[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 26.7.2005

KOM(2005) 336 endgültig

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Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Überprüfung des derzeitigen Systems der Unterausschüsse

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(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. In seinen Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik vom 14. Juni 2004 begrüßte der Rat (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) „den Vorschlag der Kommission, die im Rahmen der Assoziierungsabkommen und der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehenden Gremien zu nutzen, um die Umsetzung der Aktionspläne voranzubringen und zu überwachen“; er hielt „es für erforderlich, gegebenenfalls die im Rahmen der einschlägigen Abkommen vorhandenen Strukturen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Prioritäten der ENP gebührend berücksichtigt werden.“

2. Am 21. Februar 2005 verabschiedete der Kooperationsrat EG-Ukraine eine Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine. Wie in der Empfehlung dargelegt, werden im Aktionsplan konkrete Schritte für die Erfüllung der im Abkommen von 1998 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, PKA) genannten Verpflichtungen der Vertragsparteien festgelegt und wird für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine eine breitere Grundlage geschaffen, die zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll.

3. Im Rahmen des vorgeschlagenen geänderten Systems der PKA-Unterausschüsse können die Ukraine und die EU alle Bereiche ihrer bilateralen Beziehungen umfassend erörtern und die Umsetzung des ENP-Aktionsplans wie darin vorgesehen wirksam voranbringen und überwachen.

4. Das geänderte System bietet auch optimale Bedingungen für die effektive Mitwirkung aller zuständigen Dienststellen der Kommission.

5. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsausschuss nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des PKA ist beigefügt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Überprüfung des derzeitigen Systems der Unterausschüsse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, nachstehend „PKA“ genannt),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

6. Am 14. Juni 2004 begrüßte der Rat „den Vorschlag der Kommission, die im Rahmen der Assoziierungsabkommen und der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen bestehenden Gremien zu nutzen, um die Umsetzung der Aktionspläne voranzubringen und zu überwachen“; er hielt „es für erforderlich, gegebenenfalls die im Rahmen der einschlägigen Abkommen vorhandenen Strukturen zu überprüfen, um sicherzustellen, dass alle Prioritäten der ENP [Europäischen Nachbarschaftspolitik] gebührend berücksichtigt werden.“

7. Am 21. Februar 2005 verabschiedete der Kooperationsrat EG-Ukraine eine Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine.

8. Nach Artikel 87 des PKA wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt.

9. Am 9. Juni 1998 legte der Kooperationsrat EG-Ukraine die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses EG-Ukraine fest, in der er diesem die Befugnis übertrug, Unterausschüsse einzusetzen und ihr Mandat festzulegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 87 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Umstrukturierung der PKA-Unterausschüsse beruht auf dem Anhang dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

AN HANG 1

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 87,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 21. Februar 2005 verabschiedete der Kooperationsrat EG-Ukraine eine Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Ukraine.

(2) Mit Artikel 10 der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses hat der Kooperationsrat diesem die Befugnis übertragen, Unterausschüsse einzusetzen und ihr Mandat festzulegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das geänderte System der PKA-Unterausschüsse im Anhang wird angenommen.

Geschehen [im schriftlichen Verfahren] am

Im Namen des Kooperationsausschusses EG-Ukraine

Für die Ukraine

Für die Europäische Gemeinschaft

ANHANG 2 Geändertes System der Unterausschüsse EG-Ukraine

Unterausschuss | Themen (nicht erschöpfende Liste)[1] | einschlägige Artikel des PKA | ENP-Aktionsplan (Ziele) |

Unterausschuss 1: Handel und Investitionen | alle die WTO bzw. überwiegend Handel und Investitionen betreffenden Fragen, einschließlich Dienstleistungsverkehr; technische Handelshemmnisse, Investitionen, Niederlassung, Erleichterung des Handels, Rechte an geistigem Eigentum und öffentliches Beschaffungswesen (Handelsaspekte); Freihandelszone; Antidumping- und Schutzmaßnahmen; sektorspezifische Handelsfragen; Landwirtschaft, Fischerei, Fragen der Lebensmittelhygiene und der Pflanzengesundheit, einschlägige technische Hilfe | 10-23, 37-38, 39, 41-47, 49, 50, 55, Anhang IV, 4, 30, 32-36, 54, 57, 22, 60 | 18, 2.3 (Handels-, Markt- und Rechtsreform), 25, 26, 27, 31, 32, 33, 34, 35, 41, 42 |

Unterausschuss 2: Wirtschaftliche und soziale Fragen, Finanzen und Statistik | makroökonomische Fragen, Sozial- und Beschäftigungspolitik, Finanzmärkte, Statistik, Strukturreform, Steuern, öffentliche Finanzverwaltung, einschließlich Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle, Finanzdienstleistungen, einschlägige technische Hilfe, allgemeine Grundsätze für die Leistung technischer Hilfe | 24, 25, 52, 67, 69, 48, 71, 77 | 16, 19, 20, 21, 22, 23, 34, 36, 37, 38, 43, 44 |

Unterausschuss 3: Unternehmenspolitik, Wettbewerb, Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung | Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung im Bereich der gewerblichen Waren (Normen, technische Vorschriften, Konformitätsbewertung); industriepolitischer Dialog; kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Rechte an geistigem Eigentum (Regulierungsaspekte); Gesellschaftsrecht, Raumfahrt, Verbraucherschutz und Aufsicht über die Zusammenarbeit in Fragen der Regulierung und die Rechtsangleichung[2], einschlägige technische Hilfe | 49, 51, 53, 55, 56, 65, 73, 75 | 16, 17, 19, 23, 24, 30, 32, 33, 34, 35, 39, 40, 41 42, 45, 65 |

Unterausschuss 4: Energie, Verkehr, nukleare Sicherheit und Umwelt | Integration der Energiemärkte, Energieinfrastruktur, nukleare Sicherheit, Energieeffizienz, Energieerzeugung, Verkehr, Galileo, Sicherheit im Seeverkehr; Umweltfragen, Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, einschlägige technische Hilfe | 23, 31, 39, 40, 61, 62, 63, 64 | 24, 46-57, 60-62 |

Unterausschuss 5: Zoll und grenzübergreifende Zusammenarbeit | Zusammenarbeit im Zollbereich, grenzübergreifende Zusammenarbeit (ohne die in Unterausschuss 6 behandelten Fragen), einschlägige technische Hilfe | 39, 76, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich | 15, 28-29, 31 69, 70 |

Unterausschuss 6: Justiz, Freiheit und Sicherheit | Bekämpfung des organisierten und des internationalen Verbrechens, grenzübergreifende Zusammenarbeit in Fragen von Justiz, Freiheit und Sicherheit, Grenzschutz, Migration, Asyl, Geldwäsche, Drogenbekämpfung, Verhütung von Straftaten, Justizreform, Bekämpfung der Korruption, Rechtsstaatlichkeit, verantwortliche Staatsführung, einschlägige technische Hilfe | 27, 68, 79 | einschlägige Aspekte des Abschnitts 2.1, insbesondere Ziele 2, 3, 12 und 15; 2.4 (Aktionsplan Justiz und Inneres), 69 |

Unterausschuss 7: Wissenschaft und Technologie, Forschung und Entwicklung, Bildung, Kultur und öffentliche Gesundheit; Informationsgesellschaft und Medien | Raumfahrt, allgemeine Aspekte der Satellitennavigation, Bildung, Teilnahme am 6. Rahmenprogramm, Technologien für die Informationsgesellschaft/Informationsgesellschaft (Forschungsaspekte), Kultur, öffentliche Gesundheit, Liberalisierung der elektronischen Kommunikation, Regulierungsrahmen, Online-Dienste, Medienpolitik, einschlägige technische Hilfe | 58, 59, 65, 66, 74, 80 | 58-59, 63-68, 71 |

[1] Einige wenige Themen könnten in den Zuständigkeitsbereich von mehr als einem Ausschuss fallen. In diesem Fall ist es Aufgabe des Vorsitzes und des Sekretariats, auf pragmatische und die Ziele des PKA fördernde Weise, gegebenenfalls auf Anweisung des Kooperationsausschusses, für eine kohärente Behandlung des betreffenden Themas in den PKA-Gremien zu sorgen.

[2] Alle Unterausschüsse behandeln auch weiterhin die Rechtsangleichung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich.