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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2374 |
27.10.2026 |
VERORDNUNG (EU) 2026/2374 DES RATES
vom 26. Oktober 2026
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (1),
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates (2) werden mehrere restriktive Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2010/788/GASP umgesetzt, einschließlich des Einfrierens von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Einrichtungen. |
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(2) |
Am 20. Dezember 2022 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) die Resolution 2667 (2022) angenommen, mit der die in Ziffer 5 der Resolution 1807 (2008) festgelegten Ankündigungspflichten im Hinblick auf das Waffenembargo für im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Einrichtungen und Personen beseitigt werden. |
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(3) |
Am 29. Juni 2026 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2825 (2026) zur Änderung der Kriterien für die Benennung von Personen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen gemäß den Absätzen 9 und 11 der Resolution 1807 (2008) des VN-Sicherheitsrates unterliegen, angenommen. |
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(4) |
Mit dem Beschluss (GASP) 2026/2372 (3) wird der Beschluss 2010/788/GASP entsprechend geändert. |
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(5) |
Einige der im Beschluss (GASP) 2026/2372 festgelegten Änderungen fallen in den Anwendungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2026/2372 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen. |
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(6) |
Zur Durchführung dieser Verordnung und zur Gewährleistung der größtmöglichen Rechtssicherheit in der Union sollten die Namen und sonstige sachdienliche Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Gruppen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte den Bestimmungen der Verordnungen (EU) 2016/679 (4) und (EU) 2018/1725 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates genügen. |
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(7) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
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2. |
Artikel 1a wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 1b erhält folgende Fassung: „Artikel 1b (1) Abweichend von Artikel 1a können die zuständigen Behörden Folgendes genehmigen:
(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“ |
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4. |
In Artikel 2a Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
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5. |
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 7b erhält folgende Fassung: „Artikel 7b Es ist verboten, sich wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung festgelegten Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck oder diese Wirkung hat, und diese Möglichkeit billigend in Kauf genommen wird.“ |
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7. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen alle ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen aus, insbesondere über:
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich alle ihnen vorliegenden sonstigen sachdienlichen Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung berühren könnten.“ |
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8. |
Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 8a (1) Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den in Anhang II aufgeführten Websites an. Die Mitgliedstaaten melden der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites. (2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung ihre zuständigen Behörden, einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden, und melden ihr alle späteren Änderungen. (3) Für Meldungen, Informationen und sonstige Mitteilungen, die nach dieser Verordnung an die Kommission zu richten sind, sind die Anschrift und die anderen Kontaktdaten zu verwenden, die in Anhang II angegeben sind. Artikel 8b Die nach dieser Verordnung übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.“ |
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9. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9a (1) Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) können personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören
(2) Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 für die Verarbeitungstätigkeiten bestimmt, die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlich sind.“ |
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10. |
Artikel 10 erhält folgende Fassung: „Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Vorschriften über Sanktionen, gegebenenfalls auch strafrechtliche Sanktionen, die bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner geeignete Maßnahmen zur Einziehung der Erträge aus solchen Verstößen. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vorschriften gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung mit und melden ihr alle späteren Änderungen.“ |
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11. |
Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Diese Verordnung gilt
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Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. HEYDON
(1) ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2010/788/oj.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L 193 vom 23.7.2005, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2005/1183/oj).
(3) Beschluss (GASP) 2026/2372 des Rates vom 26. Oktober 2026 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo (ABl. L, 2026/2372, 26.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2372/oj).
(4) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(5) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2374/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)