ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. November 1977 zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur in Irland gemäß der Richtlinie 72/159/EWG und Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG (Nur der englische Text ist verbindlich) (77/771/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (1), insbesondere auf die Artikel 4 Absatz 6 und 18 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten (2), insbesondere auf Artikel 13,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die irische Regierung hat gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Richtlinie 72/159/EWG und Artikel 13 der Richtlinie 75/268/EWG die Verordnung vom 25. August 1976 zur Änderung der Verordnung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe mitgeteilt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 72/159/EWG muß die Kommission entscheiden, ob im Hinblick auf die Vereinbarkeit der mitgeteilten Vorschriften mit der genannten Richtlinie sowie den Titeln III und IV der Richtlinie 75/268/EWG und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinien sowie des notwendigen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Maßnahmen die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG auch unter Berücksichtigung der vorgenannten Verordnung weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erfuellen.

Die genannte Verordnung entspricht den Bedingungen und den Zielsetzungen der Richtlinie 72/159/EWG und der Titel III und IV der Richtlinie 75/268/EWG.

Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 72/159/EWG sieht die Ermächtigung der Mitgliedstaaten vor, in bestimmten Gebieten die Laufzeit eines Betriebsentwicklungsplans auf einen längeren Zeitraum als höchstens sechs Jahre festzulegen.

Die vorgenannte Verordnung sieht die Möglichkeit vor, in bestimmten Ausnahmefällen in den benachteiligten Gebieten Irlands die Laufzeit der Entwicklungspläne auf höchstens acht Jahre festzulegen.

Der Ausschuß des EAGFL ist zu den finanziellen Aspekten angehört worden.

Die in dieser Entscheidung getroffene Feststellung und vorgesehene Maßnahme entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Agrarstrukturausschusses -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Irland bestehenden Bestimmungen zur Durchführung der Reform der Agrarstruktur gemäß der Richtlinie 72/159/EWG erfuellen unter Berücksichtigung der Verordnung vom 25. August 1976 zur Änderung der Verordnung zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe weiterhin die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der in Artikel 15 der Richtlinie 72/159/EWG genannten gemeinsamen Maßnahme.

Artikel 2

Die irische Regierung wird ermächtigt, die Laufzeit der Betriebsentwicklungspläne in den benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG zu den in Teil II, Abschnitt 8, Unterabschnitt d) der Verordnung zur Modernisierung landwirtschaftlicher (1)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. Betriebe genannten Bedingungen auf höchstens acht Jahre zu verlängern.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.

Brüssel, den 23. November 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH