Brüssel, den 14.7.2026

COM(2026) 368 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Durchführung und Durchsetzung der Verordnung (EU) 2022/2560 vom
14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, entsprechend Artikel 52 Absatz 2 dieser Verordnung

{SWD(2026) 183 final}


1.EINLEITUNG

Die Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen 1 (im Folgenden „Verordnung über drittstaatliche Subventionen“ oder „Verordnung“) wurde erlassen, um gegen Verzerrungen des Binnenmarkts vorzugehen, die durch Subventionen von Drittstaaten an Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) ausüben, entstehen. Durch die Verordnung über drittstaatliche Subventionen sollen faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden, indem die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) in die Lage versetzt wird, den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen zu ermitteln, zu beurteilen und erforderlichenfalls dagegen vorzugehen.

Vor der Annahme der Verordnung über drittstaatliche Subventionen konnten in der Union tätige Unternehmen Wirtschaftstätigkeiten im Binnenmarkt über Subventionen finanzieren, die von Drittstaaten gewährt wurden. Betroffen waren hiervon alle Wirtschaftszweige, so unter anderem die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren, der Erwerb von Unternehmen sowie die Ausübung anderer wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Union. Die Unionsvorschriften für staatliche Beihilfen galten für solche drittstaatlichen Subventionen nicht. Der Rechtsrahmen der Union enthielt keinen Mechanismus zur Bekämpfung von Verzerrungen, die solche drittstaatlichen Subventionen auf dem Binnenmarkt verursachten, denn die herkömmlichen Handelsschutzmechanismen gelten nur für die Einfuhr gehandelter Waren. Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen wurde als horizontales Instrument konzipiert, das die bestehenden Vorschriften der Union in den Bereichen Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Kartellrecht, staatliche Beihilfen, Vergabe öffentlicher Aufträge und Handelspolitik ergänzt, um einen fairen Wettbewerb und die Integrität des Binnenmarkts zu wahren.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen beruht auf nichtdiskriminierenden Grundsätzen und objektiven Kriterien. Sie deckt alle Sektoren und Wirtschaftstätigkeiten ab und richtet sich gegen Verzerrungen, die drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt verursachen. Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen lässt internationale Verpflichtungen unberührt. Die Kommission wird den konstruktiven Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit mit Behörden und Wirtschaftsteilnehmern aus Drittstaaten aufrechterhalten, sie wird jedoch auch alle im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen verfügbaren Untersuchungs- und Verfahrensinstrumente weiterhin nutzen, um die wirksame Anwendung der Verordnung zu gewährleisten und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu wahren.

Mit diesem Bericht werden dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse der ersten Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen vorgelegt.

Dieser Bericht wurde gemäß Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erstellt, dem zufolge die Kommission ihre Praxis zur Durchführung und Durchsetzung der Verordnung überprüfen muss, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der Artikel 4, 5, 6 und 9 sowie die in Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 28 Absätze 1 und 2 festgelegten Anmelde- bzw. Meldeschwellen. Im Rahmen dieser Überprüfung hat die Kommission ferner Bericht zu erstatten über Entwicklungen in den internationalen Beziehungen in Bezug auf die Subventionskontrollsysteme von Drittstaaten.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen ist am 13. Januar 2023 in Kraft getreten und seit dem 13. Juli 2023 anwendbar. Die Pflicht zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen gemäß Artikel 21 der Verordnung und von öffentlichen Vergabeverfahren gemäß Artikel 28 der Verordnung gilt seit dem 13. Oktober 2023. Der vorliegende Bericht deckt daher den ersten Dreijahreszeitraum der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen ab.

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen wird ausschließlich von der Kommission durchgesetzt. Die GD Wettbewerb (GD COMP) ist für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen auf Zusammenschlüsse und allgemeine Prüfungen von Amts wegen zuständig. Die GD Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) ist für die Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen auf öffentliche Vergabeverfahren und Prüfungen von Amts wegen in Bezug auf solche Verfahren und ähnliche öffentliche Ausgaben zuständig. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten spiegelt die jeweilige Erfahrung der Dienststellen bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und der Vergabe öffentlicher Aufträge wider und fördert die kohärente Anwendung der Verordnung.

Die Überprüfung in Bezug auf die erste Zeit der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen durch die Kommission stützt sich auf eine Kombination aus qualitativen und quantitativen Nachweisen, darunter Informationen aus der von einem externen Auftragnehmer durchgeführten Studie zur Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen 2 . Ferner werden die Beiträge, die im Rahmen der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation (gezielte öffentliche Konsultation, öffentlicher Fragebogen zur Einholung spezifischer Rückmeldungen zur Durchführung der Verordnung und Aufforderung zur Stellungnahme) 3 eingegangen sind, sowie die von der Kommission vorgenommene interne Überprüfung der eigenen Praxis berücksichtigt.

Insgesamt kann aus dieser ersten Zeit der Durchführung und Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen der Schluss gezogen werden, dass das Instrument seinen Zweck erfüllt und zum gesetzten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu wahren, beiträgt. Im Zusammenhang mit der vorherigen Anmeldung bei Zusammenschlüssen und der vorherigen Meldung bei Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge hat die Kommission im Rahmen der Verordnung bereits mehrere eingehende Prüfungen eingeleitet. Zum Teil wurden von den beteiligten Unternehmen Verpflichtungen angeboten, um die auf die drittstaatlichen Subventionen zurückzuführenden festgestellten Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, sodass die Verfahren abgeschlossen werden konnten. Auch von Amts wegen hat die Kommission mehrere eingehende Prüfungen eingeleitet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts noch liefen. Darüber hinaus hat die Kommission von ihren Befugnissen zu Nachprüfungen und zur Prüfung von Fällen, die nicht zwingend geprüft werden müssen, Gebrauch gemacht. Aus den Rückmeldungen der Interessenträger ging hervor, dass die Ziele der Verordnung über drittstaatliche Subventionen weithin auf breiter Basis für wichtig befunden und unterstützt werden. Die Interessenträger brachten ferner vor, dass die Verordnung unverhältnismäßige Kosten verursache, insbesondere im Zusammenhang mit den Verfahren für die vorherige Meldung bzw. Anmeldung. Sie befürworteten eine Vereinfachung der Vorschriften und mehr Rechtssicherheit in Bezug auf bestimmte Konzepte der Verordnung.

Nähere Angaben zu der durchgeführten Überprüfung enthält die beigefügte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

2.ERGEBNISSE DER ÜBERPRÜFUNG 

2.1.Erste Zeit der Durchführung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und Maßnahmen der Kommission zur Bereitstellung von Orientierungshilfen für Interessenträger

2.1.1.Maßnahmen der Kommission:

Am 10. Juli 2023 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2023/1441 zur Festlegung detaillierter Vorschriften für die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen durch die Kommission (im Folgenden „Durchführungsverordnung“). Diese Durchführungsverordnung enthält auch Formulare für vorherige Meldungen an die Kommission bzw. für vorherige Anmeldungen bei der Kommission 4 . Die Durchführungsverordnung und diese Formulare ermöglichten es, Durchsetzungsverfahren, die auf Meldungen bzw. Anmeldungen beruhen, rasch umzusetzen.

Seit Inkrafttreten der Verordnung über drittstaatliche Subventionen hat die Kommission mehrere Initiativen ergriffen, um die Transparenz zu verbessern und den Interessenträgern Orientierungshilfen an die Hand zu geben, wie nachstehend näher ausgeführt.

Im Juli 2024, d. h. ein Jahr nach Beginn der Anwendung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, wurde eine Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen veröffentlicht, die erste Klarstellungen zu Schlüsselkonzepten im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen enthält 5 . Die Arbeitsunterlage bietet erste Hinweise auf die Auslegung wesentlicher Konzepte der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und insbesondere auf Faktoren, die bei der Beurteilung, ob eine Verzerrung vorliegt, zu berücksichtigen sind, sowie auf die Vorgehensweise bei der Abwägungsprüfung.

Ferner gibt es auf der Website der Kommission Fragen und Antworten zum Thema drittstaatliche Subventionen („FSR Q&As“) 6 , die von den Kommissionsdienststellen regelmäßig aktualisiert werden, um wiederkehrende Fragestellungen hinsichtlich der praktischen Anwendung der Verordnung zu behandeln. Sie geben darüber hinaus weitere Orientierungshilfen zu verschiedenen Themen, einschließlich Verfahrens- und Zuständigkeitsaspekten (z. B. Melde- bzw. Anmeldepflichten, im Rahmen der Verordnung geltende Ausnahmen, Berechnung von Schwellenwerten und drittstaatliche finanzielle Zuwendungen).

Im Januar 2026 veröffentlichte die Kommission die Leitlinien zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen, die einen wichtigen Meilenstein bei der Verbesserung von Vorhersehbarkeit und Transparenz für die Interessenträger darstellen 7 . Darin werden die Beurteilung von Verzerrungen des Binnenmarkts durch drittstaatliche Subventionen, die Abwägungsprüfung und die Befugnisse der Kommission, Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren, bei denen die festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden, dennoch zu prüfen, näher erläutert.

Schließlich veröffentlicht die Kommission regelmäßig Informationen zu Fällen, nichtvertrauliche Fassungen ihrer Beschlüsse über den Abschluss eingehender Prüfungen, eine Zusammenfassung der Beschlüsse über die Einleitung solcher Prüfungen sowie spezielle Kurzdarstellungen (sog. „Briefs“) zum Thema der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, und zwar über spezifische politische Entwicklungen (z. B. die ersten 100 Tage der Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen 8 und die Leitlinien zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen 9 ) bzw. über ihre Fallpraxis (z. B. den ersten abschließenden Verpflichtungsbeschlusses im Rahmen des Kapitels über Unternehmenszusammenschlüsse in der Sache FS.100011 10 ). Darüber hinaus verfügt die GD COMP für Verfahren in Bezug auf Zusammenschlüsse über ein spezielles Register für die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, das die Transparenz erhöht und die Öffentlichkeit nach förmlichen Anmeldungen über laufende zusammenschlussbezogene Verfahren auf der Grundlage der Verordnung informiert 11 .

Die Kommissionsdienststellen arbeiten zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der Verordnung über drittstaatliche Subventionen ferner über ein Fachnetz aus nationalen Kontaktstellen und Expertengruppen der Kommission mit den Mitgliedstaaten sowie im Rahmen von Konferenzen mit Interessenträgern – wie Angehörigen der Rechtsberufe und Wirtschaftsverbänden – zusammen, um ihre Praxis klarer zu vermitteln.

2.1.2.Ergebnisse der Überprüfung

Die Maßnahmen der Kommission zur Bereitstellung weiterer Orientierungshilfen zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen wurden begrüßt und positiv bewertet. Jedoch wurde Bereiche aufgezeigt, in denen die Interessenträger mehr Rechtssicherheit für erforderlich halten, so insbesondere in Bezug auf eine Reihe wesentlicher Konzepte der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und die Anwendung des analytischen Rahmens in konkreten Fällen. Nachstehend sind einige Beispiele aufgeführt.

In Bezug auf den Begriff der drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen drittstaatlicher Behörden gemäß Artikel 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erkennen die Interessenträger die Notwendigkeit einer weit gefassten Definition drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen an, ggf. in Verbindung mit einem breiten Spektrum von Maßnahmen zur Aufdeckung von Subventionen, die potenziell den Binnenmarkt verzerren. Aus den Rückmeldungen geht jedoch auch hervor, dass das weit gefasste Konzept drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen eine Herausforderung darstellt, wenn Unternehmen die einschlägigen Informationen in mehreren Rechtsräumen erheben und für die Zwecke ihrer vorherigen Anmeldungen bzw. Meldungen auf der Grundlage der Verordnung den Umfang ihrer Anmelde- bzw. Meldepflicht bestimmen müssen.

In Bezug auf die Beurteilung von Verzerrungen gemäß Artikel 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen berichten die Interessenträger, es sei schwierig vorherzusehen, wie das Konzept in Einzelfällen angewandt wird. Die Kommission hatte zum Zeitpunkt der zur Vorbereitung des Berichts durchgeführten Konsultationstätigkeiten erst eine begrenzte Anzahl von Beschlüssen erlassen, was als Faktor genannt wurde, der zu dieser Unsicherheit beiträgt.

In Bezug auf die in Artikel 5 der Verordnung aufgeführten Kategorien drittstaatlicher Subventionen, bei denen die Wahrscheinlichkeit einer Verzerrung des Binnenmarkts am größten ist, stellen die Interessenträger fest, dass diese zwar als nützlicher Indikator angesehen werden, jedoch hinsichtlich Subventionen, die „einen Zusammenschluss unmittelbar erleichtern“ oder die es einem Unternehmen ermöglichen, ein „ungerechtfertigt günstiges Angeboten“ einzureichen, nach wie vor eine gewisse Unklarheit herrscht.

Was die Abwägungsprüfung nach Artikel 6 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen angeht, begrüßen die Interessenträger, dass im Rahmen der Verordnung eine solche Prüfung möglich ist. Ihre praktische Relevanz wird jedoch als begrenzt angesehen, da es noch keine Beispiele dafür gibt, wie die Kommission die Abwägungsprüfung in der Praxis anwenden würde.

2.2.Erste Zeit der Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zeigt: Instrument erfüllt seinen Zweck

Die Kommission setzt die Verordnung über drittstaatliche Subventionen im Wesentlichen anhand von drei Verfahren durch:

a)Vorherige Anmeldung mit aufschiebender Wirkung bei Zusammenschlüssen, bei denen mindestens eines der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, das erworbene Unternehmen oder das Gemeinschaftsunternehmen in der Union niedergelassen ist und in der Union einen Gesamtumsatz von mindestens 500 Mio. EUR erzielt und bei denen die an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in den drei Jahren vor Vertragsabschluss, Veröffentlichung des Übernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begründenden Beteiligung insgesamt drittstaatliche finanzielle Zuwendungen von mehr als 50 Mio. EUR erhalten haben.

b)Vorherige Meldung mit aufschiebender Wirkung bei öffentlichen Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Auftragswert mindestens 250 Mio. EUR – bzw. 125 Mio. EUR bei losbasierten öffentlichen Vergabeverfahren – beträgt und bei denen sich die drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen für den Bieter und seine wichtigsten Unterauftragnehmer oder Lieferanten in den drei Jahren vor der Meldung insgesamt auf mindestens 4 Mio. EUR belaufen haben. Liegen die Zuwendungen für die an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligten Unternehmen unterhalb dieses Schwellenwerts von 4 Mio. EUR, müssen die Unternehmen eine Erklärung einreichen.

c)Verfahren von Amts wegen zur Untersuchung aller anderen Marktsituationen, wobei die Kommission auf eigene Initiative eine Prüfung einleiten kann.

Insgesamt zeigt die Überprüfung in Bezug auf die erste Zeit der Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, dass das Instrument seinen Zweck erfüllt und in der Praxis gut funktioniert. Die Verordnung gilt als wirksames Instrument, um die vor ihrer Annahme bestehende Regelungslücke zu schließen. Darüber hinaus wird das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten, als legitim und verhältnismäßig angesehen. Die Durchsetzung der Verordnung ist seit Beginn ihrer Anwendung stetig vorangekommen, wobei die Kommission wertvolle Erfahrung bei der Anwendung der darin festgelegten materiell- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen sammeln konnte.

2.2.1.Von Amts wegen eingeleitete Prüfungen im Rahmen der Verordnung über drittstaatliche Subventionen

2.2.1.1.Informationen zu konkreten Fällen

Die Kommission prüft kontinuierlich, ob hinreichende Anhaltspunkte die Einleitung einer Prüfung von Amts wegen rechtfertigen, und stützt sich dabei auf eigene Analysen, Informationen von Interessenträgern bzw. erhobene Marktinformationen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts hatte die Kommission in zwei Fällen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen eine eingehende Prüfung eingeleitet:

a)In der Sache FS.100068 – Nuctech – leitete die Kommission am 11. Dezember 2025 eine eingehende Prüfung ein, um festzustellen, ob die Tätigkeiten von Nuctech im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Bedrohungserkennungssystemen und der Erbringung damit verbundener Dienstleistungen in der Union von drittstaatlichen Subventionen profitierten, die eventuell den Binnenmarkt verzerren. Diese drittstaatlichen Subventionen hätten die Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen und Finanzierungen, die die Wettbewerbsposition von Nuctech im Binnenmarkt verbessert und sich negativ auf den Wettbewerb ausgewirkt haben könnten 12 . Das Prüfverfahren wurde im April 2024 durch Erlass eines Beschlusses eingeleitet, in dem Nuctech aufgefordert wurde, Nachprüfungen gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zu dulden (im Folgenden „Nachprüfungsbeschluss“).

b)In der Sache FS.100143 – Goldwind – leitete die Kommission am 3. Februar 2026 eine eingehende Prüfung ein, um die Tätigkeiten von Goldwind im Bereich der Herstellung und des Verkaufs von Windkraftanlagen und der Erbringung damit verbundener Dienstleistungen in der EU zu prüfen. Die drittstaatlichen Subventionen hätten die Form von Zuschüssen, Steuervergünstigungen und Vorzugsfinanzierungen als Darlehen. Die Kommission hat vorläufig Bedenken, dass diese drittstaatlichen Subventionen die Wettbewerbsposition von Goldwind im Binnenmarkt verbessert haben und sich negativ auf den Wettbewerb auswirken könnten 13 .

2.2.1.2.Überprüfung durch die Unionsgerichte

Was Prüfungen von Amts wegen angeht, sind einige Maßnahmen der Kommission Gegenstand einer Überprüfung durch die Unionsgerichte:

a)In der Sache T-284/24 – Nuctech – erhob Nuctech im Mai 2024 beim Gericht Nichtigkeitsklage gegen den Nachprüfungsbeschluss der Kommission 14 . Gleichzeitig beantragte Nuctech vorläufigen Rechtsschutz, d. h. die Aussetzung der Vollziehung des Nachprüfungsbeschlusses der Kommission bis zur Entscheidung in der Hauptsache 15 . Im August 2024 wies der Präsident des Gerichts den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück 16 , was im März 2025 im Rechtsmittelverfahren vom Vizepräsidenten des Gerichtshofs bestätigt wurde 17 . Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts ist das Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage gegen den Nachprüfungsbeschluss noch beim Gericht anhängig.

b)In der Sache T-335/26 – Goldwind – erhob Goldwind im Mai 2026 beim Gericht Nichtigkeitsklage gegen das Auskunftsverlangen der Kommission 18 und beantragte dessen einstweilige Aussetzung 19 . Das Auskunftsverlangen war im Rahmen der eingehenden Prüfung der Tätigkeiten von Goldwind im Windkraftsektor der EU in der Sache FS.100143 übermittelt worden. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Berichts sind die Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsklage und dem Antrag auf einstweilige Aussetzung noch beim Gericht anhängig.

2.2.1.3.Ergebnisse der Überprüfung

Verfahren von Amts wegen ermöglichen es der Kommission, potenziell den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, die sich auf eine Marktsituation bzw. Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt auswirken, zu prüfen und Maßnahmen zu ergreifen. Die Ergebnisse der Überprüfung deuten darauf hin, dass solche Verfahren von Amts wegen wie beabsichtigt funktionieren und dass die einschlägigen Bestimmungen einen wirksamen Rahmen bieten, um das Ziel der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, d. h. faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt, zu erreichen.

Auch ohne den Ergebnissen der laufenden Prüfungen vorzugreifen, hat sich doch gezeigt, dass die Verordnung über drittstaatliche Subventionen der Kommission ein Eingreifen ermöglicht hat, wenn hinreichende Anhaltspunkte für den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vorlagen. Ohne die Verordnung über drittstaatliche Subventionen wäre die Kommission nicht in der Lage gewesen, diese Prüfungen durchzuführen und zu beurteilen, ob Verzerrungen auf dem Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen verursacht wurden. Den Rückmeldungen der Interessenträger war zu entnehmen, dass in Bezug auf die Dauer von Verfahren von Amts wegen Unsicherheit besteht. Die ersten Erfahrungen mit der Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen verdeutlichen, dass die Dauer solcher Verfahren variiert und z. B. zunimmt, wenn die Unternehmen, die Gegenstand der Prüfung sind, mehr Zeit benötigen, um die verlangten Informationen bereitzustellen. In einigen Fällen wird der Zeitplan auch durch vor den EU-Gerichten erhobene Klagen beeinflusst.

2.2.2.Vorherige Anmeldung von Zusammenschlüssen auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen

2.2.2.1.Informationen zu konkreten Fällen

Die Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen trat am 13. Oktober 2023 in Kraft. Bis zum 31. Mai 2026 waren 273 förmliche Anmeldungen bei der Kommission eingegangen. Von diesen 273 Fällen wurden 247 nach der Vorprüfung geschlossen, in vier Fällen wurde die Anmeldung während der Vorprüfungsphase zurückgezogen, und in 19 Fällen war die Vorprüfung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts noch nicht abgeschlossen.

In den folgenden drei Fällen leitete die Kommission eine eingehende Prüfung ein:

a)Sache FS.100011 – e&/PPF Telecom: In dieser Sache ging es um den Erwerb der in Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Serbien und der Slowakei als Telekommunikationsbetreiber tätigen PPF Telecom Group durch die Emirates Telecommunications Group (e&), einen Betreiber mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten; von der Übernahme ausgenommen war das Tschechien-Geschäft der PPF Telecom Group. Die Kommission stellte fest, dass drittstaatliche Subventionen in Form einer unbegrenzten staatlichen Garantie sowie in Form von Zuschüssen und Darlehen vorlagen, die geeignet gewesen wären, nach dem Zusammenschluss den Wettbewerb auf Ebene des aus dem Zusammenschluss hervorgehenden Unternehmens zu verfälschen. Um diese Bedenken auszuräumen, verpflichteten sich die beteiligten Unternehmen, die staatliche Garantie aufzuheben und Verpflichtungen zur Trennung der Geschäfte des Unternehmens e& von den EU-Tätigkeiten des Zielunternehmens („Hold-Separate“-Verpflichtungen) umzusetzen. Die endgültige nichtvertrauliche Fassung des Verpflichtungsbeschlusses wurde auf der Website der GD COMP veröffentlicht 20 .

b)Sache FS.100156 – ADNOC / Covestro: In dieser Sache ging es um den Erwerb des deutschen Chemikalienherstellers Covestro durch die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC). Die Kommission stellte fest, dass drittstaatliche Subventionen, darunter eine unbegrenzte staatliche Garantie für ADNOC und eine Kapitalerhöhung für Covestro, sowohl im Erwerbsprozess als auch bei den Geschäftstätigkeiten nach dem Erwerb zu Verzerrungen geführt hätten. Die beteiligten Unternehmen verpflichteten sich, die Satzung von ADNOC zu ändern, um die staatliche Garantie aufzuheben, und Marktteilnehmern Lizenzen für bestimmte Covestro-Patente zu erteilen. Eine vorläufige nichtvertrauliche Fassung des Verpflichtungsbeschlusses wurde auf der Website der GD COMP veröffentlicht 21 .

c)FS.100253 – JD.COM / CECONOMY: In dieser Sache geht es um den Erwerb der CECONOMY AG, einen auf Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte spezialisierten deutschen Einzelhändler, durch JD.com, ein Unternehmen, das zu einer in China ansässigen Unternehmensgruppe gehört, die Einzelhandelsgeschäfte und einen Online-Marktplatz für elektronischen Handel in China betreibt. Im Rahmen der Vorprüfung fand die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den EU-Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen und leitete am 28. Mai 2026 eine eingehende Prüfung ein, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts noch nicht abgeschlossen war.

Während des Überprüfungszeitraums hat die Kommission ihre Befugnis nach Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, für Zusammenschlüsse, bei denen die festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden, dennoch eine vorherige Anmeldung zu verlangen, nicht ausgeübt.

2.2.2.2.Ergebnisse der Überprüfung

Die ersten Erfahrungen mit dem Verfahren zur Anmeldung von Zusammenschlüssen auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen zeigen, dass das Instrument seinen Zweck erfüllt. Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Überprüfung werden im Folgenden dargelegt.

Die Zahl der Anmeldungen (etwa 100 pro Jahr) überstieg die ursprünglichen Erwartungen der Kommission (30-40 pro Jahr, wie in der Folgenabschätzung zum Vorschlag für die Verordnung über drittstaatliche Subventionen veranschlagt 22 ). Bei rund 97 % der Anmeldungen von Zusammenschlüssen schloss die Kommission das Verfahren im Anschluss an eine Vorprüfung ab, ohne eine eingehende Prüfung einzuleiten. Dieser Anteil entspricht demjenigen bei Fällen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EU-Fusionskontrollverordnung“) geprüft und in Phase I, d. h. im Anschluss an ein Vorprüfverfahren, genehmigt werden 23 .

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts hatte die Kommission drei eingehende Prüfverfahren zu Zusammenschlüssen eingeleitet, wovon zwei unter Bedingungen genehmigt wurden, nachdem die Anmelder Verpflichtungen zur Beseitigung potenzieller Marktverzerrungen durch drittstaatliche Subventionen eingegangen waren. Die eingehende Prüfung des dritten Zusammenschlusses war noch nicht abgeschlossen.

Durch die Verordnung über drittstaatliche Subventionen hat die Kommission die Befugnis erhalten, Zusammenschlüsse zu prüfen, zu ermitteln, ob die Zusammenschlüsse drittstaatliche Subventionen beinhalten, die tatsächlich oder potenziell Verzerrungen auf dem Binnenmarkt bewirken könnten, und diese Verzerrungen im Rahmen des in der Verordnung vorgesehenen regulatorischen Verfahrens anzugehen. Die beiden Fälle, in denen Verpflichtungsbeschlüsse ergangen sind, machen deutlich, wie wichtig die Verordnung für die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen ist, und sie signalisieren potenziellen Erwerbern, dass die Union zwar weiterhin offen für Investitionen ist, dass solche Investitionen jedoch auf das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen geprüft werden, um sicherzustellen, dass sie den Binnenmarkt nicht verzerren.

Die Interessenträger betrachten die EU-weite Umsatzschwelle als klares und geeignetes Kriterium zur Ermittlung der einschlägigen Vorhaben. Sie begrüßten auch den in der Verordnung verfolgten Ansatz in Bezug auf Gemeinschaftsunternehmen, bei denen der Umsatz auf der Grundlage des Umsatzes des Gemeinschaftsunternehmens selbst und nicht auf der Grundlage des Umsatzes seiner Muttergesellschaften berechnet wird 24 , was gegenüber der EU-Fusionskontrollverordnung zu einer Verringerung der anmeldepflichtigen Rechtsgeschäfte geführt hat.

Die erste Zeit der Durchsetzung zeigt, wie wichtig die Vorabkontakte mit den Sachbearbeiterteams der Kommission sind. Sie werden von den Anmeldern weithin genutzt und positiv bewertet. Die Interessenträger haben die Hilfsbereitschaft der Sachbearbeiterteams begrüßt, durch die die Anmeldeverfahren klarer und effizienter werden. Die Interessenträger begrüßten auch die Ausnahmen von den Berichterstattungspflichten auf der Grundlage der Durchführungsverordnung und die Möglichkeit, bei der Kommission Befreiungen von der Pflicht zur Vorlage bestimmter Informationen zu beantragen.

Die Ergebnisse der Überprüfung unterstreichen ferner zwei wichtige Anliegen der Interessenträger. Das erste Anliegen betrifft die Erhebung von Daten zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen. Den Interessenträgern zufolge ist diese von den Unternehmen vor einer Anmeldung durchzuführende Datenerhebung ressourcenintensiv und umfasst Informationen, die ihrer Ansicht nach für die Ermittlung des Verzerrungsrisikos unter Umständen nicht relevant sind. Das zweite Anliegen bezieht sich auf eine wahrgenommene Unsicherheit in Bezug auf die Befugnis der Kommission, für Zusammenschlüsse, bei denen die festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden, dennoch eine vorherige Anmeldung zu verlangen. Nach Ansicht der Interessenträger könnte diese Befugnis die Zusammenschlussplanung und die Risikobewertung behindern – ungeachtet des legitimen Ziels der Befugnis, Zusammenschlüsse zu ermitteln, bei denen die festgelegten Schwellenwerte nicht erreicht werden, die aber wettbewerbsverzerrende drittstaatliche Subventionen beinhalten könnten.

2.2.3.Einreichungen im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen 

2.2.3.1.Informationen zu konkreten Fällen

Nach Kapitel 4 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen sind Wirtschaftsteilnehmer zur Meldung oder Erklärung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen verpflichtet, wenn sie an großen öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, insbesondere wenn der geschätzte Auftragswert 250 Mio. EUR – bzw. 125 Mio. EUR bei losbasierten öffentlichen Vergabeverfahren – übersteigt und der Wirtschaftsteilnehmer in den vorangegangenen drei Jahren drittstaatliche finanzielle Zuwendungen in Höhe von insgesamt mindestens 4 Mio. EUR pro Drittstaat erhalten hat.

In der Zeit vom Beginn der Meldepflicht am 13. Oktober 2023 bis zum 31. Mai 2026 gingen bei der Kommission im Rahmen von 863 öffentlichen Vergabeverfahren 5 150 Einreichungen von Wirtschaftsteilnehmern ein; dabei handelte es sich um 4 293 Erklärungen, 733 Meldungen und 124 Vorab-Meldungen. In Bezug auf diese Fälle leitete die Kommission vier eingehende Prüfverfahren ein, von denen eines in einen abschließenden Verpflichtungsbeschluss mündete, während drei Prüfverfahren eingestellt wurden, nachdem der Wirtschaftsteilnehmer sich aus dem jeweiligen öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen hatte.

a)Sache FSP.100147 – Lieferung von rollendem Eisenbahnmaterial in Bulgarien – Die Kommission leitete am 16. Februar 2024 eine eingehende Prüfung ein, um zu ermitteln, ob das staatseigene chinesische Unternehmen CRRC Qingdao Sifang, das Teil der CRRC-Gruppe ist, drittstaatliche Subventionen erhalten hatte, die es ihm ermöglichten, für ein bulgarisches Eisenbahnprojekt ein ungerechtfertigt günstiges Angebot einzureichen. Nachdem der Wirtschaftsteilnehmer sich aus dem Vergabeverfahren zurückzog, wurde der Fall am 26. März 2024 geschlossen, ohne dass ein abschließender Beschluss nach Artikel 31 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erlassen worden wäre.

b)Sachen FSP.100151 und FSP.100154 – Entwurf, Bau und Betrieb eines Fotovoltaikparks in Rumänien – Die Kommission leitete am 3. April 2025 zwei eingehende Prüfungen ein, um zu ermitteln, ob i) die Unternehmen Shanghai Electric UK Ltd. und Shanghai Electric Hong Kong International Engineering Company und ii) das Konsortium ENEVO Group – LONGi Solar Technologie im Rahmen eines offenen öffentlichen Vergabeverfahrens für den Entwurf, Bau und Betrieb eines Fotovoltaikparks in Rumänien potenziell wettbewerbsverzerrende Subventionen erhalten hatten. Am 7. Juni 2024 wurden beide Sachen geschlossen, ohne dass ein abschließender Beschluss nach Artikel 31 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen erlassen worden wäre, nachdem die Wirtschaftsteilnehmer sich aus dem öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen hatten.

c)Sache FSP.103117 – Entwurf und Bau, Erwerb von Fahrzeugen und Instandhaltungsdienstleistungen für die Violette Linie der Lissaboner Metro in Portugal – Das Angebot des Konsortiums unter der Leitung des Unternehmens Mota-Engil Engenharia e Construção, S.A. (im Folgenden „Mota-Engil“) wurde am 21. April 2026 unter Bedingungen genehmigt. Das Verfahren betraf das von Metropolitano de Lisboa, E.P.E. durchgeführte offene öffentliche Vergabeverfahren für „Entwurf und Bau, Erwerb von Fahrzeugen und Instandhaltungsdienstleistungen für die Violette Linie der Lissabonner Metro“. Bei dem von Mota-Engil vorgelegten Angebot war Portugal CRRC, ein zur CRRC-Gruppe gehörendes Unternehmen, als Hauptunterauftragnehmer für die Lieferung von Rollmaterial und die Erbringung einschlägiger Dienstleistungen vorgesehen. Die Kommission fand Beweise für das Vorliegen drittstaatlicher Subventionen in Form von staatlichen Zuschüssen, steuerlichen Maßnahmen und Ausgleichsleistungen im Rahmen öffentlicher Aufträge, die den Umsatz, der in einem wettbewerblichen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erzielt worden wäre, überstiegen, welche es Portugal CRRC erlaubten, dem von Mota-Engil geführten Konsortium ein günstiges Angebot vorzulegen, was wiederum das Konsortium in die Lage versetzte, ein ungerechtfertigt günstiges Angebot abzugeben, wodurch der Wettbewerb im öffentlichen Vergabeverfahren verzerrt wurde. Um diese Bedenken auszuräumen, verpflichtete sich Mota-Engil, Portugal CRRC für den gesamten Zeitraum der Vertragserfüllung durch das polnische Unternehmen Pojazdy Szynowe PESA Bydgoszcz Spółka Akcyjna (PESA) zu ersetzen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts war die endgültige nichtvertrauliche Fassung des Verpflichtungsbeschlusses noch nicht veröffentlicht worden.

Über diese eingehenden Prüfungen hinaus erklärte die Kommission zwei Angebote wegen unvollständiger Einreichungen für nicht ordnungsgemäß.

a)Sachen FSP.101606 und FSP.101626 – Beschlüsse, mit denen ein Angebot für nicht ordnungsgemäß erklärt wurde – Die Beschlüsse beziehen sich auf die Sache FSP.101606, die ein Angebot für den Bau eines Fernverkehrstunnels im Rahmen einer Ausschreibung in Polen betraf, und die Sache FSP.101626, bei der es um ein Angebot für die Lieferung von Computern und Workstations im Rahmen einer Ausschreibung in Frankreich ging. In beiden Fällen erließ die Kommission einen Beschluss, mit dem sie die Einreichungen der jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer für unvollständig erklärte und sie aufforderte, innerhalb von zehn Arbeitstagen eine vollständige Meldung einzureichen. Da die Meldungen in beiden Fällen nicht fristgerecht vervollständigt wurden, erließ die Kommission im März 2025 Beschlüsse, in denen beide Angebote für nicht ordnungsgemäß erklärt wurden. Letztlich lehnten die öffentlichen Auftraggeber die nicht ordnungsgemäßen Angebote ab, und beide Wirtschaftsteilnehmer wurden von den öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Nach Artikel 29 Absatz 8 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen kann die Kommission auch im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren, bei denen die einschlägigen Schwellenwerte nicht erreicht werden, die vorherige Meldung von drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen verlangen. Während des Überprüfungszeitraums hat die Kommission erstmals von dieser Befugnis Gebrauch gemacht.

a)Sache FSP.103175 – Verlangen einer vorherigen Meldung – Die Kommission verlangte eine solche vorherige Meldung im November 2025 in Bezug auf zwei öffentliche Vergabeverfahren für den Bau verschiedener Abschnitte einer Autobahn in Kroatien. Da der Wirtschaftsteilnehmer, von dem die vorherige Meldung verlangt wurde, seiner Meldepflicht nicht nachkam, forderte der betreffende öffentliche Auftraggeber den Wirtschaftsteilnehmer nach Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen auf, die fehlende Meldung vorzulegen. Letztlich bezeichnete der öffentliche Auftraggeber das Angebot als „unzulässig, unangemessen und technisch inakzeptabel“ und schloss den Wirtschaftsteilnehmer vom Vergabeverfahren aus.

2.2.3.2.Ergebnisse der Überprüfung

Die erste Zeit der Durchsetzung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen durch die Kommission zeigt, dass der Rahmen seinen Zweck erfüllt und die gesteckten Ziele erreicht, wobei jedoch bestimmte Verbesserungen sinnvoll wären.

Das System hat sich als effizient erwiesen, wobei mehr Einreichungen bearbeitet wurden als erwartet, während in nur wenigen Fällen eine eingehende Prüfung durchgeführt wurde. Abgesehen von den Fällen, in denen eine eingehende Prüfung eingeleitet wurde, den Fällen, in denen Angebote für nicht ordnungsgemäß erklärt wurden, und dem Fall, in dem eine vorherige Meldung verlangt wurde, hat sich die Abschreckungswirkung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen auch in den Fällen gezeigt, in denen sich Wirtschaftsteilnehmer, die lieber keine Informationen über erhaltene drittstaatliche finanzielle Zuwendungen weitergeben wollten, aus öffentlichen Vergabeverfahren zurückgezogen haben, was einem fairen Wettbewerb dienlich ist.

Die Kommission hat trotz der Komplexität des Verfahrensrahmens knappe Fristen eingehalten und die Vorprüfungen innerhalb von 20 Arbeitstagen abgeschlossen. Dies wurde von den Interessenträgern positiv bewertet, da es die Rechtssicherheit für die Unternehmen erhöht und zur reibungslosen Durchführung von Vergabeverfahren beigetragen hat. Darüber hinaus wurden die kohärenten Orientierungshilfen der Kommission für die Mitgliedstaaten und die regelmäßige und konstruktive Zusammenarbeit der Kommission mit den Interessenträgern weithin begrüßt, da so Klarheit und Kooperation bei der Umsetzung des Rahmens zunehmen.

Es bestehen jedoch nach wie vor Herausforderungen, insbesondere im Zusammenhang mit mangelnder Sensibilisierung von öffentlichen Auftraggebern und der Nicht-Meldung durch Wirtschaftsteilnehmer. Ein Abgleich zwischen großen Vergabeverfahren, die in Tenders Electronic Daily (TED) 25 veröffentlicht werden, und solchen, die Gegenstand von mindestens einer Einreichung auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen waren, deutet darauf hin, dass der Grad der Einhaltung der in der Verordnung festgelegten Vorschriften mit der Zeit tendenziell abnimmt. Nach einem erheblichen Anstieg der Meldungen auf der Grundlage der Verordnung über drittstaatliche Subventionen von 40 % auf 70 % in den ersten beiden Jahren der Durchsetzung ging die Quote Ende 2025 auf 45 % zurück.

Zu den wichtigsten Anliegen, die von Interessenträgern geltend gemacht wurden, zählt auch der Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsteilnehmer, der durch ihrer Ansicht nach umfassende Berichtspflichten sowie komplexe Meldeschwellen und Einreichungsformulare verursacht wird. Schwierigkeiten bei der Ermittlung und Meldung von drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen führen häufig zu unvollständigen Einreichungen, sodass die Kommission im Rahmen der Vorprüfung fehlende Daten nacherheben muss. Die knapp bemessenen Fristen – ein Problem, das durch das Fehlen eines „Stop-the-clock“-Mechanismus noch verschärft wird – erschweren besonders in komplexen Fällen die Beurteilung.

Zwar wurden Fortschritte bei der Bereitstellung von Orientierungshilfen und der Verbesserung der Transparenz erzielt, doch erklären die Interessenträger weiterhin, dass es im Sinne einer kohärenteren Durchsetzung und einer besseren Vorhersehbarkeit erforderlich sei, den derzeitigen Rahmen zu vereinfachen und zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen.

2.3.Entwicklungen bei den Subventionskontrollsystemen von Drittstaaten

Nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung über drittstaatliche Subventionen hat die Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung Bericht zu erstatten über die Entwicklungen in den internationalen Beziehungen in Bezug auf die Subventionskontrollsysteme von Drittstaaten.

Im Rahmen der Studie zur Überprüfung der Verordnung wurden daher auch die diesbezüglichen Entwicklungen beurteilt. Die einschlägigen Ergebnisse werden in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlicher dargelegt.

Insgesamt lässt die Überprüfung dieser Entwicklungen darauf schließen, dass seit der Annahme der Verordnung über drittstaatliche Subventionen keine wesentlichen Entwicklungen bei den Subventionskontrollsystemen von Drittstaaten festzustellen sind. Folglich ist die Verordnung nach wie vor relevant, um die durch drittstaatliche Subventionen verursachten Verzerrungen auf dem Binnenmarkt, die nicht von den traditionellen handelspolitischen Schutzmechanismen der Union erfasst werden, anzugehen.

Die kontinuierliche Überwachung dieser Entwicklungen ist jedoch nach wie vor wichtig, insbesondere angesichts der sich wandelnden Industriepolitik von Drittländern und möglicher künftiger Reformen auf internationaler Ebene.

3.BEURTEILUNG DER WIRKSAMKEIT DER VERORDNUNG ÜBER DRITTSTAATLICHE SUBVENTIONEN

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Überprüfung ist festzustellen, dass das übergeordnete Ziel der Verordnung relevant bleibt und dass weithin anerkannt wird, dass die Verordnung einen positiven Beitrag zur Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt leistet.

In Bezug auf die materiellrechtlichen Konzepte der Verordnung gaben die Interessenträger an, dass mehr Rechtssicherheit und Klarheit erforderlich seien, was typischerweise mit der Umsetzung eines neuen Rechtsrahmens einhergehe. In diesem Zusammenhang hat die Kommission eine Reihe von Initiativen zur Präzisierung der Konzepte der Verordnung ergriffen, darunter die jüngste Veröffentlichung der Leitlinien für drittstaatliche Subventionen, die Veröffentlichung der nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse, die sie zum Abschluss ihrer eingehenden Prüfungen erlassen hat, die regelmäßige Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Verordnung sowie die Veröffentlichung einschlägiger Kurzinformationen. Die Kommission wird diese Initiativen auch in Zukunft fortführen. Sie geht ferner davon aus, dass die zunehmende Fallpraxis im Zusammenhang mit der Verordnung den Interessenträgern mehr Klarheit verschaffen und zu einem besseren Verständnis der spezifischen Konzepte der Verordnung beitragen wird.

Ferner wird die Kommission ihre Zusammenarbeit in Bezug auf die Verordnung mit Interessenträgern und Behörden der Mitgliedstaaten fortsetzen.

Angesichts der Ergebnisse der Überprüfung sind strukturelle Änderungen an der Verordnung nicht angezeigt.

Im Einklang mit den Prioritäten der Kommission für 2024-2029 war auch der Verwaltungsaufwand für Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, bei der Durchführung der Verordnung Gegenstand der Überprüfung.

3.1.Wirksamkeit der Verordnung über drittstaatliche Subventionen in Bezug auf das darin vorgesehene Verfahren von Amts wegen

Auf der Grundlage der Überprüfung ist festzustellen, dass die Funktion und das Ziel des in der Verordnung vorgesehenen Verfahrens von Amts wegen weithin anerkannt werden.

Die jüngste Einleitung einer eingehenden Prüfung in zwei Verfahren von Amts wegen nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung bietet einen weiteren Einblick in den Ansatz, den die Kommission bei der Beurteilung potenziell verzerrender drittstaatlicher Subventionen verfolgt.

In Bezug auf die von den Interessenträgern geäußerte Kritik an der Dauer der Verfahren von Amts wegen stellt die Kommission fest, dass diese Dauer weitgehend von der Komplexität bestimmter Einzelfälle, weiteren Anfechtungen vor den Unionsgerichten sowie dem Umfang der Kooperation der von der Prüfung betroffenen Unternehmen abhängt.

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass keine unmittelbaren Maßnahmen in Bezug auf das Verfahren von Amts wegen zu ergreifen sind. Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, solche Verfahren in vollem Umfang zu nutzen, wann immer dies erforderlich ist, um zu verhindern, dass der Binnenmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und die wirtschaftliche Sicherheit durch verzerrende drittstaatliche Subventionen untergraben werden. Im Einklang mit den in diesem Bericht und in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegten Initiativen wird die Kommission ihre Bemühungen um mehr Transparenz fortsetzen und weitere Einblicke in den Ansatz in Bezug auf von Amts wegen eingeleitete Fälle geben.

3.2.Wirksamkeit der Verordnung in Bezug auf das darin vorgesehene Verfahren zur Anmeldung von Zusammenschlüssen

Wie die Überprüfung bestätigt hat, ist das Verfahren zur vorherigen Anmeldung von Zusammenschlüssen nach wie vor ein wichtiges Durchsetzungsinstrument im Rahmen der Verordnung, das es der Kommission ermöglicht, das Vorliegen verzerrender drittstaatlicher Subventionen bei Zusammenschlüssen vor deren Vollzug festzustellen und anzugehen.

Gleichzeitig nimmt die Kommission die Rückmeldungen der Interessenträger zum Verwaltungsaufwand zur Kenntnis, der mit der Erhebung der Daten zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen verbunden ist, die für die Anmeldung von Zusammenschlüssen auf der Grundlage der Verordnung benötigt werden. Um diesen Rückmeldungen Rechnung zu tragen, wird die Kommission unter Umständen mögliche Anpassungen der Verfahrensstruktur in Erwägung ziehen, um – unter Wahrung der Wirksamkeit der Verordnung – den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern.

Darüber hinaus wird sich die Kommission weiterhin für die Gewährleistung der Transparenz bei der Durchsetzung der Verordnung einsetzen und unter anderem Aktualisierungen der Fragen und Antworten vornehmen, weitere Kurzinformationen zu wichtigen Themen hinsichtlich der Verordnung bereitstellen und zeitnah fallbezogene Informationen veröffentlichen.

3.3.Wirksamkeit der Verordnung in Bezug auf Meldungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren

Wie die Überprüfung bestätigt hat, ist das Verfahren zur vorherigen Meldung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren ein wichtiger Bestandteil des Rechtsrahmens der Verordnung, da die Kommission dadurch in die Lage versetzt wird, das Vorliegen potenziell verzerrender drittstaatlicher Subventionen auch in öffentlichen Vergabeverfahren mit hohem Auftragswert festzustellen und anzugehen. Gleichzeitig scheinen Erfahrungen aus der ersten Zeit der Durchsetzung sowie die Rückmeldungen der Interessenträger darauf hinzudeuten, dass die Einreichungspflichten im Zusammenhang mit der Meldung drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen, insbesondere die Vorbereitung des Formulars FS-PP und das zugrunde liegende Verfahren zur Erhebung von Informationen, möglicherweise eine unverhältnismäßige Belastung für die Wirtschaftsteilnehmer darstellen.

Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Wirksamkeit der Verordnung zu wahren, wird die Kommission unter Umständen mögliche Anpassungen der Verfahrensstruktur in Erwägung ziehen, um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern und die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern.

Parallel dazu wird die Kommission ihre Bemühungen fortsetzen, die Sensibilisierung der Beteiligten und die Befolgung der Vorschriften zu verbessern und ihre Durchsetzungspraxis transparenter zu machen, unter anderem durch Maßnahmen zur besseren Information von öffentlichen Auftraggebern, Wirtschaftsteilnehmern und professionellen Akteuren. Ferner wird die Kommission ihren Dialog mit den Mitgliedstaaten durch einen regelmäßigen Austausch mit den nationalen Kontaktstellen und der einschlägigen Sachverständigengruppe für öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen der Verordnung weiter vertiefen, um unionsweit ein einheitliches Verständnis der Verpflichtungen aus der Verordnung zu gewährleisten.

4.SCHLUSSFOLGERUNG 

Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen spielt eine grundlegende und zentrale Rolle bei den Anstrengungen der Union, Verzerrungen auf dem Binnenmarkt anzugehen, die durch drittstaatliche Subventionen verursacht werden. Das übergeordnete Ziel der Verordnung, das darin besteht zu verhindern, dass drittstaatliche Subventionen Verzerrungen auf dem Binnenmarkt bewirken, wird weithin anerkannt und ist nach wie vor überaus relevant. Die Ergebnisse der Überprüfung unterstreichen die Bedeutung der Verordnung und bestätigen, dass es dank der Verordnung gelungen ist, mit hohem Risiko behaftete Zusammenschlüsse und öffentliche Vergabeverfahren zu erfassen. Das zeigen die Fallpraxis der Kommission, die von ihr nach den Kapiteln 3 und 4 der Verordnung angenommenen abschließenden Verpflichtungsbeschlüsse sowie die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des vorliegenden Berichts laufenden Prüfungen im Rahmen des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens.

Angesichts der Rückmeldungen der Interessenträger wird die Kommission unter Umständen mögliche Anpassungen der Verfahrensstruktur im Rahmen der Verordnung in Erwägung ziehen, um – unter Wahrung der Wirksamkeit der Verordnung – den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die Einhaltung der Vorschriften zu erleichtern.

Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, die Verordnung über drittstaatliche Subventionen durchzusetzen, wann immer dies erforderlich ist, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und den Binnenmarkt vor verzerrenden drittstaatlichen Subventionen zu schützen.

(1)    Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (ABl. L 330 vom 23.12.2022, S. 1, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2560/oj ).
(2)     Multiple Mixed Framework Contract for the Provision of Expert Consultancy Services and Studies in the Context of Investigations and Enforcement Related to Foreign Subsidies (COMP/2023/OP/0017).
(3)    Zusammenfassender Bericht über die öffentliche Konsultation zum Bericht über die Überprüfung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen, abrufbar über das Portal „Ihre Meinung zählt“ („Summary report on the Public Consultation on the FSR Review Report“, Foreign Subsidies Review Report – public consultation ).
(4)    Anhang I der Durchführungsverordnung enthält das Formular FS-CO zur Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß der Verordnung über drittstaatliche Subventionen und Anhang II der Durchführungsverordnung enthält das Formular FS-PP für Meldungen im Rahmen von öffentlichen Vergabeverfahren. Gegenstand der Durchführungsverordnung sind auch die Vorschriften über die Akteneinsicht und die Behandlung vertraulicher Informationen, die Transparenzanforderungen, die Vorschriften für die Fristenberechnung und das Prüfverfahren der Kommission, einschließlich verfahrenstechnischer Einzelheiten für Verpflichtungsangebote des betreffenden Unternehmens.
(5)    Erste Klarstellungen zur Anwendung von Artikel 4 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2560 über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen – Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, SWD(2024) 201 final ( Initial clarifications on the application of Article 4(1), Article 6 and Article 27(1) of Regulation (EU) 2022/2560 on foreign subsidies distorting the internal market ).
(6)    Website der GD COMP – FSR Q&As .Website der GD GROW– FSR Q&As .
(7)    Mitteilung der Kommission – Leitlinien zur Anwendung bestimmter Bestimmungen der Verordnung (EU) 2022/2560 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen , C(2026) 42 final.
(8)    Competition FSR brief (Ausgabe 1, Februar 2024) – Die Verordnung über drittstaatliche Subventionen – 100 Tage seit Beginn der Anmeldepflicht für Zusammenschlüsse ( The Foreign Subsidies Regulation – 100 days since the start of the notification obligation for concentrations ).
(9)    Competition FSR brief (Ausgabe 1, März 2026) – Leitlinien zur Durchführung der Verordnung über drittstaatliche Subventionen – Beleuchtung von Schlüsselkonzepten ( Guidelines on the implementation of the Foreign Subsidies Regulation (‘FSR Guidelines') – Shedding light on key concepts ).
(10)    Competition FSR brief (Ausgabe 1, Dezember 2025) – Der Fall e&/PPF Telecom – Interferenzen in der Subventionsleitung in die EU ( The e&/PPF Telecom case – Interference on the foreign subsidies line to the EU ).
(11)    Die GD GROW prüft derzeit Möglichkeiten, wie in Bezug auf öffentliche Vergabeverfahren mehr Transparenz möglich wäre, ohne die Vertraulichkeit nationaler öffentlicher Vergabeverfahren zu gefährden.
(12)     Zusammenfassung des Beschlusses über die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 in der Sache FS.100068 – NUCTECH (ABl. C/2026/545).
(13)     Zusammenfassung des Beschlusses über die Einleitung einer eingehenden Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2022/2560 in der Sache FS.100143 – Goldwind (ABl. C/2026/1120).
(14)    Rechtssache T-284/24, Nuctech Warsaw und Nuctech Netherlands/Kommission (ABl. C, C/2024/4107, ELI:  http://data.europa.eu/eli/C/2024/4107/oj ).
(15)    Rechtssache T-284/24 R, Nuctech Warsaw Company Limited Sp. z o.o. und Nuctech Netherlands BV/Kommission, ECLI:EU:T:2024:564.
(16)    Rechtssache T-284/24 R, Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 12. August 2024, ABl. C, C/2024/5824, ELI:  http://data.europa.eu/eli/C/2024/5824/oj .
(17)    Rechtssache C-720/24 P(R), Beschluss des Vize-Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2025, ECLI:EU:C:2025:205.
(18)    Rechtssache T-335/26, Goldwind Science & Technology/Kommission, Hauptverfahren, Klage eingereicht am 29. Mai 2026.
(19)    Rechtssache T-335/26, Goldwind Science & Technology/Kommission, Antrag auf einstweilige Aussetzung eingereicht am 29. Mai 2026.
(20)     Beschluss der Kommission vom 24.9.2024 zur Feststellung, dass die drittstaatlichen Subventionen im Rahmen des Zusammenschlusses angesichts der bindenden Verpflichtungen den Binnenmarkt nicht verzerren (Sache FS.100011 — e&/PPF Telecom Group) , (C(2024) 6745 final).
(21)     Vorläufige nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses der Kommission vom 14.11.2025 zur Feststellung, dass die drittstaatlichen Subventionen im Rahmen des Zusammenschlusses angesichts der bindenden Verpflichtungen den Binnenmarkt nicht verzerren (Sache FS.100156 – ADNOC/COVESTRO) , (C(2025) 7800 final/2).
(22)    Folgenabschätzung zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen – Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ( Impact Assessment Accompanying the Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on foreign subsidies distorting the internal market ).
(23)    Der Anteil der Fälle, die in den letzten fünf Jahren in Phase I einer Prüfung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der EU-Fusionskontrollverordnung ohne Verpflichtungszusagen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurden, liegt den auf der Website der Kommission veröffentlichten amtlichen Statistiken zufolge zwischen 93 % und 99 % pro Jahr.
(24)    Der Umsatz des Gemeinschaftsunternehmens selbst wird als besserer Indikator dafür angesehen, ob das Gemeinschaftsunternehmen eine eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit und nicht nur Hilfstätigkeiten ausübt.
(25)     TED – Ausschreibungen der EU, Supplement zum Amtsblatt – TED .