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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2374

27.10.2026

VERORDNUNG (EU) 2026/2374 DES RATES

vom 26. Oktober 2026

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) werden mehrere restriktive Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/788/GASP umgesetzt, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Einrichtungen.

(2)

Am 20. Dezember 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2667 (2022) angenommen, mit der die in Ziffer 5 der Resolution 1807 (2008) festgelegten Ankündigungspflichten im Hinblick auf das Waffenembargo für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen und Personen beseitigt werden.

(3)

Am 29. Juni 2026 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2825 (2026) zur Änderung der Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Absätzen 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, angenommen.

(4)

Mit dem Beschluss (GASP) 2026/2372 (3) wird der Beschluss 2010/788/GASP entsprechend geändert.

(5)

Einige der im Beschluss (GASP) 2026/2372 festgelegten Änderungen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2026/2372 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(6)

Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung der größtmöglichen Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und sonstige sachdienliche Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 (4) und (EU) 2018/1725 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates genügen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„k)

‚Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen‘ jede Maßnahme, ungeachtet der gewählten Mittel, bei der die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ihre Eigenmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Anleihen, Akkreditive, Lieferantenkredite, Bestellerkredite, Ein- oder Ausfuhrvorauszahlungen und alle Arten von Versicherungen und Rückversicherungen, einschließlich Ausfuhrkreditversicherungen, unter Bedingungen oder ohne Bedingungen auszahlt oder sich dazu verpflichtet; die Zahlung sowie die Bedingungen für die Zahlung des vereinbarten Preises für eine Ware oder Dienstleistung im Einklang mit der üblichen Geschäftspraxis stellen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen dar.“

2.

Artikel 1a wird wie folgt geändert:

a)

Der folgende Absatz wird eingefügt:

„(–1)   Es ist verboten, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (*1) (im Folgenden ‚Gemeinsame Militärgüterliste‘) aufgeführten Waren und Technologien sowie Feuerwaffen, deren Teile und wesentliche Komponenten und Munition im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) mit oder ohne Ursprung in der Union unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen oder Personen zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.

(*1)  Letzte Fassung veröffentlicht in ABl. C, C/2026/1640, 13.3.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1640/oj."

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 258/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Umsetzung des Artikels 10 des Protokolls der Vereinten Nationen gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend deren Einfuhr und Durchfuhr (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/258/oj).“"

b)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Es ist verboten,

a)

für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen oder Personen unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung der in Absatz –1 aufgeführten Güter zu erbringen;

b)

für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen oder Personen unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von in Absatz –1 aufgeführten Gütern oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste bereitzustellen.“

c)

Absatz 2 wird gestrichen.

3.

Artikel 1b erhält folgende Fassung:

„Artikel 1b

(1)   Abweichend von Artikel 1a können die zuständigen Behörden Folgendes genehmigen:

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Artikel 1a genannten Gütern oder die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, von Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten, die ausschließlich zur Unterstützung der Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) oder der Regionalen Task Force der Afrikanischen Union oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind,

b)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshilfepersonal und zugehörigem Personal ausschließlich ihrem persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird,

c)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten,

d)

andere Verkäufe oder Lieferungen von in Artikel 1a genannten Gütern oder die Bereitstellung von damit zusammenhängender technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten, sofern der Sanktionsausschuss, der gemäß Ziffer 8 der Resolution 1533 (2004) des VN-Sicherheitsrates eingesetzt wurde (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘), den Verkauf oder die Lieferung oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzmitteln oder Finanzhilfen, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Voraus genehmigt hat.

(2)   Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

4.

In Artikel 2a Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„l)

die vorsätzliche und schwerwiegende Behinderung der Durchführung des Mandats der MONUSCO, unter anderem durch Verweigerung des Zugangs, Einschränkung der Bewegungsfreiheit oder Behinderung von Patrouillen und Überwachungstätigkeiten.“

5.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Natürliche und juristische Personen, Gruppen und Einrichtungen sind verpflichtet,

a)

Informationen, welche die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über die zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln und

b)

mit der unter Buchstabe a genannten zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.“

b)

Der folgende Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gilt vorbehaltlich Vorschriften über die Vertraulichkeit von Informationen, die sich im Besitz von Justizbehörden befinden, und im Einklang mit der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten, die durch Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird. Zu diesem Zweck umfasst dies auch die Kommunikation hinsichtlich Rechtsberatung durch andere zertifizierte Fachleute, die nach nationalem Recht befugt sind, ihre Mandanten in Gerichtsverfahren zu vertreten, soweit diese Rechtsberatung im Zusammenhang mit anhängigen oder künftigen Gerichtsverfahren erbracht wird.“

c)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Durchsetzungsbehörden, der Zollbehörden im Sinne der Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3), der zuständigen Behörden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4), den Richtlinien 2014/65/EU (*5) und (EU) 2015/849 (*6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verwalter amtlicher Register, in denen natürliche Personen, juristische Personen, Gruppen und Einrichtungen sowie unbewegliche oder bewegliche Vermögensgegenstände eingetragen sind, verarbeiten Informationen, einschließlich personenbezogener Daten und erforderlichenfalls der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen, und tauschen sie unverzüglich mit anderen zuständigen Behörden ihres Mitgliedstaats und anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission aus, wenn eine derartige Verarbeitung und ein derartiger Austausch für die verarbeitende oder die empfangende Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Einklang mit dieser Verordnung erforderlich ist, insbesondere wenn sie Verletzungen, Umgehungen oder Versuche der Verletzung oder Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote feststellen.

(*3)  Verordnung (EU) 2026/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2026 zur Festlegung des Zollkodex der Union und zur Einrichtung der Zollbehörde der Europäischen Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (ABl. L, 2026/2108, 19.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2108/oj)."

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/575/oj)."

(*5)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/65/oj)."

(*6)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj).“"

6.

Artikel 7b erhält folgende Fassung:

„Artikel 7b

Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.“

7.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über:

a)

nach Artikel 2 Absatz 1 eingefrorene Gelder,

b)

Genehmigungen, die im Rahmen der in dieser Verordnung bestimmten Ausnahmen erteilt wurden,

c)

Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.“

8.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 8a

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites an. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.

(2)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden, und melden ihr alle späteren Änderungen.

(3)   Für Meldungen, Informationen und sonstige Mitteilungen, die nach dieser Verordnung an die Kommission zu richten sind, sind die Anschrift und die anderen Kontaktdaten zu verwenden, die in Anhang II angegeben sind.

Artikel 8b

Die nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 9a

(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

a)

für den Rat, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und Ia,

b)

für den Hohen Vertreter, die Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und Ia und

c)

für die Kommission,

i)

die Aufnahme des Inhalts der Anhänge I und Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Einrichtungen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind, und

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. den Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Verarbeitungstätigkeiten bestimmt, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind.“

10.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften über Sanktionen, gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen zur Einziehung der Erträge aus solchen Verstößen.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.“

11.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Diese Verordnung gilt

a)

im Gebiet der Union,

b)

an Bord von Luftfahrzeugen und Schiffen, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

c)

für natürliche Personen, welche die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,

d)

für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union und

e)

für juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. HEYDON


(1)   ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/788/oj.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1183/oj).

(3)  Beschluss (GASP) 2026/2372 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L, 2026/2372, 26.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2372/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2374/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)