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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2026/2608

20.5.2026

Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF)

(C/2026/2608)

Berichterstatter

:

Pehr GRANFALK (SE/EVP), Mitglied des Gemeinderates von Solna

Referenzdokument

:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]

COM(2025) 555 final

I.   EMPFEHLUNGEN FÜR ÄNDERUNGEN

Änderung 1

Erwägungsgrund 5

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Dies setzt auch voraus, dass die Unionsfinanzierung die Schaffung und den Ausbau innovativer und industrieller Ökosysteme erleichtert, in denen verschiedene Akteure synergetisch interagieren. Erfolgreiche Ökosysteme zeichnen sich durch intensive und agile Interaktionen und die Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Infrastrukturanbietern, Investoren und Behörden aus. Ohne eine solche Zusammenarbeit innerhalb und zwischen einzelnen Innovations- und industriellen Ökosystemen bleibt das Innovationspotenzial ungenutzt.

Dies setzt auch voraus, dass die Unionsfinanzierung die Schaffung und den Ausbau innovativer und industrieller Ökosysteme erleichtert, in denen verschiedene Akteure synergetisch interagieren. Erfolgreiche Ökosysteme zeichnen sich durch intensive und agile Interaktionen und die Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Infrastrukturanbietern, Investoren und Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aus. Ohne eine solche Zusammenarbeit innerhalb und zwischen einzelnen Innovations- und industriellen Ökosystemen bleibt das Innovationspotenzial ungenutzt.

Begründung

Hervorhebung der Rolle des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Akteur beim Aufbau von Wertschöpfungsketten: Er unterstützt den Ausbau strategischer Infrastrukturen in Regionen und bestehenden Innovationsökosystemen und fördert stärkere Verbindungen zwischen diesen Ökosystemen in der gesamten EU, um so zur Entwicklung integrierter europäischer Lieferketten beizutragen und gleichzeitig den territorialen Zusammenhalt und die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Änderung 2

Neuer Erwägungsgrund 51

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Ein wesentliches Ziel des ECF sollte darin bestehen, die Vollendung des Binnenmarkts voranzubringen und zu unterstützen, indem Unternehmen, einschließlich KMU und Start-up-Unternehmen, in die Lage versetzt werden, zu wachsen, zu expandieren und innovativ zu sein. Der ECF sollte vorrangig darauf abzielen, den Zugang der Unternehmen zu Finanzmitteln, Informationen und administrativer Unterstützung zu verbessern und so zu einem wettbewerbsfähigeren, dynamischeren und besser integrierten Binnenmarkt in allen Mitgliedstaaten beizutragen. Diese Unterstützung sollte auch eine verbesserte Orientierungshilfe und Sensibilisierung für den Zugang zu Unionsmitteln und damit zusammenhängenden Instrumenten sowie Bemühungen zur Verringerung des administrativen und bürokratischen Aufwands umfassen, der derzeit einen wirksamen Zugang zu solchen Finanzierungs- und Unterstützungsmaßnahmen behindert.

Begründung

Es ist wichtig, dass der ECF in erster Linie der Vollendung des Binnenmarkts dient und zu diesem Zweck die Unternehmen unterstützt. Er sollte auch das Bewusstsein für EU-Finanzierungsmöglichkeiten schärfen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand verringern, der Unternehmen daran hindert, diese Instrumente in vollem Umfang zu nutzen.

Änderung 3

Artikel 2 Absatz 1 Ziffer 22 (neu)

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Im Rahmen dieser Verordnung sollten unter Wettbewerbsfähigkeit Maßnahmen verstanden werden, die zu mehr Wirtschaftswachstum, Innovation, territorialer Resilienz und Produktivität als Reaktion auf die Marktnachfrage im Binnenmarkt sowie zu einer besseren Qualität von Produkten und Dienstleistungen und einem besseren Preisverhältnis für Produkte und Dienstleistungen führen.

Begründung

Es wäre sinnvoll, die Wettbewerbsfähigkeit im Kontext des ECF marktorientiert und ortsbezogen zu definieren.

Änderung 4

Nach Artikel 2 Ziffer 21

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Definition des Begriffs „ortsbezogene Innovation“:

 

Ortsbezogene Innovationen sind Innovationen im lokalen und regionalen Kontext und darauf ausgerichtet, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Lebensqualität zu verbessern und zur nachhaltigen Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene beizutragen. Gleichzeitig verfügen sie über ein großes Potenzial, die Verwirklichung der Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationsagenda der EU voranzutreiben.

Begründung

Klarstellung, dass unterschiedliche regionale Voraussetzungen bestehen, die für Innovationen, die zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, wichtig sind.

Änderung 5

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

die Abstimmung der Unterstützung in den Bereichen Forschung, Innovation und Industriepolitik, um die Forschungsexzellenz der Union in industrielle Stärke der Union auf den globalen Märkten zu verwandeln und die Zukunft des verarbeitenden Gewerbes in Europa zu sichern;

die Abstimmung der Unterstützung in den Bereichen Forschung, Innovation , einschließlich ortsbezogener Innovation, und Industriepolitik, um die Forschungsexzellenz der Union in industrielle Stärke der Union auf den globalen Märkten zu verwandeln und die Zukunft des verarbeitenden Gewerbes in Europa zu sichern;

Änderung 6

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe k

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

die Gewährleistung eines gerechten Übergangs zu einer nachhaltigen, dekarbonisierten und digitalen Wirtschaft, die fair ist und Arbeitnehmer und Gemeinschaften unterstützt.

die Gewährleistung eines gerechten Übergangs zu einer nachhaltigen, dekarbonisierten und digitalen Wirtschaft, die fair ist und Arbeitnehmer und Gemeinschaften in allen Regionen und Mitgliedstaaten unterstützt , im Einklang mit der Technologieneutralität und mit besonderem Schwerpunkt auf Regionen, die von energieintensiven Industrien abhängig sind .

Begründung

Forderung der Aufnahme gezielter Maßnahmen für einen gerechten Übergang zur Unterstützung des gesellschaftlichen Wandels, einschließlich wirtschaftlicher Diversifizierung, Weiterbildung und Umschulung, aufbauend auf den positiven Erfahrungen mit dem Mechanismus für einen gerechten Übergang im laufenden Finanzierungszeitraum, wobei die Städte und Regionen im Mittelpunkt stehen.

Änderung 7

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Zur Unterstützung von „Sauberem Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ die spezifischen Ziele in Bezug auf die Förderung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie, einschließlich KMU und energieintensiver Industrien, die Stärkung der Entwicklung sauberer Technologien und ihrer Lieferketten sowie die Leistung eines Beitrags zum Übergang zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, energie-, wasser- und ressourceneffizienten, klimaneutralen und resilienten Wirtschaft. Dazu gehören die Einführung von Dekarbonisierungstechnologien und anderen Lösungen durch die Industrie für ihre industriellen Prozesse und Tätigkeiten sowie die Dekarbonisierung der Energieversorgung, die Förderung der Energieeffizienz, die Einführung von erneuerbaren und sauberen Energielösungen, die Entwicklung eines flexiblen Energiesystems, die Schaffung von Leitmärkten für saubere Produkte, die Entwicklung, Resilienz, Integration und Digitalisierung der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und -systeme, die Förderung intelligenter Mobilität und nachhaltiger alternativer Kraftstoffe, die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Entwicklung innovativer naturbasierter Geschäftsmodelle und nachfrageseitiger Lösungen für saubere und dekarbonisierte Gebäude, für sauberen und dekarbonisierten Verkehr sowie für saubere und dekarbonisierte Industrie sowie die Steigerung der Produktion als Beitrag zur strategischen Autonomie Europas.

Zur Unterstützung von „Sauberem Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ die spezifischen Ziele in Bezug auf die Förderung der Dekarbonisierung der europäischen Industrie, einschließlich KMU und energieintensiver Industrien, die Stärkung der Entwicklung sauberer Technologien und ihrer Lieferketten sowie die Leistung eines Beitrags zum Übergang zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, energie-, wasser- und ressourceneffizienten, klimaneutralen und resilienten Wirtschaft , um unter Einhaltung des Grundsatzes der Technologieneutralität die Qualität der Umwelt, einschließlich Luft, Wasser und Boden, zu schützen, wiederherzustellen und zu verbessern und den Verlust an biologischer Vielfalt und die Schädigung der Ökosysteme zu stoppen und umzukehren . Dazu gehört auch die Unterstützung eines gerechten Übergangs, z. B. maßgeschneiderte territoriale Maßnahmen zur Unterstützung des gesellschaftlichen Wandels, einschließlich wirtschaftlicher Diversifizierung, Weiterbildung und Umschulung in den Regionen und Gemeinschaften, die am stärksten vom Übergang zur Klimaneutralität und anderen strukturellen Veränderungen betroffen sind, in enger Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den Sozialpartnern. Dazu gehören die Einführung von Dekarbonisierungstechnologien und anderen Lösungen durch die Industrie für ihre industriellen Prozesse und Tätigkeiten sowie die Umsetzung lokaler und regionaler Klima- und Energiepläne, die Dekarbonisierung der Energieversorgung, die Förderung der Energieeffizienz, die Einführung von erneuerbaren und sauberen Energielösungen, die Entwicklung eines flexiblen Energiesystems, die Schaffung von Leitmärkten für saubere Produkte, die Entwicklung, Resilienz, Integration und Digitalisierung der Energie- und Verkehrsinfrastrukturen und -systeme, die Förderung intelligenter Mobilität und nachhaltiger alternativer Kraftstoffe, die Förderung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft, die Entwicklung innovativer naturbasierter Geschäftsmodelle und nachfrageseitiger Lösungen für saubere und dekarbonisierte Gebäude, für sauberen und dekarbonisierten Verkehr sowie für saubere und dekarbonisierte Industrie , die Gewährleistung der Versorgung mit Rohstoffen, die für die Umstellung auf eine dekarbonisierte und digitalisierte Wirtschaft erforderlich sind, sowie die Steigerung der Produktion als Beitrag zur strategischen Autonomie Europas.

Begründung

Hervorhebung der Notwendigkeit, die Erzeugung und Versorgung mit sauberer Energie in der EU zu steigern, wobei es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden muss, einen technologieneutralen Ansatz zu verfolgen, der den Bedürfnissen ihrer Region am besten entspricht. Außerdem muss die Beteiligung der Öffentlichkeit durch lokale und regionale Energiegemeinschaften als wichtige Vermittler ermöglicht werden.

Begrüßung der Aufnahme eines spezifischen Politikbereichs „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“, der in hohem Maße von den lokalen und regionalen Umsetzungskapazitäten abhängt; daher Forderung gezielterer Maßnahmen nicht nur für einen sauberen, sondern auch für einen gerechten Übergang, um den industriellen Wandel zu unterstützen und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten der Auswirkungen des Klimawandels zu verringern.

Änderung 8

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Erzielung technologischer Souveränität durch den Aufbau resilienter digitaler Ökosysteme und die Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus in der Union;

Erzielung technologischer Souveränität durch den Aufbau resilienter digitaler Ökosysteme und die Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus in der Union , einschließlich aller Regierungs- und Verwaltungsebenen ;

Änderung 9

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

zur Unterstützung der zivilen industriellen Sicherheit die spezifischen Ziele in Bezug auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der europäischen Industrie für zivile Sicherheit in den Anwendungsbereichen Sicherheit, Resilienz kritischer Infrastrukturen und Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck, Technologien einschließlich kritischer Energieinfrastrukturen und Lösungen für die Kontrolle von Gütern und Personen an den Grenzen, Schutz der Grenzen, maritime Sicherheit, zollrechtliche Sicherheit und zivile Vorsorge gegenüber Sicherheitsbedrohungen sowie Stärkung der Fähigkeiten der einschlägigen Endnutzer im Bereich der zivilen Sicherheit.

zur Unterstützung der zivilen industriellen Sicherheit die spezifischen Ziele in Bezug auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Reaktionsfähigkeit der europäischen Industrie für zivile Sicherheit in den Anwendungsbereichen Sicherheit, Resilienz kritischer Infrastrukturen und Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck, Technologien einschließlich kritischer Energieinfrastrukturen und Lösungen für die Kontrolle von Gütern und Personen an den Grenzen, Schutz der Grenzen, maritime Sicherheit, zollrechtliche Sicherheit und zivile Vorsorge gegenüber Sicherheitsbedrohungen und klimabedingten Katastrophen sowie Stärkung der Fähigkeiten der einschlägigen Endnutzer im Bereich der zivilen Sicherheit.

Änderung 10

Artikel 5 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Mittel, die Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugeteilt wurden, können — auf deren Antrag — im Einklang mit Artikel X der Verordnung (EU) [XXX] [NRPF-Verordnung] dem ECF bereitgestellt werden.

Streichen

Änderung 11

Artikel 7 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung und Kohärenz zwischen dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und den Plänen für national-regionale Partnerschaften, was gemeinsame Wettbewerbsprioritäten in ausgewählten Schlüsselbereichen und Projekte, die von strategischer Bedeutung und von gemeinsamem europäischen Interesse sind, anbelangt.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten erleichtern im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten die Koordinierung und Kohärenz zwischen dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und den Plänen für national-regionale Partnerschaften, was gemeinsame Wettbewerbsprioritäten in ausgewählten Schlüsselbereichen und Projekte, die von strategischer Bedeutung und von gemeinsamem europäischen Interesse sind, anbelangt. Bei dieser Koordinierung sollten die Regionen auf der Grundlage der Bestimmungen über Multi-Level-Governance und Partnerschaft (gemäß Artikel 6 der Verordnung über den NRPP-Fonds) und in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften sinnvoll einbezogen werden.

Änderung 12

Artikel 7 Absatz 4 (neu)

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Um die Kontinuität der Bemühungen der Europäischen Union um einen gerechten Übergang zu gewährleisten, stellen die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Unterstützung im Einklang mit den territorialen Strategien und Kapiteln für den Übergang, die in der Verordnung (EU) [XXX] über die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne festgelegt sind, steht und diese ergänzt, insbesondere im Hinblick auf die Regionen und Gebiete, die vom Übergang zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften werden im Einklang mit der Multi-Level-Governance und dem Partnerschaftsprinzip eng in die Gestaltung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung dieser Unterstützung einbezogen.

Änderung 13

Artikel 9 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

(1)     Sofern dies je nach Art des Gewährungsverfahrens relevant und angemessen ist, werden bei den in den Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 15 festgelegten Zuschlagskriterien die folgenden Grundsätze berücksichtigt:

 

a)

eine Bewertung der Qualität der eingereichten Vorschläge im Hinblick auf die in Artikel 3 genannten Ziele;

 

b)

eine Bewertung der erwarteten Ergebnisse der Vorschläge und ihrer Auswirkungen auf das Erreichen der in Artikel 3 genannten Ziele;

 

c)

die Eignung der Vorschläge zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten in den Kapiteln III, IV, V, VI und VII, Abschnitte 1, 3 und 4, unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten;

 

d)

nachgewiesene Auswirkungen auf die Stärkung des Innovationsökosystems durch ortsbezogene Innovation.

 

(2)     Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen dürfen bei den Beratungen über die Zuschlagskriterien nicht anwesend sein.

 

(3)     Dieser Artikel gilt nicht für Arbeitsprogramme, die zur Durchführung der Tätigkeiten gemäß Kapitel VII Abschnitt 2 angenommen werden.

Begründung

Präzisierung.

Änderung 14

Artikel 10 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Im Arbeitsprogramm, in den Investitionsleitlinien oder in den Dokumenten im Zusammenhang mit dem Gewährungsverfahren können Bedingungen für die Förderfähigkeit festgelegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen und der wirtschaftlichen Autonomie der Union, soweit erforderlich und angemessen, auch durch Vorzugsbedingungen wie Beschränkungen oder Anreize für Einrichtungen der Union, wobei Verzerrungen des Binnenmarkts begrenzt werden. Die Förderfähigkeitsbedingungen können folgende Formen annehmen:

Im Arbeitsprogramm, in den Investitionsleitlinien oder in den Dokumenten im Zusammenhang mit dem Gewährungsverfahren können Bedingungen für die Förderfähigkeit festgelegt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes der wirtschaftlichen Interessen und der wirtschaftlichen Autonomie der Union, soweit erforderlich und angemessen, auch durch Vorzugsbedingungen wie Beschränkungen oder Anreize für Einrichtungen der Union, wobei Verzerrungen des Binnenmarkts , die durch entsprechende Folgenabschätzungen bzw. territoriale Folgenabschätzungen aufgezeigt werden, begrenzt werden. Die Förderfähigkeitsbedingungen können folgende Formen annehmen:

Änderung 15

Artikel 14 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Mitglieder des Strategischen Ausschusses der Interessenträger des ECF werden von der Kommission nach einem offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen oder zur Interessenbekundung oder zu beidem — je nachdem, welches Verfahren die Kommission für zweckmäßiger erachtet — unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgewogenheit in Bezug auf Sektor, Organisationstyp einschließlich privater Anleger, Größe, Fachwissen, Geschlecht, Alter und geografischer Verteilung ernannt. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses ist auf vier Jahre begrenzt und kann einmal verlängert werden. Die Mitglieder des Ausschusses sollten Integrität und Redlichkeit wahren.

Die Mitglieder des Strategischen Ausschusses der Interessenträger des ECF werden von der Kommission nach einem offenen Aufruf zur Einreichung von Nominierungen oder zur Interessenbekundung oder zu beidem — je nachdem, welches Verfahren die Kommission für zweckmäßiger erachtet — unter Berücksichtigung der notwendigen Ausgewogenheit in Bezug auf Sektor, Organisationstyp einschließlich privater Anleger, Größe, Fachwissen, Geschlecht, Alter und geografischer Verteilung auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich regionaler und lokaler Behörden sowie regionaler Cluster, ernannt. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses ist auf vier Jahre begrenzt und kann einmal verlängert werden. Die Mitglieder des Ausschusses sollten Integrität und Redlichkeit wahren.

Änderung 16

Artikel 14 Absatz 11

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Kommission stellt sicher, dass die Interessenträger bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme konsultiert werden, indem eine oder mehrere thematische Plattformen pro Fenster eingerichtet werden.

Die Kommission stellt sicher, dass die Interessenträger auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen, einschließlich regionaler Innovationsagenturen, Cluster und Entwicklungsagenturen, bei der Ausarbeitung der Arbeitsprogramme konsultiert werden, indem eine oder mehrere thematische Plattformen pro Fenster eingerichtet werden.

Änderung 17

Neuer Artikel nach Artikel 14

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Förderung ortsbezogener Innovationen:

 

—

Der ECF nutzt das Potenzial ortsbezogener Innovationen und fördert sie, indem i) Lehren aus der lokalen Dynamik gezogen werden, ii) europäische Investitionen mit gemeinsamen Prioritäten aufeinander abgestimmt werden und iii) das Potenzial für Produktivitätswachstum erweitert wird. So soll eine bessere Umsetzung und Skalierung gewährleistet und das Wirtschaftswachstum an allen Arten von Standorten gefördert werden, wobei die Ausrichtung der EU-Agenda für Nachhaltigkeit und Inklusivität aufrechterhalten wird.

 

—

Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Verwaltungsstrukturen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene auf die wichtigsten Prioritäten abgestimmt werden, wodurch die Grundlage für eine aktive Beteiligung der territorialen Ökosysteme an den spezifischen Zielen des Fonds geschaffen wird.

 

—

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

 

—

Förderung wirksamer Synergien bei der Kombination von EU-Unterstützungsmaßnahmen für ortsbezogene Innovationen durch neue Strategien für intelligente Spezialisierung in den Regionen Europas, die auf die langfristigen Nachhaltigkeits- und Inklusivitätsziele der EU abgestimmt sind;

 

—

Förderung wirksamer Synergien, indem lokale, regionale und nationale Unterstützungsmaßnahmen aus den neuen Strategien für eine intelligente Spezialisierung mit den Prioritäten der EU in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Innovation kombiniert werden;

 

—

Stärkung der Systeme für ortsbezogene Innovationen durch Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, die transformative Innovationskonzepte fördern;

 

—

Ermöglichung der gemeinsamen Gestaltung und des wechselseitigen Lernens über Politikbereiche, Grenzen und Regierungs- und Verwaltungsebenen hinweg, um durch eine bessere Vernetzung von Innovationsökosystemen, insbesondere entlang der europäischen Wertschöpfungsketten, horizontale und vertikale Kohärenz zu gewährleisten;

 

—

Schaffung einer praxisorientierten Gemeinschaft zur Anwendung innovativer Instrumente bei der Förderung modernster Konzepte für einen ortsbezogenen, innovationsorientierten Wandel;

 

—

Bereitstellung von Ressourcen für die Entwicklung neuer Ansätze zur Innovationsförderung und für deren Erprobung auf lokaler/regionaler Ebene durch spezielle Räume für regulatorisches Lernen;

 

—

Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung von Partnerschaften und der Multi-Level-Governance von Strategien und Maßnahmen, um den ortsbezogenen innovationsorientierten Wandel in koordinierter und kohärenter Weise zu unterstützen.

 

Bei jedem Finanzierungsziel des ECF sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, bei der Umsetzung ihrer Strategien die Systeme für ortsbezogene Innovationen zu berücksichtigen.

Begründung

Vorschlag, auf der Grundlage bestehender Erfahrungen wie den Strategien für intelligente Spezialisierung das Konzept der ortsbezogenen Innovation ausdrücklich als wichtiges Umsetzungsinstrument für den ECF aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Investitionen in Spitzentechnologien getätigt und in neue Produkte umgewandelt werden und dass Talente in allen Gebieten mobilisiert werden.

Änderung 18

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

(1)   In den Arbeitsprogrammen kann Folgendes festgelegt werden:

(1)   In den Arbeitsprogrammen kann Folgendes festgelegt werden:

a)

Maßnahmen und damit verbundene Haushaltsmittel aus dem ECF sowie Maßnahmen, die in dem in Absatz 2 genannten speziellen Teil der Arbeitsprogramme aufgeführt sind;

a)

Maßnahmen und damit verbundene Haushaltsmittel aus dem ECF sowie Maßnahmen, die in dem in Absatz 2 genannten speziellen Teil der Arbeitsprogramme aufgeführt sind , wobei der ermittelte Bedarf und die vorgeschlagenen Maßnahmen einer gründlichen Bewertung unterzogen werden. In Fällen, in denen subnationale Daten nicht verfügbar sind, können in den Arbeitsprogrammen die Ergebnisse aus Instrumenten zur freiwilligen Selbstbewertung verwendet werden, die mit direkter oder indirekter Unterstützung der Europäischen Kommission gefördert oder entwickelt wurden ;

Änderung 19

Artikel 16

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Um resiliente Wertschöpfungsketten in der Union zu fördern, können die Arbeitsprogramme spezielle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Ausweitung von Wertschöpfungsketten umfassen, mit denen sowohl die Projektvorbereitung als auch die Mobilisierung zusätzlichen öffentlichen und privaten Kapitals unterstützt wird, um Lieferanten, Hersteller und Innovatoren aus verschiedenen Mitgliedstaaten einzubinden und die Bezugsquellen zu diversifizieren.

Um resiliente Wertschöpfungsketten in der Union zu fördern, können die Arbeitsprogramme spezielle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Ausweitung von Wertschöpfungsketten umfassen, mit denen sowohl die Projektvorbereitung als auch die Mobilisierung zusätzlichen öffentlichen und privaten Kapitals unterstützt wird, um Lieferanten, Hersteller und Innovatoren aus verschiedenen Mitgliedstaaten einzubinden und die Bezugsquellen zu diversifizieren. Sie sollten auch Maßnahmen zur Förderung der interregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lokaler und regionaler Ökosysteme entlang dieser Wertschöpfungsketten vorsehen.

Änderung 20

Artikel 21 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Der Mindestbetrag der Unionsunterstützung aus dem ECF, die über das ECF-InvestEU-Instrument bereitgestellt wird, beläuft sich auf 17 000 000 000  EUR, die zur Unterstützung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele verwendet werden sollen. Dieser Mindestbetrag wird um die Beiträge aus den Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 15 erhöht. Bei den Beiträgen handelt es sich um ein bevorzugtes Durchführungsmittel im Rahmen des ECF, das der Dotierung der Haushaltsgarantie oder der Finanzierung der Finanzierungsinstrumente dient.

Der Mindestbetrag der Unionsunterstützung aus dem ECF, die über das ECF-InvestEU-Instrument bereitgestellt wird, beläuft sich auf 17 000 000 000  EUR, die zur Unterstützung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Ziele verwendet werden sollen. Dieser Mindestbetrag sollte im Rahmen der vier Politikfenster operieren, die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) 2021/523 aufgeführt sind. Dieser Mindestbetrag wird um die Beiträge aus den Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 15 erhöht. Bei den Beiträgen handelt es sich um ein bevorzugtes Durchführungsmittel im Rahmen des ECF, das der Dotierung der Haushaltsgarantie oder der Finanzierung der Finanzierungsinstrumente dient.

Änderung 21

Artikel 25, neuer Absatz nach Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Unbeschadet der rechtzeitigen Auswahl neuer Durchführungspartner kann sich die Kommission auf die im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/523 geschlossenen Vereinbarungen mit Durchführungspartnern sowie auf die von ihr oder anderen Stellen im Rahmen von Vereinbarungen gemäß der genannten Verordnung vorgenommenen Bewertungen stützen und diese ganz oder teilweise wiederverwenden.

Begründung

Im Einklang mit Erwägungsgrund 69 sollte die Durchführung von ECF-InvestEU auf bestehenden Vereinbarungen, Vorlagen für rechtliche und vertragliche Vereinbarungen sowie etablierten Überwachungs- und Berichterstattungsinstrumenten aufbauen, um die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, eine schnellere Bereitstellung und Vereinfachung für die betrauten Stellen zu gewährleisten.

Änderung 22

Artikel 27 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Das EU-Netzwerk für Unternehmen wird eingerichtet, um Unternehmen in der Union dabei zu helfen, wettbewerbsfähiger und innovativer zu werden, im Binnenmarkt und darüber hinaus zu wachsen und zu expandieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf KMU, Start-ups, Scale-ups und kleinen Midcap-Unternehmen liegt. Das Netzwerk muss eine unionsweite und geografisch ausgewogene Abdeckung aufweisen, wobei den Besonderheiten aller Arten von Regionen in der Union, einschließlich der weniger entwickelten Regionen und der Regionen in äußerster Randlage der Union, Rechnung zu tragen ist.

Das EU-Netzwerk für Unternehmen wird eingerichtet, um Unternehmen in der Union dabei zu helfen, wettbewerbsfähiger und innovativer zu werden, im Binnenmarkt und darüber hinaus zu wachsen und zu expandieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf KMU, Start-ups, Scale-ups und kleinen Midcap-Unternehmen liegt. Das Netzwerk muss eine unionsweite und geografisch ausgewogene Abdeckung aufweisen, wobei den Besonderheiten aller Arten von Regionen in der Union, einschließlich der weniger entwickelten Regionen und der Regionen in äußerster Randlage der Union, Rechnung zu tragen ist. Es baut so weit wie möglich auf den bereits bestehenden Netzen auf.

Änderung 23

Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe e

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU, einschließlich Mikrofinanzierungen und Unterstützung für Sozialunternehmen und für kleine Midcap-Unternehmen;

die Verbesserung des Zugangs zu und der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU, einschließlich Mikrofinanzierungen und Unterstützung für Sozialunternehmen und für kleine Midcap-Unternehmen . Die Unterstützung sollte den KMU vor Ort, also dort, wo sie tätig sind, zukommen ;

Änderung 24

Artikel 29

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Jedes Fenster unterstützt spezielle, sektorspezifische Maßnahmen, die auf Start-ups, KMU und kleine Midcap-Unternehmen ausgerichtet sind, oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für KMU in strategischen Sektoren, um Innovation, Business-Acceleration, Kommerzialisierung und Expansion zu fördern.

Jedes Fenster unterstützt spezielle, sektorspezifische Maßnahmen, die auf Start-ups, KMU und kleine Midcap-Unternehmen ausgerichtet sind, oder Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für KMU in strategischen Sektoren, um Innovation, Business - Acceleration, Kommerzialisierung und Expansion zu fördern. Dabei wird weitestgehend auf bestehenden Förderstrukturen aufgebaut.

Änderung 25

Artikel 33 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Die Unterstützung des Fensters „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ wird insbesondere durch die folgenden Tätigkeiten umgesetzt:

Die Unterstützung des Fensters „Sauberer Wandel und Dekarbonisierung der Industrie“ ist technologieneutral und wird insbesondere durch die folgenden Tätigkeiten umgesetzt:

Begründung

Hervorhebung der Tatsache, dass Technologieneutralität erforderlich ist.

Änderung 26

Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

c)

Lösungen für saubere Energie und Dekarbonisierung in der Industrie, einschließlich der Elektrifizierung energieintensiver Industrien und CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/CCU) , und in Städten, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude ;

c)

Lösungen für saubere Energie und Dekarbonisierung in der Industrie, einschließlich der Elektrifizierung energieintensiver Industrien und CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS/CCU);

 

d)

Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Aktionsplänen für Klimaschutz und Energie auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Gebäude;

Änderung 27

Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe o

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

o)

Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union. Dazu gehört die Unterstützung der einschlägigen Organe, der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und mit Interessenträgern, von Studien sowie der Entwicklung und Einführung von Instrumenten und Infrastrukturen, einschließlich IT-Infrastruktur und -Instrumenten.

o)

Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union. Dazu gehört die Unterstützung der einschlägigen Organe, der Zusammenarbeit zwischen nationalen , regionalen und lokalen Behörden und mit Interessenträgern, von Studien sowie der Entwicklung und Einführung von Instrumenten und Infrastrukturen, einschließlich IT-Infrastruktur und -Instrumenten.

Änderung 28

Artikel 33, neuer Absatz nach Absatz 1 Buchstabe o

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

 

Unterstützung der Entwicklung ortsbezogener Innovationsökosysteme, die die territoriale Dimension der Dekarbonisierung der Industrie und des gerechten Übergangs stärken, indem die Zusammenarbeit zwischen Industrie, KMU, Forschungseinrichtungen sowie Städten und Regionen erleichtert wird; Förderung regional verankerter Wertschöpfungsketten, Kompetenzen und Innovationskapazitäten für saubere Technologien; Ermöglichung der Einführung und Skalierung von Dekarbonisierungstechnologien und -lösungen in allen Gebieten der Union.

Begründung

Es muss sichergestellt werden, dass die Dekarbonisierung der Industrie und der gerechte Übergang auf den spezifischen Stärken und Bedürfnissen der einzelnen Gebiete beruhen und regional verankerte Wertschöpfungsketten und Fähigkeiten aufgebaut werden, damit saubere Technologien in der gesamten Union entwickelt, eingesetzt und ausgeweitet werden können.

Änderung 29

Artikel 34 Absatz 1

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei Tätigkeiten zur Unterstützung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Energiewende kann die Unionsunterstützung unbeschadet des Kofinanzierungsgrundsatzes bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abdecken.

Bei Tätigkeiten zur Unterstützung von Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen im Bereich Energieeffizienz und Energiewende sowie Klima- und Wasserresilienz kann die Unionsunterstützung unbeschadet des Kofinanzierungsgrundsatzes bis zu 100 % der förderfähigen Kosten abdecken.

Änderung 30

Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Verbesserung und Schutz der Gesundheit, einschließlich der grenzüberschreitenden Gesundheit, durch die Priorisierung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention während des gesamten Lebenszyklus durch die Ansätze „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und „Eine Gesundheit“, mit besonderem Schwerpunkt auf übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich psychischer Gesundheit, degenerativen Erkrankungen, Autismus, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und anderen nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich solcher, die mit Umweltverschmutzung zusammenhängen, sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit und der Stärkung internationaler Gesundheitsinitiativen und -kooperationen;

Verbesserung und Schutz der Gesundheit, einschließlich der grenzüberschreitenden Gesundheit und der Gesundheit im ländlichen Raum , durch die Priorisierung von Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention während des gesamten Lebenszyklus durch die Ansätze „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und „Eine Gesundheit“, mit besonderem Schwerpunkt auf übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich psychischer Gesundheit, degenerativen Erkrankungen, Autismus, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und anderen nicht übertragbaren Krankheiten, einschließlich solcher, die mit Umweltverschmutzung zusammenhängen, sowie sexueller und reproduktiver Gesundheit und der Stärkung internationaler Gesundheitsinitiativen und -kooperationen;

Änderung 31

Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe b

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Erzielung technologischer Souveränität durch den Aufbau resilienter digitaler Ökosysteme, einschließlich fortgeschrittener digitaler Kompetenzen, und die Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus in der Union. [...]

Erzielung technologischer Souveränität durch den Aufbau resilienter digitaler Ökosysteme, einschließlich fortgeschrittener digitaler Kompetenzen, und die Gewährleistung eines hohen Cybersicherheitsniveaus in der Union , einschließlich aller Regierungs- und Verwaltungsebenen . [...]

Änderung 32

Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe e

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union. Dazu gehört die Unterstützung der einschlägigen Organe, der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und mit Interessenträgern, von Studien sowie der Entwicklung und Einführung von Instrumenten und Infrastrukturen, einschließlich IT-Infrastruktur und -Instrumenten.

Unterstützungsmaßnahmen zur Entwicklung, Durchführung, Überwachung und Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Strategien der Union. Dazu gehört die Unterstützung der einschlägigen Organe, der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden und mit Interessenträgern, von Studien und Rückmeldungen seitens lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie der Entwicklung und Einführung von Instrumenten und Infrastrukturen, einschließlich IT-Infrastruktur und -Instrumenten.

Änderung 33

Artikel 52 Absatz 4

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Bei den in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen kann die Unionsunterstützung bis zu 50  % der förderfähigen Kosten abdecken.

Bei den in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen kann die Unionsunterstützung bis zu 100  % der förderfähigen Kosten abdecken.

Begründung

Angesichts der Dringlichkeit wird eine stärkere Unterstützung der Reaktionsfähigkeit der Verteidigungsindustrie, des industriellen Ausbaus und der Widerstandsfähigkeit vorgeschlagen.

Änderung 34

Artikel 60 Absatz 2

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Copernicus unterstützt ferner die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Atmosphäre, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Infrastrukturüberwachung, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Digitalwirtschaft im Rahmen des Fensters „Digitale Führungsrolle“, das mit dem Ziel von Copernicus in Einklang steht.

Copernicus unterstützt ferner die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung der Politik der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften , insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, Meere, maritime Tätigkeiten, Atmosphäre, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Erhaltung des Kulturerbes, Katastrophenschutz, Infrastrukturüberwachung, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie Digitalwirtschaft im Rahmen des Fensters „Digitale Führungsrolle“, das mit dem Ziel von Copernicus in Einklang steht.

Änderung 35

Artikel 83 Absatz 7

Vorschlag der Europäischen Kommission

Änderung des AdR

Im Einklang mit von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften können unter den in der jeweiligen Geschäftsordnung der Zusammensetzungen des Ausschusses festgelegten Bedingungen Vertreter von Drittländern, internationalen Organisationen oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union als Beobachter zu Sitzungen der Zusammensetzungen des Ausschusses eingeladen werden, wobei den Interessen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung der Union Rechnung zu tragen ist. Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen dürfen bei den Beratungen über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit, einschließlich Beratungen im Zusammenhang mit den Artikeln 9 und 10 der vorliegenden Verordnung, nicht anwesend sein.

Im Einklang mit von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften können unter den in der jeweiligen Geschäftsordnung der Zusammensetzungen des Ausschusses festgelegten Bedingungen Vertreter von Drittländern, internationalen Organisationen oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union einschließlich des Europäischen Ausschusses der Regionen als Beobachter zu Sitzungen der Zusammensetzungen des Ausschusses eingeladen werden, wobei den Interessen der Sicherheit und öffentlichen Ordnung der Union Rechnung zu tragen ist. Vertreter von Drittländern oder internationalen Organisationen dürfen bei den Beratungen über Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Förderfähigkeit, einschließlich Beratungen im Zusammenhang mit den Artikeln 9 und 10 der vorliegenden Verordnung, nicht anwesend sein.

II.   POLITISCHE EMPFEHLUNGEN

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (ADR)

Allgemeine Bemerkungen

1.

begrüßt den Vorschlag zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, um die im Draghi-Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ermittelten Herausforderungen anzugehen;

2.

begrüßt zwar die Vereinfachung, Flexibilität, die Synergien und die Konsolidierung der Finanzierung im Rahmen des ECF, betont jedoch, dass die Zusammenführung von 14 früheren Finanzierungsprogrammen zu einem Instrument eine Herausforderung darstellen kann, wenn es darum geht, den Finanzierungsbedarf in diesen Politikbereichen angemessen zu decken und zu vermeiden, dass die wirksamen Instrumente aus früheren Programmen, die die lokale und regionale Ebene erreichten, verloren gehen;

3.

betont, dass angesichts der Konsolidierung der Programme mehr Transparenz in Bezug auf die überarbeitete Struktur und Steuerung des Fonds erforderlich ist, damit klar erkennbar ist, welche Programme und Instrumente in welcher Funktion innerhalb des Fonds verbleiben und welche infolge der Priorisierung eingestellt werden;

4.

betont die Schlüsselrolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht nur als förderfähige Begünstigte des Fonds, sondern auch als wichtige Impulsgeber und Mittler sowie als Testumgebung für lokale und regionale Innovationsökosysteme, in denen Forschungs- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft zusammenfinden;

5.

betont daher, dass der im Draghi-Bericht festgelegte globale Ansatz für die Wettbewerbsfähigkeit mit einem ortsbezogenen Ansatz kombiniert werden muss, der das Wachstumspotenzial in der gesamten EU erschließt;

6.

betont, dass die erneuerten Strategien für intelligente Spezialisierung (S3) ein wichtiges ortsbezogenes Instrument sind, um die Synergien zwischen den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen und dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, da sie die Prioritäten für die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit regionalen Innovationsökosystemen und industriellen Stärken in Einklang bringen;

7.

hebt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung der Kohäsionspolitik auch als Investitionspolitik hervor, die im laufenden Programmplanungszeitraum zur Förderung der lokalen und regionalen Wettbewerbsfähigkeit für ein intelligenteres Europa beiträgt, und ist daher sehr besorgt über den Vorschlag für einen NRPP im nächsten MFR, in dem die Rolle der Regionen im Entscheidungsprozess nicht ausdrücklich anerkannt wird und der die Frage aufwirft, wie alle Regionen in der EU von der Kohäsionspolitik profitieren werden;

8.

weist in diesem Sinne darauf hin, dass der territoriale Zusammenhalt ein im Vertrag festgeschriebenes Ziel ist, und fordert, dass der Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen des Zusammenhalts“ in den ECF aufgenommen wird, wonach für Arbeitsprogramme, Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Auswahlverfahren territoriale Ex-ante-Folgenabschätzungen erforderlich sind;

9.

fordert, die jeweiligen Mittelausstattungen der vier Politikfenster des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit neu zu gewichten, um ausreichende und planbare Ressourcen für den ökologischen und den digitalen Wandel sicherzustellen, die für die langfristige, nachhaltige und inklusive Wettbewerbsfähigkeit Europas unerlässlich sind;

10.

betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU auch von der Senkung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten abhängt, die sich aus den negativen Auswirkungen des Klimawandels ergeben; fordert in diesem Zusammenhang substanziellere Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Vorbereitung auf klimabedingte Katastrophen;

11.

betont, dass der Mangel an erschwinglichem Wohnraum zu einer wirtschaftlichen Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit lokaler und regionaler Wirtschaftsräume geworden ist und zu Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt sowie einer Verschärfung des Arbeitskräftemangels führt; fordert in diesem Zusammenhang, dass auch im Rahmen des ECF Mittel bereitgestellt werden, um dieser dringenden Herausforderung entgegenzuwirken;

Ziel und Struktur des ECF

12.

begrüßt die gestärkte Rolle, die für InvestEU im Rahmen des ECF als Schlüsselinstrument zur Unterstützung des industriellen Ausbaus über strategische Wertschöpfungsketten hinweg geplant ist; betont, dass die Unterstützung über die technologische Entwicklung hinausgehen und sich auch auf die für die Markteinführung erforderlichen Kompetenzen, Schulungen und Kapazitäten erstrecken sollte. Zentral verwaltete Finanzinstrumente sollten dazu beitragen, Technologie-, Finanz- und Marktrisiken in kritischen Scale-up-Phasen zu verringern und gleichzeitig den Bedürfnissen regionaler und lokaler Ökosysteme Rechnung zu tragen;

13.

schlägt einen eigenen Artikel über ortsbezogene Innovationen vor, mit dem sichergestellt wird, dass der ECF das Potenzial ortsbezogener Innovationen fördert und nutzt, indem i) Lehren aus der lokalen Dynamik gezogen werden, ii) europäische Investitionen mit gemeinsamen Prioritäten aufeinander abgestimmt werden und iii) das Potenzial für Produktivitätswachstum erweitert und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum an allen Arten von Standorten gefördert wird;

14.

begrüßt das Konzept eines einheitlichen Regelwerks, um weitere Vereinfachungen und größere Synergien zwischen den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten zu erzielen und dadurch mehr Rechtssicherheit für die Begünstigten zu schaffen; betont jedoch, dass dies eine wirksame Koordinierung und Klarheit erfordert, um Überschneidungen und Unstimmigkeiten bei der Umsetzung zu vermeiden; fordert daher, dass die Investitionsplanung an den konkreten Bedürfnissen der industriellen Akteure vor Ort ausgerichtet wird, um eine möglichst große Wirkung zu erzielen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken;

15.

begrüßt die Absicht, die Ausgaben des ECF mit den EU-weiten Zielen in Einklang zu bringen; stellt jedoch fest, dass in dem Vorschlag nicht ausdrücklich auf das Europäische Semester als wichtigen Koordinierungsmechanismus hingewiesen wird, und fordert daher weitere Klarstellungen dazu, wie der ECF mit dem Semester verzahnt werden soll;

16.

betont jedoch, dass das Verfahren des Europäischen Semesters zwar wichtig ist, aber auch unbedingt betont werden muss, dass für eine wirksame Förderung verstärkter Investitionen im Rahmen des ECF Bedingungen geschaffen werden müssen, die langfristige Planbarkeit und Stabilität gewährleisten und so sicherstellen, dass Investitionen nicht aufgrund jährlicher Haushaltsverfahren geändert werden;

17.

schlägt vor, der Sicherstellung reibungsloser und wirksamer Synergien mit anderen EU-Programmen und -Strategien, insbesondere mit den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen, dem Programm „Horizont Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe“, besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

18.

betont, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem rechtssicheren und zugleich transparenten und zugänglichen Verfahren für die Finanzierung und Berichterstattung wichtig ist. Die administrativen Hürden für die Finanzierung sollten nicht zu hoch sein, damit kleinere Akteure, die zu mehr Innovation beitragen können, nicht ausgeschlossen werden;

19.

schlägt vor, Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Beratungsausschüsse und Governance-Strukturen des ECF einzubeziehen, um eine wirksame Verknüpfung mit ortsbezogenen Innovationen, wirksame Synergien mit öffentlichen Investitionen vor Ort und eine Konzentration auf maßgeschneiderte Lösungen sicherzustellen;

20.

betont ferner, dass der Europäische Fonds für Wettbewerbsfähigkeit eine wirklich gemeinsame europäische Industriepolitik und nicht eine Aufsplitterung in 27 nationale Ansätze unterstützen muss, und fordert daher, dass das Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit eng mit dem ECF verknüpft wird, um die strategische Abstimmung, Kohärenz und Koordinierung der Industrieinvestitionen in der gesamten Union sicherzustellen;

ECF-Toolbox

21.

fordert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eng in die Konzipierung und Vorbereitung der Arbeitsprogramme für den ECF einbezogen und regelmäßig konsultiert werden, um die Finanzierungsprioritäten unter Berücksichtigung der lokalen und regionalen Bedürfnisse, einschließlich KMU, Start-up-Unternehmen und anderer, zu erörtern, da kleinere Innovationen häufig als Prüfstein für neue Lösungen dienen;

22.

begrüßt die vorgeschlagene Stärkung von Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt als innovatives Instrument zur Stärkung von Geschäftsverbindungen über Grenzen hinweg und schlägt vor, durch gezielte Maßnahmen zusätzliches öffentliches und privates Kapital für Investitionen einzubinden und zu mobilisieren und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in diesen Prozess einzubeziehen. Dabei soll auf bestehenden regionalen Industrieallianzen wie der Allianz der europäischen Halbleiterregionen, der Allianz der Automobilregionen, dem Europäischen Netzwerk der Chemieregionen oder dem Europäischen Netz der im Verteidigungssektor engagierten Regionen aufgebaut werden;

23.

hebt die Rolle regionaler Förderbanken und genossenschaftlicher oder ähnlicher Finanzinstitute als wichtige Partner für das Instrument „InvestEU“ und insbesondere in den geplanten nationalen Komponenten hervor;

24.

betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Unterstützung der EU-Tech-Vorreiter und die Produktionssteigerungsmaßnahmen auf wirksamen ortsbezogenen Innovationsstrategien aufbauen sollten, um ihre wirksame Umsetzung vor Ort sicherzustellen;

25.

begrüßt die Unterstützung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI), bekräftigt jedoch seine Bedenken hinsichtlich der Vereinfachung und Straffung der Einrichtung und Genehmigung von IPCEI und fordert die EU-Regionen auf, sich an künftigen Konsortien zu beteiligen;

Projektberatung, KMU-Zusammenarbeit, Kompetenzentwicklung und Zugang zu Finanzmitteln

26.

betont, dass KMU grundlegende Triebkräfte der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sind, und fordert eine zweckgebundene Zuweisung finanzieller Unterstützung für KMU im Rahmen des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Beratungs- und Unterstützungsdienste allein nicht ausreichen, um ihren Investitions- und Expansionsbedarf zu decken;

27.

empfiehlt, dass das geplante „EU for Business Network“ auf dem vorhandenen Fachwissen des Enterprise Europe Network, der Europäischen Plattform für Cluster-Zusammenarbeit und anderer regionaler Akteure des Ökosystems, die KMU ergänzen, aufbaut;

Unterstützung des sauberen Wandels und der Dekarbonisierung der Industrie

28.

begrüßt, dass 43 % der Mittel des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen sind, fordert jedoch klare Definitionen, transparente Kriterien und messbare Ergebnisse, um für Glaubwürdigkeit zu sorgen, Grünfärberei zu vermeiden und eine wirksame Überwachung und Bewertung zu ermöglichen;

29.

hebt die wesentliche Rolle des LIFE-Programms bei der Umsetzung der Klima-, Energie- und Umweltpolitik vor Ort hervor und fordert die Fortsetzung der LIFE-Maßnahmen als eigenständiges Programm mit einer eigenen Verordnung und mit besonderem Schwerpunkt auf den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen;

30.

betont, dass Investitionen im Rahmen des ECF auf Technologieneutralität ausgerichtet sein sollten, um ein breites Spektrum von Lösungen zu ermöglichen und so die Dekarbonisierung voranzubringen und gleichzeitig die Sicherheit, Erschwinglichkeit und Preisstabilität der Energieversorgung sicherzustellen;

Unterstützung für Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie

31.

begrüßt den ausdrücklichen Verweis auf den Ansatz „Gesundheit in allen Politikbereichen“ und die Verpflichtung, Innovationen und die Resilienz der Gesundheitssysteme als strategische Infrastruktur für die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; weist erneut darauf hin, dass die Gesundheitssysteme in zwei Dritteln der EU-Mitgliedstaaten von regionalen Behörden verwaltet werden;

32.

fordert die Einrichtung von nationalen/regionalen ECF-Partnerschaftszentren, um die ortsbezogene Dimension in die Governance des gesundheitspolitischen Ziels des ECF einzubeziehen;

Unterstützung der digitalen Führungsrolle

33.

spricht sich für eine nachhaltige und kontinuierliche Unterstützung sowohl etablierter als auch neuer dezentraler Initiativen und Projekte aus, die während des laufenden und früherer Programmplanungszeiträume auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt werden, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Maße sie aus dem EU-Haushalt kofinanziert werden;

34.

fordert die Kommission erneut auf, im Rahmen der spezifischen Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen Führungsrolle einen einheitlichen „KI-Fonds für regionale und lokale Gebietskörperschaften“ einzurichten, um die vollständige Umsetzung der in den einschlägigen Strategiedokumenten der EU vorgesehenen Maßnahmen zu beschleunigen;

Unterstützung für Resilienz und Sicherheit, Verteidigungsindustrie und Weltraum

35.

betont die Rolle der Regionen bei der Erweiterung der industriellen Basis im Verteidigungsbereich durch die Einbeziehung leistungsfähiger regionaler Ökosysteme, die zum territorialen Zusammenhalt beitragen, durch die Unterstützung von KMU und Start-up-Unternehmen sowie bei der Vorbereitung von Menschen, Unternehmen und lokaler Infrastruktur;

36.

begrüßt die Erhöhung der Investitionen in Verteidigung und Raumfahrt im Rahmen des ECF; fordert bei den Investitionen eine enge Koordinierung und Synergien mit den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen und der Komponente „Militärische Mobilität“ der Fazilität „Connecting Europe“; betont, dass die EURaumfahrtpolitik auf einer starken und wettbewerbsfähigen industriellen Basis der europäischen Raumfahrt beruht, die naturgemäß dual ausgerichtet ist; betont, dass zivile und militärische Anwendungen auf denselben industriellen Kapazitäten beruhen und dass das Ziel nicht in einer Trennung besteht, sondern darin, für klare Sichtbarkeit, Vorhersehbarkeit und Kontinuität der zivilen Raumfahrtprogramme im Rahmen des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und des künftigen MFR 2028–2034, einschließlich Copernicus, Galileo/EGNOS und IRIS2, zu sorgen, damit zivile Ziele, Dienste und territoriale Anwendungen klar identifiziert und wirksam unterstützt werden.

Brüssel, den 4. März 2026

Die Präsidentin

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Kata TÜTTŐ


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2608/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)