VERORDNUNG (EG) Nr. 2519/98 DER KOMMISSION vom 24. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2092/97 (4), wurden die Bestimmungen zur Regelung der Einfuhr von Getreide in die Gemeinschaft festgelegt.

Angesichts der Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 und zur Verbesserung der Klarheit und Anwendbarkeit bestimmter Vorschriften ist es angezeigt, einige Änderungen an diesem Text vorzunehmen. Die Änderungen betreffen insbesondere technische Aspekte im Zusammenhang mit dem repräsentativen cif-Einfuhrpreis, der für die Berechnung des Einfuhrzolls bei Einfuhren von Hartweizen mit einem Anteil an glasigen Körnern von 60 bis 73 % zugrunde zu legen ist. Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist daher zu ändern. Um Schwierigkeiten für die Einfuhrunternehmen zu vermeiden, gelten diese Änderungen ausschließlich für die ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 4 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

"(1) Zur Bestimmung der repräsentativen cif-Einfuhrpreise gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden für Weichweizen der oberen, mittleren und unteren Qualität, für Hartweizen der oberen und mittleren Qualität und für Mais und die anderen Futtergetreidearten die folgenden Elemente zugrunde gelegt:

a) die repräsentative Börsennotierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika;

b) die (positiven oder negativen) Handelsprämien ('premiums and discounts'), die am Notierungstag bekanntermaßen mit dieser Notierung auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika und insbesondere bei Hartweizen mit der für Grießmehlqualität verbunden sind;

c) die Seefrachtrate zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika (Golf von Mexiko oder Duluth) und dem Hafen von Rotterdam für ein Schiff von mindestens 25 000 BRT.

Die Kommission stellt an jedem Arbeitstag folgendes fest:

- das Element nach Buchstabe a) auf der Grundlage der in Anhang II aufgeführten Börsen und Referenzqualitäten;

- die Elemente nach den Buchstaben b) und c) aufgrund der öffentlich verfügbaren Informationen. Bei Hartweizen mittlerer Qualität wird jedoch eine negative Prämie ('discount') in Höhe von 10 ECU/Tonne gemäß Buchstabe b) angerechnet.

(2) Die repräsentativen cif-Einfuhrpreise für Gerste und Mais und für die einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen sind die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Berechnungselemente, die von der Kommission gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 festgestellt worden sind.

Erfolgen jedoch die Einfuhren von Gerste, Mais oder der einzelnen Standardqualitäten von Weichweizen und Hartweizen

- auf dem Land- oder Flußweg oder

- auf dem Seeweg durch Schiffe, die von Häfen am Mittelmeer, am Schwarzen Meer oder an der Ostsee kommend in die Gemeinschaft gelangen,

so werden die repräsentativen cif-Einfuhrpreise um einen Betrag von 10 ECU/Tonne verringert. In diesem Fall sind die in Artikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Verminderungen des Einfuhrzolls nicht anwendbar.

Für Weichweizen der mittleren oder unteren Standardqualität kann die Kommission, wenn in die Weltmarktpreise Subventionen seitens der Drittländer für Exporte nach einem europäischen Land oder einem Land des Mittelmeerraums eingehen, diese Subventionen bei der Ermittlung des repräsentativen cif-Preises für Einfuhren in die Gemeinschaft berücksichtigen."

2. Anhang I wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

3. Artikel 6 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

"Die Ware wird in diejenige Standardqualität eingestuft, für die alle in Anhang I aufgeführten Einstufungskriterien erfuellt sind. Ist jedoch im Fall von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 die Qualität niedriger als die in Anhang I für Hartweizen mittlerer Qualität definierte Qualität, so ist der Einfuhrzoll anwendbar, der für Weichweizen der unteren Qualität gilt."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. November 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(3) ABl. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 125.

(4) ABl. L 292 vom 25. 10. 1997, S. 10.

ANHANG

"ANHANG I

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