT SICH GEZEIGT , DASS SICH EINIGE ERZEUGNISSE AUS GEGARTEM UND AUS NICHT GEGARTEM RINDFLEISCH ZUSAMMENSETZEN . DERARTIGE ZUSAMMENSETZUNGEN DIENEN NUR DEM VERSUCH , NICHT GEGARTES RINDFLEISCH ABSCHÖPFUNGSFREI EINFÜHREN ZU KÖNNEN . ES BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE IN DEN KOMMENDEN MONATEN ZUNIMMT UND DER GEMEINSCHAFTSMARKT FÜR RINDFLEISCH DADURCH GEFÄHRDET WIRD . ES ERWEIST SICH DESHALB ALS NOTWENDIG ZU PRÄZISIEREN , DASS DIESE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 AA ) FALLEN , AUF DIE ABSCHÖPFUNGEN ANGEWENDET WERDEN , DIE FÜR RINDFLEISCH GELTEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 DER KOMMISSION ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2658/78 ( 4 ), MUSS DAHER GEÄNDERT WERDEN . FENER IST DER ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 684/79 ( 6 ), ZU ÄNDERN . DA DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE MIT DEM ALLEINIGEN ZWECK GESCHAFFEN WORDEN SIND , DIE GEMEINSCHAFTLICHE ABSCHÖPFUNGSREGELUNG ZU UMGEHEN , MÜSSEN DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN SCHNELLSTMÖGLICH ANGEWENDET WERDEN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR RINDFLEISCH - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 586/77 WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER VERORDNUNG ERSETZT . ARTIKEL 2 DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : DIE TARIFSTELLE 16.02 B III B ) 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : // // // // ZOLLSATZ // // " TARIF- NUMMER // WARENBEZEICHNUNG // AUTONOM % ODER ABSCHÖPFUNG ( AB ) // VERTRAGSMÄSSIG % // // 1 // 2 // 3 // 4 // // 16.02 // FLEISCH UND SCHLACHTABFALL , ANDERS ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT : // // B . ( UNVERÄNDERT ) // // III . ( UNVERÄNDERT ) // // B ) ANDERE : // // 1 . RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RINDERN ENTHALTEND : // // AA ) NICHT GEGART ; GEMISCHE AUS GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL UND NICHT GEGARTEM FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL // 20 + ( AB ) ( * ) // - // // BB ) ANDERE // 26 // 26 // ( * ) UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG NEBEN DEM ZOLL ERHOBEN . " ARTIKEL 3 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 7 . MAI 1979 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 3 . MAI 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT **** ANHANG KÖFFIZIENTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER IN DEN ABSCHNITTEN A ), C ) UND D ) IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ANGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE // // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // KÖFFIZIENT ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG // // 02.01 A II A ) // FLEISCH VON RINDERN , FRISCH ODER GEKÜHLT : // // 1 . GANZE TIERKÖRPER , HALBE TIERKÖRPER UND " QUARTIERS COMPENSES " // 1,90 // // 2 . VORDERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT // 1,52 // // 3 . HINTERVIERTEL , ZUSAMMEN ODER GETRENNT // 2,28 // // 4 . ANDERE : // // AA ) TEILSTÜCKE MIT KNOCHEN // 2,85 // // BB ) TEILSTÜCKE OHNE KNOCHEN // 3,26 // 02.06 C I A ) // FLEISCH VON RINDERN , GESALZEN , IN SALZLAKE , GETROCKNET ODER GERÄUCHERT // // 1 . MIT KNOCHEN // 2,85 // // 2 . OHNE KNOCHEN // 3,26 // 16.02 B III B ) 1 AA ) // ANDERE ZUBEREITUNGEN UND KONSERVEN , VON FLEISCH ODER // // SCHLACHTABFALL , RINDFLEISCH ODER SCHLACHTABFALL VON RIN- // // DERN ENTHALTEND , NICHT GEGART ; GEMISCHE AUS GEGARTEM // // FLEISCH ODER SCHLACHTABFALL UND NICHT GEGARTEM FLEISCH // // ODER SCHLACHTABFALL // 3,26 //