In Art. 1 Buchst. j und z der Verordnung Nr. 883/2004 heißt es: „Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

…

j)‚Wohnort‘ den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;

…

z)‚Familienleistungen‘ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.“

Art. 3 Abs. 1 Buchst. j dieser Verordnung sieht vor: „(1)Diese Verordnung gilt für alle Rechtsvorschriften, die folgende Zweige der sozialen Sicherheit betreffen:

…

j)Familienleistungen.“

Art. 4 („Gleichbehandlung“) der genannten Verordnung bestimmt: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, haben Personen, für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates.“

In Art. 11 Abs. 1 und 3 Buchst. e der Verordnung heißt es: „(1)Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. …

(3)Vorbehaltlich der Artikel 12 bis 16 gilt Folgendes:

…

e)jede andere Person, die nicht unter die Buchstaben a bis d fällt, unterliegt unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung, nach denen ihr Leistungen aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zustehen, den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats.“

Nach Art. 67 der Verordnung gilt: „Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden …“

Art. 7 der Richtlinie 2004/38 lautet: „(1)Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a)Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b)für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder

c)– bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und

–über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder

d)ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstabens a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.

… (3)Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt, in folgenden Fällen erhalten:

a)[E]r ist wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig;

b)er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung;

c)er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten;

d)er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.“

Art. 14 der Richtlinie bestimmt: „(1)Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6 zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. (2)Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach den Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt. (3)Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisung führen. …“

Nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie finden „[d]ie Verfahren der Artikel 30 und 31 … sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.“

Art. 24 („Gleichbehandlung“) der genannten Richtlinie sieht vor: „(1)Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen. (2)Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.“

Der Hauptvorwurf der Kommission gegenüber dem Vereinigten Königreich besteht darin, dass es mit dem Erfordernis, dass die Person, die die Beihilfe oder die Steuergutschrift für einen unterhaltsberechtigten Minderjährigen beantrage, über ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich verfügen müsse, um dort als Person mit gewöhnlichem Aufenthalt behandelt zu werden 8  – Wie das Vereinigte Königreich ausführt, komme die Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts (die bei den anderen Sozialleistungen durchaus angewandt werde, die ebenfalls Gegenstand der mit Gründen versehenen Stellungnahme gewesen seien, von der Vertragsverletzungsklage aber nicht mehr umfasst seien) in Wirklichkeit bei den hier in Rede stehenden Leistungen nicht zur Anwendung. Für diese werde verlangt, dass der Antragsteller „sich im Vereinigten Königreich befindet“. Eine der Voraussetzungen, die er erfüllen müsse, um als „sich im Vereinigten Königreich befindend“ angesehen zu werden, sei neben dem Erfordernis, dass er sich physisch dort aufhalte und seinen ordentlichen Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat habe, dass er ein Aufenthaltsrecht habe. , eine zusätzliche Voraussetzung aufgestellt habe, die in der Verordnung Nr. 883/2004 nicht enthalten sei, und die Personen, die diese Voraussetzung nicht erfüllten, von der Absicherung durch die Regelung der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats, die die Verordnung gewährleisten solle, ausschließe.

Die Kommission trägt vor, dass nach der Definition des Begriffs „Wohnort“ in Art. 1 Buchst. j der Verordnung Nr. 883/2004 für die Zwecke dieser Verordnung unter „Wohnort“ der „Ort des gewöhnlichen Aufenthalts“ 9  – Im Gegensatz zum „Aufenthalt“, der nach Art.1 Buchst. k der Verordnung Nr. 883/2004 den „vorübergehenden Aufenthalt“ bezeichnet. zu verstehen sei. Dieser Ort sei ihres Erachtens rein faktisch zu bestimmen, konkret danach, wo sich der Mittelpunkt der Interessen dieser Person befinde, wobei Art. 7 der Richtlinie 2004/38 keinen Einfluss auf diese Auslegung habe. Außerdem lege Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 ein System von Kollisionsnormen fest, um den Mitgliedstaat zu bestimmen, dessen Recht die Personen unterlägen, auf die die Verordnung Nr. 883/2004 Anwendung finde. Somit „verhindere“ das vom Vereinigten Königreich aufgestellte Erfordernis eines „Aufenthaltsrechts“ „die Anwendung“ der Vorschriften der genannten Verordnung zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts mit der Folge, dass kein Mitgliedstaat verpflichtet sein werde, den betroffenen Personen bestimmte Familienleistungen zu gewähren, obwohl sie in einem Mitgliedstaat lebten und Minderjährigen Unterhalt gewährten.

Hilfsweise rügt die Kommission, das Vereinigte Königreich habe durch die Aufstellung einer Voraussetzung für den Anspruch auf bestimmte Leistungen der sozialen Sicherheit, die die Angehörigen des Vereinigten Königreichs automatisch erfüllten, eine unmittelbare Diskriminierung zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten bewirkt und dadurch gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 verstoßen.

Das Vereinigte Königreich habe im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren seinen Standpunkt, dass das Kriterium des „Aufenthaltsrechts“ eines von mehreren bei der Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts sei 10  – D. h. in Wirklichkeit zur Prüfung, ob sich der Antragsteller im Vereinigten Königreich befindet; vgl. Fn. 8. , dahin geändert, dass es sich um eine eigenständige Voraussetzung handle, die zwar eine Diskriminierung bewirke, aber gerechtfertigt sei. Die Kommission – gestützt auf die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bressol u. a. 11  – C‑73/08, EU:C:2009:396. Die Argumentation der Generalanwältin fand keinen Eingang in das Urteil Bressol u. a. (C‑73/08, EU:C:2010:181). Dort stellte der Gerichtshof fest, dass die fragliche Ungleichbehandlung eine mittelbare Diskriminierung darstellt (Rn. 47). – ist der Auffassung, das Erfordernis eines Aufenthaltsrechts stelle eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Es handle sich um eine Bedingung, die ausschließlich auf Ausländer angewendet werde, weil britische Staatsangehörige, die im Vereinigten Königreich ansässig seien, diese automatisch erfüllten, und die ihres Erachtens den Grundsatz der Gleichbehandlung in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 verletze. Da es sich um eine unmittelbare Diskriminierung handle, gebe es keine Rechtfertigung hierfür.

Selbst wenn man wie das Vereinigte Königreich eine mittelbare Diskriminierung annähme, sei von diesem jedenfalls nichts vorgetragen worden, was den Schluss zuließe, die fragliche Ungleichbehandlung sei geeignet und verhältnismäßig, um ihren Zweck zu erfüllen, nämlich sicherzustellen, dass eine echte Bindung der Person, die die Leistung beantrage, zum Aufnahmestaat bestehe.

Zum anderen habe das Vereinigte Königreich vorgetragen, wirtschaftlich nicht aktive Personen dürften Leistungen des Wohlfahrtssystems des Aufnahmestaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen, es sei denn, sie wiesen einen gewissen Grad der Bindung zu diesem Staat auf. Nach Ansicht der Kommission ist es zulässig, dass ein Mitgliedstaat sich vergewissern wolle, dass eine tatsächliche Bindung zwischen der Person, die eine Leistung beantrage, und dem zuständigen Mitgliedstaat bestehe, doch lege bei Leistungen der sozialen Sicherheit die Verordnung Nr. 883/2004 selbst fest, wie der Nachweis einer tatsächlichen Bindung zu führen sei (in diesem konkreten Fall durch das Kriterium des gewöhnlichen Aufenthalts). Die Mitgliedstaaten könnten weder die Inhalte der Verordnung ändern noch zusätzliche Voraussetzungen aufstellen. Das Vereinigte Königreich habe nicht einmal den Versuch unternommen aufzuzeigen, inwieweit das Kriterium des Aufenthaltsrechts geeignet sei, um festzustellen, ob eine Person eine ausreichende Bindung zum Vereinigten Königreich zu dem Zeitpunkt habe, zu dem ihr Leistungen der sozialen Sicherheit im Rahmen der genannten Verordnung gewährt werden sollten.

Nach Auffassung der Kommission verletzt das Vereinigte Königreich auf jeden Fall die genannte Verordnung, auch wenn man akzeptierte, dass die Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts unabhängig von der Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Verordnung Nr. 883/2004 erfolgen könne. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Rahmen der Behandlung einer Leistung der sozialen Sicherheit sei diskriminierend und verstoße gegen Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004, wenn ein Erfordernis aufgestellt werde, das nur für Ausländer gelte, weil Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs grundsätzlich über ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat verfügten. Der genannte Art. 4 schreibe nämlich eine Gleichbehandlung sowohl hinsichtlich der Vorteile als auch hinsichtlich der Verpflichtungen vor, die in den nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit vorgesehen seien. Dieses Argument erfordert eine etwas komplexere Antwort als seine Darstellung durch die Kommission vermuten lässt.

Zunächst ist die grundsätzliche Frage zu erörtern, ob ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, Sozialleistungen wie die hier in Rede stehenden, die er seinen eigenen Staatsangehörigen und den Unionsbürgern, die sich rechtmäßig in ihm aufhalten, gewährt, auch einem Unionsbürger zu bewilligen, dessen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht rechtmäßig ist (d. h. der die in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt). Je nachdem, wie die Antwort auf diese Frage ausfällt, ergibt sich, ob es an sich diskriminierend im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 ist, wenn ein Mitgliedstaat nur dann bereit ist, bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn die Antragsteller sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Sodann wird, wenn das vorherige Problem gelöst ist, auf die spezifischere, aber ebenfalls grundsätzliche Frage einzugehen sein, ob der Mitgliedstaat, von dem man eine bestimmte Sozialleistung wie die hier gegenständlichen erhalten möchte, berechtigt ist, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Antragstellers bei und zugleich mit der Prüfung seines gewöhnlichen Aufenthalts zu prüfen.

Schließlich müsste man sich, wenn diese zweite Schwierigkeit gleichfalls ausgeräumt ist, noch mit der Frage beschäftigen, ob diese Befugnis des Mitgliedstaats sozusagen uneingeschränkt gilt oder ob sie vielmehr nur unter bestimmten Bedingungen legitim ist. Wie man sehen wird, ist diese Dimension des Problems erst am Ende und in sehr knapper Form zur Sprache gekommen, konkret in der Erwiderung der Kommission, weshalb das Vereinigte Königreich diesen Vortrag für unzulässig, weil verspätet, hält. Daher wird gegebenenfalls auf die mögliche Unzulässigkeit dieses Vorbringens einzugehen sein, ungeachtet dessen, dass Zweckmäßigkeitserwägungen mich veranlassen könnten, eine Antwort auf diese Frage vorzuschlagen.

Bevor die Probleme in dieser Reihenfolge behandelt werden, ist jedoch vorweg noch darauf einzugehen, welche Relevanz für die vorliegende Rechtssache die Rechtsprechung hat, die durch die Urteile Brey 43  – C‑140/12, EU:C:2013:565. und Dano 44  – C‑333/13, EU:C:2014:2358. , auf welche die Parteien in diesem Verfahren immer wieder Bezug genommen haben 45  – Vgl. auch das unlängst ergangene Urteil Alimanovic (C‑67/14, EU:C:2015:597), auf das die Parteien nicht haben Bezug nehmen können, da es nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache erlassen wurde. , begründet worden ist.

Zunächst ist nicht zu bezweifeln, dass die Rechtsprechung in den Urteilen Brey 46  – C‑140/12, EU:C:2013:565. und Dano 47  – C‑333/13, EU:C:2014:2358. auch für diese Rechtssache von Bedeutung ist, soweit nämlich in den genannten Urteilen die Frage angesprochen wird, ob ein Mitgliedstaat berechtigt ist, für die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, zu berücksichtigen, ob ihr Aufenthalt rechtmäßig ist.

Während in den Rechtssachen Brey und Dano der Gerichtshof sich im Rahmen entsprechender Vorabentscheidungsverfahren zur richtigen Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2004/38 äußern sollte, deren Relevanz außer Frage stand, wird in dieser Rechtssache im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens darüber gestritten, ob es sachgerecht ist, die genannte Richtlinie – und insbesondere die angeführte Vorschrift – im Rahmen der Verordnung Nr. 883/2004 anzuwenden 48  – Es ist zu berücksichtigen, dass gerade in der Richtlinie 2004/38 – im Fall der wirtschaftlich nicht aktiven Bürger insbesondere in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b – die Bedingungen festgelegt sind, die der Aufnahmemitgliedstaat prüfen muss, um festzustellen, ob eine Person, die Sozialleistungen wie die hier in Rede stehenden (die in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 883/2004 fallen) beantragt, sich rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet befindet. .

Andererseits hatten die genannten Urteile ebenso wie das Urteil Alimanovic 49 –C‑67/14, EU:C:2015:597, Rn. 43. im Gegensatz zu der Rechtssache, die uns nun beschäftigt, besondere beitragsunabhängige Geldleistungen zum Gegenstand, die in Art. 70 der Verordnung Nr. 883/2004 geregelt sind und für die Zwecke der Richtlinie 2004/38 als Sozialhilfeleistungen angesehen werden 50  – Vgl. insbesondere Urteil Brey (C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 58 ff.). . Während die Richtlinie 2004/38 die Notwendigkeit, Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen, im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts berücksichtigt 51  – Wodurch sich, wie Generalanwalt Wathelet in Nr. 96 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Dano (C‑333/13, EU:C:2014:341) hervorgehoben hat, zwangsläufig ein „Ungleichbehandlungspotenzial bei der Gewährung der Sozialhilfeleistungen im Verhältnis zwischen den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats und den anderen Unionsbürgern“ ergibt. , sagt sie über Leistungen der sozialen Sicherheit wie diejenigen, die Gegenstand dieser Rechtssache sind, nichts aus.

Die einschlägigen Hinweise auf diese Rechtsprechung werde ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen geben.

Die erste Frage, die hier ganz grundsätzlich zu behandeln ist, geht dahin, ob ein Mitgliedstaat einem Unionsbürger, der sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält, nur dann die gleichen Sozialleistungen wie seinen eigenen Staatsangehörigen gewähren muss, wenn sein Aufenthalt insbesondere die in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Wie ich bereits gesagt habe, wird das Ergebnis, zu dem man in dieser Frage kommen wird, Folgen für die Frage haben, ob es diskriminierend im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 ist, wenn ein Mitgliedstaat Sozialleistungen wie die hier in Rede stehenden nicht Personen gewährt, die sich nicht rechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Um diese Frage zu beantworten, ist entsprechend dem Hinweis des Gerichtshofs in der Rechtssache Dano 52  – C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 57. davon auszugehen, dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jedem, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, den Status eines Unionsbürgers verleiht. Wie der Gerichtshof bereits wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen 53  – Urteile Grzelczyk (C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D’Hoop (C‑224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28) und N. (C‑46/12, EU:C:2013:9725, Rn. 27). .

Jeder Unionsbürger kann sich daher in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 18 AEUV berufen. Zu diesen Situationen gehören diejenigen, die die Ausübung des durch Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a AEUV und Art. 21 AEUV verliehenen Rechts betreffen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten 54  – Urteile Dano (C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 59) und N. (C‑46/12, EU:C:2013:97, Rn. 28), neben zahlreichen anderen. .

Diesbezüglich ist allerdings darauf hinzuweisen dass nach den Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Dano 55  – C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60. Art. 18 Abs. 1 AEUV jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit „[u]nbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge in ihrem Anwendungsbereich“ verbietet. Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV sieht ausdrücklich vor, dass die Rechte, die dieser Artikel den Unionsbürgern verleiht, „unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt [werden], die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind“. Ferner besteht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV das Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, „vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen“ 56  – Vgl. u. a. Urteile Baumbast und R (C‑413/99, EU:C:2002:493, Rn. 84 ff.), Trojani (C‑456/02, EU:C:2004:488, Rn. 31 ff.) sowie Brey (C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 46 und 47). . Ein solcher Hinweis auf die Begrenztheit dieser Freiheit findet sich auch in der Erläuterung zu Art. 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – in dem die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit verankert sind –, wenn es dort heißt: „Das in Absatz 1 garantierte Recht ist das Recht, das durch Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a [AEUV] garantiert ist … Nach Artikel 52 Absatz 2 findet es im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Bedingungen und Grenzen Anwendung.“ 57  – Erläuterungen zur Charta der Grundrechte (ABl. 2007, C 303, S. 17).

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 883/2004 in einer direkten inhaltlichen Verbindung zum Grundrecht auf Freizügigkeit der Unionsbürger steht, weil sie erlassen wurde, um dessen wirksame Ausübung durch die Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit zu erleichtern und zu garantieren 58  – Vgl. diesbezüglich Urteil Wencel (C‑589/10, EU:C:2013:303): Die Grundsätze, die den Vorschriften über die Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zugrunde liegen, sind diejenigen, die der Freizügigkeit immanent sind, deren fundamentaler Grundsatz lautet, dass die Tätigkeit der Union insbesondere die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst (Rn. 39). . Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, dass der Zweck der Verordnung Nr. 883/2004 darin besteht, die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten zu koordinieren, mit dem Ziel, wie in ihren Erwägungsgründen hervorgehoben wird, sicherzustellen, „dass das Recht auf Freizügigkeit wirksam ausgeübt werden kann“ (45. Erwägungsgrund) und so zugunsten von Personen, die innerhalb der Union umziehen, „zur Verbesserung des Lebensstandards und der Arbeitsbedingungen beizutragen“ (erster Erwägungsgrund). Folglich sind die Rechte, die die Verordnung Nr. 883/2004 anerkennt, Rechte, die die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger unter den im Gesetz vorgesehenen Bedingungen, unter denen diese Freiheit anerkannt wird, gewährleisten sollen 59  – Die Verordnung Nr. 883/2004 harmonisiert nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit, so dass es grundsätzlich nach wie vor Sache der Mitgliedstaaten ist festzulegen, welche Leistungen sie wem und unter welchen Bedingungen gewähren. Die genannte Verordnung enthält prinzipiell keine Vorentscheidung über die inhaltlichen Voraussetzungen, die jeder Mitgliedstaat für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit aufstellt, die nach der Verordnung Gegenstand der Koordinierung sind, sofern die dort festgelegten gemeinsamen Grundsätze beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Brey, C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung). .

Einige der Bedingungen und Beschränkungen, von denen Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV die Ausübung der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit innerhalb der Union – als einer nicht absoluten 60  – Dies hat auch die Kommission in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. , sondern „geregelten“ Freiheit – abhängig machen, sind in der Richtlinie 2004/38 festgelegt 61  – Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Dano (C‑333/13, EU:C:2014:341, Nr. 90). . Diese Richtlinie – deren Vereinbarkeit mit den Verträgen vom Gerichtshof in den Urteilen Brey 62  – C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 46 und 47. , Dano 63  – C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 60 ff. und Alimanovic 64  – C‑67/14, EU:C:2015:597. nicht in Frage gestellt und auch in diesem Verfahren nicht bestritten worden ist – wurde nach ihrem vierten Erwägungsgrund erlassen, um die bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts zu überwinden und die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern.

Somit ist davon auszugehen, dass die Vorschriften der Richtlinie 2004/38, die die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger regeln, auch im Rahmen einer Verordnung wie der hier in Rede stehenden, die letzten Endes die Wirksamkeit des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb der Union gewährleisten soll, ihre volle Gültigkeit behalten und in diesem Kontext keineswegs als wirkungslos angesehen werden können. Insoweit kann ich der Kommission 65  – Vgl. Rn. 33 ihrer Klageschrift. nicht zustimmen, wenn sie behauptet: „Der Begriff des Aufenthalts in der Verordnung Nr. 883/2004 … unterliegt keinem rechtlichen Vorbehalt.“ 66  – Rn. 32 der Klageschrift.

Es erscheint mir keineswegs überflüssig, darauf hinzuweisen, dass die Unionsrechtsordnung schwerlich aus einer Vielzahl voneinander abgeschotteter Bereiche bestehen kann. Dies trifft umso mehr auf zwei Vorschriften des Unionsrechts zu, die so eng miteinander zusammenhängen wie die hier in Rede stehenden 67  – Der Gerichtshof hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten mit dem Verhältnis zwischen der Freizügigkeit wirtschaftlich nicht aktiver oder arbeitsuchender Unionsbürger und deren Zugang zu Sozialleistungen verschiedener Art beschäftigt. Vgl. insbesondere neben vielen anderen Urteile Martínez Sala (C‑85/96, EU:C:1998:217), Grzelczyk (C‑184/99, EU:C:2001:458), D’Hoop (C‑224/98, EU:C:2002:432), Collins (C‑138/02, EU:C:2004:172), Trojani (C‑456/02, EU:C:2004:488), Bidar (C‑209/03, EU:C:2005:169), Vatsouras und Koupatantze (C‑22/08 und C‑23/08, EU:C:2009:344) und vor allem Brey (C‑140/12, EU:C:2013:565), Dano (C‑333/13, EU:C:2014:2358) und Alimanovic (C‑67/14, EU:C:2015:597). . Wenn das Unionsrecht, wie soeben ausgeführt, die Ausübung der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit bestimmten Beschränkungen und Bedingungen unterwirft, die insbesondere in der Richtlinie 2004/38 enthalten sind, so können selbstverständlich die Vorschriften der Verordnung Nr. 883/2004 nicht in einer Weise ausgelegt werden, die die Bedingungen und Beschränkungen, mit denen die Anerkennung und die Proklamation dieser Freiheit einhergeht, neutralisiert 68  – In diesem Sinne kann ich die Behauptung der Kommission in Rn. 18 ihrer Erwiderung nicht teilen, dass bezüglich der Leistungen der sozialen Sicherheit wie der hier in Rede stehenden die Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts eine Einschränkung der Freizügigkeit einführe, die nicht bestünde, wenn ausschließlich die Prüfung des gewöhnlichen Aufenthalts durchgeführt würde. . Somit muss schließlich eine Auslegung gefunden werden, die so weit wie möglich sowohl den Status der Unionsbürgerschaft als auch die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Unionsbürger fördert und gleichzeitig die von beiden Vorschriften verfolgten Ziele und die in ihnen enthaltene Regelung respektiert.

Im Übrigen wird der soeben dargestellte Standpunkt meines Erachtens durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, die den Zugang zu Sozialleistungen zu gleichen Bedingungen wie für die Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats schon immer daran geknüpft hat, dass der Antragsteller sich „rechtmäßig“ im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält 69  – Vgl. insbesondere Urteil Martínez Sala (C‑85/96, EU:C:1998:217, Rn. 63) („[E]in Unionsbürger, der sich … rechtmäßig im Gebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, [kann sich] in allen vom sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts erfassten Fällen auf Artikel 6 des Vertrages berufen“) (Hervorhebung nur hier). Diese Feststellung wird in den Urteilen Grzelczyk (C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 32) und Bidar (C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 32) wörtlich wiederholt. In Rn. 46 des letztgenannten Urteils wird festgestellt: „Artikel 3 der Richtlinie 93/96 hindert jedoch einen Angehörigen eines Mitgliedstaats, der sich gemäß Artikel 18 EG und der Richtlinie 90/364 rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, wo er beabsichtigt, ein Studium aufzunehmen oder fortzuführen, nicht daran, sich während dieses Aufenthalts auf den in Artikel 12 Absatz 1 EG aufgestellten Gleichbehandlungsgrundsatz zu berufen“ (Hervorhebung nur hier). Vgl. auch Urteil Trojani (C‑456/02, EU:C:2004:488) in dem vor der Prüfung der Wirkungen des Gleichbehandlungsgebots im Fall von Herrn Trojani hervorgehoben wird, dass dieser „sich … rechtmäßig in Belgien auf[hält]“ (Rn. 37). . Zudem hat der Gerichtshof dies jüngst im Urteil Brey wiederholt, als er ausgeführt hat, „dass grundsätzlich nichts dem entgegensteht, dass die Gewährung von Sozialleistungen an Unionsbürger, die wirtschaftlich nicht aktiv sind, von dem Erfordernis abhängig gemacht wird, dass diese die Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erfüllen“ 70  – C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 44, worüber im vorliegenden Verfahren zwischen den Parteien heftig gestritten wurde. . Gleiches gilt für das Urteil Dano, in dem es heißt, dass ein „Unionsbürger eine Gleichbehandlung mit den Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats hinsichtlich des Zugangs zu Sozialleistungen … nur verlangen kann, wenn sein Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt“ 71  – C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 69. . Meiner Meinung nach lässt nichts in den beiden genannten Urteilen den Schluss zu, dass diese Feststellungen nur auf Sozialhilfeleistungen oder besondere beitragsunabhängige Geldleistungen anwendbar wären, die Gegenstand jener Verfahren waren, und nicht auch auf andere Sozialleistungen 72  – Ungeachtet des genaueren Sprachgebrauchs im Urteil Alimanovic (C‑67/14, EU:C:2015:597, Rn. 49), das sich bei dem Hinweis auf Rn. 69 des Urteils Dano (C‑333/13, EU:C:2014:2358) in der spanischen Sprachfassung auf „prestaciones de asistencia social“ anstatt auf „prestaciones sociales“ bezieht. .

Nach alledem kann man nicht leugnen, dass die Voraussetzung, dass der Aufenthalt des Antragstellers, der eine Sozialleistung wie die hier gegenständlichen begehrt, nicht unrechtmäßig ist, sich als unterschiedliche Behandlung von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten darstellen könnte. Allerdings ist diese unterschiedliche Behandlung in Bezug auf das Aufenthaltsrecht, wenn man so will, als systemimmanent und in gewisser Weise vorgegeben zu betrachten 73  – Vgl. hierzu Urteil Dano (C‑333/13, EU:C:2014:2358), in dem es heißt: „[D]as eventuelle Vorliegen einer Ungleichbehandlung von Unionsbürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht haben, und Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats bei der Gewährung von Sozialleistungen [ist] eine unvermeidliche Folge der Richtlinie 2004/38“ (Rn. 77). Diese Ausführungen wurden aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Wathelet in derselben Rechtssache (C‑333/13, EU:C:2014:2358, Nrn. 93 und 96) übernommen. : Einem Angehörigen eines Mitgliedstaats kann das Aufenthaltsrecht in diesem naturgemäß nicht verweigert werden.

Mit anderen Worten liegt der Unterschied zwischen den britischen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in der Natur des Systems selbst begründet, und zwar in dem Sinne, dass nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts die Zugehörigkeit zum einen oder anderen Mitgliedstaat nicht irrelevant ist, wenn es um die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit und auf Aufenthalt geht.

Schließlich bin ich nach alledem der Meinung, dass ein Mitgliedstaat aufgrund der Verordnung Nr. 883/2004 Sozialleistungen wie die hier in Rede stehenden nur einem Unionsbürger gewähren muss, der seine Freizügigkeit und seine Aufenthaltsfreiheit im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ausübt, d. h. insbesondere die in der Richtlinie 2004/38 festgelegten Voraussetzungen erfüllt. In diesem Sinne tritt der Unterschied zwischen britischen Staatsangehörigen und Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in einem Stadium zutage, das noch vor dem Eingreifen von Art. 4 der Verordnung liegt, und beeinträchtigt somit nicht dessen Anwendbarkeit.

Nachdem diese grundsätzliche Frage gelöst ist, ist auf einen zweiten Aspekt einzugehen, der nach meinem Verständnis das Vorbringen der Kommission unmittelbarer berührt: Es geht darum, ob ein Mitgliedstaat unter den genannten Umständen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Unionsbürgers, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, gerade bei der Bearbeitung eines Antrags auf eine Sozialleistung wie die hier in Rede stehenden prüfen kann, ohne gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 zu verstoßen.

So eingegrenzt dreht sich die Frage nun im Wesentlichen darum, ob der Mitgliedstaat eine Ungleichheit von „Pflichten“ im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 durch den kaum zu bestreitenden Umstand bewirkt, dass die nicht britischen Unionsbürger in größerem Maß als die britischen Staatsangehörigen der Unannehmlichkeit ausgesetzt sind, sich im Rahmen der Behandlung ihrer Anträge auf eine Leistung wie die Beihilfe und die Steuergutschrift für einen unterhaltsberechtigten Minderjährigen einer Prüfung der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts durch die britischen Behörden unterziehen zu müssen und diese Prüfung gegebenenfalls zu bestehen. Den Erläuterungen des Vereinigten Königreichs in der mündlichen Verhandlung ist zu entnehmen, dass die Intensität der Prüfung jedenfalls von den besonderen Umständen des Falles des Betroffenen abhängt, wobei voraussichtlich gerade die wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürger diese Unannehmlichkeiten in größerem Maß hinnehmen werden müssen.

Diesbezüglich ist vorwegzunehmen, dass diese zusätzliche Schwierigkeit bei der Behandlung der erwähnten Leistungen praktisch vermieden werden könnte, da die Richtlinie 2004/38 Regelungen (konkret in Art. 8) 74  – Vgl. auch Art. 19 der Richtlinie 2004/38 zum Daueraufenthalt. vorsieht, die es erlauben, die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Unionsbürgers, der nicht Angehöriger des Aufnahmemitgliedstaats ist, anhand einer Bescheinigung nachzuweisen, für deren Ausstellung die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats bereits geprüft haben, dass insbesondere die Voraussetzungen von Art. 7 der genannten Richtlinie erfüllt sind. Verfügt der Antragsteller über eine solche Bescheinigung, wird er bei der Behandlung des Antrags auf eine Sozialleistung nur minimale oder sogar keine Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen: Der Antragsteller muss dann lediglich auf Verlangen das Dokument vorlegen, das nachweist, dass der Mitgliedstaat seinen Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet als rechtmäßig ansieht.

Nun hat das Vereinigte Königreich in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass die Unionsbürger zwar die Möglichkeit haben, bei den britischen Behörden ein Dokument zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts in diesem Mitgliedstaat zu beantragen (was selbstverständlich den Nachweis dieses Umstands erleichtert), dass aber der Besitz eines solchen Dokuments nicht obligatorisch ist. Tatsächlich wird in der Regel in den meisten Fällen der Antragsteller nicht über eine Bescheinigung der Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts im Vereinigten Königreich verfügen.

Jedoch schließt die Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat die Ausstellung solcher Dokumente zwingend vorschreibt, die Anwendbarkeit eines Systems wie des im Vereinigten Königreich geltenden nicht aus, das, da in den meisten Fällen eine vorherige Anerkennung wie die oben beschriebene fehlt, bei der Behandlung der Anträge auf Sozialleistungen eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts vorsieht.

Natürlich ist zuzugeben, dass hier eine unterschiedliche Behandlung vorliegt, die man als mittelbare Diskriminierung ansehen müsste, da es die nicht britischen (ganz besonders die wirtschaftlich nicht aktiven) Unionsbürger sind, die am meisten von den mit diesem Verfahren verbundenen Unannehmlichkeiten und Mühen betroffen sein werden.

Insoweit stellt sich die Frage, ob es möglich ist, diese mittelbare Diskriminierung zu rechtfertigen, was die Kommission bestreitet. Dazu vertrete ich, ohne dass es einer eingehenderen Begründung bedürfte, die Ansicht, dass die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen 75  – Diesen Zweck hat der Gerichtshof seit dem Urteil Grzelczyk (C‑184/99, EU:C:2001:458, Rn. 44) als legitim anerkannt. Es ist zu berücksichtigen, dass das Ziel, die öffentlichen Finanzen zu schützen, nicht rein wirtschaftlicher Natur ist, denn für den Gerichtshof steht es im Zusammenhang mit dem mittelbaren Ziel, dass das gesamte Niveau der Beihilfe, die dieser Staat gewähren kann, nicht beeinträchtigt wird (Urteile Bidar, C‑209/03, EU:C:2005:169, Rn. 56, Brey, C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 61, und Dano, C‑333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 63). – so das Argument des Vereinigten Königreichs 76  – Rn. 37 der Klagebeantwortung. –, grundsätzlich ausreicht, um die Möglichkeit, zu diesem Zeitpunkt eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts durchzuführen, zu rechtfertigen. Schließlich ist diese Prüfung das Mittel, über das der Aufnahmemitgliedstaat verfügt, um sich Gewissheit zu verschaffen, dass er die hier in Rede stehenden Sozialleistungen nicht Personen gewährt, denen er sie aufgrund der im vorigen Abschnitt dargestellten Erwägungen gar nicht gewähren muss.

Im Ergebnis bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass zum einen der Aufnahmemitgliedstaat berechtigt ist, sich gegebenenfalls Gewissheit zu verschaffen, dass ein Unionsbürger zum Zeitpunkt, zu dem er Sozialleistungen wie die in dieser Rechtssache in Rede stehenden beantragt, sich nicht unrechtmäßig im Hoheitsgebiet dieses Staates aufhält – d. h., dass er prinzipiell die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt –, und dass zum anderen die Ungleichbehandlung von britischen Staatsangehörigen und anderen Unionsbürgern, die die genannte Prüfung mit sich bringt, keine durch Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 verbotene Diskriminierung darstellt, soweit sie in der soeben dargestellten Weise gerechtfertigt ist.

Die obigen Ausführungen erscheinen mir ausreichend, um die Argumente der Kommission zu verwerfen, die sich auf die grundsätzliche Widerrechtlichkeit der vom britischen Recht vorgesehenen Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts beziehen. Allerdings bedeutet dieses Ergebnis nicht, dass jede mögliche Art einer Rechtmäßigkeitsprüfung akzeptiert werden kann. Vielmehr bin ich der Auffassung, dass eine solche Prüfung nur dann mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie einer Reihe verfahrensrechtlicher und sogar materiell-rechtlicher Anforderungen genügt, die ich im Folgenden darstellen werde.

Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass die in Rede stehende Prüfung, soweit sie die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit als Teil des Unionsbürgerstatus beeinträchtigen kann, im Einklang mit diesem Grundrecht auszulegen ist und in möglichst wenig einschneidender Weise durchgeführt werden muss.

An dieser Stelle ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass es bei der Klage der Kommission nicht um die Streitfrage geht, wie das Vereinigte Königreich diese Prüfung durchzuführen hat. Zwar hat die Kommission dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, die Prüfung, die es bezüglich der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 7 der Richtlinie 2004/38 durchführe, stelle nicht sicher, dass die Umstände des konkreten Falles berücksichtigt würden, wie dies das Urteil Brey 77  – C‑140/12, EU:C:2013:565, insbesondere Rn. 69. verlange. Dieses Argument taucht jedoch erstmals in der Erwiderung der Kommission auf, ohne dass es im verwaltungsrechtlichen Vorverfahren oder in der Klageschrift vorgetragen worden wäre. Die Kommission hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es sich hier nicht um eine neue Begründung handle, sondern lediglich um eines der Elemente, die berücksichtigt werden müssten, um beurteilen zu können, ob die Prüfung des rechtmäßigen Aufenthalts als diskriminierende Maßnahme angemessen sei, um das damit verfolgte Ziel zu erreichen. Dennoch bin ich wie das Vereinigte Königreich der Auffassung, dass es sich um einen neuen Klagegrund handelt, der zu einem Zeitpunkt in das Verfahren eingeführt worden ist, zu dem seine Geltendmachung nach Art. 127 der Verfahrensordnung nicht mehr zulässig war.

Die Kommission hat sich in ihrer Klage darauf konzentriert, die Ansicht zu widerlegen, dass ein Mitgliedstaat bei der Behandlung von Anträgen auf Sozialleistungen wie die hier in Rede stehenden verlangen kann, dass sich die Antragsteller nicht unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, und dass er dies auch überprüfen kann. Bei der Klage geht es nicht darum, wie die britischen Behörden unter verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Gesichtspunkten prüfen, ob ein Unionsbürger die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 erfüllt oder nicht.

Dennoch möchte ich für den Fall, dass der Gerichtshof der Auffassung ist, dieses Argument inhaltlich prüfen zu müssen, und auch deshalb, weil das Vereinigte Königreich in der Gegenerwiderung und in der mündlichen Verhandlung einiges für eine Antwort hierauf vorgetragen hat, im Folgenden, wenn auch nicht erschöpfend, einige Erwägungen dazu anstellen.

Unter verfahrensrechtlichem Gesichtspunkt ist die andere Behandlung der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats, die sich aus der erwähnten Möglichkeit einer Prüfung durch die nationalen Behörden ergibt, mit dem Status der Unionsbürgerschaft und dem Gleichheitsgrundsatz nur insoweit vereinbar, als sie unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgt, d. h. in einer Weise, die dem verfolgten Ziel angemessen, möglichst wenig einschneidend und zur Erreichung des genannten Ziels unbedingt notwendig ist.

Zum anderen ist die Prüfung der nationalen Behörden, ob sich der Antragsteller nicht unrechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhält, im Zusammenhang mit der Bewilligung der in Rede stehenden Sozialleistungen als eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts von Unionsbürgern nach der Richtlinie 2004/38 anzusehen, auf die sich deren Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie bezieht, und sie muss daher auch den dort genannten Anforderungen genügen 78  – Nach Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 steht „Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen … das Aufenthaltsrecht nach den Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen. In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitgliedstaaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durchgeführt.“ .

Wie dem Hinweis des Vereinigten Königreichs in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, wird die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 für ein Aufenthaltsrecht erfüllt sind, nicht in jedem einzelnen Fall vorgenommen, was meines Erachtens durch Art. 14 Abs. 2 der genannten Richtlinie 79  – Nach den Angaben des Vereinigten Königreichs wird diese Prüfung wie folgt durchgeführt: Der Antragsteller muss auf dem Antragsformular eine Reihe von Angaben machen, aus denen sich ergibt, ob er ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich hat. Nach Eingang des Formulars prüfen die für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Behörden diesen Punkt. In einzelnen Fällen verlangen sie von den Antragstellern Nachweise dafür, dass sie tatsächlich über das Aufenthaltsrecht verfügen, das sich aus den im Formular gemachten Angaben ergibt. sogar verboten wäre: Auch wenn alle Personen, die die in Rede stehenden Sozialleistungen beantragen 80  – Es ist zu beachten, dass dieses Verfahren nicht nur auf Unionsbürger, sondern auch auf die Staatsangehörigen von Drittländern Anwendung findet, die die in Rede stehenden Familienleistungen beanspruchen können, wenn sie ein Aufenthaltsrecht im Vereinigten Königreich haben und die Voraussetzungen der physischen Anwesenheit und eines ordentlichen Wohnsitzes in diesem Staat erfüllen. , im entsprechenden Formular Angaben machen müssen, aus denen sich ergibt, ob sie ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat haben, nehmen die britischen Behörden – wie das Vereinigte Königreich in Rn. 21 der Gegenerwiderung ausgeführt und in der mündlichen Verhandlung nochmals bestätigt hat – nur in Zweifelsfällen diejenigen Prüfungen vor, die erforderlich sind, um festzustellen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38 (insbesondere ihres Art. 7) erfüllt, d. h. ob er nach Maßgabe der Richtlinie ein Aufenthaltsrecht hat.

Aus den Ausführungen des Vereinigten Königreichs ergibt sich, wie mir scheint, auch nicht, dass dieser Mitgliedstaat von der Vermutung ausgeht, dass die Person, die die hier gegenständlichen Leistungen beantragt, sich unrechtmäßig in seinem Hoheitsgebiet aufhält, was gegen Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 AEUV verstoßen würde, in denen das Recht der Unionsbürger verankert ist, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Der Status der Unionsbürgerschaft, insbesondere die grundsätzliche Verankerung des Rechts des Unionsbürgers, vorbehaltlich der im Unionsrecht vorgesehenen Bedingungen seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines jeden Mitgliedstaats zu nehmen, hindern nämlich das nationale Recht daran, von einem Ansatz auszugehen, der der Vermutung gleichkommen könnte, dass sich ein solcher Bürger nach dem Ablauf der ersten drei Monate und bis zum Erwerb der Daueraufenthaltserlaubnis unrechtmäßig im Hoheitsgebiet des betreffenden Staates aufhält, wodurch ihm systematisch die Beweislast dafür auferlegt würde, dass dies nicht der Fall ist. Grundsätzlich muss die gegenteilige Vermutung gelten.

Im Übrigen ist, da die legitime Prüfung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts des Antragstellers im Vereinigten Königreich in Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorgesehen ist, die eventuelle Feststellung der nationalen Behörden, dass dieser Unionsbürger kein Aufenthaltsrecht nach der genannten Richtlinie hat, weil er die dort festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt – unabhängig davon, ob dies mit einer Ausweisung einhergeht oder nicht, und trotz ihres rein deklaratorischen Charakters 81  – Der Verlust des Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat nach der Richtlinie 2004/38 folgt automatisch aus der Nichterfüllung der Voraussetzungen, die dort festgelegt sind. – eine „Entscheidung [im Sinne von Art. 15 Abs. 1 dieser Richtlinie], die die Freizügigkeit von Unionsbürgern …beschränkt“ 82  – Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lautet: „Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.“ Wie Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Brey (C‑140/12, EU:C:2013:337) hervorgehoben hat, „genießen die Unionsbürger zweifellos die Verfahrensrechte, auf die Art. 15 der Richtlinie verweist und die nicht durch Verfahren umgangen werden können, die nicht nur den Leistungsanspruch der betreffenden Person, sondern auch sein Aufenthaltsrecht im Ganzen zum Gegenstand haben“ (Nr. 93). , was nach dieser Vorschrift zur Folge hat, dass die Garantien von Art. 30 und Art. 31 der Richtlinie greifen.

Dies bedeutet nach meiner Meinung, dass sich die zuständigen Behörden unter diesen Umständen nicht darauf beschränken dürfen, einfach die beantragte Leistung zu verweigern, sondern dass sie außerdem dem Betroffenen nach Art. 30, speziell hinsichtlich der Feststellung, dass er kein Aufenthaltsrecht nach Richtlinie 2004/38 habe, „genau und umfassend“ und „in einer Weise …, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann“, die Gründe mitteilen müssen, auf die sich diese Feststellung stützt. Gleichzeitig ist anzugeben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde und innerhalb welcher Frist der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann. Darüber hinaus greifen die in Art. 31 der Richtlinie 2004/38 enthaltenen verfahrensrechtlichen Garantien, die es dem Betroffenen erlauben, die Rechtmäßigkeit der Beurteilung der Verwaltung einer (verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen) Kontrolle zu unterziehen.

Zuletzt ist unter materiell-rechtlichem Gesichtspunkt grundsätzlich zu berücksichtigen, dass die nationalen Behörden in dem besonderen Fall von wirtschaftlich nicht aktiven Bürgern nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 prüfen müssen, ob diese für sich und ihre Familie „über ausreichende Existenzmittel verfüg[en], so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen“, und eine Krankenversicherung haben. Dazu ist zu bemerken, dass die Tatsache allein, dass ein Unionsbürger Sozialhilfe im Aufnahmemitgliedstaat in Anspruch nimmt, nicht ausreicht, um ihm das Aufenthaltsrecht zu verweigern 83  – Im Gegensatz zu dem, was die deutsche Fassung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie auszudrücken scheint; vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Brey (140/12, EU:C:2013:337, Nr. 74 ff.). , sondern dass es hierfür notwendig ist, dass er Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch nimmt. Bei der Beurteilung dieses Punktes müssen die nationalen Behörden die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Leitlinien beachten – insbesondere die Verpflichtung, die Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen, worauf im Urteil Brey 84  – C‑140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64 ff. Ich teile auch die von Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Alimanovic (C‑67/14, EU:C:2015:210, Nr. 107 ff.) und García-Nieto u. a.(C‑299/14, EU:C:2015:366, Nr. 85 ff.) vertretene Ansicht, dass die nationalen Behörden hierfür auch andere aussagekräftige Gesichtspunkte berücksichtigen müssen, die es erlauben, eine tatsächliche Bindung des Unionsbürgers zum Aufnahmemitgliedstaat nachzuweisen (letztlich, ob er in diesen Staat sozial und wirtschaftlich integriert ist, was das Vereinigte Königreich seiner Aussage nach im Endeffekt sicherstellen will), wie etwa eine frühere Berufstätigkeit, eine Aufstellung der in diesem Staat bezahlten Beiträge, die Einschulung der unterhaltsberechtigten Minderjährigen (vgl. die Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Ibrahim, C‑310/08, EU:C:2010:80) oder die Existenz von engen Bindungen persönlicher Natur zum betreffenden Mitgliedstaat (vgl. diesbezüglich die Urteile Prete, C‑367/11, EU:C:2012:668, Rn. 50, und Stewart, C‑503/09, EU:C:2011:500, Rn. 100). verwiesen wird – und gegebenenfalls den Antragsteller über das negative Resultat ihrer Beurteilung nach Maßgabe von Art. 30 der genannten Richtlinie informieren.

Nach alledem bin ich für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichtshofs die Rechtmäßigkeit der angefochtenen nationalen Regelung unter diesen Gesichtspunkten zu prüfen sein sollte, der Ansicht, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass das Vereinigte Königreich die soeben aufgeführten formellen und materiellen Bedingungen nicht beachtet hat, so dass auch insoweit die Vertragsverletzungsklage abzuweisen ist.

Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass es keine nach Art. 4 der Verordnung Nr. 883/2004 verbotene Diskriminierung darstellt, wenn die Regelung eines Mitgliedstaats vorsieht, dass die Behörden des Mitgliedstaats bei der Bearbeitung von Anträgen auf Sozialleistungen wie die Beihilfe für einen unterhaltsberechtigten Minderjährigen und die Steuergutschrift für einen unterhaltsberechtigten Minderjährigen die Prüfungen durchführen können, die notwendig sind, um sich Gewissheit zu verschaffen, ob der Aufenthalt von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Leistungen beantragen, im Hoheitsgebiet dieses Staates rechtmäßig ist. Allerdings müssen die für diese Prüfung zuständigen Behörden unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten in jedem Fall die dargestellten Grundsätze – insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – sowie die Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 2, Art. 15 Abs. 1, Art. 30 und Art. 31 der Richtlinie 2004/38 beachten.