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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2025/2326 |
20.11.2025 |
ÄNDERUNGSPROTOKOLL ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN AUTOMATISCHEN INFORMATIONSAUSTAUSCH ÜBER FINANZKONTEN ZUR FÖRDERUNG DER STEUEREHRLICHKEIT BEI INTERNATIONALEN SACHVERHALTEN
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden „Schweiz“ genannt,
im Folgenden einzeln als „VERTRAGSPARTEI“ und beide zusammen als „VERTRAGSPARTEIEN“ bezeichnet,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen unterhalten, zunächst bei der Anwendung von Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, was später zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (2) (im Folgenden „Abkommen“) führte, geändert durch das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind (3), auf der Grundlage des gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs mittels der Umsetzung des Meldestandards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) (im Folgenden „GLOBALER STANDARD“),
IN DER ERWÄGUNG, dass im Anschluss an die erste umfassende Überprüfung des GLOBALEN STANDARDS durch die OECD Änderungen am GLOBALEN STANDARD im August 2022 vom OECD-Ausschuss für Steuerfragen gebilligt und am 8. Juni 2023 vom OECD-Rat im Wege seiner überarbeiteten Empfehlung zu den internationalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen (im Folgenden „Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS“) angenommen wurden,
IN DER ERWÄGUNG, dass bei der umfassenden Überprüfung durch die OECD festgestellt wurde, dass Finanzinstrumente zunehmend komplexer werden und neue Arten digitaler Vermögenswerte entstehen und genutzt werden, sowie anerkannt wurde, dass eine Änderung des GLOBALEN STANDARDS notwendig ist, um eine umfassende und wirksame Einhaltung der Steuervorschriften zu gewährleisten,
IN DER ERWÄGUNG, dass durch die Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS der Umfang der Meldepflicht auf neue digitale Finanzprodukte wie SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN ausgeweitet wurde, die glaubwürdige Alternativen zu traditionellen FINANZKONTEN bieten, die bereits im Rahmen des GLOBALEN STANDARDS meldepflichtig sind,
IN DER ERWÄGUNG, dass der neue OECD-MELDERAHMEN FÜR KRYPTOWERTE („OECD Crypto-Asset Reporting Framework“ — im Folgenden „CARF“), der parallel zur Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eingeführt wurde, als ergänzender Mechanismus auf globaler Ebene dient und speziell darauf ausgelegt ist, der raschen Entwicklung und dem raschen Wachstum des Marktes für Kryptowerte Rechnung zu tragen,
IN DER ERWÄGUNG, dass es als unerlässlich erachtet wurde, ein effizientes Zusammenspiel zwischen diesen beiden Rahmen zu gewährleisten, insbesondere, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen, indem: i) SPEZIFIZIERTE ELEKTRONISCHE GELDPRODUKTE und DIGITALE ZENTRALBANKWÄHRUNGEN vom Anwendungsbereich des CARF ausgenommen werden, da sie unter den aktualisierten GLOBALEN STANDARD fallen; ii) KRYPTOWERTE innerhalb des Anwendungsbereichs des aktualisierten GLOBALEN STANDARDS für die Zwecke der Meldung von VERWAHRKONTEN, EIGEN- oder FREMDKAPITALBETEILIGUNGEN an INVESTMENTUNTERNEHMEN (außer bei der Erbringung von Dienstleistungen zur Durchführung von Tauschgeschäften für oder im Namen von Kunden, die unter den CARF fallen), indirekte Investitionen in KRYPTOWERTE über andere traditionelle Finanzprodukte oder traditionelle Finanzprodukte, die in Kryptoform ausgegeben werden, als FINANZVERMÖGEN betrachtet werden; und iii) eine optionale Bestimmung für MELDENDE FINANZINSTITUTE vorgesehen wird, wonach die Meldepflicht von Bruttoerlösen für Vermögenswerte, die nach beiden Rahmenwerken als KRYPTOWERTE eingestuft werden, aufgehoben ist, wenn diese Informationen im Rahmen des CARF gemeldet werden, während alle anderen Informationen, wie etwa der Kontosaldo, weiterhin nach dem GLOBALEN STANDARD gemeldet werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass der CARF innerhalb der Europäischen Union mittels der Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates (4) umgesetzt wurde, mit der die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (5) geändert wurde, wobei diese Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 Anwendung finden, und sich die Schweiz verpflichtet hat, bis zu diesem Datum den CARF in ihr nationales Recht umzusetzen und die Bestimmungen ab diesem Datum anzuwenden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN die Abgrenzung zwischen dem Abkommen, dem CARF und der Richtlinie (EU) 2023/2226 analog zur Abgrenzung zwischen dem aktualisierten GLOBALEN STANDARD und dem CARF anwenden sollten, um Fälle von Doppelmeldungen zu begrenzen,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS detailliertere Meldepflichten und strengere Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingeführt werden, um die Zuverlässigkeit und die Nutzung der ausgetauschten Informationen zu verbessern,
IN DER ERWÄGUNG, dass mit der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eine neue Kategorie „AUSGENOMMENES KONTO“ für KAPITALEINZAHLUNGSKONTEN und einen De-minimis-Schwellenwert für die Meldung von EINLAGENKONTEN mit SPEZIFIZIERTEN ELEKTRONISCHEN GELDPRODUKTEN hinzugefügt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass in den Kommentaren zur Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS eine optionale neue Kategorie „NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT“ für echte GEMEINNÜTZIGE RECHTSTRÄGER (im Folgenden „QUALIFIZIERTER GEMEINNÜTZIGER RECHTSTRÄGER“) vorgesehen ist und darin vorgeschrieben wird, dass die Anwendung dieser Option für jeden RECHTSTRÄGER angemessenen Überprüfungsverfahren durch eine Behörde des Staates unterliegen sollte, in dem der RECHTSTRÄGER ansonsten meldepflichtig ist, um Bedenken hinsichtlich einer möglichen Umgehung der Meldepflicht auszuräumen,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz von der Option Gebrauch machen möchte, die neue Kategorie „QUALIFIZIERTER GEMEINNÜTZIGER RECHTSTRÄGER“ aufzunehmen, und dabei ist, Rechts- und Verwaltungsmechanismen einzurichten, die sicherstellen, dass jeder RECHTSTRÄGER, der den Status eines „QUALIFIZIERTEN GEMEINNÜTZIGEN RECHTSTRÄGERS“ beansprucht, die einschlägigen Bedingungen erfüllt, bevor dieser RECHTSTRÄGER in der Schweiz als NICHT MELDENDES FINANZINSTITUT behandelt wird,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2023/2226 nicht von der Option Gebrauch machen werden, die neue Kategorie „QUALIFIZIERTER GEMEINNÜTZIGER RECHTSTRÄGER“ aufzunehmen, und dass der Status eines RECHTSTRÄGERS als „QUALIFIZIERTER GEMEINNÜTZIGER RECHTSTRÄGER“ in der Schweiz den Status solcher RECHTSTRÄGER in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen wird, wenn diese RECHTSTRÄGER dort als MELDENDE FINANZINSTITUTE betrachtet werden,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitgliedstaaten und die Schweiz die Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) und die Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen sicherstellen wollen, um Nichtbesteuerung zu vermeiden und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen,
IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN ihre Datenschutzgesetze und Datenschutzpraktiken — für die Schweiz insbesondere das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (6) und die dazugehörige Verordnung vom 31. August 2022 (7) und für die Europäische Union insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) — auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die nach Maßgabe des Abkommens ausgetauscht werden, anwenden und sich verpflichten werden, einander im Falle einer inhaltlichen Änderung dieser Gesetze und Praktiken ohne übermäßige Verzögerung darüber zu unterrichten,
IN DER ERWÄGUNG, dass in der Entscheidung 2000/518/EG der Kommission (9) festgestellt wird, dass die Schweiz für alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) fallen, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der Europäischen Union übermittelt werden.
IN DER ERWÄGUNG, dass der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Januar 2024 über die erste Überprüfung der Wirkungsweise der Angemessenheitsfeststellungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (11) bestätigt, dass die Schweiz weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für aus der Europäischen Union übermittelte personenbezogene Daten sicherstellt,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitgliedstaaten und die Schweiz i) geeignete Schutzvorkehrungen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und ausschließlich von den hierfür zuständigen Personen oder Behörden für die Zwecke der steuerlichen Veranlagung, Erhebung, Einziehung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über steuerliche Rechtsbehelfe oder der Aufsicht darüber sowie für andere zulässige Zwecke verwendet werden und über ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung verfügen (darunter bestehende Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, fehlerfreien, sicheren und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksame und zuverlässige Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung von Artikel 4 des Abkommens),
IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung von Informationen auf der Grundlage des Abkommens notwendig und verhältnismäßig ist, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Schweiz zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu identifizieren, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
ARTIKEL 1
Das Abkommen wird wie folgt geändert:
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1. |
Der Titel erhält folgende Fassung: „Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten“ |
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2. |
Der einleitende Teil zwischen dem Titel und dem Wortlaut „SIND ÜBEREINGEKOMMEN, FOLGENDES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:“ erhält folgende Fassung: „DIE EUROPÄISCHE UNION und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im Folgenden ‚Schweiz‘ genannt, im Folgenden einzeln als ‚VERTRAGSPARTEI‘ und beide zusammen als ‚VERTRAGSPARTEIEN‘ bezeichnet,“ |
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3. |
Vor der Formulierung „SIND ÜBEREINGEKOMMEN, FOLGENDES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:“ wird folgende Präambel eingefügt:
„IM HINBLICK auf die Anwendung des OECD-Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (im Folgenden ‚GLOBALER STANDARD‘) im Rahmen einer Zusammenarbeit, die den legitimen Interessen beider VERTRAGSPARTEIEN Rechnung trägt, IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN seit Langem enge Beziehungen im Bereich der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen unterhalten, die zunächst im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (*1) festgelegten Regelungen gleichwertig sind, ihren Niederschlag fanden, das am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichnet wurde (im Folgenden ‚ZINSBESTEUERUNGSABKOMMEN‘), IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN durch den Abschluss des am 27. Mai 2015 in Brüssel unterzeichneten Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (*2) festgelegten Regelungen gleichwertig sind (im Folgenden ‚Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 ‘), mit dem das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden ‚ABKOMMEN ÜBER DEN GLOBALEN STANDARD‘) geschaffen wurde, weiter auf dieser Beziehung aufgebaut haben, und zwar auf der Grundlage eines gegenseitigen automatischen Informationsaustauschs vorbehaltlich bestimmter Vertraulichkeitsvorschriften und sonstiger Schutzvorkehrungen, einschließlich der Bestimmungen zur eingeschränkten Verwendungsfähigkeit der ausgetauschten Informationen, IN DER ERWÄGUNG, dass das Änderungsprotokoll vom 27. Mai 2015 die Bestimmungen des ZINSBESTEUERUNGSABKOMMENS ersetzt hat, wobei die Bestimmungen des Artikels 15 über Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Unternehmen beibehalten und als Artikel 9 in das ABKOMMEN ÜBER DEN GLOBALEN STANDARD aufgenommen wurden, IN DER ERWÄGUNG, dass der GLOBALE STANDARD im Anschluss an die erste umfassende Überprüfung der OECD mit der überarbeiteten Empfehlung des OECD-Rates vom 8. Juni 2023 zu den internationalen Standards für den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen (im Folgenden ‚Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS‘) aktualisiert wurde, indem unter anderem bestimmte E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen in den Anwendungsbereich der Meldepflichten des GLOBALEN STANDARDS aufgenommen wurden, Kryptowerte als Finanzvermögen betrachtet werden, gleichzeitig aber Doppelmeldungen im Zusammenhang mit dem OECD-MELDERAHMEN FÜR KRYPTOWERTE vermieden werden und detailliertere Meldepflichten und strengere Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten eingeführt wurden, IN DER ERWÄGUNG, dass das ABKOMMEN ÜBER DEN GLOBALEN STANDARD infolge der Aktualisierung des GLOBALEN STANDARDS durch das am 20. Oktober 2025 in Brüssel unterzeichnete Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten (im Folgenden ‚Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 ‘), geändert wurde, von dem gewisse Bestimmungen ab dem 1. Januar 2026 vorläufig angewandt werden und mit dem der Titel des ABKOMMENS ÜBER DEN GLOBALEN STANDARD in ‚Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten‘ (im Folgenden ‚Abkommen‘) geändert wurde, IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Schweiz mit dem Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 ihre Zusammenarbeit im Bereich der Erhebung der Mehrwertsteuer (MwSt) und der Beitreibung von Mehrwertsteuerforderungen intensivieren wollen, um Nichtbesteuerung zu vermeiden und Mehrwertsteuerbetrug zu bekämpfen, IN DER ERWÄGUNG, dass die VERTRAGSPARTEIEN ihre Datenschutzgesetze und Datenschutzpraktiken — für die Schweiz insbesondere das Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020 (*3) und die dazugehörige Verordnung vom 31. August 2022 (*4) und für die Europäische Union insbesondere die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) — auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die gemäß dem Abkommen ausgetauscht werden, anwenden und sich verpflichten, einander im Falle einer inhaltlichen Änderung dieser Gesetze oder Praktiken ohne übermäßige Verzögerung darüber zu unterrichten, IN DER ERWÄGUNG, dass in der Entscheidung 2000/518/EG der Kommission (*6) festgestellt wird, dass die Schweiz für alle Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) fallen, ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleistet, die aus der Europäischen Union übermittelt werden, IN DER ERWÄGUNG, dass der Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Januar 2024 über die erste Überprüfung der Wirkungsweise der Angemessenheitsfeststellungen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (*8) bestätigt, dass die Schweiz weiterhin ein angemessenes Schutzniveau für aus der Europäischen Union übermittelte personenbezogene Daten sicherstellt, IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitgliedstaaten und die Schweiz i) geeignete Schutzvorkehrungen getroffen haben, um zu gewährleisten, dass die nach dem Abkommen erhaltenen Informationen vertraulich behandelt und ausschließlich von den hierfür zuständigen Personen oder Behörden für die Zwecke der steuerlichen Veranlagung, Erhebung, Einziehung, Vollstreckung oder Strafverfolgung oder der Entscheidung über steuerliche Rechtsbehelfe oder der Aufsicht darüber sowie für andere zulässige Zwecke verwendet werden und über ii) die Infrastruktur für eine wirksame Austauschbeziehung verfügen (darunter bestehende Verfahren zur Gewährleistung eines fristgerechten, fehlerfreien, sicheren und vertraulichen Informationsaustauschs, wirksame und zuverlässige Übertragungswege sowie Ressourcen für die zügige Klärung von Fragen und Anliegen zum Austausch oder zu Auskunftsersuchen sowie für die Durchführung von Artikel 4 des Abkommens), IN DER ERWÄGUNG, dass die im Abkommen erfassten Kategorien MELDENDER FINANZINSTITUTE und MELDEPFLICHTIGER KONTEN derart gestaltet sind, dass die Möglichkeiten für Steuerpflichtige, ihre Meldung zu vermeiden, indem sie Vermögen auf FINANZINSTITUTE verlagern oder in Finanzprodukte investieren, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens liegen, eingeschränkt sind, IN DER ERWÄGUNG, dass bestimmte FINANZINSTITUTE und Konten, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung verwendet werden, vom Anwendungsbereich der unter das Abkommen fallenden Kategorien MELDENDES FINANZINSTITUT und MELDEPFLICHTIGES KONTO ausgenommen werden sollten, IN DER ERWÄGUNG, dass die Finanzinformationen, die gemeldet und ausgetauscht werden müssen, nicht nur die relevanten Einkünfte (Zinsen, Dividenden und ähnliche Einkünfte), sondern auch Kontosalden und Erlöse aus der Veräußerung von FINANZVERMÖGEN betreffen sollten, um Situationen Rechnung zu tragen, in denen ein Steuerpflichtiger Kapital zu verstecken versucht, das selbst Einkünfte oder Vermögenwerte darstellt, die Gegenstand einer Steuerhinterziehung sind, IN DER ERWÄGUNG, dass die Verarbeitung von Informationen auf der Grundlage des Abkommens daher notwendig und verhältnismäßig ist, um den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und der Schweiz zu ermöglichen, die betreffenden Steuerpflichtigen korrekt und zweifelsfrei zu identifizieren, ihr Steuerrecht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden und durchzusetzen, die Wahrscheinlichkeit einer vorliegenden Steuerhinterziehung zu beurteilen und unnötige weitere Untersuchungen zu vermeiden, (*1) ABl. EU L 385 vom 29.12.2004, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2004/911/oj." (*2) ABl. EU L 333 vom 19.12.2015, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2015/2400/oj." (*3) SR 235.1." (*4) SR 235.11." (*5) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj)." (*6) Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (ABl. EG L 215 vom 25.8.2000, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/518/oj)." (*7) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG L 281 vom 23.11.1995, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1995/46/oj)." (*8) COM(2024) 7 final.“ " |
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4. |
Dem Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Buchstaben angefügt:
(*9) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. EU L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj)." (*10) SR 641.20.“ " |
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5. |
Nach Artikel 1 wird die folgende Überschrift eingefügt: „TITEL 1 AUTOMATISCHER INFORMATIONSAUSTAUSCH“ |
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6. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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7. |
Artikel 3 wird wie folgt geändert:
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8. |
Nach Artikel 4 wird folgender Titel eingefügt: „TITEL 2 AMTSHILFE BEI DER BEITREIBUNG KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ARTIKEL 4a Ziel Ziel dieses Titels ist es, einen Rahmen für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten und der Schweiz festzulegen, damit die für die Anwendung des Mehrwertsteuerrechts verantwortlichen Behörden einander bei der Gewährleistung der Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und bei dem Schutz der Mehrwertsteuereinnahmen unterstützen können. ARTIKEL 4b Anwendungsbereich (1) In diesem Titel werden Regeln und Verfahren für die Zusammenarbeit bei der Beitreibung folgender Forderungen festgelegt:
(2) Dieser Titel lässt die Anwendung der Vorschriften über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zwischen den Mitgliedstaaten unberührt. ARTIKEL 4c Organisation (1) Jeder Staat benennt ein zentrales Verbindungsbüro, das für die Anwendung dieses Titels des Abkommens zuständig ist. Bis auf Weiteres sind die zentralen Verbindungsbüros der Mitgliedstaaten die zentralen Verbindungsbüros, die für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt wurden. Die Schweiz teilt dem GEMISCHTEN AUSSCHUSS ihr zentrales Verbindungsbüro mit. (2) Jeder Staat unterrichtet den GEMISCHTEN AUSSCHUSS über alle einschlägigen Änderungen in Bezug auf das benannte zentrale Verbindungsbüro. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS teilt den Mitgliedstaaten und der Schweiz die erhaltenen Informationen mit. KAPITEL 2 INFORMATIONSAUSTAUSCH ARTIKEL 4d Informationsersuchen (1) Artikel 5 Absätze 1, 2, 3 und 4 gelten mutatis mutandis für die Zwecke dieses Titels. (2) Ein Informationsersuchen wird unter Verwendung des von der OECD gebilligten GEMEINSAMEN ÜBERTRAGUNGSSYSTEMS oder jedes anderen geeigneten Datenübertragungssystems, das künftig beschlossen werden könnte, gestellt. KAPITEL 3 ZUSTELLUNG VON DOKUMENTEN ARTIKEL 4e Art und Weise der Zustellung Eine in einem Staat errichtete zuständige Behörde kann einer Person in einem anderen Staat, in dessen Hoheitsgebiet dieser Titel Anwendung findet, jedes Dokument, das sich auf eine in Artikel 4b genannte Forderung oder deren Beitreibung bezieht, direkt per Post, per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen. KAPITEL 4 BEITREIBUNGS- ODER SICHERUNGSMAßNAHMEN ARTIKEL 4f Beitreibungsersuchen (1) Auf Ersuchen der beantragenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde die Beitreibung der in Artikel 4b genannten Forderungen vor, für die im Staat der beantragenden Behörde ein Vollstreckungstitel besteht. Ein Beitreibungsersuchen wird unter Verwendung des von der OECD gebilligten GEMEINSAMEN ÜBERTRAGUNGSSYSTEMS oder jedes anderen geeigneten Datenübertragungssystems, das künftig beschlossen werden könnte, gestellt. (2) Erlangt die beantragende Behörde im Zusammenhang mit der Angelegenheit, die dem Beitreibungsersuchen zugrunde liegt, zweckdienliche Informationen, so leitet sie diese unverzüglich an die ersuchte Behörde weiter. ARTIKEL 4g Voraussetzungen für ein Beitreibungsersuchen (1) Außer in den Fällen, auf die Artikel 4j Absatz 4 Unterabsatz 3 Anwendung findet, kann die beantragende Behörde kein Beitreibungsersuchen stellen, falls und solange die Forderung oder der Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde angefochten werden. (2) Bevor die beantragende Behörde ein Beitreibungsersuchen stellt,
Der Rückgriff auf solche im Staat der beantragenden Behörde verfügbaren Beitreibungsverfahren und Amtshilfe bei der Beitreibung ist nicht erforderlich, wenn dies unverhältnismäßige Schwierigkeiten bereiten würde. ARTIKEL 4h Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde und andere begleitende Dokumente (1) Jedem Beitreibungsersuchen ist ein einheitlicher Vollstreckungstitel beizufügen, der zur Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ermächtigt. Dieser bildet die alleinige Grundlage für Beitreibungsmaßnahmen im Staat der ersuchten Behörde, und in diesem Staat darf kein besonderer Akt zur Anerkennung, Ergänzung oder Ersetzung vorgeschrieben werden. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS legt die Informationen fest, die in dem einheitlichen Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde anzugeben sind. (2) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung ist ein Scan oder eine Kopie des ursprünglichen Vollstreckungstitels im beantragenden Staat beizufügen. Ihm können weitere Unterlagen beigefügt werden. ARTIKEL 4i Erledigung eines Beitreibungsersuchens (1) Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, wird zum Zwecke der Beitreibung im Staat der ersuchten Behörde jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, wie eine Forderung dieses Staats behandelt. Sofern in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus und wendet die Verfahren an, die in den in diesem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehen sind. (2) Der Staat der ersuchten Behörde ist nicht verpflichtet, Forderungen, um deren Beitreibung ersucht wird, Vorzüge gegenüber vergleichbaren, im Staat der ersuchten Behörde entstandenen Forderungen zu gewähren, sofern nichts anderes vereinbart wurde oder das Recht dieses Staats nichts anderes vorsieht. Ein Staat, der in Erfüllung dieses Titels in einem anderen Staat entstandene Forderungen bevorzugt behandelt, darf gleichen oder vergleichbaren Forderungen anderer Mitgliedstaaten dieselbe bevorzugte Behandlung unter denselben Voraussetzungen nicht verweigern. (3) Die Beitreibung durch den Staat der ersuchten Behörde erfolgt in der Währung dieses Staats. ARTIKEL 4j Streitigkeiten (1) Streitigkeiten über die Forderung, über den ursprünglichen Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde oder über den einheitlichen Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde sowie Streitigkeiten über die Gültigkeit einer Zustellung durch eine beantragende Behörde fallen in die Zuständigkeit der zuständigen Instanzen des Staats der beantragenden Behörde. Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde oder der einheitliche Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde von einer betroffenen Partei angefochten, so unterrichtet die ersuchte Behörde diese Partei darüber, dass sie den Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz des Staats der beantragenden Behörde nach dessen Recht einzulegen hat. (2) Bei Streitigkeiten über die im Staat der ersuchten Behörde ergriffenen Vollstreckungsmaßnahmen, einschließlich über die Erfüllung der Voraussetzungen für das Stellen eines Beitreibungsersuchens nach diesem Abkommen, ist der Rechtsbehelf bei der zuständigen Instanz dieses Staats nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen. (3) Wurde ein Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 eingelegt, so teilt die beantragende Behörde das der ersuchten Behörde mit und gibt an, in welchem Umfang die Forderung nicht angefochten wird. (4) Sobald die ersuchte Behörde die Mitteilung nach Absatz 3 entweder von der beantragenden Behörde oder von der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren für den angefochtenen Teilbetrag der Forderung aus, es sei denn, die beantragende Behörde ersucht gemäß Unterabsatz 3 des vorliegenden Absatzes um ein anderes Vorgehen. Auf Ersuchen der beantragenden Behörde oder sofern von der ersuchten Behörde anderweitig für notwendig erachtet und unbeschadet des Artikels 4l kann die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die anzuwendenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften es zulassen. Die beantragende Behörde kann nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der dort geltenden Verwaltungspraxis die ersuchte Behörde um Beitreibung einer angefochtenen Forderung oder des angefochtenen Teilbetrags einer Forderung bitten, sofern die im Staat der ersuchten Behörde geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis es zulassen. Ein solches Ersuchen ist zu begründen. Wird der Anfechtung später stattgegeben, so haftet die beantragende Behörde für die Erstattung bereits beigetriebener Beträge samt etwa geschuldeter Entschädigungsleistungen gemäß den Rechtsvorschriften des Staats der ersuchten Behörde. Wurde zwischen dem Staat der beantragenden Behörde und dem Staat der ersuchten Behörde ein Verständigungsverfahren eingeleitet, dessen Ergebnis Auswirkungen auf die Forderung haben könnte, die Gegenstand des Amtshilfeersuchens ist, so werden die Beitreibungsmaßnahmen bis zum Abschluss dieses Verfahrens gehemmt oder unterbrochen, es sei denn, es liegt ein Fall unmittelbarer Dringlichkeit wegen Betrugs oder Insolvenz vor. Werden die Beitreibungsmaßnahmen gehemmt oder unterbrochen, so findet Unterabsatz 2 Anwendung. ARTIKEL 4k Änderung oder Rücknahme des Ersuchens um Amtshilfe bei der Beitreibung (1) Die beantragende Behörde teilt der ersuchten Behörde unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit. (2) Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Instanz im Sinne des Artikels 4j Absatz 1 zurück, so teilt die beantragende Behörde diese Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels, der die Vollstreckung im Staat der ersuchten Behörde ermöglicht. Die ersuchte Behörde ergreift dann weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten einheitlichen Titels. Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels im Staat der ersuchten Behörde ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten einheitlichen Vollstreckungstitels fortgeführt werden, sofern die Änderung des Ersuchens nicht darauf zurückzuführen ist, dass der ursprüngliche Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde oder der ursprüngliche einheitliche Vollstreckungstitel im Staat der ersuchten Behörde ungültig ist. Die Artikel 4h und 4j gelten für den geänderten einheitlichen Titel. ARTIKEL 4l Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen Auf Ersuchen der beantragenden Behörde trifft die ersuchte Behörde, sofern das nach ihrem nationalen Recht zulässig ist sowie im Einklang mit ihrer Verwaltungspraxis, Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, falls eine Forderung oder der ursprüngliche Vollstreckungstitel im Staat der beantragenden Behörde zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird oder falls für die Forderung im Staat der beantragenden Behörde noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht und der Verwaltungspraxis des Staats der beantragenden Behörde in einer vergleichbaren Situation möglich sind. Damit diesem Artikel Wirksamkeit verliehen wird, gelten Artikel 4f Absatz 2 sowie die Artikel 4i, 4j und 4k mutatis mutandis. ARTIKEL 4m Grenzen der Verpflichtungen der ersuchten Behörde (1) Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet, die in den Artikeln 4f bis 4l vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe gemäß Artikel 4d, 4f oder 4l auf Forderungen bezieht, die — ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Anfechtung der Forderung im Staat der beantragenden Behörde nicht mehr möglich ist — älter als fünf Jahre sind. Bei angefochtenen Forderungen wird dieser Zeitraum ab dem Tag gerechnet, an dem die endgültige Entscheidung über die Streitigkeit ergeht. Hat der Staat der beantragenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans gewährt, so beginnt die Fünfjahresfrist nicht vor dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist. In diesen Fällen ist die ersuchte Behörde allerdings nicht verpflichtet, Amtshilfe bei Forderungen zu leisten, die — ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt — älter als zehn Jahre sind. (2) Ein Staat ist nicht zur Amtshilfe verpflichtet, wenn die unter diesen Titel fallenden Forderungen, für die um Amtshilfe bei der Beitreibung ersucht wird, insgesamt weniger als einen vom GEMISCHTEN AUSSCHUSS in Euro festzulegenden Betrag betragen. (3) Solange der GEMISCHTE AUSSCHUSS keinen solchen Schwellenwert festgelegt oder diesen nicht geändert hat, wird der in Absatz 2 genannte Betrag wie folgt festgesetzt:
Der Schwellenwert von 5 000 EUR wird erneut auf 10 000 EUR gesetzt, sofern im Jahresdurchschnitt eines Fünfjahreszeitraums, der am 1. Januar jedes Kalenderjahres beginnt, ein Staat mehr als 250 Beitreibungsersuchen gemäß Artikel 4f Absatz 1 erhalten hat. Buchstabe b kann danach erneut angewandt werden. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Schweiz über jede Änderung des jährlich geltenden Schwellenwerts. (4) Die ersuchte Behörde teilt der beantragenden Behörde die Gründe für die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens mit. ARTIKEL 4n Fragen der Verjährung (1) Fragen der Verjährungsfristen werden ausschließlich durch das Recht des beantragenden Staats geregelt. (2) Jedes Ersuchen um Beitreibung oder um Sicherungsmaßnahmen nach diesem Titel bewirkt, dass die Verjährungsfrist für die betreffenden Forderungen ausgesetzt wird, bis die ersuchte Behörde das Ersuchen erledigt hat. Die in Unterabsatz 1 genannte Aussetzung darf fünf Jahre ab dem Tag des Verschickens des Ersuchens um Beitreibung oder um Sicherungsmaßnahmen nicht überschreiten. (3) Absatz 2 berührt nicht das Recht des Staats der beantragenden Behörde, nach dem in diesem Staat geltenden Recht Maßnahmen zu ergreifen, die eine Hemmung, Unterbrechung oder Verlängerung der Verjährungsfrist bewirken. ARTIKEL 4o Kosten (1) Die ersuchte Behörde bemüht sich, bei der betreffenden Person die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstandenen Kosten nach den in ihrem Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutreiben und einzubehalten. Darüber hinaus kann die ersuchte Behörde 5 % des beigetriebenen Betrags einbehalten, jedoch mindestens 500 EUR und höchstens 5 000 EUR. (2) Die Staaten verzichten untereinander auf weitere Ansprüche auf Erstattung der Kosten, die ihnen aus der gegenseitigen Amtshilfe nach diesem Titel entstehen. In den Fällen, in denen die Beitreibung besondere Probleme bereitet, sehr hohe Kosten verursacht oder im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfolgt, können die beantragende Behörde und die ersuchte Behörde jedoch auf den jeweiligen Fall bezogene Erstattungsmodalitäten vereinbaren. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 ist der Staat der beantragenden Behörde gegenüber dem Staat der ersuchten Behörde für alle Kosten und Verluste aus Handlungen haftbar, die im Hinblick auf die tatsächliche Begründetheit der Forderung oder die Gültigkeit des von der beantragenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels und/oder des Titels, der zur Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen ermächtigt, für nicht gerechtfertigt befunden werden. KAPITEL 5 DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG ARTIKEL 4p Gemischter Ausschuss (1) Die VERTRAGSPARTEIEN richten einen GEMISCHTEN AUSSCHUSS ein, der sich aus Vertretern der VERTRAGSPARTEIEN zusammensetzt. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS stellt sicher, dass dieser Titel ordnungsgemäß funktioniert und durchgeführt wird. (2) Der GEMISCHTE AUSSCHUSS gibt Empfehlungen zur Förderung der Ziele dieses Titels ab und nimmt Beschlüsse an
(3) Der GEMISCHTE AUSSCHUSS arbeitet nach dem Prinzip der Einstimmigkeit der VERTRAGSPARTEIEN. Beschlüsse des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES sind für die VERTRAGSPARTEIEN verbindlich. Der GEMISCHTE AUSSCHUSS gibt sich eine Geschäftsordnung. Die VERTRAGSPARTEIEN verpflichten sich, zu veranlassen, dass die in Absatz 2 genannten Beschlüsse innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Titels vom GEMISCHTEN AUSSCHUSS erlassen werden. Erzielen die VERTRAGSPARTEIEN keine Einigung über den Erlass der in Absatz 2 genannten Beschlüsse, so benennt jede PARTEI einen Vertreter und nimmt bilaterale Gespräche auf, um die noch offenen Fragen innerhalb von 12 Monaten gütlich beizulegen. (4) Der GEMISCHTE AUSSCHUSS tritt mindestens einmal jährlich zusammen und überprüft alle fünf Jahre die Funktionsweise und die Wirksamkeit dieses Titels. Jede VERTRAGSPARTEI kann die Einberufung einer Sitzung des Ausschusses beantragen. Den Vorsitz des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES führt abwechselnd eine der beiden VERTRAGSPARTEIEN. Datum, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden von den VERTRAGSPARTEIEN einvernehmlich festgelegt. (5) Wünscht eine VERTRAGSPARTEI eine Änderung dieses Titels, so setzt sie den GEMISCHTEN AUSSCHUSS davon in Kenntnis. Änderungen an diesem Titel treten nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft. ARTIKEL 4q Verwendung der Standardformblätter für die Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen anderer Abkommen Die vom GEMISCHTEN AUSSCHUSS angenommenen Standardformblätter für Ersuchen nach diesem Titel und für die in Artikel 4h und Artikel 4k Absatz 2 genannten begleitenden Dokumente können auch für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz in Bezug auf andere Forderungen verwendet werden, für die nach dem am 26. Oktober 2004 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (*11), eine Amtshilfe bei der Beitreibung möglich ist, sowie für die Amtshilfe bei der Beitreibung zwischen einem Mitgliedstaat und der Schweiz in Bezug auf andere als die in Artikel 4b genannten Forderungen, sofern eine solche Amtshilfe bei der Beitreibung im Rahmen anderer rechtsverbindlicher Instrumente über die Amtshilfe bei der Beitreibung möglich ist. Die Verwendung und Annahme solcher Standardformblätter für die Amtshilfe bei der Beitreibung bei anderen Forderungen gemäß diesem Absatz ist nicht an eine Bestätigung dieser Möglichkeit in den anderen betreffenden Abkommen geknüpft. ARTIKEL 4r Erteilung von Auskünften ohne vorheriges Ersuchen Im Falle einer Erstattung von Steuern oder Abgaben an eine Person, die in einem anderen Staat niedergelassen oder wohnhaft ist, in dessen Hoheitsgebiet dieser Titel Anwendung findet, kann der Staat, von dem die Erstattung vorgenommen werden soll, den Staat der Niederlassung oder des Wohnsitzes über die bevorstehende Erstattung unterrichten. ARTIKEL 4s Zusammenarbeit in anderen Bereichen Die VERTRAGSPARTEIEN prüfen die gegenseitige Amtshilfe bei der Beitreibung anderer Steuerforderungen innerhalb von vier Jahren nach dem ersten Januar nach Unterzeichnung des Änderungsprotokolls vom 20. Oktober 2025. (*11) ABl. EU L 46 vom 17.2.2009, S. 8, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2009/127/oj.“ " |
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9. |
Vor Artikel 5 wird die folgende Überschrift eingefügt: „TITEL 3 FÜR TITEL 1 UND TITEL 2 GELTENDE BESTIMMUNGEN“ |
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10. |
Nach Artikel 6 wird die folgende Überschrift eingefügt: „TITEL 4 SONSTIGE BESTIMMUNGEN“ |
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11. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
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12. |
Anhang III Buchstabe ac wird gestrichen. |
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13. |
Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Abkommen und zu den Anhängen erhält folgende Fassung: „GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZUM ABKOMMEN UND ZU DEN ANHÄNGEN Die VERTRAGSPARTEIEN kommen im Hinblick auf die Durchführung des durch das Änderungsprotokoll vom 20. Oktober 2025 geänderten Abkommens und der Anhänge überein, dass die Kommentare zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN und zu dem GEMEINSAMEN MELDESTANDARD sowie die Kommentare zum Addendum zum OECD-Muster für eine Vereinbarung zwischen den ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN von 2023 und zur Aktualisierung des GEMEINSAMEN MELDESTANDARDS von 2023 als Referenz oder zur Auslegung herangezogen werden sollten, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten.“ |
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14. |
Die Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 5 des Abkommens erhält folgende Fassung: „GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER VERTRAGSPARTEIEN ZU ARTIKEL 5 DES ABKOMMENS Die Vertragsparteien kommen überein, dass Artikel 5 des Abkommens mit dem aktuellen OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuersachen, der in Artikel 26 des OECD-Musterabkommens verankert ist, übereinstimmt. Daher kommen die VERTRAGSPARTEIEN im Hinblick auf die Umsetzung von Artikel 5 überein, dass der Kommentar zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen zur Auslegung herangezogen werden sollte.“ |
ARTIKEL 2
Inkrafttreten und Anwendung
(1) Dieses Änderungsprotokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die VERTRAGSPARTEIEN einander den Abschluss ihrer jeweiligen Verfahren mitgeteilt haben.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 wenden die VERTRAGSPARTEIEN die in Artikel 1 dieses Änderungsprotokolls vorgesehenen Änderungen der folgenden Artikel des Abkommens, der Anhänge des Abkommens und der Erklärungen bis zum Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls ab dem 1. Januar 2026 vorläufig an, sofern jede VERTRAGSPARTEI der anderen bis zum 31. Dezember 2025 den Abschluss ihrer jeweiligen für eine solche vorläufige Anwendung erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt hat:
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Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben m und u; |
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Artikel 2; |
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Artikel 3; |
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Artikel 4p; |
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Anhang I; |
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Anhang III; |
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die Gemeinsamen Erklärungen der VERTRAGSPARTEIEN. |
(3) Ungeachtet des Absatzes 1 findet Titel 2 des durch dieses Änderungsprotokoll geänderten Abkommens mit Ausnahme von Artikel 4p ab dem 1. Januar des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Änderungsprotokolls in Bezug auf Steuerforderungen Anwendung, die nach dem 1. Januar nach der Unterzeichnung dieses Änderungsprotokolls entstehen.
ARTIKEL 3
Sprachen
Dieses Änderungsprotokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Änderungsprotokoll unterschrieben.
(1) Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. EU L 157 vom 26.6.2003, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2003/48/oj).
(2) ABl. EU L 385, 29.12.2004, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2004/911/oj.
(3) ABl. EU L 333, 19.12.2015, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2015/2400/oj.
(4) Richtlinie (EU) 2023/2226 des Rates vom 17. Oktober 2023 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (ABl. EU L, 2023/2226, 24.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/2226/oj).
(5) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. EU L 64, 11.3.2011, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2011/16/oj).
(6) SR 235.1.
(7) SR 235.11.
(8) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj).
(9) Entscheidung 2000/518/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzes personenbezogener Daten in der Schweiz (ABl. EG L 215, 25.8.2000, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/518/oj).
(10) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG L 281, 23.11.1995, S. 31, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1995/46/oj).
(11) COM(2024) 7 final.
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_prot/2025/2326/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)