EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 14.10.2019
COM(2019) 482 final
2019/0234(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden der „Gemischte Ausschuss“) im Zusammenhang mit der geplanten Annahme eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses zur Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist.
2.Kontext des Vorschlags
2.1.Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) legt Bestimmungen über den Ursprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt werden.
Das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung ermöglicht die Anwendung der diagonalen Kumulierung zwischen den 26 Vertragsparteien des Übereinkommens: Europäische Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina 1 ‚ Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo 2 ‚ die Färöer, Republik Moldau, Georgien und Ukraine. Mit dem Übereinkommen wird ein multilateraler Rahmen mit Ursprungsregeln für ein Netz von Freihandelsabkommen festgelegt; es gilt unbeschadet der in diesen Abkommen festgelegten Grundsätze. Das Übereinkommen trat für die Europäische Union am 1. Mai 2012 in Kraft.
Die Europäische Union ist Vertragspartei des Übereinkommens 3 .
2.2.Der Gemischte Ausschuss
Der mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss nimmt Änderungen des Übereinkommens an, verwaltet es und gewährleistet seine ordnungsgemäße Durchführung. Im Einklang mit Artikel 12 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses werden Beschlüsse des Gemischten Ausschusses einstimmig von den Vertragsparteien angenommen, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist und die in der Sitzung des Gemischten Ausschusses vertreten sind oder vertreten werden.
Die Vertragsparteien, für die das Übereinkommen in Kraft getreten ist, sind stimmberechtigt. Jede Vertragspartei hat eine Stimme.
2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Gemischten Ausschusses
Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens begann 2012 und wird von einer Arbeitsgruppe durchgeführt, die mindestens zweimal jährlich Sitzungen abhält. Die Mitgliedstaaten wurden regelmäßig mittels verschiedener Foren (Sachverständigengruppe für Zollfragen – Fachbereich Ursprungsfragen, Gruppe „Zollunion“ des Rates, Ausschuss für Handelspolitik) in dieses Verfahren einbezogen.
Auf seiner 9. Sitzung am 27. November 2019 soll der Gemischte Ausschuss einen Beschluss zur Änderung des Übereinkommens (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) annehmen.
Mit dem vorgesehenen Rechtsakt sollen die Ursprungsregeln geändert werden, um der wirtschaftlichen Realität besser gerecht zu werden. Der vorgesehene Rechtsakt wird für die Vertragsparteien nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a verbindlich, der Folgendes vorsieht: „[Der Gemischte Ausschuss beschließt:] Änderungen dieses Übereinkommens einschließlich Änderungen der Anlagen“. Nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a letzter Satz gilt Folgendes: „Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.“
Die Änderungen des Übereinkommens sollten ab dem 1. Januar 2021 gelten. Das Datum der tatsächlichen Umsetzung der Änderungen muss jedoch möglicherweise geändert werden, um den erforderlichen internen Verfahren Rechnung zu tragen, die von anderen Vertragsparteien vor diesem Datum zu befolgen sind.
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens ermöglichen zusätzliche Flexibilität und Modernisierungen, die mit solchen Änderungen im Einklang stehen, denen die Union bereits in anderen kürzlich vereinbarten Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), Freihandelsabkommen EU-Vietnam, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) oder Präferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem – APS) zugestimmt hat. Die Verbesserungen bestehen in der Einführung allgemein flexiblerer und vereinfachter Regeln, die von der Industrie in der EU leichter befolgt werden können, wodurch ihre Wettbewerbsfähigkeit bei der Ausfuhr verbessert wird. Die institutionellen Bestimmungen des derzeitigen Übereinkommens werden durch den geänderten Text nicht modifiziert.
3.1.Einzelheiten zu den geänderten Ursprungsregeln
(a)Ausnahmeregelungen
Mit dem geänderten Übereinkommen wird die derzeitige Praxis, gemäß der sich die Vertragsparteien bilateral auf Regeln einigen können, die von den gemeinsamen Regeln des Übereinkommens abweichen, kodifiziert und transparenter gestaltet, indem die Mitteilung solcher Ausnahmeregelungen vorgeschrieben wird (Artikel 1 Absatz 3). Die bereits bestehenden Ausnahmeregelungen blieben in Kraft und würden von der Meldepflicht nicht berührt (Artikel 1 Absatz 2).
(b)Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse – „Bedingungen für Schiffe“
Die in den geänderten Ursprungsregeln enthaltenen so genannten Bedingungen für Schiffe sind einfacher und bieten mehr Flexibilität (Artikel 3 Absatz 2). Im Vergleich zum derzeitigen Wortlaut wurden einige Bedingungen gestrichen (z. B. besondere Anforderungen an die Besatzung); andere Bedingungen wurden geändert, um eine Lockerung zu ermöglichen (z. B. Eigentum).
(c)Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte
Die geänderten Regeln bieten dem Ausführer die Flexibilität, die Zollbehörden um eine Bewilligung zu ersuchen, den Ab-Werk-Preis und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen (Artikel 4 Absätze 3 bis 6). Dies dürfte den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglichen.
(d)Toleranzen
Die derzeit geltende Toleranz beläuft sich auf einen Gesamtwert von 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses (Artikel 5).
Der vorgeschlagene Wortlaut sieht für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine Toleranz von 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses und für gewerbliche Waren eine Toleranz von 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware vor (Artikel 5).
Die auf Basis des Gewichts berechnete Toleranz ist ein objektiveres Kriterium, und eine Schwelle von 15 v. H. dürfte ausreichend Spielraum bieten. Sie gewährleistet zudem, dass die internationalen Preisschwankungen der Waren keine Auswirkungen auf den Ursprung landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben.
(e)Kumulierung
Mit dem vorgeschlagenen Wortlaut (Artikel 7) wird die diagonale Kumulierung für alle Erzeugnisse beibehalten. Darüber hinaus ist eine allgemeine vollständige Kumulierung für alle Erzeugnisse mit Ausnahme von Spinnstoffen und Bekleidung der Kapitel 50-63 des Harmonisierten Systems (HS) vorgesehen.
Des Weiteren wird für Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS eine bilaterale vollständige Kumulierung vorgesehen. Schließlich werden die Vertragsparteien die Möglichkeit haben, die allgemeine vollständige Kumulierung auch auf Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS auszudehnen.
(f)Buchmäßige Trennung
Nach den geltenden Regeln (Artikel 20) können die Zollbehörden eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung erteilen, wenn „die getrennte Lagerung ... mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden“ ist. Die geänderte Regel (Artikel 12) sieht vor, dass die Zollbehörden die buchmäßige Trennung bewilligen können, „wenn austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden“.
Ein Einführer wird beim Antrag auf eine Bewilligung zur buchmäßigen Trennung nicht mehr begründen müssen, dass die getrennte Lagerung mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist; es wird ausreichen, anzugeben, dass austauschbare Vormaterialien verwendet werden.
Im Fall von Zucker, bei dem es sich um ein Vormaterial oder ein Enderzeugnis handeln kann, brauchen Ursprungserzeugnisse und Nichtursprungserzeugnisse nicht mehr getrennt gelagert zu werden.
(g)Territorialitätsprinzip
Die geltenden Regeln (Artikel 11) erlauben, dass unter bestimmten Bedingungen eine gewisse Be- oder Verarbeitung außerhalb des Territoriums erfolgen darf, ausgenommen Erzeugnisse der Kapitel 50-63 des HS. In den vorgeschlagenen Regeln (Artikel 13) ist kein Ausschluss von Spinnstoffen mehr vorgesehen.
(h)Nichtveränderung
Die vorgeschlagene Nichtveränderungsregel (Artikel 14) sieht mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien vor. Hierdurch sollen Situationen vermieden werden, in denen Erzeugnisse, deren Ursprungseigenschaft unstrittig ist, bei der Einfuhr vom Präferenzzollsatz ausgeschlossen sind, weil die formalen Anforderungen bezüglich der unmittelbaren Beförderung nicht erfüllt wurden.
(i)Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung
Nach den derzeitigen Regeln (Artikel 14) gilt der allgemeine Grundsatz des Verbots der Zollrückvergütung für Vormaterialien, die bei der Herstellung jeglicher Erzeugnisse verwendet werden. Mit den geänderten Regeln (Artikel 16) wird das Verbot in Bezug auf alle Erzeugnisse gestrichen, ausgenommen Vormaterialien, die bei der Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 50-63 des HS (Spinnstoffe und Bekleidung) verwendet werden. Allerdings sind auch einige Ausnahmen vom Verbot der Zollrückvergütung bei diesen Erzeugnissen vorgesehen.
(j)Ursprungsnachweis
Mit den geänderten Regeln (Artikel 17 Absatz 1) wird ein einziger Ursprungsnachweis (EUR.1 oder Ursprungserklärung) anstelle des derzeitigen Doppelansatzes (EUR.1 und EUR-MED) eingeführt, was das System erheblich vereinfacht. Dies dürfte die Einhaltung seitens der Wirtschaftsbeteiligten verbessern, da Fehler aufgrund komplexer Regeln vermieden werden, und außerdem die Verwaltung durch die Zollbehörden erleichtern. Ferner dürften die Möglichkeiten einer Überprüfung der Ursprungsnachweise hierdurch nicht beeinträchtigt werden und in gleicher Weise fortbestehen.
Die geänderten Regeln (Artikel 17 Absatz 3) umfassen auch die Option, sich auf die Anwendung eines Systems registrierter Ausführer zu einigen. Diese in einer gemeinsamen Datenbank registrierten Ausführer werden dafür verantwortlich sein, Erklärungen zum Ursprung auszufertigen, ohne das Verfahren zur Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers durchlaufen zu haben. Die Erklärung zum Ursprung wird denselben rechtlichen Wert haben wie die Ursprungserklärung oder die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1. Die geänderten Regeln sehen zudem vor, dass künftig auch elektronisch ausgestellte Ursprungsbescheinigungen genutzt werden können (Artikel 17 Absatz 4).
(k)Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
Es wird vorgeschlagen, die Geltungsdauer eines Ursprungsnachweises von vier auf zehn Monate zu verlängern (Artikel 23). Dies dürfte ebenfalls mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen zwischen Vertragsparteien bieten.
3.2.Einzelheiten zu den geänderten Listenregeln
3.2.1.Landwirtschaftliche Erzeugnisse
(a)Wert und Gewicht
Die Begrenzung für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft wurde nur in Form des Wertes ausgedrückt. Die neuen Begrenzungen sind in Gewicht ausgedrückt, um Preis- und Wechselkursschwankungen zu vermeiden (z. B. ex Kapitel 19, 20, 2105, 2106); für Zucker werden bestimmte Begrenzungen gestrichen (z. B. Kapitel 8 oder HS 2202).
Mit den geänderten Regeln wurde die Begrenzung für das Gewicht angehoben (von 20 v. H. auf 40 v. H.) und bei einigen Positionen die Möglichkeit vorgesehen, zwischen Wert und Gewicht zu wählen. Von der Änderung sind insbesondere folgende HS-Kapitel und ‑Positionen betroffen: ex 1302, 1704 (entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 18 (1806: entweder Regel für Gewicht oder für Wert), 1901.
(b)Anpassung an Beschaffungsmuster
Für andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (nämlich pflanzliche Öle, Nüsse, Tabak) sind flexiblere, an die wirtschaftliche Realität angepasste Regeln vorgesehen; dies betrifft vor allem die HS-Kapitel 14, 15, 20 (einschließlich Position 2008), 23 und 24. Durch die geänderten Regeln wird ein Gleichgewicht zwischen regionaler und globaler Beschaffung (Kapitel 9 und 12) erzielt. Zudem wurden die Regeln in den Kapiteln 4, 5, 6, 8, 11 und ex-13 vereinfacht (Abbau von Ausnahmen).
3.2.2.Gewerbliche Waren (ausgenommen Spinnstoffe)
Der vorgeschlagene Kompromiss umfasst beträchtliche Änderungen gegenüber den geltenden Regeln:
– Für eine Reihe von Waren enthält die geltende Regel für das Kapitel eine doppelte Kumulierung als Voraussetzung. Dies wird zu einer einzigen Voraussetzung zusammengeführt (HS-Kapitel 74, 75, 76, 78 und 79);
– eine große Zahl besonderer Regeln mit Abweichungen von der Regel für das Kapitel wurde gestrichen (HS-Kapitel 28, 35, 37, 38 und 83). Dieser breitere Ansatz schafft ein einfacheres Bild für Wirtschaftsbeteiligte und Zollbehörden;
– die Einbindung einer alternativen Regel in die derzeitige Regel für das Kapitel bietet dem Ausführer mehr Auswahl bei der Erfüllung des Ursprungskriteriums (Kapitel 27, 40, 42, 44, 70 sowie 83, 84 und 85).
Aus all diesen Änderungen ergeben sich aktualisierte, modernisierte Listenregeln, die es generell einfacher machen, das Kriterium für die Verleihung der Ursprungseigenschaft an ein Erzeugnis zu erfüllen. Zudem könnte die oben dargelegte Möglichkeit, über einen bestimmten Zeitraum Durchschnittswerte zu verwenden, eine weitere Vereinfachung für die Ausführer darstellen.
3.2.3.Spinnstoffe
Was Spinnstoffe und Kleidung anbelangt, so wurden neue Optionen im Hinblick auf passive Veredelung und auf Toleranzen vorgesehen. Außerdem wurden für diese Erzeugnisse neue Verfahren zur Verleihung der Ursprungseigenschaft eingeführt, insbesondere für Gewebe, die leichter verfügbar würden. Schließlich wird die vollständige bilaterale Kumulierung auch für diese Erzeugnisse gelten. Eine solche Kumulierung wird es ermöglichen, die Verarbeitung textiler Vormaterialien (z. B. Weben oder Spinnen) beim Herstellungsverfahren in der Kumulierungszone zu berücksichtigen.
Die Änderungen des Übereinkommens werden ab dem 1. Januar 2021 (oder zu dem vom Gemischten Ausschuss vereinbarten Datum) für diejenigen Vertragsparteien gelten, die die Änderungen des Übereinkommens oder den Verweis hierauf effektiv in ihre Protokolle über die Ursprungsregeln aufgenommen haben.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“ 4 .
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der Gemischte Ausschuss ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln, eingesetztes Gremium.
Der Akt, den der Gemischte Ausschuss annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Rechtsakt wird gemäß Artikel 4 des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln völkerrechtlich bindend sein.
Mit dem vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
Somit ist Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.3.Schlussfolgerung
Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
5.Auswirkungen auf den Haushalt
Mit den Änderungen des Übereinkommens wird eine Modernisierung der Ursprungsregeln bezweckt, um diese an neue Tendenzen anzupassen, die durch kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen entstanden sind. Die geänderten Regeln des Übereinkommens umfassen vorwiegend Vereinfachungen der Zollverfahren und Modernisierungen, wie beispielsweise:
–Ausreichende Be- oder Verarbeitung – Durchschnittswerte: Indem der Ab-Werk-Preis und der Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft ausgehend von Durchschnittswerten unter Berücksichtigung der Marktschwankungen berechnet wird, wird den Ausführern eine bessere Vorhersagbarkeit ermöglicht.
–Ursprungsnachweis: Dieser wird vereinfacht, da künftig nur eine Ursprungsbescheinigung verwendet wird (EUR.1).
–Geltungsdauer der Ursprungsnachweise: Hier wird mehr Spielraum bei der Verbringung von Ursprungserzeugnissen geschaffen, indem die Geltungsdauer von 4 Monaten auf 10 Monate erhöht wird.
Die Änderungen des Übereinkommens haben keine messbaren Auswirkungen auf den EU-Haushalt, da sie hauptsächlich die Erleichterung des Handels und die Konsolidierung moderner Praktiken durch die Zollbehörden betreffen. Sie sehen fakultative Erleichterungen in den Bereichen vor, die weiterhin in die Zuständigkeit der Behörden fallen, ohne den Kern der Regeln zu verändern (buchmäßige Trennung, Ursprungsnachweise, Durchschnittswerte). Einige Aspekte der Vereinfachung (z. B. die Reduzierung der Kriterien für Schiffe) schaffen mehr Vorhersehbarkeit, indem Bedingungen gestrichen werden, die von den Zollbehörden derzeit nur schwer kontrolliert werden können, während andere (Nichtveränderung) logistische Punkte betreffen, ohne sich auf den Kern der Regeln auszuwirken.
Auch wenn die Bestimmungen über die Zollrückvergütung geändert werden, so wird doch das Verbot der Zollrückvergütung in der Spinnstoff- und Bekleidungsbranche beibehalten, die weiterhin einer der wichtigsten Handelssektoren im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet sein wird. Durch die geänderten Regeln wird der Status quo kodifiziert, indem das derzeit von einigen Vertragsparteien angewandte Verbot beibehalten wird. Die vorgeschlagene Verallgemeinerung der vollständigen Kumulierung im Pan-Europa-Mittelmeer-Gebiet zielt darauf ab, die bestehenden Handelsmuster innerhalb dieses Gebiets und ihre Komplementarität zu stärken, sollte jedoch die erhobenen EU-Zölle nicht wesentlich beeinträchtigen, da Erzeugnisse, für die eine Kumulierung gilt, die jeweilige Anforderung des Wertzuwachses in dem Gebiet erfüllen müssen, damit für sie Präferenzen gelten, wie dies derzeit der Fall ist.
Die Änderungen der Listenregeln für landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse bestehen hauptsächlich in der Anpassung der Methodik, ohne dass der Kern der Regeln hierdurch berührt würde. Der derzeit als Wert ausgedrückte Schwellenwert wird in Gewicht ausgedrückt werden. Dieses Kriterium ist objektiver und von den Zollbehörden leichter zu kontrollieren. Die Vereinfachung der warenspezifischen Regeln für gewerbliche Waren dürfte sich nur in begrenztem Maße auf die Zolleinnahmen auswirken, da es in vielen Fällen eher zu Änderungen bei der Beschaffung kommen dürfte als zu einer Erhöhung der präferenziellen Einfuhren aus Pan-Europa-Mittelmeer-Ländern, mit denen Einfuhren ersetzt werden, die vorher Einfuhrzöllen unterlagen. Die Auswirkungen dieser Änderungen auf die Zolleinnahmen ist daher nicht quantifizierbar.
Was den Handel und seine Auswirkungen auf die Nutzung von Präferenzen anbelangt, so stellen die mit den neuen Regeln eingeführten Lockerungen auf die wirtschaftliche Integration in dem gesamten Gebiet ab, etwa in der Spinnstoffbranche, in der Präferenzen bereits in großem Umfang genutzt werden. Mit den verbesserten Regeln für Spinnstoffe und die Kumulierung soll vor allem die bereits bestehende regionale Integration und Verfügbarkeit von Vormaterialien innerhalb des Gebiets verbessert, und nicht eine vermehrte Einfuhr von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft von außerhalb des Gebiets ermöglicht werden.
6.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
Da der Rechtsakt des Gemischten Ausschusses eine Änderung des Übereinkommens zur Folge haben wird, sollte er nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
2019/0234 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden das „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/93/EU des Rates 5 geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft.
(2)Das System der Pan-Europa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung ermöglicht die Anwendung der diagonalen Kumulierung zwischen den 26 Vertragsparteien des Übereinkommens: Europäische Union, Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina 6 ‚ Syrien, Tunesien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo 7 ‚ die Färöer, Republik Moldau, Georgien und Ukraine.
(3)In dem Übereinkommen ist vorgesehen, dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen, um der wirtschaftlichen Realität besser gerecht zu werden; zudem sind darin Verfahren für die Änderung des Übereinkommens festgelegt. Änderungen des Übereinkommens werden durch einstimmigen Beschluss des mit Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Gemischten Ausschusses (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) angenommen.
(4)Das Verfahren zur Änderung des Übereinkommens begann 2012 und führte zu einer Reihe aktualisierter, flexiblerer Ursprungsregeln, die mit denjenigen Änderungen im Einklang stehen, denen die Union bereits in verschiedenen anderen, in jüngerer Zeit vereinbarten Abkommen (umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), Freihandelsabkommen EU-Vietnam, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan, Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) oder Präferenzregelungen (Allgemeines Präferenzsystem – APS) zugestimmt hat.
(5)Der Gemischte Ausschuss soll auf seiner Sitzung am 27. November 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss über die Änderung des Übereinkommens annehmen.
(6)Da der Beschluss für die Union verbindlich sein wird, ist es angezeigt, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im mit dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Änderung des Übereinkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident