Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 11. November 2011 – Nencini/Parlament
(Rechtssache C‑530/10 P[R])
„Rechtsmittel – Vorläufiger Rechtsschutz – Mitglied des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
1. Vorläufiger Rechtsschutz – Rechtsmittel – Aussetzung des Vollzugs – Antrag betreffend Rechtsakte, die in einer anderen Sprache als der des Adressaten abgefasst sind – Ersetzung der streitigen Rechtsakte durch neue, in der Sache im Wesentlichen identische Rechtsakte, die aber in einer anderen Sprache abgefasst sind – Erledigung – Fehlen (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichtshofs, Art. 83) (vgl. Randnrn. 16-19)
2. Vorläufiger Rechtsschutz – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antragsschrift – Formerfordernisse – Darstellung der Klagegründe, mit denen die Notwendigkeit der beantragten Maßnahmen glaubhaft gemacht wird – Einreichung eines zusätzlichen Schriftsatzes zur Behebung von Mängeln – Unvereinbarkeit mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 28-31, 37)
Gegenstand
| Rechtsmittel gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2010, Nencini/Parlament (T‑431/10 R), mit dem der Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mehrerer Rechtsakte des Parlaments betreffend die Rückforderung von Zulagen des Parlaments, die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen, zurückgewiesen wurde |
Tenor
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1. |
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. |
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2. |
Herr Nencini trägt die Kosten. |