41991D0313

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28. Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen (91/313/EGKS) -

Amtsblatt Nr. L 170 vom 29/06/1991 S. 0014 - 0014


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 28 . Juni 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/284/EGKS über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen ( 91/313/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

in der Erwägung, daß die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/284/EGKS ( 1 ), verlängert durch die Beschlüsse 90/147/EGKS ( 2 ) und 91/111/EGKS ( 3 ), bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses - der aus technischen Gründen nicht zum 30 . Juni 1991 erlassen werden kann - in Kraft bleiben müssen, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991,

im Einvernehmen mit der Kommission -

BESCHLIESSEN :

Artikel 1

In Artikel 7 des Beschlusses 86/284/EGKS wird das Datum des 30 . Juni 1991 ersetzt durch : "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen, jedoch längstens bis zum 31 . Juli 1991 ".

Artikel 2

Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .

Er gilt ab 1 . Juli 1991 . Geschehen zu Brüssel am 28 . Juni 1991 . Im Namen des Rates

Der Präsident

J . F . POOS

( 1) ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986, S . 111 . ( 2 ) ABl . Nr . L 84 vom 30 . 3 . 1990, S . 109 . ( 3 ) ABl . Nr . L 58 vom 5 . 3 . 1991, S . 28 .